• Konferenzbericht
  • TWT 2019: Die britische Linke strebt nach Transformation!

  • Von Haris Golemis , Angelina Giannopoulou | 06 Dec 19 | Posted under: Großbritannien , Europäische Alternativen , Linke , Transformationsstrategien
  • Einmal mehr mit der Unterstützung von transform! europe wurden bei The World Transformed (TWT), dem bekanntesten und größten linkspolitischen Festival Großbritanniens viele wichtige Fragen der Linken in den unterschiedlichsten Diskussionsformaten debattiert. Ein Bericht von Haris Golemis und Angelina Giannopoulou.

    TWT wird jedes Jahr zeitgleich mit dem Parteitag der Labour Party abgehalten, um eine Verbindung zwischen traditioneller Parteipolitik und der neugegründeten Bewegung um die radikale Renaissance der Labour Party und Corbyns Parteiführung herzustellen. Die diesjährige Konferenz umfasste 180 Sessions, Workshops, Kunstveranstaltungen, Panels, Partys und Policy Labs an 14 verschiedenen Veranstaltungsorten in Brighton. transform! europe war wie bei vergangenen TWTs offizielle Festival-Partnerin, aber auch von TWT365, einem langfristigen politischen Bildungsprojekt, das dieses Jahr von den Organisator_innen von The World Transformed ins Leben gerufen wurde.

    Gemeinsam mit TWT war transform! europe an der Organisation zweier äußerst erfolgreichen Sessions beteiligt; eine mit dem Titel Economy for the Many, mit John McDonnell unter den Hauptredner_innen, und eine mit dem Titel How We Win the Next Elections.

    Zur ersten Session, Economy for the Many, waren Faiza Shaheen (Direktorin des Centre for Labour and Social Studies – CLASS), Rafeef Ziadah (Palästinensisch-kanadische Menschenrechtsaktivistin und Lehrende für Vergleichende Politikwissenschaft des Nahen Ostens an der SOAS Universität), Asad Rehman (Executive Director von War on Want) und Gracie Mae Bradley (Policy and Campaigns Manager bei Liberty) eingeladen worden. Die Vorschläge der Redner_innen können wie folgt zusammengefasst werden:

     

    -          Neuorganisation des Pensionssystems: Unter dem aktuellen System leben derzeit eine Million Rentner_innen in Großbritannien in ärmsten Verhältnissen.

    -          Entwicklung von Lösungsansätzen zum Problem der prekären Arbeitsverhältnisse: Null-Stunden-Verträge, unter denen derzeit mehr als eine Million Arbeitnehmer_innen beschäftigt sind (hauptsächlich junge Menschen), müssen abgeschafft werden.

    -          Gesetzlich vorgeschriebener Mindestlohn von 10 GBP/Stunde.

    -          Stark ausgeweitete öffentliche Investments.

    -          Renationalisierung öffentlicher Versorgungsunternehmen; deren Kontrolle und demokratische Partizipation durch die Arbeitnehmer_innen

    -          „Grüne industrielle Revolution“, die durch erhöhte Reichensteuern finanziert wird; Einführung von „grünen“ Anleihen.

    -          Einrichtung von Think-Tanks für zielgerichtete Forschung und politische Bildung, damit progressive Ideen Hegemonie erreichen, im Gramscianischen Sinn.

    -          Etablierung des Internationalen Sozialforums als regelmäßige Veranstaltung (aufgrund des großen Erfolgs im Juli dieses Jahres). In diesem Kontext sollten Parteien, aber auch Gewerkschaften und soziale Bewegungen, u.a. versuchen, bestehende globale Institutionen zu verändern oder zu ersetzen.

     

    Die Redner_innen gingen auch näher auf die Themen Klasse, Rasse und ethnische Zugehörigkeit ein. Einige äußerst interessante Fragen wurden erörtert, wie die Rolle des Staates in der Spaltung der Arbeiter_innenklasse, die Migrationspolitik der Labour Party, die Notwendigkeit der Abschaffung der Kriegswirtschaft, sowie kulturelle Themen, die die multikulturelle Arbeiter_innenklasse und die Schaffung des britischen Empires durch koloniale Ausbeutung betreffen.

     

    An der Session How We Win the Next Elections nahmen Becka Hudson (Wissenschaftlerin und Aktivistin zu Kriminalisierung und Antifaschismus), Becky Bond (Mitgründerin der radikalen Beratungsstelle The Social Practice und ehemaliger Senior Advisor in Bernie Sanders’ Wahlkampf 2016), James Meadway (Ökonom, ehemaliger Berater des Schattenkanzlers John McDonnell), Ali Milani (Muslimischer Migrant aus dem Iran, zukünftiger Parlamentskandidat für Uxbridge und South Ruislip, Boris Johnsons Wahlkreis) und Owen Jones (Guardian-Kolumnist und Schriftsteller) teil. Diese Veranstaltung diente dazu, Labour-Party-Unterstützer_innen davon zu überzeugen, bei den nächsten Wahlen (wann immer diese stattfinden) von Tür zu Tür zu gehen und das persönliche Gespräch mit den Menschen zu suchen, um so einen Wahlsieg herbeizuführen – ganz ohne auf die nicht besonders vielversprechenden Umfrageergebnisse zu achten.

    Unter den vielen Themen, die angesprochen wurden, stachen besonders die folgenden hervor:

     

    -          Die Gefahr, dass Johnsons „Recht-und-Ordnungs-Dogma“ bei den Wähler_innen gut ankommt: Labour muss versuchen, dies zu entlarven, indem Labour zeigt, dass die Polizei keine Sicherheit garantieren kann und dass die einzige Lösung eines Kriminalitätsproblems darin besteht, die sozialen Gründe für Kriminalität aus dem Weg zu schaffen.

    -          Die Notwendigkeit, die Mittelklasse nicht weiter von sich zu entfremden, und gleichzeitig die Radikalität des Labour-Programms beizubehalten: Dies kann erreicht werden, indem man den Menschen zeigt, dass Labour-Politiker_innen die Bedürfnisse ihrer Wähler_innen ernst nehmen und nicht abgehoben leben, sowie dass die konservative Politik nicht für ihre Interessen eintritt.

    -          Die Wichtigkeit, sowohl Stimmen der jungen Generation als auch der Pensionist_innen zu gewinnen: eine schwierige und doch schaffbare Aufgabe. Die Priorität muss in jedem Fall auf den jungen Wähler_innen liegen.

    -          Das Problem der niedrigen Wahlbeteiligung bei Jugendlichen: Eine Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 kann hier nützlich sein.

    -          Die Bedeutung von politischer Bildung: Schulen müssen hier aktiv werden.

    -          Für einen Wahlsieg braucht es Organisation und Mobilisierung. 8 % der 500.000 Mitglieder der Labour Party sollen im „Gespräch an der Türschwelle“ die Bedürfnisse der Menschen erheben, sie zur Diskussion anregen und damit motivieren, zur Wahl zu gehen. Ganz allgemein muss die Partei stets in einem aktiven Austausch mit ihrer (potenziellen) Wähler_innenschaft stehen. Das ist auch im Falle einer Regierungsteilnahme notwendig.

    -          Ein Grund für Corbyns Beliebtheit ist sein gelebter Antiimperialismus. Labour muss diese Haltung weiterhin vertreten, da die Menschen Krieg satthaben.

    -          Sozialismus ist wieder ein legitimes Ziel, wie wir bereits bei Bernie Sanders’ Wahlkampf bei den Vorwahlen der US-amerikanischen Demokraten im Jahr 2016 gesehen haben.

    -          In Großbritannien wird ein Kulturkrieg geführt. Labour sollte diesen Krieg wie Sanders in seinem Wahlkampf thematisieren.

    -          Der Bedarf nach Umverteilung – nicht nur von Reichtum, aber auch von Macht. Stichwort „Give power to the people“.

    -          Die Notwendigkeit der Parteien sich zu modernisieren und Netzwerke mit unabhängigen Gruppierungen aufzubauen.

     

     

    Abseits der Podiumsdiskussionen war transform! europe gemeinsam mit TWT und der Rosa-Luxemburg-Stiftung an der Organisation eines Workshops beteiligt, der als Trainingssession zum Thema politische Bildung aufgebaut war. Der Workshop Political Education Transformed diente als Ausgangspunkt für eine Serie von Trainingssessions im Rahmen von TWT365, die während des Jahres stattfinden sollen. Im Zuge dieser Trainingssessions sollen Pädagog_innen weitergebildet werden; die Teilnehmer_innen hatten bereits im Vorfeld ihr Interesse am Thema politische Bildung bekundet und an der Frage, wie Einzelpersonen oder Organisationen ihr eigenes politisches Bildungsevent veranstalten können. Die Trainingssessions sind das Ergebnis einer dezentralisierten Perspektive auf das Thema politische Arbeit; es besteht außerdem erhöhtes Interesse seitens der Basisorganisationen an einer aktiven Teilnahme am Wahlkampf der Labour Party und an ihrer Regierungsarbeit. Die Teilnehmer_innenschaft setzte sich aus Menschen verschiedenen Alters, mit unterschiedlichem politischem Hintergrund und anderen Erfahrungen zusammen, was dazu führte, dass die Diskussionen nicht in die Tiefe gingen. In ähnlichen Sessions/Workshops mit einem homogeneren Publikum können Inhalte oft sehr tiefgründig behandelt werden und die Teilnehmer_innen sind oft in der Lage, kontroversiellere und komplexere Themen zu besprechen.

    Der Workshop stellte auch eine Gelegenheit für TWT dar, den Digital Hub zu präsentieren, einen besonders wichtigen Aspekt des TWT365-Projekts, den wir ebenfalls unterstützen. Der Digital Hub ist eine Plattform für politische Bildung. Er stellt nicht nur eine digitale Bibliothek mit einem breiten Angebot an bestehenden Bildungsressourcen für linkspolitische Bildungsinitiativen dar, sondern wird auch maßgeschneiderte Workshops und Programme anbieten, derer sich Organisator_innen bedienen können, um ihre eigenen Events und Kurse abzuhalten. Dieser Hub wird Organisator_innen auch mit Toolkits versorgen, wie sie ihre eigenen „sozialistischen Vereine“ gründen oder Einzelevents veranstalten können.

     

    Einer der spannendsten Aspekte des The World Transformed Festivals lag nicht in der Vielfalt der besprochenen Themen oder der überwältigenden Teilnehmer_innenzahl, sondern in der Art und Weise, wie die Events, Sessions, Podiumsdiskussionen, Workshops und Labs organisiert und strukturiert waren. Die Organisator_innen hatten beschlossen, ein signifikantes Ausmaß ihrer Zeit und Energie in die Struktur des Events zu stecken, um sie partizipativ, innovativ, demokratisch und generell ansprechend zu gestalten. Das Festival kann uns Mitgliedern der politischen Linken, die ebenfalls Veranstaltungen und Debatten organisieren, als Beispiel für gelungene, innovative Organisation dienen. Es zeigt uns, dass wir über das gewöhnliche System aus Keynote Speeches und Podiumsdiskussionen, das im Allgemeinen dem Publikum eine eher passive Rolle zuschreibt, anstatt sie aktiv in die Debatte und das Ergebnis der Veranstaltung einzubinden, hinausdenken müssen.


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