• Krise der Wirtschaft, Krise der Institutionen und Perspektiven für die belgische soziale Bewegung

  • 20 Dec 11
  • Eine Krise kann eine andere verbergen

    Gegenwärtig spricht man in den Medien und den Analysen zur Situation in Belgien von einer „Krise der Institutionen“ oder von einer „Krise der Gemeinschaften“. Auch wenn diese Beschreibung der belgischen Situation nicht falsch ist, so ist sie doch sehr unvollständig. Obwohl Belgien dem Anschein nach durch die Krise seiner „institutionellen Reform“ blockiert wird, ist das Land bei Weitem keine isolierte Insel im Meer der Sparpläne und Wirtschaftskrisen in Europa. Belgien ist nicht die Ausnahme von der Regel.

    Bei den institutionellen Diskussionen über die Zukunft Belgiens geht es um die Zukunft der belgischen Sozialversicherung und ganz allgemein um die Zukunft aller Elemente des belgischen Sozialsystems. Gegenwärtig sucht ein „königlicher Unterhändler“ (nach all den Informanten, Sondierern, Schlichtern, Minenräumern usw.) nach einem neuen Kompromiss, und es ist nicht mehr einfach nur von der Regionalisierung der Familienbeihilfen die Rede, sondern der große Bereich der Arbeitsmarktpolitik und der gesundheitlichen Versorgung soll regionalisiert werden. Diese Regionalisierungen wären ein entscheidender Schritt in Richtung Abbau des belgischen Sozialsystems mit seinem System der Umverteilung der Reichtümer. Vergessen wir nicht, dass Bart De Wever (der an der Spitze der größten flämischen nationalistischen Partei „Neu-Flämische Allianz“ [N-VA] steht) bei den Verhandlungen ohne Zögern erklärt hatte, dass „sein Boss der VOKA (der flämische Arbeitgeberverband) ist“. Der VOKA stimmt mit der N-VA in wichtigen programmatischen Punkten überein: Begrenzung der Zeit der Gewährung der Arbeitslosenhilfe, völlige Abschaffung der Frührenten, Ausweitung der Leiharbeit, völliger Lohnstopp sowie eine  Indexbindung der Löhne. Von diesem Standpunkt aus scheinen sich nicht nur eine institutionelle Vision für Belgien abzuzeichnen, sondern auch Vorgehensweisen hinsichtlich möglicher Lösungen für die Wirtschaftskrise. Hinter dem tatsächlich vorhandenen belgischen Nationalismus verbirgt sich hier eine ultraliberale Wirtschafts- und Sozialagenda. Die institutionelle Frage birgt also den Keim künftiger sozialer Konflikte, in deren Verlauf die Arbeitnehmer sich gegen die Sparplänen wehren werden. Diese Sparpläne zeichnen sich in der sich immer stärker durchsetzenden konföderalistischen Sicht deutlich ab. Hier geht es nicht um eine Auseinandersetzung zwischen flämischsprachigen und französischsprachigen Belgiern, wie es oft dargestellt wird, sondern eher um den Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit, um den Gegensatz zwischen den Arbeitnehmern, die am 4. März in den Streik getreten sind, und den Arbeitgebern, deren Gewinne erneut steigen.

    Ein „flämisches“ Problem?

    Es ist unbestritten, dass heute nationalistische Strömungen das flämischsprachige politische Geschehen bestimmen, doch es wäre falsch, daraus ein spezifisch „flämisches“ Problem zu machen. Diese Sicht macht Flandern zur Karikatur: Als handle es sich um ein nach Unabhängigkeit strebendes, rechtsextremes und egoistisches Flandern im Gegensatz zum französischsprachigen „progressiven“ Teil Belgiens, das das System der sozialen Sicherheit retten will! Dieses Bild, das die soziale Lesart des Problems erheblich erschwert, beruht auf zwei Mythen:

    Erstens: Flamen sind mehrheitlich rechtskonservativ und nationalistisch.

    Seit den letzten Wahlen hat sich die sehr naive und stark vereinfachende Vorstellung verbreitet, der zufolge die flämischen Wähler ihre Wahlentscheidung vor allem im Zusammenhang mit den Herausforderungen der Gemeinschaft getroffen und ganz klar ein nationalistisches Votum für die rechtskonservativen Parteien abgegeben haben. Allerdings muss diese Vorstellung aufgrund von Studien und Umfragen weitgehend relativiert werden, denn es hat sich gezeigt, dass die vorrangigen Themen diesseits und jenseits der Sprachgrenze sozialer und wirtschaftlicher Natur waren (Renten, Arbeitsplätze, Löhne u.a.). Der Politologe Dave Sinardet von der Universität Antwerpen betonte mehrfach, dass „alle Studien zum Wahlverhalten der Flamen zeigen, dass die Frage der Gemeinschaften für sie eine untergeordnete Rolle spielt und die Separatisten nur 10 Prozent der flämischen Bevölkerung ausmachen“. „Viele N-VA-Wähler sind keine Separatisten oder wissen nicht einmal, dass die N-VA separatistisch ist.“ Das heißt, dass weder in Wallonien noch in Flandern eine Mehrheit der Menschen ein separatistisches Szenario wünscht. Die Bevölkerung will eine Regierung, die Themen wie Beschäftigung, Gesundheit, Umwelt und Kaufkraft in die Hand nimmt. Und genau das geschieht in immer stärkerem Maße über eine Vielzahl von gemeinsamen Initiativen zur Aufrechterhaltung des nationalen Zusammenhalts.

    Zweitens: Französischsprachige Belgier sind gegen Nationalismus und versuchen, den nationalen Zusammenhalt aufrecht zu erhalten.

    Der Tenor des ersten Punktes bringt uns leicht auf den Gedanken, dass nur die französischsprachigen Belgier versuchen, „Widerstand zu leisten“ und die sozialen Interessen zu verteidigen. Allerdings sind französischsprachige Politiker noch allzu oft einem Diskurs verhaftet, der eher dazu beiträgt, die stereotypen Ansichten über die Flamen zu reproduzieren. So haben sich die frankofonen Parteien am Verhandlungstisch sehr wohl gegen die Aufspaltung der Sozialversicherung und der Steuern ausgesprochen, allerdings taten sie das oft aus einer Logik der wirtschaftlichen Verteidigung Brüssels und Walloniens heraus und nicht im Sinne eines gemeinsamen Interesses der Arbeitswelt im Norden und im Süden des Landes. Dies folgt der Logik einer „französischsprachigen Front“, einer „Verteidigung der Frankofonen“. Aber trägt deren Haltung nicht eher zur Stärkung der gemeinschaftlichen Logik bei, die sie vermeintlich anprangern? Diese Logik bildete sich leider zu Lasten der tatsächlichen Unterstützung der verschiedenen in Flandern existierenden Strömungen heraus, die ebenfalls ein nationales soziales Sicherheitssystem für alle belgischen Bürger bewahren möchten. Jan Goossens[1] hatte in diesem Zusammenhang völlig zu Recht erklärt: „Auch wenn es in der französischsprachigen Gemeinschaft keine N-VA gibt, bedeutet dies nicht, dass dort die Gemeinschaftslogik nicht an Boden gewinnt. Ich habe den Eindruck, dass sich die französischsprachige Kulturwelt auf die N-VA konzentriert und sich nicht um mögliche Entgleisungen auf ihrer Seite sorgen. Dieses Denken in Gemeinschaften manifestiert sich überall, in Belgien, aber auch in Europa insgesamt.“

    Im Hinblick auf Lösungen angesichts der Krise ist man weit davon entfernt, den flämischen Politkern zu widersprechen, es scheint innerhalb der gesamten politischen Klasse in zumindest einem Punkt Einigkeit zu herrschen: Eine Sparpolitik wird gebraucht. Hat doch Elio Di Rupo erklärt, dass „man den Menschen die Wahrheit sagen muss: Wir müssen sparen“.[2] Zu den Sparmaßnahmen als Antwort auf die Krise gibt es auch keinen Gemeinschaftskonflikt.

    Reaktionen für ein ungeteiltes Belgien

    Die Darstellung in den Medien und der Politik über die Großdemonstration „SHAME“ vom 23. Januar 2011, an der zwischen 30.000 und 45.000 Menschen teilgenommen haben, ist aufschlussreich für die ablehnende Haltung des sozialen und progressiven Flügels der entstehenden Bewegung. Obwohl die Demonstration offiziell als „unpolitisch“ dargestellt wurde, ging es bei „SHAME“ um eine sehr vielgestaltige Veranstaltung, an der auch andere Bewegungen, Parteien und Gewerkschaften teilnahmen, um gegen den Sozialabbau zu protestieren. Leider werden derartige Aktivitäten zu oft einfach als nationalistische Reaktion oder als Einheitsbestrebungen ohne politischen Untergrund für den Erhalt der „Nation“ dargestellt. Dabei gab es sowohl in Flandern als auch in Wallonien und in Brüssel mehrere Appelle und Aktionen von Künstlern, Wissenschaftlern und Gewerkschaftern, die sich versammelten, um einer anderen Stimme Gehör zu geben, einer Stimme, die gegen den Nationalismus auftritt und dem Willen Ausdruck verleiht, die großen sozialen Errungenschaften der belgischen Arbeiterbewegung zu verteidigen. Denn zu Belgien gehört auch die Schaffung einer einheitlichen Sozialversicherung, „der schönsten Kathedrale des Landes“, wie die Gewerkschafter sie nennen. Diese „Kathedrale“ wurde von der belgischen Sozialbewegung, bestehend aus Flamen, Wallonen, Brüsselern und Migranten unterschiedlicher Herkunft gemeinsam errichtet.[3] Am 21. Januar 2011 waren all diese Stimmen auf der großen Abendveranstaltung am KVS (Koninklijke Vlaamse Schouwburg) in Brüssel über die Plattform „Niet in onze naam“ („Nicht in unserem Namen“) zu hören. Die Jugendlichen standen an vorderster Front, ihre „Frittenrevolution“ brachte 7.000 junge Leute im ganzen Land auf die Beine, die sich ganz offen für den Erhalt eines föderalen Sozialversicherungssystems einsetzten.

    Gewerkschaftliche Perspektiven

    In diesem Zusammenhang kommt der Mobilisierung für einen branchenübergreifenden Tarifvertrag[4] (AIP) eine hohe symbolische und politische Bedeutung zu, denn der von den belgischen Arbeitgebern vorlegte Entwurf eines neuen Tarifvertrages sah für 2011 einen allgemeinen Lohnstopp und für 2012 eine Anhebung der Löhne um maximal 0,03 Prozent vor. Darüber hinaus enthält er eine Verschlechterung des Status von Angestellten sowie die Beteiligung der staatlichen Kassen an der Auszahlung von Kündigungsabfindungen. Dieser Vertrag, der von zwei der drei beteiligten Gewerkschaften (FGTB und CGSLB) abgelehnt und von der CSC stark kritisiert wurde, stellt die Frage nach der Krise der belgischen Gemeinschaften unter einem ganz anderen Blickwinkel. In diesem Punkt kann nicht mehr vorrangig von einer „Nord-Süd-Teilung“ des Landes die Rede sein – alle belgischen Parteien unterstützen die Einführung des Vertrags – sondern eher von einer Teilung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. So gab es über diesen Tarifvertrag nur wenige Debatten, sämtliche an den Verhandlungen teilnehmende Parteien äußerten sich ungeachtet der starken Protestreaktionen aus der Arbeiterschaft positiv zu diesem Vorschlag. Am 4. März 2011 mobilisierten sich die Arbeitnehmer in einem Streik, dem überall im Land aktiv Folge geleistet wurde: Sowohl im Norden als auch im Süden des Landes streikten und demonstrierten die Arbeiter und kämpften für die Verteidigung ihrer Errungenschaften. 

    In einem breiteren Kontext zeichnet sich bereits eine Mobilisierung gegen die von Europa und dem Tandem Merkel-Sarkozy angekündigten Pläne gegen die Renten, die Indexbindung und die Löhne ab. Das nächste wichtige Ziel war das am 24. und 25. März stattfindende europäische Gipfeltreffen. Am 24. März 2011 fand eine gemeinsame Aktion von FGTB, CSC und dem Europäischen Gewerkschaftsbund unter dem Motto: „Die Arbeiterschaft sagt NEIN zum EU-Wettbewerbspakt!“ statt.

    Diese Aktionen sollten den engen Zusammenhang zwischen der Reform des belgischen Staates und den Sparplänen auf europäischer Ebene verdeutlichen. Beide Fragen miteinander zu verbinden, ist entscheidend für die weitere Entwicklung der sozialen Auseinandersetzung und die Mobilisierung aller belgischen Arbeitnehmer gegen die Angriffe der Arbeitergeber. Nur mit vereinten Kräften konnten in der Vergangenheit die Erfolge der belgischen Arbeiterbewegung errungen werden.

    Eine neue soziale Bewegung

    Die europäische Union basiert gegenwärtig auf einem neoliberalen Modell, dessen Folge eine streng geführte Sparpolitik ist. In Frankreich, Griechenland, Portugal, Spanien und Großbritannien brachten Jugendliche und Arbeiter im jeweiligen nationalen Rahmen so eindringlich wie nie zuvor ihre Ablehnung gegenüber dieser Politik zum Ausdruck. Dabei ging es um alle sozialen Errungenschaften, die sie zu verteidigen suchten. Ihr Kampf setzt eine europaweite Solidarität voraus, die genau das Gegenteil von einem Rückzug in begrenzte „kulturelle“ oder „regionale“ Strukturen darstellt, hinter denen sich unter dem Deckmantel des „Regionalismus“ gewöhnlich rückschrittliche Sozialprogramme verstecken. In dieser Hinsicht hat Belgien (aufgrund der sprachlichen und kulturellen Vielfalt) alle potenziellen Trümpfe zu bieten und könnte ein Beispiel für Einheit und Solidarität, ein Vorbild für die künftigen sozialen Kämpfe in Europa sein. Ein von zahlreichen belgischen Intellektuellen unterzeichneter Aufruf endet mit den Worten: „Es ist an der Zeit, diese soziale Bewegung neu aufzustellen und so viel neue Brücken wie nur irgend möglich zwischen allen Wallonen, Brüsselern und Flamen, die einen engstirnigen Nationalismus ablehnen, zu schlagen. Wir wollen die Flucht nach vorn in Richtung Separatismus nicht stillschweigend hinnehmen. Die Zeit ist reif für andere Perspektiven, die uns die tiefe Kluft zwischen den belgischen Gemeinschaften überwinden und uns an dem arbeiten lassen, wovor sich die N-VA am meisten fürchtet: an einer breiten Bewegung gegen Nationalismus und für einen solidarischen Zusammenhalt.“[5]

     

    Anmerkungen:

    [1] Direktor des KVS (flämisches Nationaltheater) und Teilnehmer an der großen Abendveranstaltung gegen Nationalismus und für den Erhalt des nationalen Zusammenhalts am 21. Januar 2011.

    [2] Le Soir, 11. März 2011, S. 4-5.

    [3] Aufruf „La solidarité grandit une culture“ („Solidarität verleiht einer Kultur Größe“), in: Le Soir, 19. Oktober 2010.

    [4] Der branchenübergreifende Tarifvertrag wird alle zwei Jahre zwischen Arbeitnehmern und Gewerkschaften verhandelt und legt die Lohnentwicklung, die Arbeitszeit, die Zahlung von Rücklagen, den garantierten Mindestlohn u. a. fest. Der AIP garantiert einen Mindestsockel an sozialen Errungenschaften und eine Gleichbehandlung der Arbeitnehmer des Privatsektors.

    [5] Aufruf des ADEN-Verlages: www.aden.be/index.php.