• Finnland
  • Die Linke nach der Regierungsbeteiligung

  • Von Teppo Eskelinen | 14 Apr 14 | Posted under: Finnland
  • Die aktuelle Situation der finnischen Linken wird vom erst kurz zurückliegenden Experiment einer Regierungsbeteiligung geprägt. Als „Six-Pack“ bezeichnet, setzte sich die Regierung 2011-2014 aus einer Reihe von Parteien zusammen, die absolut keinen politischen Bezug zueinander hatten. Obwohl das politische System in Finnland schon seit jeher von ideologisch unterschiedlichen Koalitionsregierungen geprägt wurde, handelte es sich beim „Six-Pack“ um eine selbst für finnische Verhältnisse außergewöhnliche Regierung.

    Die Beteiligung von sowohl Linken als auch Konservativen an der Regierung hatte zur Folge, dass politische Streitereien weniger zwischen Opposition und Regierung stattfanden, als in der Regierung selbst.

    Nach drei Jahren in der Regierung trat die Linke Allianz nur zwei Monate vor der Europawahl zurück, um ihren Protest gegen die geplanten hohen und sozial äußerst ungerechten Budgetkürzungen auszudrücken.

    Für die Dauer dieses politischen Experiments war die Regierungsbeteiligung ein viel diskutiertes Thema in der Partei, was innerparteiliche strategische Differenzen widerspiegelte. Natürlich bedeutete die Strategie, eine Regierungsbeteiligung einzugehen, einige erniedriegende politische Niederlagen, jedoch wären manche politischen Veränderungen ohne die Teilnahme der Partei an der Regierung nicht erreicht worden. So etwa konnten Einkommensungleichheiten abgeschwächt werden, da die Linke die diesbezügliche Gesetzgebung beeinflussen konnte – bis 2012 hatten die Ungleichheiten beinahe zwei Jahrzehnte lang ständig zugenommen.

    Unter den Niederlagen findet sich unter Anderem die Tatsache, dass die Linke Kompromisse im Bereich Europapolitik eingehen musste. Während sich die Linke Allianz immer entschieden gegen die aktuelle Austeritätspolitik gestellt hatte, wurde ihre Glaubwürdigkeit stark in Frage gestellt, nachdem sie Teil einer Regierung war, die eine solche Sparpolitik umsetzte. Die Tatsache, dass sich die Partei zwei Monate vor der Europawahl zurückzog, hilft hier wenig.

    Jedenfalls hat es Linke Allianz geschafft, eine starke Kandidat_innenliste sowie ein umfassendes politisches Programm für die EU-Wahl zusammenzustellen. Sie präsentiert sich als einzige klare Alternative zur vorherrschenden Austeritätspolitik (natürlich abseits der Kommunistischen Partei, die jedoch keine reelle Chance hat, ParlamentarierInnen zu stellen). Die kommende Wahl ist von größter politischer Bedeutung für die Partei. Bei den EU-Wahlen 2009 erreichte die Linke Allianz nur etwa 6% der Stimmen, was deutlich unter ihren üblichen Ergebnissen liegt, und verlor ganz knapp ihr Mandat im Europaparlament.

    Der Verlust ihrer Vertretung im EU-Parlament stellte ein großes Handicap für die Partei dar; sie versucht dieses Mandat nun zumindestens zurückzugewinnen. Generell liegt die Herausforderung darin, ihre Wähler_innen zum Wahlgang zu motivieren – ganz abseits ihrer Vergangenheit als Regierungspartnerin. Die Wahlbeteiligung ist bei der Europawahl für gewöhnlich niedriger als bei nationalen oder regionalen Wahlen, was sich besonders im Wahlergebnis der Linken widerspiegelt.

    Generell sind für die Europawahlen in Finnland keine großen Überraschungen zu erwarten. Zuletzt war es die rechtspopulitische Partei Echte Finnen, die das größte Fragezeichen darstellt. Mit einem Ergebnis von beinahe 20% bei den letzten Wahlen könnte die Partei ihre 10% aus dem Jahr 2009 noch ausbauen, jedoch ist ein besonders starker Zuwachs ohne die Kandidatur des Parteivorsitzenden nicht zu erwarten.

    Weitere offene Fragen sind, ob die Sozialdemokrat_innen, die zuletzt einen außergewöhnlich niedrigen Umfragewert erhielten, auch tatsächlich ein derartig niedriges Wahlergebis einfahren werden; ob die Grünen ihre beiden Sitze, die sie dem außergewöhnlich guten Ergebnis der vergangenen Wahlen verdanken, werden behalten können; und ob die Schwedische Volkspartei ihren Parlamentarier weiterhin wird stellen können, was ebenfalls die Folge eines außergewöhnlich guten Ergebnisses bei der letzten Wahlen war. Eine gewisse Unsicherheit bleibt durch die zu erwartende niedrige Wahlbeteiligung bestehen, was Umfragen unzuverlässig macht.

    In der politischen Debatte scheint es verstärktes Interesse an Europapolitik zu geben. Dies wohl deshalb, weil die Wirtschaftskrise nun auch verstärkt Finnland in Mitleidenschaft zieht. Der öffentliche Diskurs wurde bislang von nationalistischen Themen geprägt und drehte sich etwa darum, warum finnische Steuerzahler_innen die südeuropäischen Krisenstaaten unterstützen sollten. Nun verändert sich etwas, und es scheint nunmehr leichter zu sein, die Idee der Solidarität und die tatsächlichen Gründe für die Eurokrise an die Öffentlichkeit zu kommunizieren.

    Ein weiteres Thema, das das Interesse an der Situation Europas wachsen lässt, ist die Rolle (und nunmehrige Kandidatur als Parlamentarier) von Kommissar Olli Rehn, einem Mann, dem in gewisser Weise eine persönliche Verantwortung für das Leid der Krisenstaaten zukommt. Die Tatsache, dass Rehn seine Position in den finnischen Wahldebatten verteidigen muss, ist natürlich ein Aspekt, der diese Debatten intensiviert.

    Hauptziel der Linken ist es, Austerität und Stimulation als klare ökonomische Alternativen darzustellen. Weitere wichtige Themen sind nach wie vor Transparenz, die Neudefinition des Mandats der EZB, die Schließung von Steueroasen, ein europäischer Mindestlohn und eine strikte Begrenzung von CO2-Emissionen.


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