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Österreich
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Ein rechtsextremer Präsident wurde verhindert
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Von Barbara Steiner
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Am Sonntag, den 22. Mai, wählte Österreich in der zweiten Runde seinen Präsidenten. Das Ergebnis der Stichwahl war so knapp, dass erst die am Folgetag ausgezählten Wahlkarten die Entscheidung brachten. Der neoliberale, grüne, bürgerlich-demokratische Kandidat Alexander van der Bellen gewann...
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Portugal
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Der Linksblock und sein Kampf gegen die Austerität
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Von Hugo Monteiro
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Die portugiesische Politik ist in der Schwebe. Die gute Nachricht ist jedoch, dass das dünne Eis, auf dem sich die sozialdemokratische Minderheitsregierung [1] bewegt, auch eine Chance darstellt: Die Regierung kann klare und saubere Politik machen und hat tatsächlich Verhandlungsspielraum. Die...
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Parlamentswahlen in Serbien
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Fortgeführter Neoliberalismus
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Von Vladimir Simović
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Obwohl im Zuge der kürzlich in Serbien abgehaltenen Parlamentswahlen einige neue Kandidat_innen die politische Bühne betraten, handelt es sich dabei um keine wirklich neuen Akteur_innen. In der politischen Landschaft Serbiens tauchen seit 25 Jahren immer wieder dieselben Gesichter auf. Leider gibt...
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Interview
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‚Wir reden über die Krise und sehen keine Lösungen‘
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Von Maria Jaidopulu Vrijea,
Sandro Mezzadra
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Der italienische Politikwissenschaftler und Migrationsexperte Sandro Mezzadra, Universität Bologna, zum Krisenbegriff, dem Neuerstarken der europäischen Grenzen, den sogenannten „europäischen Grundwerten“ und dem Ergebnis des EU-Türkei-Gipfels
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Report: Workshop of the transform! Working Group on Labour
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European Labour Rights at a Crossroads
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Von Maxime Benatouil
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The dismantling of labour and social rights has gained in strength on the EU political agenda ever since the crisis broke out. This phenomenon, if more acute in the so-called periphery countries, is however to be witnessed everywhere in Europe.
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