• Workshop-Bericht
  • Der Rechtsruck von nebenan

  • Von Antoine de Cabanes | 06 Jul 18 | Posted under: Neue Rechte
  • Welche Strategien gegen den Rechtsruck gibt es in Europa auf kommunaler Ebene?

    In Zusammenarbeit mit der örtlichen Niederlassung des Espace Marx organisierten transform! europe und das Büro der Europaabgeordneten Gabriele Zimmer (die LINKE) am 1. Juli in Lille einen Workshop, in dem es um die Initiativen linker Abgeordneter gegen den Einfluss der populistischen Rechten auf kommunaler Ebene ging. Der Workshop stellte die Auftaktveranstaltung eines Projektes dar, das sich mit der Etablierung und Entwicklung der extremen und populistischen Rechten auf kommunaler Ebene auseinandersetzen will. Es scheint, als wäre dieser Aspekt der aufkommenden extremen Rechten und populistischen Rechten in Europa bisher vernachlässigt worden. Tatsächlich beschreiben bzw. behandeln Politolog_innen, Kommentator_innen und Politik den Stimmengewinn der extremen Rechten auf nationaler Ebene und konzentrieren sich dabei auf Parlamentarier_innen oder die Anzahl an Stimmen sowie den steigenden Einfluss extrem rechten Gedankenguts auf die Medien und das Bewusstsein der Bürger_innen. Doch kann diese Dynamik ohne die Entwicklung von lokalen Netzwerken der extremen Rechten, die Schaffung von regionalen Zweigstellen ihrer politischen Parteien und die zunehmenden Stimmanteile auf lokaler Ebene nicht voll verstanden werden.

    Die Schaffung eines dichten Netzwerkes aus Aktivist_innen und gewählten Vertreter_innen auf kommunaler Ebene ist eine grundlegende Bedingung für das Entstehen von Hegemonien in Gesellschaften, eine starke ideologische Basis und die dazugehörige Wählerschaft ergänzen das Fortschreiten auf nationaler und europäischer Ebene. In den letzten Jahren haben in mehreren europäischen Ländern die extreme Rechte und die populistische Rechte an Boden gewonnen, Kommunalwahlen für sich entschieden und so in Städten verschiedener Größen (einige durchaus von einer gewissen Bedeutung) die Macht übernommen. Über diese Siege hinaus vergrößert die populistische und extreme Rechte ihre Sichtbarkeit und ihren Einfluss in Städten überall in Europa auf besorgniserregende Weise. Die Beteiligung von extrem rechten Parteien in kommunalen Gremien und in Gemeindekoalitionen mag weniger besorgniserregend erscheinen als von der extremen Rechten geführte Rathäuser. Allerdings fördert sie eine ideologische und politische Durchlässigkeit zwischen Konservativen und extremer Rechter, die möglicherweise auf nationaler Ebene nachgebildet werden könnte. Zuletzt ist die Besetzung des öffentlichen Raumes durch Gruppierungen der extremen Rechten eine schwebende Bedrohung für Linke und progressive Aktivist_innen, LGBT-Personen und Menschen mit Migrationshintergrund.

    Will man diesen Komplex untersuchen und eine kohärente Strategie ausarbeiten, welche die lokale, die nationale und die supranationale Ebene miteinander verzahnt, müssen die Parallelen der verschiedenen Kontexte, aber auch ihre Unterschiede einbezogen werden. Sogar innerhalb eines Landes kann sich aufgrund der regionalen Zusammenhänge die von extrem rechten Kommunen umgesetzte Politik stark unterscheiden. Zudem erschwert die Formenvielfalt der extremen und populistischen Rechten einen klaren Blick, da sehr radikal faschistische oder Neonazi-Gruppen nicht mit „normalen“ rechtspopulistischen Parteien zusammengefasst werden können, genauso wenig wie mit Verbänden und Medien, die sich auf den Kulturkampf zu einem bestimmten Thema (Einwanderung, Islamisierung usw.) festgelegt haben.

    Will man diese zentralen Fragen in Angriff nehmen ist es erforderlich, Aktivist_innen verschiedener Länder und Städte, aber auch verschiedener Hintergründe zusammenzubringen, also von Parteien, NGOs, Gewerkschaften und Anderen. Der Workshop in Lille versammelte etwa 15 Aktivist_innen aus 7 Ländern, die sich alle auf ihrer jeweiligen kommunalen Ebene im Kampf gegen das Aufkommen der extremen Rechten engagieren. Die Vielfalt der Profile (von der Gemeinderätin über Organisator_innen lokaler Netzwerke und politische Aktivist_innen) ermöglichte einen sehr fruchtbaren Dialog und produktiven Austausch, der der Verschiedenheit der Situationen angesichts der extremen und populistischen Rechten auf kommunaler Ebene gerecht wurde. Wir haben sehr unterschiedliche Fallbeispiele betrachtet, jeweils aus Städten, in denen die extreme Rechte entweder im Rathaus sitzt oder außerparlamentarisch stark vertreten ist.

    Akademiker_innen aus dem linken Spektrum, die in diesem Bereich forschen, haben ihre Analysen mit den Visionen und Erfahrungen von Aktivist_innen aus dem lokalen Widerstand in Übereinklang gebracht. Beschäftigt haben wir uns mit den Besonderheiten von Orten in Polen, Ungarn, Deutschland, Österreich, Schweden, Finnland und natürlich Frankreich. Die politischen Aktivist_innen und Stadträte (von der Linken Allianz Finnland, der Razem und dem Bündnis der Demokratischen Linken aus Polen, der österreichischen KPÖ sowie der schwedischen Linkspartei) trugen ihr profundes Wissen über die institutionellen Aspekte der Herrschaft der extremen Rechten auf kommunaler Ebene bei. Vor dem Hintergrund dieser Analysen und in Übereinstimmung mit dem vergleichenden Ansatz diskutierten die Teilnehmer_innen die für eine Zurückdrängung der extremen Rechten wichtigsten Techniken und Handlungen. Es wurde versucht, angesichts der Erfahrungen der Teilnehmer_innen die effektivsten Maßnahmen gegen die Umsetzung extrem rechter Kommunalpolitik zu finden. Auch wenn der Workshop fruchtbar und produktiv war, steht die Koordinierung des kommunalen Kampfes auf europäischer Ebene gegen die extreme Rechte doch erst ganz am Anfang. Die Entwicklung allgemeiner Strategien, die über einen engen regionalen und nationalen Kontext hinaus anwendbar sind, wird wohl noch eine Weile dauern.


Related articles