• Seminarbericht
  • „Das Lachen der Medusa: Die Linke in Europa“

  • Von Angelina Giannopoulou | 07 Sep 18 | Posted under: Europäische Union , Linke , Transformationsstrategien
  • Menschen mit verschiedenen politischen Hintergründen versuchen, mittels hochwertiger Debatten eine gemeinsame Grundlage für ein Europa der Bürger_innen zu finden. Ein Seminar, das nicht versucht, endgültige Antworten zu geben, aber wenigstens die richtigen Fragen stellen möchte.

    Eckdaten

    Veranstaltung: dreitägiges Seminar

    Organisation: transform! europe, Rosa Luxemburg Foundation

    Datum: 09.-11. Juli 2018

    Ort: Veranstaltungszentrum Europahaus Wien, Linzer Straße 429, 1140 Wien

    Facilitatorin: Angelina Giannopoulou, transform!

    Verantwortliches Board-Mitglied: Cornelia Hildebrandt

     

    Überblick

    Das jährlich stattfindende Strategieseminar unseres Netzwerkes ist einer der Grundpfeiler der starken, stabilen Kooperation zwischen transform! europe und der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Es findet traditionell zeitgleich mit der Sommeruniversität der Europäischen Linken statt und befasst sich mit für die Kräfte der europäischen Linken grundlegenden strategischen Fragen und radikalen linken Strategien hinsichtlich der europäischen Integration. Der Fokus liegt also klar auf den politischen Akteur_innen der radikalen Linken in Europa und ihrer Fähigkeit, programmatische und strategische Antworten auf derzeitige Herausforderungen zu finden, Alternativen herauszuarbeiten und Formen politischer Organisation weiterzuentwickeln. Bei den diesjährigen Debatten ging es außerdem um die im Mai 2019 anstehenden Europawahlen.

    Ziel des Seminars war es, die Stärken und Schwächen der europäischen Parteien des linken Spektrums herauszuarbeiten und ihre strategischen Möglichkeiten für zukünftige Konflikte zu diskutieren. Das umfasst nicht nur die Vertiefung der Kenntnisse über konkrete Probleme in einzelnen Ländern Europas, sondern auch die Konkretisierung linker Strategien für Methoden und Prozesse, und zwar insbesondere in solchen Politikbereichen, für die es im linken Spektrum Mehrheiten gibt: die soziale Frage, Frieden und Demokratie.

    Unter den 35 Teilnehmer_innen hatten sich 20 Redner_innen darauf vorbereitet, in den 8 geplanten Panels zur Diskussion beizutragen. In diesen ging es um Themen wie die Linke in Südeuropa, das Erstarken der extremen Rechten auf dem Kontinent, konkrete Vorschläge der Linken für ein neues soziales, wirtschaftliches und ökologisches Modell oder das politische Verhalten und Wahlverhalten der unteren Klassen.

    Sowohl Sprecher als auch Teilnehmer_innen machten viele interessante Beobachtungen und zogen Schlussfolgerungen, die wir in diesem Bericht kurz anreißen wollen. Zudem sind die Beiträge der Beteiligten in transkribierter Form hier angehängt.

     

    Bericht

    Antoine de Cabanes, Facilitator von transform! für das Projekt „Analyse der extremen Rechten“, beschreibt den politischen Status quo in Frankreich und legt dar, wie der politische Spielraum der Konservativen immer enger wird. Ein dreipoliges Gleichgewicht scheint sich herauszubilden, bei dem die Linke von Jean-Luc Mélenchon, die Mitte von Macron und die Rechte vom Front National geprägt wird.

    Walter Baier, der Politikkoordinator unseres Netzwerkes lenkt das Augenmerk darauf, dass das Erstarken der extremen Rechten einer neuen, zeitgemäßen Form bourgeoiser Hegemonie gleichkommt. Als Österreicher erklärt er, dass Österreich nur eine rot-grüne feministische Partei braucht, die in Opposition zur derzeitigen Regierung von Sebastian Kurz gehen kann.

    Die Diskussionen über die extreme Rechte, den Rechtspopulismus und eine linke Strategie für einen Gegenangriff hat sich sogar an die historische Debatte der „Klasse gegen Klasse“-Strategie angenähert und daran, dass einige Akteur_innen der Linken diese Idee aus der kommunistischen Bewegung der Vergangenheit jetzt wiederbeleben.

    Für Mario Candeias, den Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung, erscheint die extreme Rechte als eine Klassenallianz, angeführt durch die Faschisierung eines Teils der Eliten.

    Die extreme Rechte ist anders in Südeuropa, wo der Wohlfahrtsstaat nie so tief verankert war wie in Westeuropa, weshalb die Angst vor Unsicherheit in Spanien, Italien oder Portugal nicht so groß ist wie in Frankreich oder Deutschland. Im europäischen Süden (mit Ausnahme von Griechenland) ist die Sozialdemokratie noch belastbar und die extreme Rechte hat keine starke Dynamik, stellt Haris Golemis fest, der wissenschaftlicher und strategischer Berater von transform! ist.

    Während des Panels zur Regierungserfahrung in Griechenland und Portugal hat Danae Koltsidae, Leiterin der Rechtsabteilung des Generalsekretärs im griechischen Innenministerium und Mitglied im Zentralkommitee von SYRIZA, den Aufbau der griechischen Regierung und die Rahmenbedingungen beschrieben, in denen diese zu handeln gezwungen ist. Die Linke ist bei allen europäischen Gipfeln in der Minderheit. Die Regierung von SYRIZA und Anel beruht auf zwei Säulen: einer Strategie gegen das Memorandum und für den Kampf gegen Korruption. SYRIZA steht zu den Problemen, die unter dieser Koalition entstanden sind und verschiedene Ursachen haben: von progressiven Projekten, die SYRIZA ins Parlament eingebracht hat, bis hin der kürzlich getroffenen Übereinkunft, die den Namensstreit mit Mazedonien beendet. Die wichtigste Frage ist aber die Frage nach dem Verhältnis zum Staat. Wie geht die Linke also einerseits mit öffentlicher Verwaltung sowie mit dem erforderlichen Mentalitätswandel gegenüber Beamt_innen um und wie sieht sie andererseits das Verhältnis zwischen Partei und Staat.

    Die griechische Regierung handelt innerhalb eines eng gesteckten Finanzrahmens, den die neoliberalen europäischen Institutionen ihr auferlegen. Nichtsdestotrotz ist es ihr gelungen, die Lebensbedingungen der Allerärmsten in der Gesellschaft zu verändern. Zum Beispiel wurde ein öffentliches, allgemeinzugängliches Gesundheitssystem geschaffen. Es gibt Sozialleistungen für Wohnung und Winterheizung, Supermarktgutscheine, warme Mahlzeiten in Schulen, kostenlosen Nahverkehr für Arbeitslose und mehr. Wenn also der Eindruck bestehen bleibt, dass sich nichts geändert habe, dann ist das, weil sich die Lebensbedingungen der von der Krise proletarisierte Mittelklasse nicht verändert haben, welche von der geänderten Steuergesetzgebung am stärksten betroffen ist.

    Theodora Kotsaka, Forscherin am Nicos Poulantzas Institut in Athen und Teilnehmerin am Panel „Building blocks for left policies in Europe“: A social, ecological and economic transformation“ (etwa: Bausteine linker Strategien in Europa: Eine soziale, ökologische und wirtschaftliche Transformation) wollte einen auf Commons beruhenden Werkzeugkasten vorstellen, den die Linke in ihren Lösungsvorschlägen nutzen kann. Es gibt einen tatsächlichen breiten politischen Konsens für die Commons. Was es braucht, ist eine politische Vertretung, die einen institutionellen und rechtlichen Rahmen schaffen kann, auf dem die Bevölkerung aufbauen kann.

    Giorgos Chondros von der Abteilung für Europäische Angelegenheiten der SYRIZA stellte die Arbeit der Partei und von Mitgliedern der griechischen Regierung für eine Solidar- und Sozialwirtschaft vor. Er hob besonders den partizipatorischen Entscheidungsfindungsprozess und den Beitrag bei der Wiedereinführung der Arbeitnehmerrechte in Griechenland.

     

    Das Panel zum Thema „Peace, trade and security policy“ (zu Deutsch: Frieden, Handel und Sicherheitspolitik) brachte zwei Menschen mit sehr unterschiedlichem Hintergrund zusammen: Lucia Barcena, eine junge Aktivistin des Bündnisses Ecologistas en Acción und Erhard Crome, Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik im Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die EU hat bereits neun neue Handelsabkommen angekündigt, deren Schwerpunkt nicht auf den Zöllen, sondern auf dem bestehenden Rechtsrahmen der betreffenden Länder beruht. Es geht darum, welche Regularien in den jeweiligen Ländern Handelshemnisse darstellen. Die Konzerne bewegen sich inzwischen offen auf ein System zu, wo sie Gesetze mitbestimmen können. Wie Erhard Crome aufzeigte, braucht der Neoliberalismus keinen Staat, er braucht nur die USA und den „Brüsseler Staat“.

    Das Seminar endete mit Beiträgen von Yann Le Lann, dem Direktor des Espaces Marx in Paris und Pablo Livigni, Forscher, die die kollektive Arbeit des Instituts zu den politischen Folgen der Neuordnung der Klassenstruktur auf europäischer Ebene vorstellten. Sie haben dem Narrativ der „Verantwortung der unteren Klassen“ für den Aufschwung der extremen Rechten nachdrücklich widersprochen. Die unteren Klassen bewegen sich nicht nach rechts. Sie sind polarisiert, weshalb wir die Art moralischer Erpressung vermeiden sollten, der die Liberalen anhängen, wenn sie Menschen entweder als Europäer_innen und Neoliberale oder Verweiger_innen des Neoliberalismus und damit als Nationalisten darstellen. Die Kräfte der Linken sollten es vermeiden, das europäische Projekt mit der derzeitigen Struktur der EU zu verbinden.

    Den Redner_innen zufolge nach versucht die Linke, die Arbeiterschaft und Teile der unteren Klassen zurückzugewinnen, die ins extrem rechte Spektrum abgewandert sind. Politisch-strategisch ist das derzeit nicht möglich, dieses Projekt ist zum Scheitern verurteilt und wird dies zeitnah tun. Dass es keine Wählerwanderung zwischen dem linken und dem rechten Ende des politischen Spektrums gibt heißt nicht, dass wir die extreme Rechte nicht bekämpfen können. Bisher heißt es nur, dass wir diese Wähler nicht zurückgewinnen können. Die Schlussfolgerungen des Espace Marx drehen sich entsprechend um diejenigen, die die Linke noch gewinnen kann: Junge und Erstwähler_innen, die während der Finanzkrise von 2008 18-25 Jahre alt waren und hohe soziale Anforderungen stellen, sind potenziell unsere Wähler. Zusätzlich sollten wir auf „die linke Hand des Staates“ hinarbeiten (siehe Analyse von Pierre Bourdieu), die Sektoren umfasst, die in den nächsten 10 Jahren privatisiert werden sollen, aber auch ethnische Minderheiten, Migrant_innen und deren Nachfahren. Die Diskussionen und Debatten am Ende der Präsentation führten transform! zu der Entscheidung, eine Arbeitsgruppe für die Analyse des derzeitigen Wähler_innenverhaltens der unteren Schichten nach Land bzw. Region ins Leben zu rufen.

     

    Die Beiträge der Redner_innen sind nicht nur auf unserer Website zu finden, im Laufe der nächsten Monate werden auch die gemachten Videoaufzeichnungen hochgeladen.


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