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  • Europa anders – eine Wahlallianz für ein anderes Europa

  • Von Barbara Steiner | 20 Mar 14 | Posted under: Österreich , Wahlen
  • KPÖ, Piraten, Partei Der Wandel und Unabhängige haben eine Wahlallianz zur Europawahl gegründet

    Die neue Wahlallianz Europa anders hielt ihren Gründungskonvent am 1. März in Wien ab. Die KPÖ, die Piraten und die Partei Der Wandel wollen gemeinsam mit Unabhängigen, die als „das vierte Element“ bezeichnet werden, zur Europaparlamentswahl im Mai antreten.

    An die Spitze der Kandidat_innenliste wurden zwei Unabhängige gewählt, Martin Ehrenhauser und die feministische Aktivistin und Kulturarbeiterin Ulli Fuchs. Der Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser ist bereits EU Parlamentarier. Er war 2009 mit dem populistischen „Korruptionsaufdecker“ aus Österreich, Hans Peter Martin, in das EP eingezogen. Der war aber dann selbst korrupt, Ehrenhauser trennte sich von der Liste Martin und wurde Partei- und Fraktionsloser Abgeordneter. Er wurde mit 70% der Stimmen der am Kongressteilnehmer_innen von KPÖ, Piraten, Wandel und Unabhängigen bestätigt.

    Die drei an der Allianz beteiligten Parteien kamen bei den Nationalratswahlen 2013 90.000 Stimmen. Mit 150.000 Stimmen würden sie nun die 4% Hürde nehmen und ein Mandat gewinnen. 

    In Österreich werden im Mai 18 Mandatar_innen gewählt, momentan sind 19 Abgeordnete im EP: sechs Konservative (EVP), fünf Sozialdemokrat_innen, eine Liberale (ehemals auch bei Liste Martin), zwei Grüne und fünf Fraktionslose, darunter die drei Mandatare der rechtsextremen FPÖ, außerdem Hans Peter Martin und Martin Ehrenhauser.

    Ehrenhauser wird, wenn Europa anders ein Mandat erringt und er wieder ins EU-Parlament einzieht, wahrscheinlich zur linken Parlamentsfraktion GUE/NGL gehen, dies würde das erste linke Mandat aus Österreich sein. Ehrenhauser bezeichnet sich als linker Liberaler, er war im Studium bei der Liberalen Student_innenfraktion aktiv. Seine Spezialgebiete sind u.a. Transparenz, Demokratie und jetzt das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP).

    Bei Europa anders arbeiten nicht „die üblichen Verdächtigen“ zusammen. Die vier Elemente der Wahlallianz - Piraten, Wandel, Unabhängige und KPÖ - können Vieles voneinander lernen. Die KPÖ hatte zur letzten Nationalratswahl schon versucht, eine linke Kandidatur - die nicht KPÖ heißt und wo auch mindestens ein Drittel Unabhängige dabei sind -  aufzustellen, hat dies aber nicht geschafft.

    Das Wahlbündnis schafft eine Medienöffentlichkeit, mit der die Linke in Österreich und speziell die KPÖ aufgrund der „Mauer des Schweigens und des Antikommunismus“ sonst nicht verwöhnt sind. Auch das „Argument der verlorenen Stimme“ für eine Kleinpartei hofft Europa anders zu entschärfen.

    Kerninhalte sind Demokratie in europäischen Institutionen und der Kampf gegen Arbeitslosigkeit („Verkürzung der Wochenarbeitszeit, Förderung von wirtschaftlicher Aktivität, die das Gemeinwohl steigert sowie die Energiewende bis 2040“). Weiterer Schwerpunkt ist der Zugang zu schnellem, freiem und unzensuriertem Internet, Datenschutz, Netzneutralität und gegen Überwachung.

    Europa anders tritt ein für eine Regulierung der Finanzwirtschaft, Bekämpfung von Steueroasen und Schließung von Steuerschlupflöchern.

    Die Wahlallianz stellt sich gegen die Festung Europa und setzt sich für aktive Friedenspolitik ein.

     

    Finde Alexis Tsipras' Videobotschaft an die Teilnehmer_innen des Gründungskongresses rechts unter Multimedia(Englisch mit deutschen Untertiteln)



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