• Bericht zur Konferenz in Athen zwischen 18.-20. März 2016
  • „Allianz für Demokratie und gegen Austerität in Europa“

  • Von Angelina Giannopoulou | 11 Apr 16
  • Genoss_innen der Europäischen Linken, Grüne, linke Sozialdemokrat_innen, europäische Gewerkschafter_innen sowie Intellektuelle und Wissenschafter_innen diskutierten drei Tage lang die enormen Herausforderungen, mit denen die progressiven und radikalen Stimmen in Europa konfrontiert sind.

    Eine Initiative zum Aufbau einer alternativen Strategie

    Zwischen 18. und 20. März veranstalteten SYRIZA, die Partei der Europäischen Linken, transform! europe und das Nicos Poulantzas Institut eine europäische Konferenz mit dem Titel „Alliance for Democracy and against Austerity in Europe”(„Allianz für Demokratie und gegen Austerität in Europa“). Diese Konferenz, die einen Teil des europäischen transform! Programms „European integration and Left strategy perspectives“ („Europäische Integration und linke strategische Perspektiven“) darstellt, ist in die Initiative zum Aufbau einer alternativen und radikal linken Strategie in Europa eingebettet.

    Die Debatten waren in sechs Themenbereiche gegliedert und wurden von zwei öffentlichen Veranstaltungen begleitet. Insgesamt traten 67 Redner_innen (einschließlich der Moderator_innen) aus einem breiten Spektrum politischer und sozialer Kräfte auf. Die verschiedenen Sitzungen wurden durchschnittlich von etwa 200 Personen besucht; bei der öffentlichen Veranstaltung am Samstag füllten mehr als 600 Teilnehmer_innen den Saal. Darüber hinaus nutzten 43.500 Besucher_innen den Live-Stream, um den Debatten zu folgen, von denen 36.000 auf die öffentliche Veranstaltung am Samstag fielen, als Alexis Tsipras, Pierre Laurent, Declan Kearney, Ska Keller, Marisa Matias und Tania Gonzalez sprachen.

    Der politische Kurs Europas muss umgekehrt werden

    Im Namen von SYRIZA hieß Panos Rigas, Sekretär des Zentralkomitees, die Gäste willkommen, und Athena Athanasiou, Dozentin an der Pantion-Universität Athen, im Namen des Nicos Poulantzas Instituts. Panos Rigas betonte, dass es überaus wichtig sei, den herrschenden politischen Kurs Europas umzukehren: „Die Rhetorik des Hasses fällt in Europa deshalb auf fruchtbaren Boden, weil die letzten Jahre so stark von der Austeritätspolitik dominiert wurden, die Armut und Ausgrenzung zur Folge hat. Um einen Wandel zu bewirken, müssen wir die Machtverhältnisse ändern“. Athena Athanasiou sprach das Flüchtlingsthema an, betonte, wie wichtig es sei, die Demokratie zurückzuerobern und sagte: „Angesichts des schwächelnden Zustands der kämpferischen Demokratie und ihrer Werte Freiheit, Gleichheit und Souveränität der Bevölkerung, ist es für uns von größter Wichtigkeit, uns für ein anderes Europa einzusetzen.“

    Stabile politische und soziale Allianzen schließen

    Drei Tage lang diskutierten Genoss_innen der Europäischen Linken, Grüne, linke Sozialdemokrat_innen, Vertreter_innen europäischer Gewerkschaften, sowie Intellektuelle und Wissenschafter_innen die enormen Herausforderungen, mit denen die progressiven und radikalen Stimmen in Europa konfrontiert sind. Das Organisationskomitee und die Redner_innen bewerteten die Konferenz äußerst positiv. Nicht nur die Teilnehmerzahlen, sondern auch die Inhalte der Debatten machten die Konferenz zu einem erfolgreichen Event – sie illustrierten, dass die Gründung stabiler politischer und sozialer Allianzen in Europa von größter Dringlichkeit ist und dass die Menschen auch dazu bereit sind, sich einzubringen.

    Gegen die Institutionalisierung der neoliberalen Doktrin

    Eine solche Allianz zielt darauf ab, die Institutionalisierung der neoliberalen Doktrin in einer autoritären EU zu bekämpfen. Politiker_innen, Gewerkschafter_innen, Intellektuelle und Aktivist_innen der sozialen Bewegungen waren sich darüber einig, dass der Kurs der EU in Richtung einer Konsolidierung des Neoliberalismus und dessen Absicherung nicht abgelenkt werden könne, außer eine starke Allianz der radikal linken politischen und sozialen Kräfte, der Sozialdemokratie, der traditionellen Gewerkschaften und der neuen sozialen Bewegungen setze sich dafür ein.

    Wenn wir wirklich so viele Kräfte wie möglich bündeln wollen, sollte eine solche Allianz auf vielen verschiedenen Ebenen geschlossen werden. Initiativen auf nationaler oder europäischer Ebene sind nötig, um Allianzen gegen bestimmte institutionelle Reformen zu bilden. Diese werden vorangetrieben, um die Verfassungsprinzipien außer Kraft zu setzen, auf denen die EU begründet ist, sowie Rechte und Pflichten der Mitgliedsstaaten radikal zu ändern. Diese institutionellen Reformen, wie etwa der Bericht der fünf Präsidenten, die auf die Verankerung der neuen wirtschaftlichen Governance abzielen, müssen mithilfe starker, demokratischer Mauern abgewehrt werden. Wir alle müssen solche Mauern auf institutioneller Ebene bauen (z.B. Initiativen im Rahmen des Europaparlaments starten), aber auch auf Ebene der sozialen Bewegungen.

    Eine Allianz als Ziel

    Für SYRIZA, die Partei der Europäischen Linken, transform! europe und das Nicos Poulantzas Institut war genau dies das erklärte Ziel dieser Konferenz. Mit einem erstem Treffen dieser politischen und sozialen Akteur_innen zielte man darauf ab, die Möglichkeit einer breiteren und stabilen Allianz zu erforschen, sowie die europäische Austeritätspolitik, den Totalitarismus, neoliberale Forderungen, Menschenrechtsverletzungen, wachsende Ungleichheiten und Ausbeutung in Frage zu stellen. Diese Möglichkeit einer Allianzbildung und der tatsächliche politische Wille zu ihrer Umsetzung scheinen zu bestehen.

    Mit verschiedenen Erfahrungswerten zu einer paneuropäischen Strategie

    Während dieser drei Tage teilten Genoss_innen aus ganz Europa ihre Überzeugungen, Analysen, Ideen, Erfahrungen und Vorschläge und versuchten, ihre Differenzen beiseitezulegen. Damit schafften sie die Voraussetzungen für eine politische Strategie, die sich gegen eine Politik der Armut und der Einschränkung der Demokratie wendet. Die Repräsentant_innen der Mitgliedsparteien der EL – Bloco de Esquerda aus Portugal, Sinn Féin aus Irland, Izquierda Unida und Podemos aus Spanien, Die Linke aus Deutschland, Sinistra Italiana und Rifondazione Comunista aus Italien – brachten ihre politischen Erfahrungswerte nicht nur in einem nationalen Kontext vor, sondern versuchten, diese in einen europäischen Zusammenhang zu bringen, um so eine paneuropäische linke Strategie zu entwickeln.

    Kritik an der EU anstatt der griechischen Regierung

    Eine wichtige politische Erkenntnis dieser Konferenz war die deutliche Unterstützung für SYRIZA und die griechische Regierung durch die Mehrheit der progressiven, demokratischen Kräfte Europas. Trotz der heiklen Angelegenheiten, mit denen die griechische Regierung konfrontiert ist, und trotz der Enttäuschung, die die Europäische Linke mit der Erfahrung Griechenlands hinnehmen musste, schoben die Teilnehmer_innen der griechischen Regierung keine Schuld zu. Ganz im Gegenteil: Sie richteten ihre Kritik vielmehr an die EU und ihre hegemonische Strategie. Dies wurde besonders bei der Podiumsdiskussion zum Thema „Flüchtlinge, Krieg und Frieden“ deutlich, im Zuge derer alle Redner_innen das Abkommen zwischen der EU und der Türkei kritisierten.

    Konkrete Vorschläge

    Diese Konferenz konfrontierte die radikale Linke mit einigen konkreten Vorschlägen. Bei der Podiumsdiskussion zum Thema Tarifverträge und Arbeitnehmer_innenrechte wurde die Gründung einer Initiative der Solidarität mit dem Kampf der französischen Arbeitnehmer_innen gegen die Arbeitsrechtsreform vorgeschlagen. Darüber hinaus wurde die Idee vorgebracht, einen europäischen Demonstrationstag zur Verteidigung der Tarifverträge zu organisieren. Diese Initiative wird auch die notwendigen länderspezifischen Themenbereiche abdecken. Darüber hinaus unterstrich Pierre Laurent, Präsident der PCF und Vizepräsident der EL, in seiner Rede die Notwendigkeit, ein Europäisches Forum für systematischen Dialog und Kooperation zwischen der radikalen Linken und anderen progressiven Kräften zu gründen, um so eine Gegenstrategie zur immer autoritäreren Politik der EU zu entwickeln.

    Eine alternative, demokratische und radikale Strategie für die Zukunft

    Diese Konferenz stellt für ihre Organisator_innen und Teilnehmer_innen nur einen ersten Schritt dar. Unser Ziel ist es, zusammenzuarbeiten und unsere Stärken und Schwächen kennenzulernen, um eine starke Allianz aufzubauen, die eine alternative, demokratische und radikale Strategie für die Zukunft der europäischen Bevölkerung entwickelt. Die Erfahrungen der griechischen Regierung als erste linke Regierung der EU illustrieren die großen Herausforderungen, mit denen die gesamte Europäische Linke konfrontiert ist.

    Wir müssen jedoch zugeben, dass die Europäische Linke heute in einer viel besseren Situation ist, als noch vor zehn Jahren. Trotz aller Enttäuschungen dürfen wird diese Tatsache nicht unterbewerten. Ein anderes Europa und neue Allianzen sind immer noch möglich; auch gibt es den politischen Willen, weiterzumachen.

    Venceremos!

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    Für das Konferenzprogramm bitte hier klicken.

    Rede von Walter Baier(Koordinator von transform! europe): The Future of European Integration

    Rede von Gabi Zimmer(Vorsitzende der GUE/NGL): A left-wing refugee policy for the EU

    Weitere Reden und Beiträge siehe rechts (pdf).