• Politische Polarisierung am Vorabend der Europawahlen 2014

  • Von Barbara Steiner , Anna Striethorst , Walter Baier | 04 Dec 13 | Posted under: Wahlen
  • Die Europaparlamentswahlen im Mai 2014 werden im Zeichen der kapitalistischen Krise und ihrer – regional durchaus unterschiedlichen – politischen Auswirkungen stehen. Anders als 2009, als die EP-Wahlen durch einen Rechtsruck charakterisiert waren, könnte es dieses Mal im Resultat der Wahlen zu einer Polarisierung zwischen einem sich neu formierenden Block rechtspopulistischer Parteien und der Linken kommen.

    Anfang November veröffentlichte das Europäische Parlament eine auf Basis nationaler Wahlergebnisse, Umfragen und unter Berücksichtigung der in den 28 EU-Staaten sehr unterschiedlichen Wahlsysteme erstellte Prognose im Hinblick auf die bevorstehenden Europaparlamentswahlen1. Folgende Trends werden vorausgesagt:

    1. Der derzeit größten Fraktion, den Christdemokraten (EVP) steht ein Schrumpfen von 275 auf 226 Mandate bevor. Mit Stimmeneinbrüchen wäre unter anderem in bisher mandatsstarken Ländern wie Frankreich, Italien und Polen zu rechnen.

    2. Mit Verlusten ist der Untersuchung zufolge bei den Zentrumsparteien, den Liberalen (von 85 auf 78) und den Grünen (von 58 auf 40) zu rechnen.

    3. Ein Zugewinnen von 194 auf 213 Mandate wird den Sozialdemokraten (S & D) vorausgesagt. Profitieren könnten die Sozialdemokraten unter anderem davon, dass die britische Labour-Party gegenüber ihrem katastrophalen Ergebnis von 2009 aufholen könnte.

    4. Eine Steigerung der Mandate, und zwar von 35 auf 59 Mandate wird auch den bislang in der Linksfraktion GUE/NGL zusammengeschlossenen Parteien prognostiziert.

    5. Unübersichtlich ist die Lage der extremen und populistischen Rechten. Einzelne Parteien aus diesem Spektrum können mit deutlichen Zuwächsen rechnen. Ob die Formierung der sechs Parteien, die sich Mitte November in Wien getroffen haben (FPÖ, Front National, Schwedendemokraten, Lega Nord, Vlaams Belang und die slowakische SNS) mit der niederländischen PVV zu einer Fraktion im Europaparlament gelingt, ist noch nicht wirklich absehbar und auch die Zukunft der beiden jetzt bestehenden Rechtsfraktionen im Europaparlament.

    Die zitierte Untersuchung ist aufgrund ihrer komplexen und seriösen Methodik interessant. Wir möchten an dieser Stelle aber nicht unsere Zweifel an Wahlprognosen verhehlen, die in jedem Fall nur die Momentaufnahme eines gegebenen politischen Zeitpunkts in eine Zukunft projizieren, in der sich aber die sozialen und politischen Umstände von den gegenwärtigen sehr stark unterscheiden können. Wir glauben, dass das insbesondere für die derzeitige krisenhafte und labile Situation in Europa zutrifft.

     

    Wo steht Europas Linke vor den Europawahlen?

    Wir werden uns daher im Folgenden daher darauf konzentrieren, einen Überblick über die Basics der politischen Landschaft vor den Europaparlamentswahlen, unter spezieller Bezugnahme auf die linken Parteien zu geben. Gleichermaßen fundamental wie signifikant für den politischen Aspekt der Krise der europäischen Integration ist die Entwicklung der Wahlbeteiligung (siehe Grafik 1 unten).

    Unabhängig von der Beteiligung definieren die Europaparlamentswahlen ein politisches Kräfteverhältnis im Europaparlament.

    Die „Europäische Volkspartei“ ist momentan mandatsstärkste Fraktion (PPE: 275), gefolgt von der „Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament“ (S&D: 194), der „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“ (ALDE: 85), den „Grünen/Europäische Freie Allianz“ (Verts/ALE: 58), der Fraktion der von britischen und tschechischen Konservativen geführten „Europäischen Konservative und Reformisten“ (ECR: 56) sowie „Europa der Freiheit und der Demokratie“, in der sich zu einem großen Teil die Nationalisten und Rechtspopulisten sammeln (EFD: 32). 31 Abgeordnete, darunter auch die drei Abgeordneten der neonazistischen Jobbik (Ungarn) sind fraktionslos.

    Die Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL), Teil derer u.a. die Abgeordneten der Europäischen Linkspartei sind, hat 35 Mandate4.

    Mitglieder des Europäischen Parlaments nach Fraktionen siehe Grafik 2 unten


    Konservatives Lager ist in der Frage der Integration gespalten

    Von 1999 bis 2009 bildete die EVP eine Fraktion im Europaparlament mit den „Europäischen Demokraten“. Eine Konsequenz der 2008 auf Europa übergreifenden Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Abspaltung konservativer, EU-skeptischer Parteien von der Europäischen Volkspartei, die 2009 die Fraktion „Europäische Konservative und Reformisten“ (ECR) bildeten. Auch nach dieser Abspaltung bleibt die Europäische Volkspartei politisch breit aufgestellt und auch heterogen. Ihre Mitglieder reichen von Viktor Orbáns Fidesz (Ungarn) über die französische UMP und Berlusconis „Popolo della Libertá“ bis zu Fredrik Rheinfeldts schwedischen „Moderaten Sammlungspartei“.

    Nach wie vor gibt es kein europaweit, einheitliches, proportionales Wahlrecht. Dies hat zur Folge, dass die Sitzverteilung im Europaparlament die Stimmanteile, die auf die in Fraktionen vereinigten Parteifamilien abgegeben werden, nicht korrekt wiederspiegelt. Es ist daher aufschlussreich, die tatsächlich auf die Fraktionen europaweit entfallenden Stimmanteile zu berücksichtigen. Dabei zeigt sich, dass die für die Parteien (bzw. Fraktionen) abgegebenen Stimmen ein ungleiches Gewicht haben. Auf die vier, im derzeitigen EP größten Faktionen (EVP, S&D, ALDE und Grüne/EFA) entfielen 70 Prozent der Stimmen, allerdings 80 Prozent der Mandate.

    Die Prozentanteile der Parteien der EP-Fraktionen bei den EU- Wahlen 2009, EU-weit siehe Grafik 3 unten. 

    Durch die Erweiterungen der EU (2004, 2007 und 2013) hat sich nicht nur die EinwohnerInnenzahl der Europäischen Union auf eine halbe Milliarde Menschen erhöht, sondern auch die politische Landschaft verändert. Die europäische Integration führt zu zunehmender reziproker politischer Beeinflussung und auch Angleichung in den politischen Kulturen. Allerdings ist das ein langwieriger und keineswegs gleichmäßig verlaufender Prozess. Erkennbar wird das auch in den Wahlergebnisse, die sich in den Staaten der EU-155 und denen der EU-136sichtbar unterscheiden. 

    Die Prozentanteile der Parteien der EP-Fraktionen bei den EU- Wahlen 2009, EU-15 und EU-13 siehe Grafik 4 und 5 unten

     

    Fraktion der extremen Rechten?

    Die Pläne der extremen Rechten zur Bildung einer Fraktion nach den EP Wahlen 2014 haben konkrete Formen angenommen. Dem französischen „Front National“ und der Freiheitlichen Partei Österreichs werden Stimmen- und Mandatsgewinne vorausgesagt. Der belgische Vlaams Belang ist mit einem fraktionslosen Abgeordneten im EP vertreten, die Schwedendemokraten werden höchstwahrscheinlich ins Europaparlament einziehen. Sie alle sind Mitglieder der europäischen Partei „Europäische Allianz für Freiheit“ (EAF). Gespräche mit Geert Wilders von der niederländischen PVV (derzeit 4 fraktionslose Abgeordnete) und der Lega Nord (6 Abgeordnete in der Fraktion EFD „Europa der Freiheit und der Demokratie“) sind im Gange. Da ein Fraktionsstatus mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Ländern erfordert, ist die Einbeziehung der slowakischen Nationalpartei SNS, die bei den letzten EP-Wahlen mit 5,56 Prozent ein Mandat errang (Abgeordneter in der EFD Fraktion), von einer gewissen strategischen Bedeutung. Anzumerken ist auch, dass SNS bei den 2012 abgehaltenen Parlamentswahlen auf 4,55 % kam aber in den Umfragen wieder zunimmt. Zu keiner Übereinkunft, so scheint es zumindest jetzt, wird es mit der Britischen Independence Party (UKIP) kommen. Eine Zusammenarbeit mit den offen neonazistischen Parteien (Jobbik, Goldene Morgenröte, Nationaldemokratische Partei Deutschlands oder British National Party) wird abgelehnt.7

    Im Folgenden eine Zusammenstellung von für die Beurteilung der Wahlchancen der extremen, populistischen Rechten relevanten Wahlergebnissen: 

    Wahljahr

    Land und Partei

    %

    2009

    Großbritannien - Unabhängigkeitspartei

    16,09

    2010

    Belgien - Vlaams Belang

    7,76

    2010

    Ungarn - Jobbik

    16,67

    2010

    Schweden - Schwedendemokraten

    5,7

    2011

    Finnland - Wahre Finnen

    19,1

    2012

    Niederlande - Partei für die Freiheit

    10,1

    2012

    Frankreich - Front National: Marine Le Pen

    17,9

    2012

    Griechenland - Goldene Morgenröte

    6,92

    2012

    Slowakei - Nationalpartei

    4,55

    2013

    Italien - Lega Nord

    4,08

    2013

    Österreich - Freiheitliche Partei

    20,5

    Nationale Wahlresultate relevanter extremer und populistischer rechter Parteien 

     

    Die radikale Linke8

    Da es sich bei den Parteien links von Sozialdemokratie und Grünen um Parteien handelt, die durch alle Transformationen, die sie durchgemacht haben, eine historische Kontinuität emanzipatorischer Kämpfe und politischer Organisierung repräsentieren, spielt die Langzeitperspektive eine Rolle.

    Durchschnittliche Stimmenanteile der Linken 1980 - 20129. Signifikante10 Parteienresultate siehe Grafik 6 unten

    Wir denken, dass sich nach wie vor die Stärke linker Parteien in erster Linie über ihren nationalstaatlichen Einfluss definiert.

    Wahljahr

    Land und Partei

    %

    2010

    Belgien - Arbeiterpartei

    1,6

    2010

    Lettland - Harmoniezentrum

    28,36

    2010

    Ungarn - Arbeiterpartei 2006

    0,11

    2010

    Schweden - Linkspartei

    5,6

    2011

    Großbritannien - Sinn Féin

    0,6

    2011

    Finnland - Kommunistische Partei

    0,55

    2011

    Finnland - Linksbund

    8,1

    2011

    Dänemark - Rot- Grüne Allianz

    6,7

    2011

    Portugal - Linksblock

    5,17

    2011

    Portugal - CDU (inkl. KP)

    7,9

    2011

    Spanien - Vereinigte Linke

    6,9

    2011

    Irland - Sinn Féin

    9,9

    2011

    Irland - Sozialistische Partei

    1,2

    2012

    Niederlande - Sozialistische Partei

    9,7

    2012

    Rumänien - Sozialistische Allianzpartei

    0,02

    2012

    Frankreich - Front de Gauche: Mélenchon

    11,11

    2012

    Litauen - Sozialistische Volksfront

    1,21

    2012

    Griechenland - Syriza

    26,89

    2012

    Griechenland - KKE

    4,5

    2013

    Zypern - AKEL

    26,91

    2013

    Italien - Zivile Revolution

    2,25

    2013

    Bulgarien - Linke

    0,17

    2013

    Deutschland - DIE LINKE

    8,2

    2013

    Tschechische Republik - KSČM

    14,9

    2013

    Österreich - Kommunistische Partei

    1

    Aktuellste nationale Wahlergebnisse linker Parteien in der EU

     

     Land/Partei

    Durchschnittliche Stimmanteile 1980-9

    Durchschnittliche Stimmanteile 1990-9

    Durchschnittliche Stimmanteile 2000-2012

    Veränderung 1989-2012

    Veränderung 1999-2012

    Post-1989 Höhepunkt

    Post-1989 Tiefpunkt

    Zypern (AKEL)

    30.1

    31.8

    32.8

    2.7

    1.0

    34.7 (2001)

    30.6 (1991)

    Tschechische Republik (KSČM)

    KP

    12.1

    14.2

    n/a

    2.1

    18.5 (2002)

    10.3 (1996)

    Dänemark (EL)

    0.9(a)

    2.5

    3.7

    2.8

    1.2

    6.7 (2011)

    1.7 (1990)

    Estland (EÜVP)

    KP

    6.1*(b)

    0.3

    n/a

    -5.8

    6.1* (1999)

    0.1 (2007)

    Finnland (VAS)

    13.5(c)

    10.7

    8.9

    -4.6

    -1.8

    11.2 (1995)

    8.1 (2011)

    Frankreich (PCF)

    12.4

    9.6

    4.6

    -7.8

    -5.0

    9.9 (1997)

    4.3 (2007)

    Deutschland (LP)

    KP

    4.0

    8.2

    n/a

    4.2

    11.9 (2009)

    2.4 (1990)

    Griechenland (KKE)

    10.4

    5.1

    6.8

    -3.6

    1.7

    8.2 (2007)

    4.5 (1993)

    Griechenland (Syn)

    1.6

    3.0

    4.0

    2.4

    1.0*

    5.1 (1996)

    2.9 (1993)

    Irland (DL)(d)

    3.2

    2.7

    n/a

    n/a

    n/a

    2.8 (1992)

    2.5 (1997)

    Irland (SP)

    n/a

    0.7

    1.1

    n/a

    0.4

    2.2 (2011)*

    0.6 (2007)

    Italien (PRC/PdCI)

    28.2 (e)

    7.1

    6.0

    -22.2

    -0.9

    8.6 (1996)

    3.1* (2008)

    Lettland (LSP)

    KP

    8.5*

    22.0*

    n/a

    13.5*

    28.4* (2011)

    5.6 (1995)

    Luxemburg (KPL)

    5.3

    1.6

    1.2

    -4.1

    -0.4

    1.6 (1996)

    0.9 (2004)

    Luxemburg (LÉNK)

    5.3 (f)

    2.5

    2.6

    -2.7

    0.1

    3.3 (1999/2009)

    1.6 (1994)

    Niederlande (SP)

    0.4

    2.4

    9.7

    9.3

    7.3

    16.6 (2006)

    1.3 (1994)

    Portugal (PCP)

    15.6*

    8.8*

    7.6*

    -8.0

    -1.2

    9.0* (1999)

    7.0* (2002)

    Portugal (BE)

    n/a

    2.4

    6.1

    n/a

    3.7

    9.8 (2009)

    2.4 (1999)

    Slowakei (KSS)

    KP

    2.1

    3.7

    n/a

    1.6

    6.3 (2002)

    0.8 (1992/2010)

    Spanien (PCE)

    5.9*

    9.2*

    5.3*

    -0.6

    -3.9

    9.2* (1993/6)

    3.8* (2008)

    Schweden (V)

    5.6

    7.6

    6.6

    2.0

    -1.0

    12.0 (1998)

    4.5 (1991)

    Schlüssel:“Signifikant” wird hier definiert durch das mindestens einmalige Erringen von Parlamentsstärke bei nationalen Wahlen. * bedeutet “in einer Koalition”; in dieser Tabelle bedeutet KP regierende kommunistische Partei im Staatssozialismus; (a) Dänische Kommunistische Partei (DKP); (b) bis 2006 als Estnische Linkspartei (davor. Estnische Sozialdemokratische Arbeiterpartei) in Koalition mit der Estnischen Vereinigten Volkspartei (EÜRP) (c)Finnische Demokratische Volksliga (SKDL –1987 SKDL + Demokratische Alternative); (f) Democratische Linke. Abgespalten von Arbeiterpartei 1992 und schloss sich 1999der Labour Partei an (g) Italienische Kommunistische Partei (PCI); (h) Kommunistische Partei Luxemburg (KPL) bis 1999.

    Abschneiden signifikanter linker Parteien bei Parlamentswahlen, 1980–201211


    Abschließend zum Ergebnis der Linken bei den Europaparlamentswahlen 2009.

    Auf Parteien, die sich im Europaparlament zur GUE/NGL zusammenschlossen, entfielen 7,470.962 Stimmen. Davon 5,700.647 auf Mitglieder oder Beobachter der Partei der Europäischen Linken (EL).

    Das Stimmverhältnis EL- und Nicht- EL-Parteien in der GUE/NGL siehe Grafik 7 unten

    Die Nicht- EL Parteien in der GUE/NGL haben unterschiedliche ideologische Ausrichtung: die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), die Sozialistische Partei Irlands, die Sozialistische Partei der Niederlande, die KP Portugals (PCP), die Linkspartei in Schweden (VP), und Sinn Féin in Großbritannien. Zusätzlich ist einer von zwei Abgeordneten des lettischen Wahlbündnisses Zentrum der Harmonie in der GUE/NGL.

    Insgesamt haben 9,771.196 Menschen in der EU eine linke Partei gewählt. Für Mitgliedsparteien (bzw. Beobachterparteien) der Partei der Europäischen Linken (inkl. Parteienbündnisse mit Beteiligung von Parteien der EL) haben EU-weit insgesamt 7,024.424 Menschen gestimmt.

    Die Stimmen für die Linke bei den Europawahlen 2009, aufgeteilt in EL- und Nicht- EL-Parteien siehe Grafik 8 unten.

    Zusätzlich zu den Nicht-EL Parteien in der GUE/NGL sind nicht im Europäischen Parlament repräsentiert die Linke Ökologie Freiheit in Italien, die KP Luxemburg und Junge Sozialisten in Polen.

    Die EL Parteien in EU- Staaten sind: KP Belgien, Bulgarische Linke, Rot- Grüne Alianz Dänemark, DIE LINKE Deutschland, Deutsche KP, Estnische Linkspartei, Linksbund Finnland, KP Finnland, KP Frankreichs, Partei der Linken und Vereinigte Linke der Linksfront Frankreichs, Syriza Griechenland, Erneuernde Kommunistische und Ökologische Linke Griechenland, Kommunistische Erneuerung Italien, Partei der Kommunisten Italien, KP Luxemburg, KP Österreich, Linksblock Portugal, KP Slowakei, KP Spanien, Vereinigte und Alternative Linke Katalonien, Vereinigte Linke Spanien, Kommunistische Partei Böhmens und Mährens, Partei des Demokratischen Sozialismus Tschechische Republik, Ungarische Arbeiterpartei 2006, AKEL Zypern

    Eine bedeutsame Einzelheit ist, dass von den 7,024.424 Stimmen für EL-Parteien beinahe ein Fünftel (1,323.777) für Parteien oder Parteienbündnisse abgegeben wurden, die keine Mandate erreichten. Allein 1,037.862 für die Wahlallianz Antikapitalistische Liste der Rifondazione Communista und der Partei der Kommunisten in Italien. Die Wahlallianz Linke Ökologie Freiheit in Italien erreichte 957.822 Stimmen aber auch nicht den Einzug ins Europaparlament.

    Die Stimmen für die Linke bei den Europawahlen 2009 in EU-15- und EU-13- Staaten siehe Grafik 9 unten

    EU-weit wurden insgesamt 9,771.196 Stimmen für linke Parteien abgegeben. Davon 9,154.428 in den EU15 Staaten und 616.768 in den Staaten der EU-13, zu denen auch die zypriotische AKEL (106.922 Stimmen) und die KP Böhmen und Mährens (334.577 Stimmen) zählen. Auch aus dieser Sicht erweist sich die Ausweitung des Netzwerkes und des Einflusses der EL in Zentral- und Osteuropa als eine strategische Schlüsselfrage.

    Abschließend. Vieles deutet darauf hin, dass die bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament durch eine verstärkte Polarisierung und Politisierung gekennzeichnet sein werden. Es besteht die Chance, dass sich die Linke der Linken in dieser Auseinandersetzung behaupten und ihr politisches Gewicht erhöhen kann. Ob und in welchem Ausmaß diese Chance genützt wird, bleibt eine bis zum Wahltag offene Frage.

     

    Anmerkungen

    1. European Election 2014: simulation of composition of new Parliament - November 2013 update 

    2. europarl.europa.eu

    3. europarl.europa.eu 

    4. Mitgliedsparteien der GUE/NGL (* EL- Partei): Rot- Grüne Allianz* Dänemark, Die LINKE* Deutschland, Kommunistische Partei Frankreichs*, Linkspartei* Frankreich,  Kommunistische Partei Réunion, SYRIZA – Vereinte Soziale Front* Griechenland, KKE - Kommunistische Partei Griechenlands,  Sozialistische Partei Irland, Kroatische Laburisten - Partei der Arbeit, Sozialistische Partei Lettland, Unabhängige Partei Niederlande, Sozialistische Partei Niederlande, Kommunistische Partei Portugals, Linksblock* Portugal, Linkspartei Schweden, Kommunistische Partei* Spanien, Kommunistische Partei Böhmens und Mährens*, Sinn Féin Großbritannien (Nordirland), AKEL - Fortschrittspartei des werktätigen Volkes* Zypern

    5. Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien, und Vereinigtes Königreich.

    6. Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Tschechien, Ungarn und Zypern.

    7. EU-Wahlen: Die nationalistische Internationale unter Führung der FPÖ, In: Profil 9.11.2013

    8. Wir verwenden hier den Begriff „radikale Linke“, wie er in der aktuellen Politikwissenschaft gebräuchlich ist, auch wenn er nicht für alle betroffenen Parteien verwendet wird

    9. Luke March: Problems and perspectives of contemporary European radical left parties: Chasing a lost world or still a world to win? In: International Critical Thought, Volume 2, Issue 3, 2012

    10. „Signifikant“ wird hier definiert durch das mindestens einmalige Erringen von Parlamentsstärke bei nationalen Wahlen: EU 15: Dänemark (EL), Finnland (VAS), Frankreich (PCF), Deutschland (LP),Griechenland (KKE+ Syn), Irland (DL (f)+(SP), Italien (PRC/PdCI), Luxemburg (KPL + LÉNK), Niederlande (SP), Portugal (PCP + BE), Spanien (PCE), Schweden (V), GB (Scotland) (SSP) + Respect), EU12: Estland (EÜVP), Lettland (LSP), Tschechische Republik (KSČM), Zypern (AKEL)

    11. Luke March: s.o.

     

    Grafiken



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