• 05 Mai 2012 - 06 Mai 2012
  • Brüssel

  • Die EU in der Krise – Analysen, Widerstand und Alternativen zum Europa der Konzerne

  • Die in Brüssel stattfindende, zweitägige Konferenz, an der Bewegungen aus ganz Europa teilnehmen werden, zielt darauf ab, fortschrittlichen Antworten auf die EU-Krise Nachdruck zu verleihen. Sie wird von Corporate Europe Observatory (CEO) in Zusammenarbeit mit dem Transnational Institute (TNI) und mit Unterstützung des Europäischen Gewerkschaftsverbands für Öffentliche Dienstleistungen (EGÖD) organisiert.

    Zu den ReferentInnen zählen Susan George, Ignacio Ramonet, Leigh Phillips, Esther Vivas, Mariana Mortágua und Alexis Passadakis, aber auch AktivistInnen aus Griechenland, Portugal und vielen anderen Ländern.

    Die Antwort der EU auf die Finanzkrise und die eskalierende Euro-Krise haben deutlicher denn je die Auswirkungen der ruinösen Herrschaft der neoliberalen Ideologie gezeigt. Nahezu besessen von Budgetdisziplin zwingen die EntscheidungsträgerInnen in der EU der Bevölkerung Sparmaßnahmen auf, privatisieren öffentliche Dienstleistungen und beschneiden den Wohlfahrtsstaat. Im Gegensatz dazu erleben die Lobbyisten der Konzerne, wie ihre seit langem erhobenen Forderungen gleichsam über Nacht umgesetzt werden, während der Lebensstandard von Millionen untergraben und die Wirtschaft zum Stillstand gebracht werden.  

    Das in den beiden letzten Jahrzehnten praktizierte Eintreten der EU für freie Märkte und Deregulierung war ein entscheidender Faktor, der die Krise losgetreten hat. Dazu zählen:

    §  die Deregulierung der Finanzmärkte, die eine durch Kredite entstandene Blase entstehen ließ, die 2008 platzte und die Macht der Spekulanten ins Unermessliche steigerte; 

    §  die Einheitswährung, die die Unterschiede zwischen stärkeren und schwächeren Ökonomien verschärfte;

    §  die Verschärfung von Liberalisierung und „Wettbewerb“, die fast jeden gesellschaftlichen Sektor den Kräften des Marktes überließ, und zwar auf Kosten sozialer Rechte, Umweltschutz und öffentlicher Dienstleistungen.

    Diese fehlgeleitete Politik wurde durch den Lobbyismus der Konzerne entscheidend beeinflusst und war Ausdruck davon, wie sehr die großen Unternehmen die politischen Entscheidungsprozesse in Brüssel und in den Mitgliedsstaaten in Geiselhaft hielten.

    Seit 2008 sind Milliarden Euro an Steuergeld zur Rettung von Banken ausgegeben worden, die mit hohem Risiko auf den Spekulationsmärkten gespielt haben, wodurch Privat- in Staatschulden umgewandelt wurden. Nun, im Gefolge der Krise, garantiert die Macht der Finanzlobbys –durch ihren leichten Zugang zu den politischen EntscheidungsträgerInnen –, dass dieser Sektor nur ganz geringfügig reguliert wird.

    EU-EntscheidungsträgerInnen, die damit beschäftigt sind, die Finanzmärkte zu beruhigen, schlagen nun neue Regeln für eine „Wirtschaftsregierung“ vor, die sie auch umsetzen – und einen neuen EU-Vertrag, um ihre „Schockdoktrin“ zu untermauern. Diese Maßnahmen gefährden den Kern der Demokratie in Europa, indem sie wichtige Entscheidungen in die Hände von Technokraten legen. Es ist dies das Europa der Großbanken und Konzerne, das jeden Versuch, ein „soziales Europa“ zu gestalten, auf einen Nebenschauplatz verdrängt. 

    Es gibt Zeichen des Widerstands, die Mut machen: Die Indignados und die Occupy-Bewegungen, die Streiks der Gewerkschaften und unzählige Demonstrationen sind ein Hinweis auf die wachsende Ablehnung des Fundamentalismus der freien Märkte, dem die EU anhängt. Allesamt sind sie Indikatoren eines entstehenden, anderen Europa: eines Europa, das auf Demokratie beharrt und sich weigert, von Großkonzernen und Technokraten gesteuert zu werden. 

    Corporate Europe Observatory (CEO) ist eine Forschungsgruppe, die auch Kampagnen durchführt. In deren Zentrum steht das Bemühen, den privilegierten Zugang von Konzernen und ihren Lobbyistengruppen zu politischen Entscheidungen der EU und ihren Einfluss darauf offenzulegen und zu bekämpfen. Seit 1997 arbeitet CEO daran, diesem Einfluss der Konzerne gegenzusteuern. Die Dringlichkeit, Gegenstrategien und Alternativen zu dieser Praxis zur Diskussion zu stellen, ist noch nie so deutlich geworden wie jetzt – ebenso wie die Notwendigkeit gemeinsamer Aktionen.

    Die Konferenz wird auf Englisch abgehalten, es wird allerdings Übersetzungen ins Französische und Spanische geben.

    Tagungsort: Maison des Associations Internationales, Brüssel

    Weitere Informationen: http://www.corporateeurope.org/EU-in-crisis-conf

    Anmeldung oder Informationen per e-Mail: conference2012@corporateeurope.org