• Die reaktionäre Rebellion

  • Von Walter Baier | 21 Mar 18 | Posted under: Europäische Union , Neue Rechte
  • Ich möchte versuchen, einige der Forschungsergebnisse, die bei transform! europe erzielt wurden, mit Ihnen zu teilen.

    Das Schaubild1 zeigt das sich ausbreitende Biotop der modernisierten, rechtsradikalen Parteien in Europa. Als charakteristische Eigenschaften dieser Parteien werden in der empirisch orientierten Politikwissenschaft folgende angegeben:

    - Autoritäres Gesellschaftsbild

    - Völkischer Nationalismus

    - Sozialer Chauvinismus

    - Populistischer Politikstil (i.e. die Darstellung des politischen Systems als durch einen unüberbrückbaren Gegensatz zwischen „korrupten Eliten“ und dem „sauberen, anständigen, tüchtigen Volk“ geteilt.)

    Obwohl diese Eigenschaften in unterschiedlichen Kombinationen auf alle beschriebenen Parteien zutreffen, erfassen sie aufgrund ihres beschreibenden Charakters nicht das Wesentliche des Rechtsradikalismus auf dem Weg zur Macht.

    Ich möchte dazu fünf Thesen präsentieren:

    1. Die rechtsradikalen Parteien wollen den Staat umbauen.
    2. Der Kampf gegen den Rechtsradikalismus erfordert einen Kampf gegen antidemokratische Haltungen in der Mitte der Gesellschaft.
    3. Es ist aber nicht die Krise, sondern ihre Interpretation, die für Rechtsradikalismus anfällig macht.
    4. Das Anwachsen rechtsradikaler Parteien ist ein europäisches Phänomen.
    5. Die Gegnerschaft zur Europäischen Union ist der gemeinsame Fluchtpunkt der populistischen Rechten.

    1. Die rechtsradikalen Parteien wollen den Staat umbauen

    Am 10. Dezember 2015, sieben Wochen nach den Wahlen, die PiS die absolute Mehrheit brachten, schrieb Die Zeit unter dem Titel „Wie ein neuer Staat entsteht“: „Schritt für Schritt baut die neue Regierung Polen zu einem rechtsnationalen Staat um.“

    In den ersten beiden Jahren ihrer Amtszeit hat die PiS-Regierung sich bemüht, diesen Erwartungen gerecht zu werden und versucht, die entscheidenden staatlichen Machtpositionen, etwa durch die Neuzusammensetzung des Höchstgerichts, unter ihre Kontrolle zu bringen. Das hat bekanntlich auch die Europäische Union auf den Plan gerufen. Dazu kommen die Kontrolle der öffentlichen Medien, Zensurmaßnahmen und politisch motivierte Kündigungen. Gleichzeitig ist es PiS gelungen, durch soziale Maßnahmen – etwa die Einführung einer großzügigen Kinderbeihilfe und die Anhebung des Mindestlohns – populär zu bleiben. Während einerseits keine Linkspartei im Parlament vertreten ist, halfen ihr solche Neuerungen, andererseits die liberale Opposition noch stärker auf Distanz zu halten.

    PiS interpretiert Polen als letzte Bastion des weißen, christlichen Europa. Während sie die Linke, zu der sie die Kommunisten, die Sozialdemokraten und die Liberalen zählt, wo immer möglich aus dem öffentlichen Leben verdrängt, steht sie den Aktivitäten der extremistischen Rechten milde bis zustimmend gegenüber, sodass diese als der außerparlamentarische, extremistische Flügel der Regierungspartei erscheinen können.

    Ähnliches in Ungarn. In beiden Fällen gibt es keinen Grund für eine Unschuldsvermutung.

    Wo rechtsradikale Parteien an die Regierungsmacht kommen, gehen sie nach dem Grundsatz vor: Gerade so viel Demokratie zuzulassen, wie nötig, aber so viel Autoritarismus durchzusetzen, wie möglich ist.

    2. Der Kampf gegen den Rechtsradikalismus erfordert einen Kampf gegen antidemokratische Haltungen in der Mitte der Gesellschaft

    Man kann zeigen, dass der Rechtsradikalismus ein Projekt der Eliten ist. Ihm entgegenzutreten erfordert aber, die Mehrheit der Gesellschaften für die Demokratie zu mobilisieren. Daher ist die Frage wichtig, wer rechtsradikale Parteien wählt.

    In Österreich wird diese Frage klassischer Weise mit dem Hinweis auf die 59% beantwortet, die die FP bei den Arbeitern erreicht hat. Der typische FP-Wähler: männlich, weiß, niedriges Einkommen, niedriges Bildungsniveau, typischer Weise in niedergehenden Industrieregionen außerhalb der urbanen Ballungszentren zu Hause.

    Ein ähnliches Bild bei den italienischen Parlamentswahlen im März 2018: In der nördlichen Lombardei und im Veneto erreicht das Rechtsbündnis über 50 %, mit einem Anteil der Lega zwischen 33 und 38 %. Im Piemont ohne Turin kommt das Rechtsbündnis auf knapp 50%, in der Emila, in der Toskana und in Umbrien auf über 40% und im Lazio ohne auf Rom 40%. Dies vor dem Hintergrund einer Wirtschaftskrise, in der das untere Einkommensviertel in zehn Jahren einen Einkommensverlust von 30 % hinnehmen musste.

    Es ist nicht erstaunlich, dass diese Menschen, die sich traditionell als Mittelschicht verstehen, sich frustriert von den etablierten, politischen Parteien abwenden. Es zeugt also vor allem von sozialer Überheblichkeit, wenn Politikwissenschaft und liberale Medien den Rechtsradikalismus als ein „Unterschichtphänomen“, als die blinde Wut bildungsferner „Globalisierungs-“  und „Modernisierungsverlierer_innen“ vorstellen, die gegen unausweichliche gesellschaftliche Veränderung protestierten.

    Ein Erklärungsmuster, das sich an die „Unterschichtthese“ anschließt, ist die Populismus-These. Ihr zufolge spalten Populisten die Bevölkerung in „korrupte Eliten“ und ein „gutes, sauberes Volk“. Aber Populisten wenden sich an das Volk in einer speziellen Weise, nämlich durch das Medium des reaktionären Vorurteils oder, wie Adorno in seiner Studie zum autoritären Charakter gezeigt hat, das „antidemokratische Ressentiment“. Sie stehen damit nicht in Opposition zur neoliberalen Weltanschauung, sondern knüpfen an sie an, radikalisieren sie – wie Peter Turrini Anfang der 1980er-Jahre Jörg Haider den „Übertreiber der großen Koalition“ genannt hat. Zutreffend hat übrigens Walter Benjamin 1936: geschrieben: „Der Faschismus versucht, die proletarisierten Massen zu organisieren, ohne die Eigentumsverhältnisse […] anzutasten. Er sieht sein Heil darin, die Massen zu ihrem Ausdruck (beileibe nicht zu ihrem Recht) kommen zu lassen.“

    Die Rebellion, die rechtsradikale Populisten anführen wollen, ist eine, deren Zweck paradoxer Weise die Bewahrung der bestehenden Ordnung ist, sie ist eine reaktionäre Rebellion. Weswegen sie ausnahmslos in allen Fällen von Teilen des Establishments gefördert werden, deren Interessen sie auch vertreten. Aber warum werden sie von Angehörigen der Mittelschicht gewählt?

    3. Nicht die Krise, sondern ihre Interpretation macht für Rechtsradikalismus anfällig

    Das „Mainstreaming“ rechtsradikaler Positionen hat mehrere Ursachen: Krise, Prekarität und Abstiegsangst der Mittelschichten, Enttäuschung über das politische System, die Krise der Sozialdemokratie, um die wichtigsten zu nennen. Aber diese führen spontan nicht zu Rechtsradikalismus.

    Ein Blick auf das französische Beispiel (siehe Graph 1 rechts).

    Dem europäischen Trend entspricht, dass Marine Le Pen unter den Arbeiter_innen und Angestellten die mit Abstand meisten Stimmen erzielte. Nicht unerwartet schnitt Emmanuel Macron bei den Führungskräften am besten ab. Den zweiten Platz bei den Arbeiter_innen und Angestellten erreichte allerdings der Kandidat der radikalen Linken, Jean Luc Mélenchon.

    Bisweilen wird behauptet, dass der Populismus weder rechts noch links ist. Das stellt sich bei näherer, qualitativer Betrachtung als falsch heraus (siehe Graph 2 rechts).

    Das Bild ist eindeutig: Mélenchon-Wähler_innen sind links und Le Pen-Wähler_innen sind rechts. Das ist mehr als eine oberflächliche politische Identifikation, wie sich aus den wahlentscheidenden Motiven ergibt (siehe Graph 3 rechts).

    Für die Le Pen-Wähler_innen bilden der Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus die ausschlaggebenden Wahlmotive, für die Mélenchon-Wähler_innen spielen sie eine untergeordnete Rolle. Entscheidend für sie sind die Lohnfrage, Kaufkraft, Gesundheit und Prekarität. Hinsichtlich der Wahlmotive zeigen die Mélenchon-Wähler_innen die exakt gegenteiligen Prioritäten als die Wähler_innen von Marine Le Pen.

    Die Entscheidung für rechtsradikale Parteien ist also keine unpolitische Entscheidung. Politik und Ideologie zählen – wie auch das griechische, spanische oder portugiesische Bespiel zeigt –, wo die Krise zum Anwachsen der radikalen Linken und nicht der radikalen Rechten geführt hat. Deswegen ist es auch so fatal, wenn sozialdemokratische oder liberale Parteien die Themen der radikalen Rechten ganz oder teilweise übernehmen und dadurch legitimieren.

    4. Das Anwachsen rechtsradikaler Parteien ist ein europäisches Phänomen

    Man kann diese Ausbreitung des rechtsradikalen Biotops in den verschiedenen Ländern nicht als voneinander unabhängige, parallele Erscheinungen interpretieren. Es handelt sich um eine europäische Erscheinung. Aus der Perspektive der Ergebnisse der Europaparlamentswahlen zeigt sich, dass sich innerhalb von 15 Jahren der Sitzanteil rechtsradikaler Parteien verdoppelt hat.

    Legislaturperiode

    Anteil der Sitze Rechtsaußenparteien

    2014-2019

    22,9 %

    2009-2014

    15 %

    2004-2009

    12,5 %

    1999-2004

    11 %

    Die rechtsradikalen Parteien verkörpern eine alternative, reaktionäre programmatische Konzeption der europäischen Politik – auf der Grundlage des bestehenden kapitalistischen Systems. Was zur fünften These führt:

    5. Die Gegnerschaft zur Europäischen Union ist der Fluchtpunkt der populistischen Rechten

    Im gegenwärtigen Europaparlament gibt es drei aus rechtsradikalen Parteien gebildete Fraktionen: Europa der Konservativen und Reformer“, „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ und die aus Front National, FPÖ, Lega, SPD, PVV und Vlaams Belang gebildete Fraktion der Hard-core-Rechten „Europa der Nationen und Freiheit“. Da die beiden erstgenannten großen Teils von britischen Abgeordneten gebildet werden, wird das Europa der Nationen und Freiheit als einzige überbleiben und einen Pol der Sammlung der rechtsradikalen Parteien bilden können, wie der FPÖ-Europaparlamentsabgeordnete Harald Vilmsky angekündigt hat.

    In der Charta der ENF ist bewundernswert klar und knapp formuliert:

    “[…] the parties and the individual MEPs of the ENF Group base their political alliance on the sovereignty of states and their citizens, relying on the cooperation between nations, and therefore reject any policy designed to create a supra-state or supra-national model. The opposition to any transfer of national sovereignty to supranational bodies and/or European Institutions is one of the fundamental principle uniting Members of the ENF. […] The parties and individual MEPs of the ENF Group base their political alliance on the preservation of the identity of the citizens and nations of Europe, in accordance with the specific characteristics of each population. The right to control and regulate immigration is thus a fundamental principle shared by the Members of the ENF Group.”2

    Was wir hier lesen:

    Ausgehend vom unerschütterlichen Prinzip der „Souveränität der Staaten“ wird Widerstand „gegen jede Übertragung nationaler Souveränität an europäische Institutionen“ angekündigt, dies vor allem, um „die Einwanderung zu kontrollieren“.

    Dieser Nationalismus ist die verzerrte Projektionsfläche einer ökonomischen und sozialen Krise und Ausdruck einer versagenden Demokratie.

    Das europaweite Anwachsen des Nationalismus ist Indikator der Krise der nationalen Beziehungen, die durch die neoliberale Austerität ausgelöst wurde.

    Daher gibt es auch keinen „linken Nationalismus“.

    Ein Wort zum Prinzip „nationale Souveränität“ aus Sicht der FPÖ. Von anderen Nationalisten unterscheidet sich die FPÖ in einem entscheidenden Punkt: Ihr Nationalismus bezieht sich nicht auf die eigene Nation, Österreich, die Jörg Haider als eine „kommunistische Erfindung“ bezeichnet hat. Als deutschnationale Partei betrachtet sie laut ihrem gültigen Parteiprogramm die Österreicher_innen deutscher Muttersprache als Teil der deutschen Nation. Daher ist es ihr auch nicht möglich, sich von den deutschnationalen Burschenschaften, dem ÖTB und ihrem Antisemitismus glaubwürdig zu distanzieren. Ihr Deutschnationalismus ist der Ausdruck der reaktionärsten, großmacht-chauvinistischen Tendenzen des deutschen Kapitals und der mit ihnen verbundenen Sektoren der österreichischen Eliten. Sowohl ihr Verhältnis zum Nationalsozialismus als auch der Deutschnationalismus stellen die FPÖ in einen Gegensatz zur Verfassung der Zweiten Republik Österreich, zur europäischen Nachkriegsordnung und zur EU.

    Zusammenfassend einige strategische Überlegungen:

    Kann man heute in einem wissenschaftlichen Sinn von einer faschistischen Gefahr in Europa sprechen? Die Antwort muss ambivalent bleiben.

    Zu berücksichtigen ist, dass, wer heute „Faschismus“ sagt, mit dem Wissen der Rückschau, d.h. in Kenntnis der NS-Verbrechen und des Kriegs spricht. Was zeitgenössische Autor_innen wie Otto Bauer, Arthur Rosenberg, Antonio Gramsci oder Walter Benjamin, die über den Faschismus in den 1920er-Jahren schrieben, vor Augen hatten, gleicht allerdings in einem erschreckenden Ausmaß dem, wie die heutige Politikwissenschaft den Rechtspopulismus beschreibt.

    Manches ist allerdings bedeutend tiefer gedacht:

    Antonio Gramsci beschreibt den Prozess der Faschisierung etwa folgendermaßen: „Die großen Massen [haben] sich von den traditionellen Ideologien entfernt […] und glauben nicht mehr an das, woran sie zuvor glaubten […], in diesem Interregnum kommt es zu den unterschiedlichsten, gefährlichen, morbiden Erscheinungen.“ Karl Polanyi spricht 1944 von einer „Doppelbewegung“, deren einen Teil der Faschismus bildete: „der ebenso wie der Sozialismus in einer Marktgesellschaft verwurzelt war, die nicht funktionieren wollte“, die Ursache beider bildete der „Zusammenbruch des ‚utopischen Bestrebens‘, Gesellschaften und internationale Beziehungen auf der Basis eines ‚selbstregulierten Marktsystems‘ aufzubauen“.

    Die hier beschriebene Gefahr ist real. Gestatten Sie mir, die „Doppelbewegung“ an zwei Tabellen zu verdeutlichen.

    Erstens die Wahlergebnisse radikal linker Parteien im letzten Jahr:

    Table: Radical left – 2017 parliamentary elections (previous election)

    Country (party)

    Electoral result 2017 (previous election)

    Votes 2017 (previous election)

    NL (Socialistische Partij - SP)

    9.09% (9.65%)

    956,000 (910,000)

    F (La France insoumise - FI)

    11.24% (n/a)

    2.455,000 (n/a)

    F (Parti communiste français - PC)

    2.81% (n/a)

    613,000 (n/a)

    F (Front de gauche - FG)

    n/a (7.1%)

    n/a (1,780,000)

    F (Divers gauche - Div)

    0.8% (1.0% )

    171,000 (252,000)

    D (Die LINKE)

    9.24% (8.59%)

    4,297,000 (3,755,000)

    D (MLDP, DKP, etc.)

    0.4% (0.07%)

    201,087 (29,000)

    Ö (Kommunistische Partei Österreichs und Bündnispartner – KPÖ Plus)

    0.8% (1%)

    39,700 (48,175)

    CZ (Komunistická strana Čech a Moravy - KSČM)

    7.76% (14.91%)

    393,100 (741,044)

    Total

     

    9,126,000 (7,515,000)

    Die radikale Linke, die sich um 20 Prozent steigern konnte, stellt mit 9 Millionen Stimmen eine beachtliche wahlpolitische Kraft dar. Bei denselben Wahlen konnte die radikale Rechte allerdings ihre Stimmen von 5,4 auf 12 Millionen, das heißt um 120% steigern.

    Table: Radical right –2017 parliamentary elections (previous election)

    Country (party)

    Election result 2017 (previous election)

    Votes 2017 (previous election)

    NL (Partij voor de Vrijheid - PVV)

    13.6% (10.8%)

    1,370,000 (950,000)

    F (Front National - FN)

    13.2% (13.6%)

    2,991,000 (3,528,000)

    D (Alternative für Deutschland - AfD)

    12.6% (n/a)

    5,878,000 (n/a)

    Ö (Freiheitliche Partei Österreichs - FPÖ)

    26% (20.4%)

    1,316,000 (962,313)

    CZ (Svoboda a přímá demokracie - SPD)

    14.9% (n/a)

    538,574 (n/a)

    Total:

     

    12,094,000 (5,440,000)


    Abschließend vier Schlussfolgerungen:

    A) Die wichtigste Erfahrung scheint: Der Faschismus der Zwischenkriegszeit wurde groß aufgrund von Massenarbeitslosigkeit und Verelendung des Mittelstandes. Das heißt, ohne Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, für die Verteidigung, die Weiterentwicklung und den Umbau des Sozialstaats, für Ausbildungsplätze und gesetzlich geregelte menschenwürdige Arbeit kann der Rechtsradikalismus nicht besiegt werden. Dieses Argument, so richtig es ist, läuft aber Gefahr, zur Trivialität zu verkommen. Denn wie wir gesehen haben, muss der Kampf zur Verteidigung der Demokratie auch in den Sphären der Politik, der Ideologie und der Kultur geführt werden.

    B) Auch hier besteht die Gefahr einer Trivialisierung. Die Demokratie ist heute nicht aus einer, sondern aus zwei Richtungen bedroht: Von der radikalen Rechten, aber auch durch einen sich immer autoritärer und totalitärer gebärdenden Neoliberalismus. Der Erfolg des rechtsradikalen Populismus beruht gerade darauf, dass immer mehr Menschen sich von der Demokratie betrogen fühlen, weil ihre Wünsche und Stimmen nicht zählen.

    Man kann die Demokratie nicht durch Verteidigung des Status-quo verteidigen. Zivilgesellschaft, Feminist_innen, Kirchen, die Israelitische Kultusgemeinde, Antifa-Gruppen und politisch Liberale, die sich gegen den menschenrechtswidrigen Umgang mit den Flüchtenden wenden, sind natürliche Verbündete im Kampf gegen die Rechtsradikalen, aber auch dabei, die Demokratie von neuem zu definieren und zu erobern.

    C) Die Ablehnung der EU im Namen der „nationalen Souveränität“ ist die gemeinsame Position aller rechtsradikalen Parteien. Es wäre sehr kurzsichtig, ihr Spiel mitzuspielen. Die europäische Integration ist in der Krise. Aber positiv wäre ihr Zusammenbruch dann, wenn etwas Besseres nachkäme, also wenn wir wirklich glaubten, dass sich die großen Probleme, vor denen die Gesellschaften stehen – globalisierte Finanzmärkte, Migration, Entwicklung, Klimawandel, Sicherheit –, in einem Europa der 28, 35 oder 50 nationalen Währungen, Nationalstaaten und Grenzregime besser lösen ließen. Wenn das aber nicht der Fall ist, so ist die Konsequenz, die friedliche Integration Europas gegen den Nationalismus zu verteidigen; das aber heißt für eine radikale soziale, ökologische und demokratische Umgestaltung der EU, wenn man so will, eine Neugründung, zu kämpfen.

    D) Und zum Schluss das schwierigste, das mentale und kulturelle Problem. Die rechtsradikale, wohlstandschauvinistische Weltsicht hat einen realen Kern. Allerdings erscheint er auf den Kopf gestellt wie in einer Camera Obscura. Das Integrationsproblem, dem Europa sich mit seinen 500 Millionen Einwohner_innen zu stellen hat, besteht nicht in der Aufnahme der 2,5 Millionen Flüchtlinge, die in den letzten Jahren angekommen sind, sondern darin, wie sich die 500 Millionen in eine Welt integrieren, die in 20 Jahren von 10 Milliarden Menschen bevölkert sein wird.

    Wir stehen mitten in einer globalen Transformation, die – soll sie nicht in Chaos oder einem Weltkrieg münden –, die Umverteilung von Reichtum, Macht und Lebenschancen erfordert. Diese Perspektive, wenn sie nicht verstanden und bejaht wird, macht Menschen Angst, und diese Angst macht, da sie sich gegen Minderheiten und Benachteiligte richtet, böse. Diese Bosheit ist das politische Programm der reaktionären Rebellion.

    Ihr wirksam entgegen zu treten, erfordert einen Bruch mit dem Neoliberalismus und der Vorstellung, dass die Welt von morgen durch Krieg und Wettrüsten gestaltet werden kann.


    Anmerkungen:

    1. Quelle: http://theday.co.uk/international/europe-s-right-turn-alarms-political-elites
    2. Siehe http://www.enfgroup-ep.eu/charter/

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