• Das Phänomen Wilders – Versuch einer Erklärung

  • 22 Dec 11 Posted under: Niederlande , Neue Rechte
  • Der deutsche Schriftsteller Heinrich Heine (1797-1856) soll einmal gesagt haben, dass er, sollte in Deutschland eine Revolution ausbrechen, in die Niederlande fliehen würde, denn da passiere alles fünfzig Jahre später. Auch wenn diese Erkenntnis in der Mitte des 19. Jahrhunderts eine gewisse Berechtigung gehabt haben mag, wirkt sie heute ziemlich überholt. Die Niederlande sind nicht nur weltweit politisch gut vernetzt, sondern scheinen in mancher Hinsicht auch zum Vorreiter zahlreicher politischer Entwicklungen der Gegenwart geworden zu sein, ob uns diese nun gefallen oder nicht. Dies trifft jedenfalls auf eine neue Welle rechtsradikaler Bewegungen zu, die seit der Jahrtausendwende den europäischen Kontinent überflutet. Die Niederlande haben einen mehr als angemessenen Anteil an diesen Entwicklungen. Wir waren Zeugen des rasanten Aufstiegs und nachfolgenden Falls von Pim Fortuyn und seiner Bewegung Anfang der 2000er Jahre; danach sahen wir den Aufstieg von Geert Wilders und seiner Bewegung, die sich enorm großen Zuspruchs bei den Parlamentswahlen von 2010 erfreute, als seine Partij voor de Vrijheid (PVV) etwa ein Sechstel aller Wählerstimmen auf sich vereinte, genug, um eine Schlüsselposition in der aktuellen politischen Landschaft einzunehmen. Auch wenn die PVV formal gar nicht an der Regierung beteiligt ist, unterstützt sie doch aktiv die Minderheitsregierung aus Christdemokraten und Mitte-Rechts-Liberalen. Im Gegenzug hat die Regierung der PVV einen rigiden Kurs in der Einwanderungs- und Integrationspolitik zugesichert. Aber was erklärt nun den Erfolg der PVV? Inwieweit ist sie typisch in einem europäischen Kontext? Und was wäre eine potentiell erfolgreiche Strategie der Linken im Kampf gegen die Agenda von Wilders und seinen Verbündeten?

    Jenseits der Unbeständigkeit des Wählers – Gründe für den Aufstieg der Rechtspopulisten

    Der niederländische Politologe Arend Lijphart hat einmal die niederländische Gesellschaft und ihre politische Vertretung als „Säulenordnung“ bezeichnet. In den ersten zwanzig Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg waren die Niederlande in verschiedene gesellschaftliche Gruppen auf der Grundlage von Klassen- und Religionszugehörigkeit gespalten. Diese Gruppen hatten ihre eigenen Zeitungen, Radiosender, Unternehmerverbände und Gewerkschaften, Frauen- und Jugendorganisationen, kulturellen Aktivitäten und sogar Sportklubs. Diese Säulen der Gesellschaft interagierten nur selten: Lediglich ihre führenden politischen Vertreter pflegten ein leidlich konstruktives Verhältnis miteinander, um den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes voranzubringen. Dies führte zu einem politischen System, in dem die Wähler bei Wahlen nur selten die Seite wechselten und Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberale die Macht unter sich aufteilten. Gleichzeitig ließ das System einem ernsthaften Gegner der bestehenden politischen Ordnung, ob nun auf der rechten oder linken Seite des politischen Spektrums, keinen Platz.

    Diese politische Pattsituation hat sich seit den 1970er Jahren dramatisch verändert. Säkularisierungs- und Emanzipationsprozesse haben die gesellschaftliche Ordnung aus den Angeln gehoben. Studentenbewegungen, die zweite Feminismuswelle, die Friedensbewegung und eine erstarkende Umweltbewegung haben die politische Konstellation verändert. Die Wählerwanderungen nahmen zu, und 1994 gab es zum ersten Mal eine Regierung ohne Beteiligung der Christdemokraten, die immer die führende Partei gewesen waren. Nach der Jahrtausendwende verstärkte sich diese Entwicklung weiter. Zunächst führte Pim Fortuyn eine Revolte gegen die herrschende politische Klasse, die eine zunehmende Politisierung kultureller Fragen, wie der Rolle des Islam in der niederländischen Gesellschaft, zur Folge hatte. Seine Ermordung, ein beispielloses Ereignis in der politischen Geschichte des Landes, verhinderte nicht, dass seine Partei 2002 aus dem Stand ein Sechstel der Wählerstimmen holte. Ohne starke Führung allerdings zerfiel die Bewegung nach seinem Tode, als sich gleich mehrere Konkurrenten öffentlich um sein Erbe stritten. Das politische Pendel schlug dann rasch zugunsten der Sozialistischen Partei (SP) aus, die in den Wahlen von 2006 fünfundzwanzig Sitze holte, was in etwa dem Stimmenanteil von Fortuyns Partei vier Jahre zuvor entsprach, womit sie ihr Ergebnis aus der vorangegangenen Parlamentswahl fast verdreifachen konnte. Weder die Christdemokraten, die Anfang des neuen Jahrtausends wieder aus der Versenkung aufgetaucht waren, noch die Sozialdemokraten waren bereit, eine Koalition mit der SP zu bilden. Stattdessen einigten sie sich auf eine kleinere Koalitionspartei, um eine Regierung zu bilden. Die Wahlen von 2010 führten dann zum Aufstieg von Geert Wilders und seiner Partei, die mehr als alle anderen von der vernichtenden Niederlage der Christdemokraten profitierte.

    Aufgrund der hohen Anzahl von Wechselwählern schlussfolgerten viele Kommentatoren, dass die Niederländer die Orientierung verloren und „die Populisten“ an beiden Rändern des politischen Spektrums die Unzufriedenen erfolgreich mobilisiert hätten. Auch wenn daran viel Wahres sein mag, greift es doch zu kurz, um die Entwicklungen in den Niederlanden und vielleicht auch anderswo in Europa wirklich zu verstehen. Auch ohne den Versuch einer umfassenden Analyse fallen doch einige tieferliegende Tendenzen ins Auge, wenn man sich mit den politischen Turbulenzen der letzten zehn Jahre beschäftigt.

    Zunächst gibt es da eine neue Trennlinie in der niederländischen Gesellschaft oder besser gesagt, eine Neukonfiguration der alten Klassengrenzen im Lichte des Europäisierungs- und Globalisierungsprozesses. Grob gesagt haben diese beiden Prozesse die Abgrenzung von „Besitzenden“ und „Besitzlosen“ in der Gesellschaft verschärft. Die besser gebildeten Niederländer, die im allgemeinen über die besseren Einkommen verfügen und weniger unter Arbeitslosigkeit leiden, wenn die Wirtschaft so wie in den frühen 2000er Jahren und in der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise vor Problemen steht, haben eine recht positive Sicht auf ihre Stellung in der Gesellschaft und die Herausforderungen des Umbaus unter den Bedingungen einer neuen Wirtschaftsordnung. Folglich sehen sie die Globalisierung und die Europäisierung, wie sie sich in der Europäischen Union manifestieren, als positive Entwicklungen in dem Sinne, dass diese Prozesse die Selbstbestimmung stärken und innerhalb und außerhalb der Niederlande neue Möglichkeiten eröffnen. Andererseits gibt es große Teile der Bevölkerung, die aufgrund dieser Entwicklungen zu kämpfen haben. Sie sehen Arbeitsplätze nach Osteuropa oder Asien abwandern und finden nur mit Mühe eine neue Stelle. Entsprechend betrachten sie die Globalisierung und die Europäisierung und folglich die Europäische Union vor allem als Bedrohung. Diese Spaltung machte sich u.a. 2005 beim Referendum zur europäischen Verfassung bemerkbar, in dem zwei Drittel der Wähler mit Nein stimmten. Hier war deutlich zu erkennen, dass die besserverdienenden Niederländer in der Tendenz die europäische Verfassung billigten, während die unteren Einkommensgruppen sie ablehnten.

    Die meisten Parteien, ob nun liberal, christdemokratisch oder sozialdemokratisch, hatten schon seit geraumer Zeit den Aufstieg dieser neuen Gruppe ignoriert und reagierten schockiert auf das Ergebnis des Referendums. Schließlich hatten sie alle für ein Ja geworben. Insgesamt muss man feststellen, dass diese Parteien die Segnungen der europäischen Integration und der Globalisierung begrüßen, ohne sich um die bei vielen Niederländern verbreitete Verunsicherung oder die immer deutlicher werdende Kluft innerhalb der Gesellschaft kümmern, welche Profiteure und Verlierer dieser Entwicklungen trennt. Diese Vernachlässigung hat neuen politischen Bewegungen, die die Ängste großer Teile der Gesellschaft thematisieren, die Türen geöffnet. Zusammen mit Prozessen der Säkularisierung und Emanzipation sowie einer neoliberalen Politik, die die Interessen des Einzelnen und nicht die der Gesellschaft insgesamt in den Vordergrund rückt, wurde Parteien wie der PVV von Geert Wilders der Weg bereitet für ihren Einzug in die niederländische Politik.

    Interessanterweise begann Geert Wilders, einst Mitglied der Niederländischen Liberalen Partei (VVD), seine Karriere Mitte der 2000er Jahre als Dissident mit einer Position, die man als ökonomisch liberal bezeichnen kann. Wilders setzte sich u.a. für die Abschaffung des Mindestlohns ein sowie für eine Kultur des „Hire-and-fire“, des Beschäftigens und Kündigens von Arbeitnehmern nach Bedarfslage unter Aufgabe des Kündigungsschutzes. Im Laufe der Zeit hat die PVV jedoch ihre sozial-ökonomische Agenda völlig verändert. Im Wahlkampf von 2010 setzte sich Wilders für einen Mindestlohn und gegen jegliche Veränderung der Gesetze zum Schutz der Arbeitnehmer vor fristloser Kündigung ein. Außerdem erklärte er, dass seine Partei sich nur dann an einer Regierung beteiligen würde, wenn das Renteneintrittsalter von 65 Jahren nicht angerührt würde; ein Versprechen, das er dann aber wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale widerrief. Mit solchen Positionen, die normalerweise dem linken politischen Spektrum zugerechnet werden, versuchte die PVV aktiv, sich die Unterstützung der Arbeiter zu sichern, die Angst vor den Konsequenzen der Globalisierung haben. Die PVV kämpfte so auch gegen die Europäische Union, die sie für ein Eliteprojekt hält, das die Souveränität der Niederlande verletzt und nur wenigen nützt. Bei Fragen wie Gesundheitsversorgung und Bildung machte sie sich für die Angestellten dieser Sektoren stark.

    Diese Positionen haben offensichtlich entscheidend zur Popularität der PVV beigetragen. Im Zusammenspiel mit der scharfen Islamkritik und den Problemen, die Wilders unter dem Schlagwort „Massenzuwanderung“ zusammenfasst, hat die PVV exakt die Stimmung eines großen Teils der Wähler in den Niederlanden erfasst. Wilders ist es gelungen, sowohl wirtschaftliche als auch kulturelle Angstgefühle im Kontext des Krieges gegen den Terrorismus nach dem 11. September 2001 und des vielzitierten „Kampfes der Kulturen“ zu erfassen und mit der Furcht vor dem Islam, der Verunsicherung der Bevölkerung angesichts des unsozialen Verhaltens von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, der Ausgrenzung von Frauen und Homosexuellen im religiösen Islam sowie der Angst vor allem Fremden in unsicheren Zeiten zu verbinden. Auch wenn in der öffentlichen Debatte in Europa die Aufmerksamkeit vor allem und nicht völlig grundlos auf die antiislamische Stimmungsmache konzentriert war, ist das doch nicht die einzige Erklärung für seinen Erfolg. Es scheint sich doch wohl eher um eine Verbindung von beidem zu handeln, wobei alles durchdrungen ist von einer Sprache der Entfremdung, die auf eine niederländische Elite abzielt, die sich sehr um ihre eigenen Interessen kümmert, aber die vergessenen Gesellschaftsschichten vernachlässigt. Jedenfalls hat das Wilders den Auftrieb verschafft, den er anstrebte, als er den Liberalen den Rücken kehrte. Zwar war er selbst dreizehn Jahre lang Abgeordneter des Parlaments, hat es jedoch geschafft, sich ein Anti-Establishment-Image zu geben und als Kämpfer gegen elitäre Politiker des rechten und linken Spektrums zu präsentieren, die den Totalausverkauf der Niederlande vorbereiten.

    Wilders Wortbruch und die niederländische Politik 

    Die Gründe für den Erfolg der PVV verlangen von der Linken eine intelligente Reaktion. Wir glauben, dass es viel zu einfach ist, sich lediglich auf die antiislamischen und migrantenfeindlichen Positionen der PVV zu konzentrieren. Stattdessen ist es vielmehr erforderlich, sich einerseits detailliert mit den Gründen für Wilders' Erfolg sowie mit den blinden Flecken der anderen politischen Parteien auseinanderzusetzen und andererseits aktiv nach Antworten zu suchen, die die Hoffnungen und Ängste all derer aufgreifen, die sich von den politisch Verantwortlichen in Den Haag nicht ernstgenommen fühlen.

    Unter diesem Aspekt ist die Unterstützung der derzeitigen Minderheitsregierung aus Liberalen und Christdemokraten durch die PVV ein guter Ausgangspunkt, wenn man herausfinden will, wie die PVV in der Realität an der Erfüllung ihrer sozialen Versprechen arbeitet. Man stellt dann fest, dass sie in den ersten vier Monaten Amtszeit der Regierung mehr als sechzig Mal wortbrüchig geworden ist und im Parlament völlig im Widerspruch zu ihrem Wahlprogramm abgestimmt hat. Jetzt unterstützt sie die Zwangsprivatisierung des öffentlichen Nahverkehrs in den Großstädten und stimmte gegen Einkommensobergrenzen für Führungskräfte des Gesundheitswesens, ganz im Gegensatz zu früheren Positionen. Man kann bereits aufkeimende Enttäuschungen unter Busfahrern und Beschäftigten des Gesundheitswesens feststellen, die zuvor die PVV also echte Alternative zu den anderen Parteien gesehen hatten. Auch wenn es für ein Fazit noch zu früh ist, kam es doch überraschend, dass die PVV anders als bei früheren Wahlen, z.B. den Europawahlen 2009, ihre Wählerschaft bei den Provinzwahlen im März 2011 nicht hat mobilisieren können. Es ist noch nicht klar, ob ein deutlicher Zusammenhang besteht zwischen den gebrochenen Versprechen und dem schwindenden Rückhalt für die PVV, aber ihre Popularität scheint tatsächlich zu sinken.

    Die Herausforderung besteht also nicht nur darin zu zeigen, welche Zusagen ihrer Sozialagenda die PVV nicht verwirklicht hat. Die Sozialagenda erfordert auch eine ernsthafte Analyse, schließlich ist sie zu großen Teilen von anderen Parteien, auch unserer, abgeschrieben worden, womit der Kampf auch unser Kampf ist. Der kann jedoch nur erfolgreich sein, wenn wir zeigen, dass sich ein solcher Kampf lohnt. Wir brauchen also dringend eine überzeugende Liste von Beispielen, die belegen, dass soziale Auseinandersetzungen erfolgreich sein und zu Verbesserungen führen können.

    Der gleichen ernsthaften Analyse ist auch die Anti-Islam-Agenda zu unterziehen. Wilders ist es hier gelungen, die nationale Debatte zu beeinflussen, aber in der praktischen Politik dürfte seine Erfolgsrate nicht ganz so eindrucksvoll sein. Wir müssen nachweisen, dass nicht der Islam das Problem ist und dass die Probleme auch dann nicht verschwinden, wenn jeder Muslim zum Katholizismus übertritt. Nötig ist vielmehr eine Strategie, die den Neuankömmlingen in unserer Gesellschaft bei der Integration hilft. Dazu gehören die Bereitstellung angemessenen Wohnraums und ein gutes Bildungswesen. Hier kommt es darauf an klarzumachen, dass eine solche alternative Strategie bessere Erfolge zeitigt als die von Wilders vorgeschlagene. In dieser Hinsicht sollten die Linksparteien ganz Europas voneinander lernen, kritische Fälle darstellen, wo ihre Position den entscheidenden Unterschied ausgemacht hat, und Bündnisse mit denen eingehen, die sie im Interesse einer besseren Zukunft vertreten wollen. Das bedeutet, dass wir uns mit den Grundinteressen der Normalbürger identifizieren, diese Interessen gemeinsam verteidigen und deutlich zeigen, wer auf ihrer Seite steht und wer nicht. Wenn wir als Verbündeter gesehen werden, sind die Menschen bereit, mit uns auch die dunkle Seite des Rechtspopulismus und der Fremdenfeindlichkeit zu diskutieren. Allerdings helfen keine Predigten, sondern nur praktisches Handeln.


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