Die Demokratisierung der europäischen Polizei

Diskussionspapier
Die Demokratisierung der europäischen Polizei
Von Georgios Papanicolaou , Giorgos Rigakos | 21 Nov 14 | Posted under: Transformationsstrategien
Das Diskussionspapier „Die Demokratisierung der europäischen Polizei - mit Fokus auf Griechenland“ von Georgios Papanicolaou und Giorgos Rigakos wurde im Rahmen des transform! Kernprojekts zu linken Strategien in Kooperation mit dem NPI und der Rosa Luxemburg Stiftung erstellt. Kostenloser Download hier (auf Englisch).
Folgende Fragen werden diskutiert:
I. Unterschiedliche Organisationsmodelle der Polizeiapparate

Welche unterschiedlichen Modelle der Polizeiorganisation gibt es? Welche grundsätzlichen Charakteristiken weisen sie auf und welche Auswirkung hat dies auf die soziale Kontrolle von Kriminalität? Ein besonderer Schwerpunkt wird auf die Unterschiede zwischen dem nord- und südeuropäischen Raum gelegt und die verschiedenen Modelle, die in diesem Regionen zur Anwendung kommen.

Welche makrohistorischen Gründe gibt es für die unterschiedliche historische Entwicklung dieser Modelle? Hier muss besonders der jeweilige Zeitpunkt des demokratischen Übergangs beachtet werden und die Tatsache, ob die fraglichen Nationalstaaten aus zerfallenden multinationalen Staaten entstanden sind.

Zu welchem Grad werden die unterschiedlichen Polizeimodelle in Europa einander ähnlicher und verschmelzen zu einem einheitlichen neoliberalen Modell, das ausschließlich dem Erhalt von Recht und Ordnung dient?
II. Die Beziehung von Polizei und Demokratie zu Krisenzeiten - die Agenda von Recht und Ordnung

Auf welche Weise konsolidiert sich das neoliberale Modell in Zeiten der Krise? Erleben wir eine Isolierung des bürokratischen Polizeiapparats von der demokratischen Kontrolle? Wie kann die demokratische Kontrolle in einem korrupten und unabhängigen Polizeiapparat erhalten bzw. wiederhergestellt werden? Wird dieser Prozess der Autonomisierung von Polizeiapparaten darüber hinaus auch begleitet von einer Verbindung zwischen Polizei und rechtsextremen Zellen? Gibt es eine „bewährte Praxis“, um diesem Prozess entgegenzuwirken?
III. Mögliche Positionen der Linken zu den Organisationsformen der Polizei

Gibt es eine demokratische Stellungnahme der Linken zum neoliberalen Dogma des Polizeiwesens, das auf der Angst vor Kriminalität basiert?

Wie können wir aktuellen neoliberalen Maßnahmen begegnen, die auf Recht und Ordnung beruhen?

Der Essay behandelt sowohl theoretische als auch praktische Aspekte dieses Themas. Darüber hinaus enthält er politische und soziale Begründungen für die Entwicklung dieser unterschiedlichen Polizeimodelle. Und schließlich bezieht er sich auf die genaue Orientierung und Umsetzung eines radikal linken Wandels der europäischen Polizei.