• Seminarbericht
  • „Strategien der Linken im Europa multipler Krisen“

  • Von Angelina Giannopoulou | 22 Feb 18 | Posted under: Europäische Union , Linke , Transformationsstrategien
  • Dieses Seminar stellt einen Eckpfeiler der engen und stabilen Zusammenarbeit zwischen transform! europe und der Rosa-Luxemburg-Stiftung dar. Es findet einmal im Jahr statt und soll strategischen Fragen der europäischen linken Kräfte einen Raum bieten sowie die radikal-linke Strategie zur europäischen Integration thematisieren.

    Eckdaten

    Veranstaltung: zweitägiges Seminar
    Titel: “Navigating the Left’s Strategies vis-à-vis Europe in Times of Multiple Crises”
    Organisation: transform! europe, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Society for European Dialogue – SPED (Tschechien)
    Datum: 16.–17. Oktober 2017
    Veranstaltungsort: transform! europe, Gusshausstraße 14/3, 1040 Wien
    Projektleitung: Angelina Giannopoulou, transform!

     

     

    Bericht

    Um eine Debatte zu den aktuellen politischen Entwicklungen in Europa sowie zu Themen zu organisieren, die für die Linke von historischer Bedeutung sind, luden wir politische Akteur_innen verschiedener Parteien und Bewegungen, junge Wissenschafter_innen, linke Akademiker_innen und Vertreter_innen linker und progressiver Stiftungen ein.

    Die Diskussionen fanden im Rahmen von zwölf Sessions statt, die sich auf unterschiedliche Aspekte der aktuellen politischen Lage bezogen und um die heiße Frage nach der europäischen Integration als Strategie zwischen Souveränität und transnationaler Demokratie kreisten. 40 Redner_innen und etwa 15 Besucher_innen traten in einen mit Eifer geführten Dialog, der sowohl den Konsens als auch die Auseinandersetzungen innerhalb der europäischen Linken illustrierte.

    Nicht nur die aktuellen Machtverhältnisse sind derzeit für die Linke ungünstig. Ein ebenso großes Problem stellt die Tatsache dar, dass sich die Linke – speziell die politische Linke – von der Arbeiter_innenklasse und jenen Menschen zu weit entfernt hat, die scheinbar zu den Globalisierungsverlierer_innen zählen. Eines der Ziele des Seminars war es, die organisierten Kräfte der europäischen Linken auf eine Strategie vorzubereiten, die einen Wendepunkt für die Europawahl 2019 darstellen soll.

    Drei der grundlegendsten Fragen, die im Zuge der Veranstaltung thematisiert wurden, lauteten:

    1. Wie kann die europäische Linke die extreme Rechte bekämpfen, die sich von der politischen Krise nährt, die in ganz Europa herrscht?

    2. Welche Strategien können in Europa Wandel herbeiführen? Kann die Europäische Union auf Basis ihrer bestehenden Verträge und ihrem Rahmenwerk verändert werden? Wenn nicht, zu welchen strategischen Ergebnissen führt eine solche Hypothese?

    3. Was sollten die Kriterien eines links-alternativen Plans für Europa sein und könnten diese Kriterien zur Diskussion um die Einheit der progressiven Kräfte beitragen? Stellt diese Einheit einen Selbstzweck dar oder muss sie als Mittel zum Zweck gesehen werden?

    Parallel dazu stützt ein Teil der Linken, der die europäische Integration als solche anzweifelt, seine Analysen auf das Konzept der nationalen Souveränität und der Selbstbestimmung der Nationalstaaten.

    Souveränität und Selbstbestimmung hatten innerhalb der linken Tradition immer Schlüsselfunktionen inne. Die Haltung der Linken gegenüber Internationalismus auf der einen Seite und der Souveränität und Selbstbestimmung der Menschen auf der anderen Seite ist jedoch zweifellos eine Schwachstelle in der linken Argumentationslinie. Was bedeutet Souveränität tatsächlich in einer wirtschaftlich und politisch globalisierten Welt? Könnte die Rückkehr zur nationalen Souveränität ein Schlüsselelement im strategischen Projekt der Linken darstellen? Es ist darüber hinaus sehr naiv, die „Fraktion“ jener, die sich für einen radikalen Plan der europäischen Integration einsetzen, als Fürsprecher_innen des Neoliberalismus der EU zu bezeichnen. Ebenso naiv ist es, die „Fraktion“ jener, die für einen EU-Austritt plädieren, vereinfacht als Nationalist_innen oder sogar Rassist_innen darzustellen.

    Der Runde Tisch, der am ersten Tag mit dem Titel “An alternative plan for Europe: Tracing the criteria, designing the conditions, finding the allies for a radical left strategy. A dialogue among the Party of the European Left, the GUE/NGL, Plan B platform” unter der Moderation von Haris Golemis, dem wissenschaftlichen und strategischen Berater von transform! europe, stattfand, brachte Menschen aus unterschiedlichen Kontexten zusammen: Helmut Scholz, EP-Abgeordneter der LINKEN, Federico Severino, Direktor des Instituto 25M, Sophie Rauszer, Assistentin der GUE/NGL und Repräsentantin von France Insoumise, Waltraud Fritz-Klackl vom politischen Sekretariat der EL und Tatiana Moutinho, Aktivistin in der portugiesischen Anti-Austeritätsbewegung, präsentierten ihre Sichtweisen auf die Kernthemen der Linken, das heutige Europa und die Kämpfe unserer Zeit.

    Es versteht sich von selbst, dass es in der Politik manchmal keinen gemeinsamen Nenner gibt und dass Dilemmata zu einem Bruch führen können. Meistens gibt es jedoch nicht nur schwarz und weiß; die Linke war in ihrer Geschichte stets gezwungen, sich in Graubereichen zu bewegen. Dies sind die Zeiten, in denen wir uns auf Dialektik und dialektischen Materialismus besinnen sollten. Wir müssen all diese Konzepte und Fragen (Internationalismus, europäische Integration, Föderalismus, Souveränität, Nationalismus etc.) unter der Methodologie des dialektischen Materialismus vereinigen. Eine solche Methodologie kann eine umfassende Interpretation des „wo stehen wir und warum“ produzieren. Dies ist der hauptsächliche Schritt in Richtung einer Strategie, die der Linken in Europa tatsächlich einen Neustart ermöglichen kann. Eine Strategie, die in ihrem Kern Klassenpolitik als radikale Antwort auf die soziale Frage und eine neue Wahrnehmung, ein neues Verständnis von Demokratie darstellt.

    Die Organisator_innen des Seminars waren mit der Veranstaltung äußerst zufrieden. Die Debatten waren ergiebig; es war auch gelungen, Teilnehmer_innen aus den unterschiedlichsten Kontexten, Altersklassen, Regionen und Tätigkeitsfeldern zusammenzubringen. transform! sammelte einige der Beiträge und Präsentationen der Redner_innen (sie stehen in der rechten Spalte zur Verfügung). Wie jedes Jahr werden wir das Seminar gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung dokumentieren und die so entstehenden Materialien in unseren Netzwerken verbreiten. Sie werden darüber hinaus zur Vorbereitung des nächsten strategischen Seminars der beiden Stiftungen dienen, das im Juli 2018 stattfindet.


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