• Die Gefahr von Rechts

  • Von Walter Baier | 02 May 12
  • Vorbemerkung1: Die Krise in Europa ist in eine neue Phase eingetreten. Mit der im Frühjahr erfolgten „Restrukturierung“ der griechischen Staatsschuld und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus konnte zwar Zeit gekauft, konnten aber nicht die fundamentalen Probleme der Überakkumulation und der Zahlungsbilanzungleichgewichte innerhalb der Euro-Zone behoben werden.2

    Andererseits zielt der Beschluss des Fiskalpaktes im März 2012 auf eine langfristige Festschreibung der Austeritätspolitik und auf eine autoritäre und zentralistische Wende der EU-Integration unter deutscher Hegemonie. Sollte der Fiskalpakt tatsächlich in Kraft treten, was angesichts der komplizierten Ratifizierungsprozesse in den 25 Staaten nicht selbstverständlich ist,3 und sollte er mit der intendierten Härte angewendet werden, so läuft er auf die Zerstörung des Europäischen Sozialmodells einschließlich einer dramatischen Absenkung des Lebensstandards großer Teile der Bevölkerungen in Europa hinaus.

    Außerdem zeichnet sich eine weitere Zuspitzung der europäischen Bankenkrise ab. Die Folge könnte ein mehr oder weniger freiwilliges Ausscheiden verschiedener Mitglieder aus der Währungsunion sein. Ein Auseinandergehen der Euro-Zone wäre allerdings ist nicht in erster Linie eine wirtschaftliche, sondern eine politische Frage, da damit die latente Krise der Europäischen Integration zur manifesten Tatsache gemacht würde, was wiederum das Vorspiel einer schweren politischen Erschütterung in Europa darstellen könnte.

    In einer solchen Situation wäre möglich, dass die nationalistische, xenophobe und autoritäre Rechte eine Bedeutung erlangt, die über ihre bisherige Rolle hinausgeht.

    Ein theoretisches Konzept des „Populismus“

    In der Zeit zwischen Juni 2009 und März 2011 erhielten rechte Parteien 155 der 3.066 Sitze in 13 Parlamenten, was etwa fünf Prozent der Wählerschaft repräsentiert. Darüber hinaus fand dieser Trend auch durch eine Stärkung der rechtspopulistischen, europaskeptischen Parteien in den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2010 seinen Ausdruck und setzte sich 2011 und 2012 weiter fort.

    Auch wenn nationale Besonderheiten relevant für das Verständnis des Phänomens sind, deuten diese Entwicklungen auf einen tiefgreifenden Wandel in der europäischen politischen Geographie hin. Tanja Binder zeigt in ihrer Studie der Rechten in Europa, dass dieser Wandel im Rahmen eines allgemeinen Rechtstrends im Laufe der aktuellen Periode stattfindet. (Binder, 2009)

    Wir haben es nicht mehr mit gefährlichen, sektiererischen Gruppen am Rande der Gesellschaft zu tun, sondern mit Parteien, die erfolgreich in die Mitte der Gesellschaft drängen und die politische Agenda auch moderater Mainstream-Parteien beeinflussen.

    Die hier zur Diskussion stehenden Parteien haben sich tatsächlich sowohl in ihrer Agenda und als auch in ihrem Wortschatz modernisiert und können nicht einfach als traditionelle Rechtsextremisten bezeichnet werden. Deshalb benutzt die aktuelle politische Wissenschaft zu ihrer Charakterisierung den Begriff „Rechtspopulismus“. Dabei wird „Populismus“ durch konstitutive, angeblich gemeinsame Merkmale definiert; folgende werden am häufigsten genannt:

    1)    Ein ethnisch oder nationalistisch begründeter Kollektivismus, in einigen Fällen aufgeladen mit einer kulturell motivierten Fremdenfeindlichkeit;

    2)    Ein offensives Bekenntnis zu sozialer Ungleichheit;

    3)    Unterwürfiges Denken, kombiniert mit einer autoritären Werte-Orientierung;

    4)    Die Verachtung für Parteiendemokratie, Meinungsfreiheit und Pluralismus. (vgl. Dörre u. a., 2004: 80)

    Versuche, diese Charakterisierungen auf konkrete Fälle anzuwenden, zeigen jedoch häufig eher Abweichungen als Bestätigung, was am Nutzen positivistischer Beschreibungen zweifeln lässt.

    Daher erscheint ein theoretischer Ansatz eher als angemessen, und dabei kommt man nicht an Ernesto Laclaus Arbeiten vorbei. Er schlägt vor, Populismus nicht in erster Linie durch seine empirische Erscheinung zu bestimmen. Ihn kennzeichnet vor allem der populärdemokratische Appell, mit anderen Worten, eine direkte Ansprache des Volkes, in seiner Sprache und durch seine Symbole. Das versuchen allerdings alle bedeutenden politischen Parteien; hier geht es darum, dass diese Aufrufe als „antagonistische Option“ gegen die Ideologie des hegemonialen Blocks präsentiert werden (vgl. Laclau, 1981: 151).

    Die Konstruktion des „Volkes“4

    In Laclaus post-strukturalistischer Analyse ist ein populistischer Diskurs wesentlich gekennzeichnet durch den Versuch, demokratische Forderungen aufzunehmen, die ursprünglich isoliert für sich stehen und unter normalen Umständen von den Institutionen aufgenommen werden, aber ab einem bestimmten Zeitpunkt innerhalb des Systems nicht weiter befriedigt werden können. Diese Forderungen zu artikulieren, wie die Glieder einer Kette aneinander zu reihen („Äquivalenzkette“ in Laclaus Sprache), und sie mit einer gemeinsamen, symbolischen und politischen Repräsentation („Signifikanten“ ) auszustatten, sei es durch einen Slogan, eine politische Vision oder einen Führer, transformiert die ehemals partikulären Forderungen in eine breitere gesellschaftliche Subjektivität – was gleichbedeutend mit der Aussage ist, dass es „die Menschen als potentielle historische Akteure“ ausmacht (vgl. Laclau, 2005: 74).

    Mit Laclaus „Äquivalenzkette“ kommen wir nicht umhin, an die bekannte Stelle in Lenins „Was tun?“ zu erinnern, in der das Ideal eines sozialdemokratischen Berufsrevolutionärs als „Volkstribun“ beschrieben wird, „der in der Lage ist, auf jegliche Erscheinung von Tyrannei und Unterdrückung zu reagieren, egal wo sie auftaucht, egal welche Schicht oder Klasse von Menschen sie betrifft; der in der Lage ist, alle diese Erscheinungen zu verallgemeinern und ein einziges, allgemeines Bild zu produzieren“ (Lenin, 1973: 95).

    Müssen wir daher nicht Lenins Geschmacksrichtung des Kommunismus als eine Art von „Linkspopulismus“ interpretieren? An dieser Stelle wird die Grenze der politischen Anwendbarkeit der post-strukturalistischen Analyse sichtbar. Ihr Vorzug besteht darin, ein anwendbares Konzept für die strukturelle Analyse politischer Diskurse zur Verfügung zu stellen. Daraus ergibt sich eine veränderte politische Optik: Während der konventionelle liberale Mainstream das Wort „Populismus“ nur in einem moralisierenden, pejorativen Sinn zu gebrauchen weiß, erscheint „Populismus“ bei Laclau als „ein legitimer Weg unter anderen, um den politischen Zusammenhalt zu konstruieren“. (vgl. Laclau, 2005: 63) Mehr noch, am Ende seines Buches gibt er zu verstehen, das Politische „wird zum Synonym für Populismus“, sei doch „die Konstruktion des ,Volkes‘ der politische Akt par excellence“ (vgl. Laclau, 2005: 154).

    Das hat eine politische Konsequenz: Wenn die Konstruktion des Volkes die Essenz des Politischen bildet, so läuft der Anwurf des Populismus, der inflationär an nahezu jede oppositionelle Bewegung, unabhängig von deren Inhalten und Zielen, gerichtet wird, auf eine grundsätzliche „Verachtung der Massen“ durch den liberalen Mainstream hinaus – und auf eine stille Komplizenschaft mit den Eliten, die zunehmend unfähig sind, ihre Politik gegenüber den Bevölkerungen zu rechtfertigen.

    Die von Laclau vorgeschlagene „Äquivalenzkette“: Hitler, Mao, Perón und De Gaulle, kann dennoch nicht überzeugen, und ebenso wenig die allgemeine Annahme, Populismus sei „nicht eine Art von Bewegung – identifizierbar entweder mit einer besonderen sozialen Basis oder einer bestimmten ideologischen Ausrichtung – sondern eine politische Logik“ (Laclau 2005: 117). Dies auch deshalb nicht , weil die von ihr provozierte politische Frage, ob die Linke im Sinne ihres Erfolges „populistisch“ agieren sollte, in die Irre führt.

    Krise und Systemopposition

    In einer früheren Studie, in der seine Analyse näher am Marxismus schien, verbindet Laclau „das Auftreten des Populismus historisch (mit einer) Krise des herrschenden ideologischen Diskurses, welcher andererseits an eine allgemeine gesellschaftliche Krise gebunden ist“. (Laclau, 1981: 153)

    Zutreffend argumentiert er in diesem Zusammenhang, dass, auch wenn Populismus darin bestehe, dass populärdemokratische Elemente als eine antagonistische Option gegen die Ideologie des herrschenden Blocks dargestellt werden, dies nicht notwendig bedeute, dass Populismus gleichbedeutend mit einer revolutionären Bewegung ist. Im Gegenteil, es genüge, schreibt er, dass eine Klasse oder eine Klassenfraktion zur Behauptung ihrer Hegemonie eine grundlegende Veränderung im Machtblock brauche, um eine populistische Entwicklung hervorzurufen. In diesem Sinne unterscheidet er aus gutem Grund einen Populismus der herrschenden Klassen und einen Populismus der beherrschten Klassen. (vgl. Laclau, 1981: 151)

    Jede Krise kann unter zwei Perspektiven untersucht werden:

    a)  aus der Perspektive der Regierten,

    b) aus der Perspektive der Machthabenden.

    In Hinsicht auf Letzteres ist meines Erachtens die heute kritische Frage, ob und in welcher Weise die aktuellen rechten Bewegungen in Europa sich überschneiden mit Interessen innerhalb der herrschenden Klasse, genauer einer Gruppe der herrschenden Klasse, welche angesichts der Krise des herrschenden Diskurses eine neue Hegemonie errichten will – und sich damit gezwungen sieht, gegen die etablierte Ideologie „das Volk“ als Ganzes anzurufen (vgl. Laclau, 1981: 153).

    Andererseits ist in Bezug auf die Regierten der Dreh- und Angelpunkt die erhebliche Verschlechterung des sozialen Klimas, welche ausreichend dokumentiert ist, in ganz Europa – auch in Deutschland und Österreich, die im Kern der privilegierten Zonen des Euro-Raums stehen. In einer einschlägigen Umfrage gibt 2009 beispielsweise mehr als die Hälfte der Deutschen an, dass sie sich bedroht von aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen fühlen: 37 Prozent von ihnen sagen, sie seien „irritiert“, und 33 Prozent „wütend“ (vgl. IKG, 2010: 3).

    Nach der gleichen Untersuchung sind rechte, auch extrem-rechte Einstellungen auf dem Vormarsch in demselben Ausmaß, in denen Menschen persönlich von der Krise betroffen sind. Wer sich von der Krise bedroht sieht, neigt potentiell zu Islamophobie, Fremdenfeindlichkeit, Verteidigung der Privilegien etablierter Kreise („Etabliertenvorrechte“), Antisemitismus sowie einer Tendenz zu Sexismus und Homophobie (IKG, 2010: 8). Und das alles, soweit es Deutschland betrifft, noch immer in einer Situation, in der eine ausgesprochen rechte populistische Partei nicht existiert.

    Die Wurzeln der Hegemonie

    Veränderungen des Massenbewusstseins in dieser Qualität und in dem beschriebenen Ausmaß haben ihre Wurzeln in Veränderungen der praktischen Lebensumstände und der Arbeitswelt, wo – laut Gramsci – Hegemonie entsteht (vgl. Gramsci, 1991: 132).

    Dabei wird im liberalen Mainstream mit der Trivialität argumentiert, dass Veränderungen immer mit Unsicherheit verbunden seien. Die quasi naturwüchsig aus der „Globalisierung“ folgenden Verluste träfen einzelne Gesellschaftsschichten besonders hart, welche in der Folge anfällig für reaktionäre, rechte Einstellungen würden. Doch diese Sichtweise vereinfacht und beschönigt die Wirklichkeit. Tatsächlich werden soziale Verschlechterungen von immer mehr Menschen als Konsequenz einer Politik erlitten, die die Forderungen von Finanzmärkten und transnationalen Unternehmen als objektiv existierende Sachzwänge akzeptiert und diese der Bevölkerung auferlegt. Seit den 1980er Jahren wurden die Begriffe „Wechsel“ und „Reform“ synonym mit wachsendem Arbeitsleid, Unsicherheit und steigender sozialer Ungleichheit. Der Begriff „Prekarisierung“ steht für den Abbau eines immer größer werdenden Teils jener wohlfahrtsstaatlichen Errungenschaften, die im Europa der Nachkriegszeit durchgesetzt werden konnten. Weit über die breite und wachsende Schneise der Zerstörung, die das hinterlässt, hinausreichend, desintegriert Prekarisierung die gesamte Arbeitswelt, inklusive den Bereich der normalen Arbeitsbeziehungen (vgl. Dörre u. a., 2004: 96).

    Während die Prekarisierung die gesamte Gesellschaft deformiert, leben immer mehr Menschen unter den Bedingungen einer Verknappung von Gütern und Dienstleitungen, der Sicherheit, der Akzeptanz, stabiler sozialer Beziehungen; in einem Zustand, den die oben zitierte Studie als „negativen Individualismus“ bezeichnet, welcher das Feld für einen Zuwachs rechtspopulistischer Orientierungen eröffnet (Dörre u. a., 2004: 101).

    Das bedeutet: Will man die sozialen Ursachen des Vordringens bislang als rechtsextrem bezeichneter Haltungen in die „Mitte der Gesellschaft” skizzieren, muss die nachlassende integrative Wirkung des Sozialstaates, zusammen mit der Schwächung der ArbeiterInnenbewegung, ein wichtiger Gesichtspunkt der Analyse sein. Ironischerweise gerieren sich die modernisierten rechtspopulistischen Parteien, zuvor als Anwälte des anti-etatistischen Neoliberalismus unterwegs, nun als Verfechter des Sozialstaates; wenngleich mit der entscheidenden Einschränkung, dass der leistungsabhängige Wohlfahrtsstaat ausschließlich der ursprünglichen Einwohnerschaft zugänglich sein darf.

    Dies ist weit mehr als pure Demagogie, und bestätigt eines von Laclaus wichtigsten Argumenten, nämlich, dass Aussagen in politischen Diskursen zwischen konträren Lagern wechseln können („Floating signifiers“). Der soziale Wohlfahrtsstaat war in Europa immer ein wesentlicher Bestandteil des Prozesses der Einkommensverteilung im Rahmen des Nationalstaates. Mit der Akzeptanz des neoliberalen Mantras, dass eine weitere Expansion des sozialen Wohlfahrtstaates in Folge finanzieller Beschränkungen weder gewünscht noch möglich ist, und wenn damit die Verteilung gesellschaftlicher Einkommen von der Klassenteilung der Gesellschaft isoliert wird, läuft sogar die Konzeption des Wohlfahrtstaates Gefahr, sich in ihr Gegenteil zu verkehren – das heißt in einen Nationalismus, der auf die soziale Exklusion ausgerichtet ist.5

    Ein Unterschichtphänomen?

    Die Behauptung, dass rechte Haltungen in erster Linie ein Phänomen innerhalb der weißen, männlichen Unterschicht sei, die sich mit Recht als die Verliererin der Modernisierung und Globalisierung empfindet, hält empirischen Untersuchungen nicht unbedingt stand. Wie in der oben erwähnten Erhebung gezeigt wird, wachsen rechte Neigungen parallel mit der sich verstärkenden Krise in allen sozialen Einkommensschichten, seit 2009 besonders auch in oberen Einkommensklassen. Die Letzteren entziehen den schwächeren Gruppen ihre Unterstützung und geben diese dem sozialen Abstieg preis. Zusätzlich verzeichnet die Studie einen signifikanten Anstieg aggressiv aufgeladener Islamophobie auch in der politischen Mitte (vgl. Dörre u. a., 2004: 13).

    Vor diesem Hintergrund verweist die abschließende Zusammenfassung der IKG-Studie darauf, dass „infolge von ökonomischen wie gesellschaftlichen Kriseneffekten“ es zu „einer zunehmend rohen Bürgerlichkeit“ kommt, die auch über angeblich liberale Tages- und Wochenzeitungen verbreitet wird. Dabei sei es „nicht der Umfang, sondern die Einflussmächtigkeit dieser höheren Einkommensgruppen zur negativen Veränderung des sozialen und politischen Klimas, die scharf markiert werden muss“ (IKG 2010: 15).

    Abwendung von der Demokratie

    Vorliegende empirische Daten aus unterschiedlichen Ländern legen nahe, dass eine steigende Anzahl derer, die sich in ihrer sozialen Existenz von der Krise gefährdet fühlen, sich innerlich von der Demokratie abwenden. Die Krise der politischen Repräsentation, die sich in ganz Europa beobachten lässt, ist besonders besorgniserregend, da es die arbeitenden Klassen und die breite Bevölkerung sind, die angesichts der ökonomischen und sozialen Krise nicht weniger, sondern mehr demokratische Politik bräuchten.

    Stattdessen liefern die etablierten Parteien der rechten und der linken Mitte sie der Kälte der Finanzmärkte aus. Dies hat die ernste Konsequenz, dass der Rechts-Links-Gegensatz von breiten Gesellschaftsschichten nicht länger als ein ungefährer Gegensatz von Ober- und Unterklasse wahrgenommen wird. Zur Beschreibung dieses Prozesses scheint „Krise der politischen Repräsentation“ ein zu sperriger Begriff zu sein. Das Phänomen ist tagtäglich beobachtbar: Das von Politikern an den Tag gelegte Desinteresse am Schicksal der arbeitenden Klassen und anderer Bevölkerungsschichten wird von diesen mit Desinteresse an Politik beantwortet. Bündnisse zwischen der Mittelklasse und der Arbeiterklasse – bislang von der Sozialdemokratie und den Grünen Parteien unter dem Banner eines moderaten Neoliberalismus ausgehandelt – lösen sich anscheinend auf, während gleichzeitig der politische Liberalismus einen elitären Charakter annimmt.

    In dieser kritischen Situation bietet die neue Rechte die Möglichkeit der Rebellion, ohne die Grundstrukturen des kapitalistischen Eigentums in Frage zu stellen, wie Walter Benjamin 1936 in Hinblick auf den Faschismus schrieb, welcher, wie er sagte, das Heil darin sehe „die Massen zu ihrem Ausdruck (beileibe nicht zu ihrem Recht) kommen zu lassen“ (Benjamin, 1991: 382).

    Abschließend: Der Analyse Laclaus folgend, haben wir als eine entscheidende Charakteristik des Populismus herausgearbeitet; dass er eine „antagonistische Option“ darstellt, die sich mit der Ideologie des herrschenden Blocks an der Macht konfrontiert. Diese antagonistische Option kann jedoch von zwei, ihrerseits antagonistischen, Positionen, von rechts und von links, vom Standpunkt der herrschenden und vom Standpunt der beherrschten Klasse aus formuliert werden. Dies führt an die Grenzen von Laclaus analytischem Ansatz, da nach ihm beide Positionen unter den gemeinsamen Begriff „Populismus“ zu subsumieren wären, was deren grundsätzlich gegensätzliche Inhalte zu Varianten ein und derselben Sache abwerten würde. Worauf es aber politisch ankommt, ist nicht die Gleichheit, sondern im Gegenteil der Unterschied der beiden Positionen. In diesem Kontext erscheint der Begriff „rechter Populismus“ als ein Euphemismus für eine neue nationalistische, autoritäre, rassistische, xenophobe und antidemokratische Rechte.

    Hier stoßen wir auf ein Paradoxon. Je erfolgreicher die neue rechte Option in einzelnen Wahlen wurde, desto größer war bislang ihr Misserfolg, wenn es dazu kam, die Bewährungsprobe der Regierungsbeteiligung zu bestehen. Das aber darf keineswegs beruhigen, wie das Beispiel Österreichs zeigt. Hier ist Jörg Haiders Freiheitliche Partei bei ihrer Regierungsbeteiligung zwischen 2000 und 2006 zwar spektakulär gescheitert. Das scheint aber nicht zu verhindern, dass sie entsprechend jüngsten Umfragen als eine der stärksten politischen Kräfte aus den kommenden Parlamentswahlen hervorgehen könnte.

    Die Frage ist, ob der „Anti-Elitismus“ der die neuen rechten Bewegungen kennzeichnet, mehr als eine Geste vor dem Szenario der Krise darstellt, oder ob er in der Lage ist, sich mit Interessen von mächtigen Gruppen der herrschenden Klassen zu einem politischen Projekt zu verbinden.

    Hier schließt sich der Kreis; ist die Beantwortung dieser Frage doch verknüpft mit der Krise der europäischen Integration, die umgekehrt den ansteigenden Nationalismus befeuert, hervorgerufen durch die Austeritätspolitik und die zentralistische, autoritäre Wende, die die EU gerade durchführt.

    Viel wird etwa davon abhängen, welches der konkurrierenden Konzepte der künftigen Rolle Deutschlands sich innerhalb seiner Eliten durchsetzt, und in dieser Hinsicht dürfen wir im Moment nichts als selbstverständlich annehmen; viel wird natürlich von den sich entfaltenden Kämpfen auf nationaler Ebene im Süden Europas, gegen die Austeritäts-Programme, die diesen Ländern auferlegt wurden, abhängen.

    Vielleicht werden wir demnächst ein Europa erleben, in dem die Wege von Staaten in unterschiedliche Richtungen führen, sei es, weil sich die nationalistische Option innerhalb der herrschenden Klasse durchsetzt und mittels einer neuen Rechten populär wird; sei es, weil in einzelnen Staaten die Bevölkerungen alternative Politiken gegenüber der über die Institutionen der EU vermittelten Austeritätspolitik durchsetzen, während sie in anderen Staaten weiter geführt wird.

    Die Verschärfung der Krise lässt unterschiedliche politische Szenarien möglich werden. In jedem denkbaren Fall der Entwicklung wird die Frage nach einer friedlichen, demokratischen und solidarischen Gestaltung der nationalen Beziehungen in Europa – geht es nach der Linken, im Rahmen einer grundlegend umgebauten EU – ein wesentliches Feld der politischen Auseinandersetzung bilden. Neu ist, dass dies in ständiger Konfrontation mit einer neuen Rechten und dem von ihr verkörperten Nationalismus und Chauvinismus stattfinden wird.

    Es ist interessant, dass Marx berühmter Text „Der 18. Brumaire des Luis Bonaparte“ – der etwas erörtert, was wir heute vielleicht als Vorgänger des sogenannten Populismus bezeichnen würden – fast in seiner Gesamtheit eine Analyse des Scheiterns und der Niederlage der entgegengesetzten Kräfte darstellt – des Liberalismus und der Linken.

    Soweit es die heutige politische Linke in Europa betrifft, ist es wichtig, die enge Beziehung zwischen den Kämpfen zur Verteidigung materieller Interessen der Bevölkerungen und um Demokratie mit dem ideellen Kampf um die Interpretation der Krise zu verstehen. Die Linke kann sich dabei gegen Nationalismus durchsetzen, wenn sie in der Lage ist, einen modernisierten klassenbasierten Diskurs zu entwickeln und mit den sehr unterschiedlichen mannigfaltigen, demokratischen Ansprüchen der Frauenbewegung, den Gewerkschaften, den ökologischen und sozialen Bewegungen zu artikulieren.

    Einige würden einen solchen Diskurs vielleicht als „populistisch“ bezeichnen. Tatsächlich aber ist er ein demokratischer, sozialer und europäischer Diskurs.

     

    Anmerkungen

    1) Der Text basiert auf dem Einleitungsreferat und den Schlussbemerkungen auf dem gemeinsam von transform! europe, Punto Rosso und der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Mailand am 9. und 10. März 2012 veranstalteten Seminar „New Populisms and the European Right and Far Right Parties: Challenge to and Perspectives of the Left”. Er entstand vor allem vor dem Hintergrund der jüngsten Wahlergebnisse in Griechenland und in Frankreich, die Änderungen in der europäischen politischen Landschaft darstellen.

    2) Dazu eine interessante Analyse in der Financial Times: “The post-crisis crackdown on banking has left the way open for a rapid growth in alternative funding areas … The ‘shadow banking’ system, meanwhile a phrase used to encompass a broad range of institutions and mechanisms, from hedge funds to ‘repo’ markets, has recovered more rapidly and is poised to usurp banks in a variety of ways … Some worry that the growth of non-bank lending … allow new, unmonitored bubbles to grow unchecked until they once again drag down the banking system and the larger economy” (Patrick Jenkins u. a., 2012).

    3) Zur Zeit der Abfassung dieses Texts steht das Referendum in Irland noch bevor. Unklar ist, in welchen anderen Ländern Referenda über den Fiskalpakt stattfinden bzw. welche Auswirkungen das Ergebnis der französischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf den Fiskalpakt haben werden.

    4) In diesem Zusammenhang ist es wichtig, daran zu erinnern, dass das Wort „Volk“, wegen seiner Verwendung durch den Nationalsozialismus („Volksgemeinschaft“), einen negativen Bedeutungsumfang in deutscher Sprache hat – anders als die verwandten Ausdrücke im Englischen oder in den romanischen Sprachen („people“, „peuple“, „popolo“ oder „pueblo“). Das Problem ist jedoch das gleiche: Die doppelte Bedeutung des politischen Konzepts „Volk“. Es kann die Bevölkerung, im Gegensatz zum Staat und den Eliten meinen, das heißt, die Gesamtheit der Unterdrückten und Ausgebeuteten innerhalb einer Nation, oder es meint die Bevölkerung einer Nation im Gegensatz zu anderen Nationen, das heißt, eine ethnisch oder kulturell definierte exklusive Identität. Der am besten geeignete Ansatz ist meiner Meinung nach, „Volk“ als eine Population zu definieren, welche durch Hegemonie strukturiert wird, die von einer bestimmten sozialen Gruppe ausgeübt wird.

    5) Siehe zum Beispiel das Programm der Freiheitlichen Partei Österreichs, beschlossen im Juni 2012 (http://www.fpoe.at/fileadmin/Content/portal/PDFs/2011/2011_graz_leitantrag_web_01.pdf)

     

    Literatur

    Benjamin, Walter (1991): Das Kunstwerk im Zeitalter seiner technischen Reproduzierbarkeit. Zweite Fassung (1936), in: Ders., Gesammelte Schriften, Bd. VII, Frankfurt am Main.

    Binder, Tanja (2009): Erfolge der Rechten – Defizite der Linken? Eine Studie zur Entwicklung rechtsliberaler, rechtskonservativer und rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa. Manuskript, Berlin.

    Dörre, Klaus, Klaus Kraemer, Frederic Speidel (2004): Marktsteuerung und Prekarisierung von Arbeit – Nährboden für rechtspopulistische Orientierungen. In: Bischoff, Joachim et al.: Moderner Rechtspopulismus. Ursachen, Wirkungen, Gegenstrategien. VSA-Verlag, Hamburg.

    Gramsci, Antonio (1991): Gefängnishefte, Nr. 6, Argument-Verlag, Hamburg.

    Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung – IKG (2010): Deutsche Zustände – Unruhige Zeiten. Presseinformation zur Präsentation der Langzeituntersuchung „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, Dezember 2010, Berlin.

    Jenkins, Patrick, Tom Braithwaite, Brooke Master (2012): New force emerges from the shadows. In: Financial Times, 10. April 2012. London.

    Laclau, Ernesto (2005): On Populist Reason. Verso, London.

    Laclau, Ernesto (1981): Politik und Ideologie im Marxismus. Kapitalismus – Faschismus – Populismus, Argument-Verlag, Berlin.

    Lenin, Wladimir Iljitsch (1973): Was tun. In: Lenin: Werke, Bd. 5, Berlin: Dietz-Verlag, S. 355–551.

    Marx, Karl (1969): Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte. In: Marx, Engels: Werke (MEW), Bd. 8, Berlin: Dietz Verlag, S. 111–208.