• Italien
  • Linke Liste, die mit Tsipras geht

  • Von Roberto Musacchio | 10 Apr 14 | Posted under: Italien , Wahlen
  • Das Projekt trägt den Namen „Das andere Europa mit Alexis Tsipras“, im Logo steht der Schriftzug auf rotem Hintergrund. Der Plattform wird die reelle Chance zugesprochen, die 4%-Hürde zu nehmen.

    Diese Hürde versagte 2009 den beiden Listen der Linken, der PRC (Partito Rifondazione Comunista) und der SEL (Sinistra Ecologia Libertà) ein Mandat im Europaparlament, denn beide Parteien erreichten gemeinsam nur knapp über 3%. Bei dem jetzigen Projekt handelt sich nicht um eine reine Wahlallianz, die ausschließlich dazu dient, gemeinsam die Hürde zu überwinden – in ihren Grundzügen und ihrem Aufbau ist sie etwas grundsätzlich Anderes.

    Das Projekt wurde als solidarische Aktion mit dem Kampf von Alexis Tsipras und SYRIZA ins Leben gerufen. Im Lauf des Jahres, das seiner Kandidatur voranging, gewann Tsipras, Gallionsfigur der griechischen Linken, in vielen Teilen Italiens Unterstützer_innen. Es wurde argumentiert, dass seine Kandidatur für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission einen wichtigen und entscheidenden Schritt nicht nur in dieser Wahl, sondern im Kampf gegen Austerität und die Troika im Allgemeinen sowie im Kampf für ein anderes Europa darstellen würde. Das äußerte eine Reihe von Politiker_innen, und auch namhafte Intellektuelle drückten ihre Wertschätzung für Tsipras aus, darunter Barbara Spinelli, Chefredakteurin und Tochter von des bekannten Politologen Altiero Spinelli, die in ihrer Arbeit stets die Bedeutung von Tsipras Handlungspraxis betonte.

    Die PRC formalisierte den Vorschlag einer Kandidatur von Alexis Tsipras, über die im Zuge des EL-Kongresses in Madrid abgestimmt worden war und die dort ihren Ausgangspunkt gefunden hatte. In der Zwischenzeit ergriff eine Gruppe von Intellektuellen um Barbara Spinelli die Initiative und kontaktierte Alexis, um ihn zu fragen, ob er bereit wäre, für eine Basisbewegung zu kandidieren, die hauptsächlich Ausdruck verschiedener Bewegungen und Bürger_innen ist. Sie beschrieben die Schwierigkeiten innerhalb der italienischen Linken, ihre Schwächen und das Problem der Zersplitterung, und auch die Notwendigkeit eines Neubeginns, der an der Basis seinen Ausgang finden sollte.

    Über einige Punkte, die sie in ihrer Argumentation anführten, lässt sich natürlich diskutieren, wie z.B. den Unterschied zwischen den Konzepten einer Bewegung und Bürger_innenbeteiligung und all dem, was es heißt, sich als politische Partei zu formieren. Klar ist auch, dass Schwerpunkte und Meinungen immer unterschiedlich waren und dies auch bleiben werden.

    Das Thema Europa ins Zentrum zu stellen sowie die emotionale Zustimmung zum Kampf von Tsipras und den Bürger_innen gegen die Austeritätspolitik und für ein anderes Europa sorgen für den nötigen Zusammenhalt. Es gibt breiten Konsens darüber, dass es sich um einen gerechten Kampf handelt, zu dem man einen Beitrag leisten soll. Wenn aus diesem Kampf auch etwas Positives und Neues für die italienische Linke hervorgeht, umso besser.

    All das hat einen Einigungsprozess in Gang gesetzt, den man in Italien lange nicht mehr erlebt hatte. Im Zuge ihres nationalen Kongresses traf die SEL die Entscheidung, das Projekt mitzutragen und Teil der Liste Tsipras zu werden.

    Die Struktur der Liste reflektiert in weiten Teilen das Bekenntnis, das Thema der europaweiten Kämpfe in den Mittelpunkt zu stellen und hauptsächlich jenen tragende Rollen zu geben, die für ihren Einsatz und ihre kritische Denkweise bekannt sind. Einige verbindliche Regeln wurden formuliert, u.a. eine besonders umstrittene, der gemäß Kandidaturen von Personen unzulässig sind, die in den letzten 10 Jahren bereits eine institutionelle Funktion auf der Ebene von gesetzgebenden Versammlungen, der Regierung oder andere politische Kompetenzen auf höchster Ebene inne hatten. Es handelt sich also ium eine sehr strenge Regel, die aber nicht darauf abzielt, bestimmte Genoss_innen zu bestrafen. Vielmehr stellt sie den Versuch dar, unsere Verantwortung ernst zu nehmen (das gilt auch für den Autor dieses Artikels) und aktiv die Probleme zu bekämpfen, denen wir innerhalb der Linken gegenüber stehen. Eine solche Regelung gibt zudem neuen Kandidaturen den Vorzug, die wir zahlreich auf den Listen finden und die wir begrüßen. Wir haben es geschafft, eine gleiche Anzahl männlicher und weiblicher Kandidat_innen zu gewinnen, von denen viele in den größten italienischen Kampfbewegungen aktiv sind; darunter finden sich Arbeiter_innen und Kulturarbeiter_innen. Einige – wenn auch sehr wenige – sind Parteirepräsentant_innen, die jedoch immer einen direkten Bezug zu Bewegungen und Erfahrung im Bereich Veränderung haben.

    Also läuft alles wie geschmiert? Natürlich nicht. Wir haben uns großen Problemen gestellt und werden dies auch weiterhin tun müssen. So gibt es z.B. langwierige Diskussionen über die Beziehung der Liste zu den verschiedenen Parteien. Oder Diskussionen über mamche Themen, die zu einer Kluft zwischen den Begründer_innen der Idee,  nämlich sechs Italiener_innen, und Tsipras selbst führten. Es gab Diskussionen über die Namen, die in die Listen aufgenommen wurden. Und natürlich wurden auch Fehler gemacht. Jedoch erwies sich die Zeit als wichtiger Faktor, denn die absurde italienische Gesetzgebung verlangt von von neuen Listen wie der unsrigen, vor einer Kandidatur mehr als 150.000 Unterschriften zu sammeln, wobei es auch für sehr kleine Regionen wie dem Aostatal eine Quote von 3.000 gibt.

    Das verlangte enormen Einsatz, den viele Aktivist_innen, die von der Liste Tsipras mobilisiert werden konnten, mit Enthusiasmus an den Tag legten – und das wiederum stieß auf großes Echo seitens der Bürger_innen, die uns an zahlreichen Infoständen, die mit roten Flaggen bestückt waren (dem Symbol der Liste), überall in Italien ihre Unterschrift schenkten. Sie gaben uns das Signal, dass wir es schaffen können. Dass die italienische Linke nicht nur ins Europaparlament zurückkehren kann, um Tsipras zu unterstützen, sondern um ihren Beitrag im Kampf für ein anderes Europa zu leisten und um – wie wir hoffen – ihre Kraft und Einheit wiederzufinden.

    Während wir Unterschriften sammeln, verfolgen wir andauernde und neu entstehende Kämpfe. Ich beziehe mich dabei z.B. auf jene gegen TTIP, das Transatlantic Trade and Investment Partnership zwischen den USA und der EU im Bereich Handel und Investitionen, was einen weiteren massiven Angriff auf die Demokratie und unserer Rechte darstellt. Auch den Kampf gegen das immer offensichtlichere Bestreben in Italien, die italienische Linke tatsächlich so weit zu bringen, keine einzige Art der Repräsentation mehr zu haben. Das Wahlgesetz, das mit Zustimmung von Renzi - Sekretär der Partito Democratico (PD) und Premierminister sowie Berlusconi beschlossen wurde, stellt genau das dar. Etwas, das rein gar nichts mit Demokratie zu tun hat.

    Darum, aber hauptsächlich um Europa zu verändern, möchte Das andere Europa mit Alexis Tsipras eine Mehrheit und die überzeugtesten Stimmen für sich gewinnen.


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