Österreich
„Europa anders“ steht auf gegen Bankenhaftung
Zehn Tage hat Martin Ehrenhauser, Spitzenkandidat der österreichischen linken Wahlallianz „Europa anders“, vor dem Bundeskanzleramt in Wien campiert. Der parteilose Europaabgeordnete und seine Mitstreiter_innen protestieren gegen die „Rettung“ der Bank Hypo Alpe-Adria, die 18 Mrd. Euro kosten wird.
Zuvor war er mitten in einer TV-Diskussion im österreichischen Fernsehen vor laufender Kamera aufgestanden und aus der Runde gegangen: „Man kann aufstehen, man muss nicht mitmachen. Die Bankenrettung ist ein riesengroßes Verbrechen“, so Ehrenhauser. Das Medienecho war enorm, die geschickte aktionistische Inszenierung ist gelungen – der Wahlkampf von Europa anders hat begonnen. Jetzt fährt Ehrenhauser mit einem Bus durch Österreich, er will weiter campieren – auch in den Bundeshauptstädten, und auf die Anliegen der Wahlallianz aufmerksam machen.
Volksbegehren für HaftungsboykottDas EU-Wahlbündnis aus KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängigen hat ein Volksbegehren gestartet, das einen Haftungsboykott fordert: „Europa anders fordert ein sofortiges Ende von Zahlungen an die Hypo-Gläubiger und ein Verbot von Gemeinde-, Landes- und Bundeshaftungen für Banken im Allgemeinen.“
Jene 18 Mrd. Euro, die diese Haftungen kosten werden, bräuchte es viel dringender in Gesundheit, Pflege, Bildung und für die Energiewende, so Vertreter_innen des Bündnisses. Die österreichische Zivilgesellschaft fordert eine Aufklärung des Falls der Hypo Alpe-Adria-Bank. Das – damals von FPÖ und Haider regierte – Bundesland Kärnten habe für die Bank Haftungen in kriminellem Ausmaß übernommen, so der Tenor. Europa anders stellt die Bankenrettung in einen europäischen Zusammenhang, werden doch in ganz Europa Banken „gerettet“ und den Bevölkerungen dafür Sparmaßnahmen aufgebürdet. Die beschlossene Bankenunion sei da nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Bankenunion: Tropfen auf den heißen Stein„Ein Haftungsboykott, die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, Finanztransaktionssteuern, die Abschaffung von Schattenbanken – das wären effektive Maßnahmen, damit in Zukunft die Finanzindustrie nicht mehr ein wirklich relevantes System, den Sozialstaat, gefährden kann. Die vom EU-Parlament beschlossene Bankenunion ist hingegen ein Tropfen auf den heißen Stein,“ so Martin Ehrenhauser. „Es wird über acht Jahre dauern, bis der Fonds gefüllt ist – das ist zu langsam für die akute Lage. Außerdem gibt es aufrechte Haftungen der EU-BürgerInnen in der Höhe von 1.174 Mrd. Euro, die von der Bankenunion in keiner Weise betroffen sind und natürlich weiterhin gelten. Um solche geht es in unserem Volksbegehren zum Haftungsboykott!“
Europa anders sieht sich in Österreich als einzige Alternative links von Sozialdemokratie und Grünen auf dem Stimmzettel und legt in Umfragen leicht zu.
Kontakt für Solidaritätsadressen
kontakt@europaanders.at
https://www.europaanders.at/contact-us/
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