Liebe Leser:innen,

das vergangene Jahr war ein mühsames Jahr, gekennzeichnet durch Krieg, soziale und ökologische Krisen, Aufstieg der Rechten in Europa und Auswirkungen der Pandemie. Doch auch in schwierigen Zeiten, oder gerade auch dann – gilt es die linken politischen Überzeugungen und Forderungen am Leben zu erhalten und weiterzuentwickeln. Zu diesem Ziel traf sich vergangenen Dezember die Europäischen Linke (EL) zu ihrem 7. Parteitag in Wien. Unter dem Titel »Frieden, Brot, Rosen« wurden neun Forderungen für ein anderes Europa beschlossen. Möge es uns gemeinsam im Jahr 2023 gelingen einige dieser Forderungen nach einer solidarischen, nachhaltigen und gerechten Gesellschaft durchzusetzen.

Darüber hinaus wurden beim Parteitag der EL der bisherige Präsident, Heinz Bierbaum würdig verabschiedet und der der neue Vorstand, sowie der neue Präsident gewählt. Walter Baier, unser langjähriges Vorstandsmitglied und Koordinator, geschätzter Genosse und Mitstreiter, ist der neue Vorsitzende der Europäischen Linken. Unsere Co-Präsidentin Marga Ferré, würdigt Baiers Bedeutung und sein Engagement für transform! europe und die europäische Linke auf dem EL-Kongress, ihr Redebeitrag, in dem sie auch die kommenden Aufgaben von transform! umreißt, findet sich in diesem Newsletter.

Ein weiterer Beitrag zu linken Positionen und Kämpfen kommt von Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Partei Die LINKE und Co-Vorsitzender der Fraktion The LEFT im Europäischen Parlament, der in seiner Rede die Wichtigkeit eines gemeinsamen Weges im Kampf gegen Neoliberalismus, Faschismus und Klimawandel betont hat.

Das Jahr 2023 wird sicher wieder ein schwieriges Jahr: vor 90 Jahren kam der deutsche Hitlerfaschismus an die Macht – und der Boden ist immer noch fruchtbar. Autoritäre und extreme Rechte stellen in Europa und weltweit die demokratische Verfasstheit ihrer Länder offen in Frage, wie der Sturm auf Kongress, Gericht und Präsidentenpalast des gewählten Präsidenten Brasiliens Lula da Silva erst kürzlich zeigte.

Der Krieg in der Ukraine dauert an und ist bereits jetzt mit verheerenden Zerstörungen verbunden. Die sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und politischen Konsequenzen sind derzeit kaum absehbar. Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir mit einem Weltsystem völlig neuer Art konfrontiert sind. Dazu gehören bereits jetzt militärische Aufrüstung sowie die Militarisierung von Gesellschaft und politischem Denken. Die Linke ist über das Verhalten zum Krieg völlig zerrissen. Die Positionen reichen von der Forderung nach sofortiger Waffenruhe und Verhandlungen bis hin zu solchen nach einer Stärkung der NATO und einem Krieg bis zur Niederlage Russlands. Zugleich erfordern die sozialen und wirtschaftlichen Folgen dieses Krieges eine aktive, solidarische Politik im europäischen Maßstab. Wird die europäische Linke mit dieser Herausforderung umgehen können?

Die anhaltend hohe Inflation in allen Ländern Europas und die Ablehnung wirklich umverteilender Steuerreformen befördert die soziale und politische Polarisierung.

Hierzu im Bündnis mit breiten gesellschaftlichen Kräften gesellschaftlich nachhaltige Alternativen zu entwickeln, bleibt das Gebot der Stunde.

Zu diesen Themen werden wir in den Newslettern des Jahres 2023 einige Beiträge veröffentlichen.

In diesem Newsletter findet ihr auch wieder Links zu unseren letzten Publikationen und Informationen zu aktuellen Veranstaltungen von transform! europe und unserem Netzwerk.

Wir wünschen eine interessante Lektüre!
Štefica Gazibara, Onlineredakteurin, transform! europe