• eBroschüre
  • Wandel herbeiführen – durch Gesetzesinitiativen und Referenda

  • 25 Jan 22 Posted under: Zentral- und Osteuropa , Slowenien , Feminismen , Soziale Bewegungen und Gewerkschaften
  • In zwei unterschiedlichen Kampagnen ist es dem Institut des 8. März (Slowenien) gelungen, Gesetzesänderungen zu erwirken. In dieser, von transform! europe unterstützten ePublikation beschreiben die Aktivist*innen jene Schritte, die zu ihrem bemerkenswerten Erfolg führten, wie auch die Hindernisse, die sie dabei zu bewältigen hatten.

    Die erste der Kampagnen führte zu einer beachtliche gesellschaftlichen Errungenschaft: Sie sorgte dafür, dass der Schutz für Opfer von sexuellem Missbrauch und sexueller Belästigung verbessert und das Schweigen gebrochen wurde, das sexuelle Gewalt üblicherweise begleitet. Die zweite Kampagne verhinderte die Verabschiedung eines neuen Wassergesetzes, das die Errichtung privater Gebäude in geschützten Gebieten (Küsten, Gewässer) ermöglicht hätte.

    Die eBroschüre steht rechts bzw. unten (Mobilversion) unter „Dokumente“ zum Download zur Verfügung (auf Englisch und Slowenisch, PDF).

    „Nur ja heißt ja“

    Zu Beginn der Kampagne 2018 sammelten die Aktivist*innen Berichte von Betroffenen von sexuellem Missbrauch und sexueller Belästigung in Slowenien. Das Institut des 8. März unterstrich dabei auch das Thema Machtmissbrauch und die Schikanen, die Opfer in entsprechenden Strafverfahren – so es überhaupt zu welchen kommt – über sich ergehen lassen müssen. 

    Als Fortführung der slowenischen Kampagne #jaztudi (#metoo) präsentierten die Aktivist*innen einen Vorschlag zur Änderung der gesetzlichen Definition von sexueller Gewalt und Vergewaltigung im Strafgesetzbuch. Nach einer eingehenden Prüfung des geltenden Rechts legte die Rechtsvertretung des Instituts Ende 2020 einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Im Juni 2021 wurde der Gesetzesentwurf durch Oppositionsparteien im Parlament eingebracht, erwies sich als mehrheitsfähig und wurde schließlich verabschiedet.

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    „Für das Trinkwasser“

    Diese Kampagne begann als Petition gegen Gesetzesänderungen und führte schließlich zu einem Referendum. Die umstrittenen Änderungen wurden im Zuge der interministeriellen Koordination auf Initiative des Wirtschaftsministeriums publik und hätten nach einer bloß 14 Tage dauernden öffentlichen Diskussion umgesetzt werden sollen.

    Die Regierung hatte so versucht, Interventionen von Fachleuten und NGOs zu unterbinden. Mit der Unterschriftensammlung für ein Referendum wurde eine umfassende und tiefgreifende öffentliche Diskussion zu Änderungen am Gesetz gefordert und gestartet. Die Bewegung „Za pitno vodo“ („Für das Trinkwasser“) wurde zu einer breiten und starken Umweltbewegung, die eine Vielzahl von Menschen und Organisationen zusammenführte. Schließlich wurde sie mit einem Erfolg für die Zivilgesellschaft belohnt und der Schutz der slowenischen Gewässer blieb garantiert.

    Inhaltsverzeichnis

    Verlauf der Gesetzesinitiative am Beispiel der Aktion „Nur ja heißt ja“

    Vorbereitung des Gesetzesentwurfs
    Vorbereitung der Sammlung von 5000 bestätigten Unterschriften
    Beginn der Unterschriftensammlung
    Zählung der gesammelten Formulare
    Kommunikation
    Einbringung des Gesetzesentwurfs ins Parlament
    Gesetzgebendes Verfahren: drei Lesungen

    Initiative zur Durchführung eines Referendums am Beispiel der Bewegung „Za pitno vodo“

    Warum wir das Referendum brauchen
    Umstrittenes Gesetzgebungsverfahren
    Inhalt
    Beginn der Unterschriftenaktion
    Sammlung und Erfassung der Unterschriften
    Kommunikation
    Referendum
    Kritik am Referendum und Komplikationen
    Ergebnis


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