• Kommentar
  • Fifty Shades of Brown. Einige Bemerkungen über den Kampf gegen die neofaschistische Rechte

  • Von Walter Baier | 26 Apr 21 | Posted under: Frankreich , Europäische Union , Linke , Neue Rechte
  • Europa setzt sich aus etwa 50 Staaten zusammen, von denen 27 der Europäischen Union angehören. Was wir auf der rechtsextremen Seite sehen, sind damit auch '50 Brauntöne'.

    Es ist anzuzweifeln, dass für ein derart breites Spektrum an Phänomenen ein einheitlicher Ansatz angewendet werden kann. Noch zweifelhafter erscheint allerdings der Begriff des 'Rechtspopulismus', führt er doch unweigerlich zu der Frage, ob auch so etwas wie ein 'Linkspopulismus' existiert.

    Die Mainstream-Politikwissenschaft fasst unter 'Rechtspopulismus' jene rechten Parteien zusammen, die die liberale Hegemonie erfolgreich herausfordern. Wenn diese Beobachtung zutrifft, und das tut sie meiner Ansicht nach, müssen wir diese neuen Parteien vor dem Hintergrund eines Wettstreits zwischen verschiedenen Teilen der kapitalistischen Eliten analysieren, die um die Frage ringen, wie angesichts einer sich vertiefenden politischen und ökonomischen Krise regiert werden soll.

    Es stimmt, dass auch der Erfolg populärer linker Parteien aus derselben Krise der liberalen Hegemonie entsteht. Doch worum es der Linken geht, ist die Verwirklichung einer öko-sozialen und internationalistischen Reformagenda, die auch den Ausbau und die Stärkung der Demokratie beinhaltet. Populäre, linke Politik und rechter Populismus bilden daher nicht zwei Varianten eines Politikstils, sondern beinhalten ihrem sozialen Inhalt nach das exakte Gegenteil.

    Worin besteht dieser Unterschied?

    Ganz rechts haben wir Parteien wie FIDESZ in Ungarn oder die Recht-und-Gerechtigkeits-Partei (PiS) in Polen, die den schmerzhaften Übergang vom sowjetischen Modell zum brutalen Neoliberalismus ausnutzen konnten, was aber nur möglich war, weil dieser Prozess unter der Führung postkommunistischer Parteien stattfand, die sich zu neoliberalen Sozialdemokrat*innen gewandelt haben. Dann gibt es die neofaschistischen Massenparteien in Frankreich (Rassemblement National, RN, erst Front National) oder Italien (Lega, erst: Lega Nord), die von der Enttäuschung über die Sozialdemokratie profitieren, während rechte Parteien in einigen der reichen EU-Länder (Skandinavien, Deutschland, Österreich) die Ängste der Mittelschichten ausnutzen, die zu Recht den sozialen Abstieg fürchten.

    Reden wir über dieses Parteienspektrum, sollten wir den Begriff Faschismus mit Vorsicht gebrauchen. Erstens, weil es Ausdruck von Resignation wäre, einen relevanten Teil der Wählerinnen und Wähler eines Landes als 'faschistisch' abzuschreiben. Dazu kommt aber noch, dass Faschismus ein historischer Begriff ist. Er lässt sich nicht losgelöst vom Holocaust, dem (Vernichtungs-)Krieg im Osten und all den grausamen Verbrechen betrachten, die von Faschist*innen überall dort begangen wurden, wo sie an die Macht gelangten. Doch hat die Medaille noch eine andere Seite. Bei der Lektüre klassischer Texte aus den 1920er- und 1930er-Jahren wie beispielsweise denen von Arthur Rosenberg, Otto Bauer, Walter Benjamin, Käthe Leichter, Leo Trotsky und anderen stellt man mit Erstaunen fest, wie stark die faschistischen Bewegungen vor ihrer Machtergreifung dem ähnelten, das die heutige Politikwissenschaft als Rechtspopulismus bezeichnet.

    Tatsächlich war der historische Faschismus das Produkt einer bis dato beispiellosen Krise des Kapitalismus. In dieser Hinsicht sind Parallelen zur heutigen Situation in Europa erkennbar. Die Krise betrifft die gesamte Gesellschaft und zersetzt auch die Basis der Sozialstaaten, auf denen der Klassenkompromiss beruht, an dem die Sozialdemokrat*innen beteiligt waren.

    Europa befindet sich in einem Transformationsprozess, auf den es wirtschaftlich, politisch und mental nicht vorbereitet ist.

    Angesichts dessen kristallisieren sich unter den Eliten zwei politische Optionen heraus: Die eine ist der Versuch, mithilfe gradueller Anpassungen und eines vorsichtigen Abwägens zwischen nationalen Interessen und den durch die europäische Integration geschaffenen Sachzwängen zu manövrieren. Die andere Option besteht darin, die Hindernisse, die die Verfasstheit der liberalen Demokratien einem autoritären Ausweg aus der Krise in den Weg stellt, weg zu sprengen. Die ideologischen Formen sind dabei unterschiedlich: Nationaler Chauvinismus, Restaurierung patriarchaler Frauenbilder und Rassismus sind die allgemeinen ideologischen Momente dieses Versuchs, wobei die intendierte Stärkung der Nationalstaaten unweigerlich antieuropäische Haltungen zur Folge hat. Damit geht auch das Risiko einher, dass die alten imperialistischen Konfliktlinien zwischen europäischen Staaten wieder aufbrechen.

    Welches dieser Konzepte letztlich die Überhand gewinnen wird, ist noch offen.

    Dabei geht es nicht um Verschwörungen innerhalb der herrschenden Klassen, sondern um einen Wettbewerb zwischen verschiedenen bürgerlichen Parteien, darunter den rechtsextremen, sich die finanzielle und mediale Unterstützung der Eliten zu sichern.

    Die Unterscheidung liegt hier in der Beziehung zum Staat. Jede rechtsextreme Bewegung, die an die Macht kommt, hat die Veränderung des Charakters und der Struktur des Staatsapparats zum Ziel. Das kann auf eine 'revolutionäre Weise' erfolgen wie 1933 in Deutschland oder durch schrittweise institutionelle Veränderungen, wie wir sie möglicherweise gerade in Polen und Ungarn beobachten. Das Ziel besteht auf jeden Fall darin, die Rechtsstaatlichkeit lahmzulegen sowie den Raum für organisierte politische und kulturelle Opposition einzuschränken und abzuschaffen, um die Macht der Gruppe kapitalistischer Kleptokrat*innen rund um die "nationale Führungsperson" zu schützen.

    Wie schon gesagt, ist es in politischer Hinsicht nicht hilfreich, von Faschismus zu sprechen. Andererseits ist aber der Faschismusbegriff analytisch relevant, macht er doch deutlich, dass die unabhängige Variable in der Gleichung, die bestimmt, ob rechtsradikale Parteien an die Macht kommen, das relative Gewicht der Interessen und Allianzen bestimmter Teile der herrschenden Klasse ist.

    Was ist mit der Arbeiter*innenklasse?

    Die Rolle der Arbeiter*innenklasse ist ein großes, auch ideologisch besetztes Thema, besonders in Frankreich. Da der Aufstieg der extremen Rechten (Rassemblement National) und der Niedergang der Kommunistischen Partei (PCF) zeitlich zusammenfielen, scheint es naheliegend, einen Übergang der traditionell vom PCF repräsentierten Teile der Arbeiter*innenklasse zum RN zu unterstellen.

    Dazu liegen empirische Untersuchungen vor. Zunächst ist der vermeintliche direkte Stimmentausch zwischen der extremen Rechten und der Kommunistischen Partei ein Ausnahmefall. Typisch ist hingegen, dass sich Wähler*innen der Linken, die von den aus der Sozialistischen Partei (PS) und der PCF gebildeten Regierungen enttäuscht wurden, nicht mehr an Wahlen teilnehmen, während RN rechte Stimmen aus der Arbeiter*innenklasse einfing, die es schon immer gegeben hat.

    Doch geht es nicht nur um die falsche Interpretation eines statistischen Zusammenhangs.

    Selbst der Begriff der "Arbeiter*innenklasse" ist hier irreführend, da im Wahlverhalten verschiedener Teile der so apostrophierten Personengruppe erhebliche Unterschiede nach Geschlecht, Regionen, Bildungsstand, Industriesektoren und der Qualität der Beschäftigungssicherheit bestehen.

    Bei genauerer Analyse lassen sich klare politische und ideologische Unterschiede zwischen den Arbeiter*innen feststellen, die zur Stimmabgabe für RN tendieren, und jenen, die links wählen. Weder ist die Linke rechts geworden noch die Rechte links.

    In einer Umfrage, die Espaces Marx am Tag der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen von 2016 durchführte, aus der Jean-Luc Mélenchon und Marine Le Pen fast gleichauf mit etwa 20 Prozent hervorgingen, zeigte sich die Trennung zwischen links und rechts auch in inhaltlicher Hinsicht. Während die Unterstützer*innen von Le Pen "Sicherheit" und "Zuwanderung" als entscheidende Wahlmotive angaben, waren Sorgen über die "Gesundheitsversorgung", die "Umwelt" und die "soziale Sicherheit" die wichtigsten Gründe für Wähler*innen, für Mélenchon zu stimmen.

    Auffällig unterscheiden sich im von der Krise besonders betroffenen Norden Frankreichs die Wähler*innen beider Richtungen durch drei strukturelle Parameter: 1. Das Bildungsniveau; je besser der Bildungshintergrund von Arbeiter*innen war, desto mehr stimmten sie für Mélenchon. 2. Die Stabilität des Arbeitsvertrags; je stabiler die Arbeitsverträge, desto stärker die Tendenz, links zu wählen. 3. Je mehr eine Industrieregion oder -branche globalen Märkten ausgesetzt war, desto stärker tendierten Arbeiter*innen dazu, ihre Stimme Le Pen zu geben. Insgesamt ist also die Behauptung, die französische Arbeiter*innenklasse sei komplett rechtsextrem geworden, eine grobe Vereinfachung, die keiner empirischen Überprüfung standhält.

    Reaktionen der Linken

    Wie die Linke auf die Herausforderung der extremen Rechten reagiert, variiert in Abhängigkeit von politischen Strömungen und nationalen Traditionen. In der Regel ergeben sich spontan drei Handlungsformen erkennbar:

    Aus der Konfrontation mit militanten neofaschistischen Randgruppen entsteht eine Art spontaner, anarchistischer Antifaschismus. Erklärtes Ziel ist hier, den Faschist*innen den Zugang zum öffentlichen Raum zu verweigern und sich ihnen auch körperlich entgegenzustellen, wenn sie versuchen, ihn zu betreten. Neofaschismus wird als organisches Element des bürgerlichen Staates verstanden, der durch den Kampf gegen seine Speerspitze, den Faschismus, (indirekt) attackiert werden könnte. Antifaschismus und Antikapitalismus werden tendenziell als synonym betrachtet, weswegen auch breitere politische Allianzen nicht angestrebt werden.

    Eine weitere Reaktion besteht in der Gegenüberstellung sozioökonomischer Interessen der Arbeiter*innenklasse einerseits und der Verteidigung von Menschenrechten, der Gleichstellung der Geschlechter und der Solidarität mit Migrant*innen und Geflüchteten andererseits. Argumentiert wird, dass eine verstärkte Solidarisierung mit diesen Gruppierungen, "die Arbeiter" den Rechten zutreibe, ganz so als würde die Arbeiter*innenklasse nicht aus verschiedenen Schichten bestehen, die selbstverständlich Frauen, Migrant*innen und Minderheiten einschließen.

    Die scheinbar entgegengesetzte Position ist die des moderaten linksliberalen Antifaschismus. Die rechtsextremen Parteien und ihr Rassismus und ihre Misogynie werden – zurecht – als eine soziale Pathologie wahrgenommen, für die unverantwortliche populistischen Führungspersonen, die an die niederen menschlichen Instinkte der vermeintlich ungebildeten Unterklassen appellieren verantwortlich seien. Daher wird auch kein Zusammenhang mit dem Kapitalismus und den sozialen Auswirkungen seiner Krise hergestellt. Letztendlich besteht das politische Mittel, mit dem empfohlen wird, der radikalen Rechten entgegenzugetreten, darin, die etablierten Parteien der politischen Mitte als das 'geringere Übel' zu stärken. Diese Strategie ist zum Scheitern verurteilt, weil sie sie übersieht, dass die politische Mitte in den unter dem Druck von rechts immer mehr Elemente der rechtsextremen Agenda inkorporiert hat, womit das Übel und die Gefahr nicht geringer, sondern größer geworden ist.

    Tatsächlich ist die Frage der Verbindung zwischen sozioökonomischen Klassenthemen und den Kämpfen für Menschenrechte, Solidarität mit Geflüchteten, Demokratie, Geschlechtergleichstellung und der ökologischen Transformation eine schwierige Aufgabe.

    Ich halte es für falsch, letzteres unter dem Begriff "Identitätspolitik" zusammenzufassen und abzuwerten, weil der universale Kampf für die menschliche Würde Bestandteil der objektiven Interessen der Arbeiter*innenklasse ist. Der manchmal heraufbeschworene Kontrast zwischen Klassen- und Allianzpolitik erinnert auf erschreckende Weise an die ideologische Entgegensetzung der 1930er-Jahre zwischen den Strategien von "Klasse gegen Klasse" und "Volksfront".

    Vielmehr sollte eine richtige Kombination zwischen einer modernen Klassenpolitik und der Bereitschaft gefunden werden, so breite Allianzen wie möglich einzugehen und Feminismus, Solidarität mit Geflüchteten sowie die ökologischen Bewegungen einzubeziehen, die sich mit der wesentlichen Frage unserer Zivilisation auseinandersetzen.

    Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass ein Zusammenschluss auf der Grundlage humanistischer Werte dem Klassenbewusstsein im Wege stehen könnte. Im Gegenteil: Dies könnte sogar dabei helfen, diese heutige Arbeiter*innenklasse zu verstehen als eine, die multinational, multiethnisch, weiblich, arbeitslos, selbstständig ist, unter prekären Bedingungen lebt, im Care-Sektor, im privaten Sektor wie auch im öffentlichen Dienst beschäftigt ist.

    Denken wir daran, dass der Antifaschismus auch immer eine kulturelle Bewegung war. Heute sollte er dies umso mehr sein, hat doch der Neoliberalismus humanistische Werte kontinuierlich zersetzt und somit den Weg für alle Arten von Nationalismus und Faschismus geebnet. Die Kultur – im weiteren Sinne verstanden – stellt somit eine riesige Quelle für Humanismus und Einheit dar, weil sie die Keime einer neuen solidarischen Lebensweise erkunden kann.

     

     

    Ursprünglich veröffentlicht in: Quistioni 1/2021 (modifiziert)


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