• Vortrag auf der ¡No Pasaran! Konferenz
  • Die reaktionäre Rebellion

  • Von Walter Baier | 18 Mar 19 | Posted under: Europäische Union , Neue Rechte
  • Die Erfahrungen in Ungarn, Polen, Österreich und anderswo machen den genuin antidemokratischen Charakter rechtsextremer Parteien klar, die einmal in der Regierung, den Staatsapparat infiltrieren, um Vorkehrungen gegen ihre Entmachtung zu treffen. Soll man ihre Theorie und Praxis „Faschismus“ nennen?

    Das Biotop der modernisierten, rechtsradikalen Parteien in Europa hat sich im letzten Jahr viral ausgebreitet.

    Soll man ihre Theorie und Praxis „Faschismus“ nennen, wissend um die starken historischen Assoziationen, die der Begriff hervorruft? Man kann auch unter dem Gesichtspunkt der Taktik fragen, ob es zweckmäßig ist, die objektiv bestehende Kontinuität heutiger rechtsradikaler Parteien mit dem historischen Faschismus so prominent in den Vordergrund zu stellen.

    Zu bedenken ist aber, dass man auf den historischen Faschismus nicht ausschließlich mit unserem Wissen als der Nachgeborenen schauen darf, sondern muss sich auch fragen muss, was zeitgenössische Theoretiker, Arthur Rosenberg, Otto Bauer, Antonio Gramsci, Walter Benjamin oder Leo Trotzki vor Augen hatten, als sie den Aufstieg des Faschismus beschrieben.

    Die Phänomene, die sie analysieren, gleichen in erschreckender Weise dem, was der Mainstream der empirischen Politikwissenschaft heute als „Rechtspopulismus“ bezeichnet.

    Kritische Theoretiker_innen wie Hannah Arendt und Karl Polanyi waren sich mit der kommunistischen Linken darin einig, dass der Faschismus die politische Antwort eines Teils der bürgerlichen Klasse auf die Krise der liberalen Demokratie war.

    So schrieb Walter Benjamin 1936: „Der Faschismus versucht, die proletarisierten Massen zu organisieren, ohne die Eigentumsverhältnisse …  anzutasten. Er sieht sein Heil darin, die Massen zu ihrem Ausdruck (beileibe nicht zu ihrem Recht) kommen zu lassen.“[1]

    Und Karl Polanyi ergänzt:  „Der Faschismus […] ebenso wie der Sozialismus [waren] in einer Marktwirtschaft verwurzelt, die nicht funktionieren wollte“. Und, führte er weiter aus, « so wurde der faschistische Ausweg, der „eine Reform der Marktwirtschaft“ erreicht um „den Preis der Auslöschung aller demokratischen Institutionen sowohl im wirtschaftlichen als auch im politischen Bereich“.[2]

    So sehr zutrifft, dass mit Losungen, Sprache und Symbolen der Zwischenkriegszeit der Kampf gegen den modernisierten, mehrheitsfähig gewordenen Rechtsradikalismus nicht wirksam geführt werden kann, so wahr ist andererseits, dass man den Griff radikaler, neofaschistischer, populistischer oder sonstwie bezeichneter Rechtsparteien zur Macht nur im Zusammenhang mit den kapitalistischen Eigentums- und Herrschaftsverhältnissen verstehen kann.

    In diesem Sinne möchte ich fünf Thesen zur Diskussion stellen:

    1)      Die rechtsradikalen Parteien wollen einen autoritären Staat errichten. Es ist daher angebracht, von einem Neofaschismus zu sprechen.

    2)      Der Neofaschismus ist in mehreren Ländern in der Mitte der Gesellschaft angekommen, und in anderen hat er die Agenda auch traditionell konservativer Parteien nach rechts verschoben.

    3)      Die Krise hat dem Neofaschismus einen fruchtbaren Boden bereitet. Aber erst ihre Interpretation im Rahmen der vom Neoliberalismus bereitgestellten Deutungsmuster machen Bevölkerungen für den Neofaschismus anfällig.

    4)      Der Neofaschismus ist ein europäisches Phänomen.

    5)      Das Paradoxon einer nationalistischen Internationale findet seine Auflösung darin, dass die entgegengesetzten Nationalismen der gemäßigten und radikalen Rechtsparteien ihren gemeinsamen Fluchtpunkt in der Gegnerschaft zur Europäischen Union finden.

    Die rechtsradikalen Parteien und der Staat

    Sieben Wochen nach den Wahlen, die PiS die absolute Mehrheit im polnischen Sejm brachten, schrieb „Die Zeit“ unter dem Titel „Wie ein neuer Staat entsteht“: „Schritt für Schritt baut die neue Regierung Polen zu einem rechtsnationalen Staat um.“

    Seither hat die PiS-Regierung sich bemüht, diesen Erwartungen gerecht zu werden und versucht, die entscheidenden staatlichen Machtpositionen, etwa durch die Neuzusammensetzung des Höchstgerichts unter ihre Kontrolle zu bringen, was die Europäische Kommission veranlasste, Mitte letzten Jahres ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einzuleiten.

    Inzwischen versucht die Regierung durch Steuerung der Medien, Zensurmaßnahmen und politisch motivierte Kündigungen die öffentliche Meinung so vollständig wie möglich unter ihre Kontrolle zu bringen.

    Ähnliches lässt sich aus Ungarn berichten.

    In Österreich kontrolliert die Freiheitliche Partei Polizei, Heer und alle Geheimdienste. Während die FPÖ daran ist, einen von ihr kontrollierten Tiefen Staat zu schaffen, werden vom Amt für Statistik bis zum öffentlich rechtlichen Rundfunk Durchgriffsrechte der Regierung geschaffen.

    In allen diesen Fällen gibt es keinen Grund für eine Unschuldsvermutung.

    Wo rechtsradikale Parteien an die Regierungsmacht kommen, gehen sie nach dem Grundsatz vor: Gerade so viel Demokratie zuzulassen, wie nötig, aber so viel Autoritarismus durchzusetzen, wie möglich ist. 

    Der Kampf um Bedeutungen in der Mitte der Gesellschaft

    Nicht allein theoretisch, sondern auch empirisch, das heißt anhand der von rechtsradikal/neofaschistischen Parteien in Regierungspositionen betriebenen Politik lässt sich zeigen, dass sie Parteien der kapitalistischen Eliten sind.  Sie von der Macht zu vertreiben, erfordert die Mehrheit der Gesellschaften für die Demokratie zu mobilisieren.

    Daher ist wichtig, wer neofaschistische Parteien wählt.

    Der Mainstream der Politikwissenschaft beantwortet die Frage mit dem Verweis auf die hohen Stimmanteilen neofaschistischer Parteien in der Arbeiterschaft. Ihr typischer Wähler wird als männlich, weiß, mit niedrigem Einkommen und Bildungsniveau porträtiert, typischer Weise in niedergehenden Industrieregionen außerhalb der urbanen Ballungszentren zu Hause.

    Von hier ist es nur ein kurzer Weg zur Auffassung der Neofaschismus sei ein „Unterschichtphänomen“. Daran schließt nahtlos die Populismus-These an. Ihr zufolge spalten Populisten die Bevölkerung in „korrupte Eliten“ und ein „gutes, sauberes Volk“.

    Aber Populisten wenden sich an das Volk in einer speziellen Weise, nämlich durch das Medium des reaktionären Vorurteils oder wie Adorno in seiner Studie zum autoritären Charakter gezeigt hat, das „antidemokratische Ressentiment“, das wie nicht im Gegensatz zur neoliberalen Weltanschauung steht, sondern einen Teil von ihr bildet.  

    Daher behält die Rechts-Links-Teilung des politischen Feldes ihre Bedeutung. Das lässt sich durch Daten zum ersten Wahlgang der französischen Präsidentenwahl (2017) demonstrieren, bei dem sich die Stimmen der Arbeiter_innen und Angestellten zwischen Marine Le Pen (39% bzw.30 %) und Jean-Luc Mélenchon (24% bzw. 25%) polarisierten[3].

    Entgegen der in der Politikwissenschaft verbreiteten These, dass der Populismus sich einer Rechts-Links-Zuordnung entziehe, gaben sich bei Nachwahlbefragungen 70 Prozent der Mélenchon-Wähler_innen als „links“ und 63% Prozent der Le Pen-Wähler_innen als „rechts“ zu erkennen. Das wird noch durch die bestimmenden Wahlmotive erhärtet, die im einen Fall die klassischen Themen der Linken, soziale Sicherheit, Gesundheitsversorgung und Erhöhung der Massenkaufkraft, und im anderen Fall die rechten Themen, Kampf gegen den Terrorismus, Schutz vor Verbrechen und Kriminalität sind[4]

    Ein europäisches Phänomen

    Man kann die Ausbreitung des rechtsradikalen Biotops in den verschiedenen Ländern nicht mehr als voneinander unabhängige, parallele Erscheinungen interpretieren. Es handelt sich um eine europäische Erscheinung. Von 1999 bis 2015 hat sich der Sitzanteil rechtsradikaler und neofaschistischer Parteien im Europaparlament von 11% auf 23 % mehr als verdoppelt.

    Geht man von den jüngsten Projektionen aus, so können die auf verschiedene Fraktionen im Parlament verteilte Parteien bei den Wahlen im kommenden Mai mit 25 % der Sitze rechnen, was sie zusammengerechnet zum zweitstärksten Block machen würde.

    Daran wird deutlich, dass der von den Rechtsradikalen und Neofaschisten verkörperte Nationalismus zu einem alternativen, reaktionären Konzept, nicht nur zum Umbau der Staaten, sondern auch Europas geworden ist.

    Im gegenwärtigen Europaparlament ist das rechtsradikale Spektrum auf drei verschiedene Fraktionen aufgeteilt. Von der aus dem Rassemblement National, der FP, der Lega, SPD, PVV und Vlaams Belang gebildete Fraktion der neofaschistischen Rechten „Europa der Nationen und Freiheit geht eine starke Dynamik zur Sammlung der rechtsradikalen Parteien aus.

    In der Charta der ENF ist bewundernswert klar und knapp formuliert: „Die Parteien und die einzelnen Abgeordneten der ENF-Fraktion gründen ihre Allianz auf die Souveränität der Staaten […] Der Widerstand gegen jegliche Übertragung nationaler Souveränität auf supranationale Körperschaften und/oder europäische Institutionen ist eines der Grundprinzipien, die die Mitglieder der ENF vereinigen […] Sie gründen ihre politische Allianz auf die  Verteidigung der Identität der Bürger und Nationen […] Das Recht, die Einwanderung zu kontrollieren und zu regulieren, ist somit ein Grundprinzip, das die Mitglieder der ENF-Fraktion teilen.“[5]

    Die Ablehnung der EU im Namen der „nationalen Souveränität“ ist die gemeinsame Position aller rechtsradikalen Parteien.

    Für die Linke wäre es fatal, das Spiel des Nationalismus mitspielen, auch und gerade, weil sie die europäische Integration in einer Krise befindet. Positiv wäre ein – heute durchaus denkbarer – Kollaps der europäischen Integration, wenn wir meinten, dass etwas Besseres nachkäme, wenn wir also annähmen, dass sich die großen Probleme, vor denen die Gesellschaften stehen – globalisierte Finanzmärkte, Migration, Entwicklung, Klimawandel, Sicherheit – in einem Europa der 28, 35 oder 50 nationalen Währungen, Nationalstaaten und Grenzregime besser lösen ließen.

    Wenn das aber nicht der Fall ist, so ist die Konsequenz, die friedliche Integration Europas gegen den Nationalismus zu verteidigen. Wichtig ist aber dabei zu berücksichtigen, dass dies vom Status-quo der heute existierenden EU und ihrer Politik nicht gelingen kann, sondern, dass erforderlich ist, für eine radikale soziale, ökologische und demokratische Umgestaltung der EU kämpfen.  

    Noch einmal zur Frage: Kann man heute in einem wissenschaftlichen Sinn von einer faschistischen Gefahr in Europa sprechen?

    Meine Antwort ist ambivalent. Ein Freund hat mir unlängst auf Facebook geschrieben. Das Licht, das wir im Tunnel sehen, kommt vom Eingang in unserem Rücken. Es kann mit der nächsten Kurve verschwinden. Seien wir wachsam!


    Anmerkungen

    [1] Benjamin, Walter (1963): Das Kunstwerk im Zeitalter seiner technischen Reproduzierbarkeit, Frankfurt am Main, S. 42.

    [2] Polanyi, Karl (1944): „ The Great Transformation. Politische und ökonomische Ursprünge von Gesellschaften und Wirtschaftssystemen. Wien 1977, S, 317.

    [3] Quelle: Ifop et Fiducial, Le profil des électeurs et le clefs du premier tour de l’ élection présidentielle, 23 Avril 2017

    [4] Ebd.

    [5] Siehe: Charta der ENF-Gruppe, https://www.enfgroup-ep.eu/about/


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