• Das Brüsseler Diktat und Syrizas Dilemma

  • Von Etienne Balibar , Sandro Mezzadra , Frieder Otto Wolf | 21 Jul 15 | Posted under: Griechenland , Europäische Union
  • Alexis Tsipras gewann den Kampf um eine Grundsatzfrage – die Notwendigkeit eines neuen Europa – auch wenn er den Krieg verloren hat, der daraus folgte. Welche Implikationen hat das für die griechische Linke und für Europa?

    Markieren die erpresserischen “Vereinbarungen”, die gerade, von Drohungen begleitet, zwischen der griechischen Regierung (der dann die Aufgabe zufiel, sie von den Abgeordneten des griechischen Parlaments absegnen zu lassen) und den anderen Staaten der Europäischen Union (wo nicht in allen eine parlamentarische Bestätigung vorgeschrieben ist) das Ende einer Epoche und den Beginn einer neuen? Das ist in mehrer Hinsichte zu bejahen, wenn auch keinesfalls in dem Sinne, den das vom “Gipfel” festgehaltene Kommuniqué angibt. Diese Vereinbarungen sind in der Tat von Grund auf unanwendbar – ökonomisch, sozial und politisch – und dennoch werden sie “mit Gewalt” umgesetzt werden, in einer Weise, die ebenso gewalttätig auszufallen verspricht und noch mehr Konflikte auslösen wird, als dies in den vorangegangenen fünf Jahren geschehen ist, wo man doch bereits bis zum Äußersten gegangen war. 

    Es ist also nötig, den ernsthaften Versuch zu machen, zu verstehen, was dieser Vorgang impliziert – und dann zu erörtern, was sich daraus ergibt. Dabei wird man alle bloße Rhetorik vermeiden müssen, wenn auch keineswegs Engagement und Leidenschaft. Um dies zu leisten, ist es nötig, ganz schematisch darauf zurückzukommen, wie sich diese “Verhandlungen” abgespielt haben, wie sie durch die Rückkehr von Alexis Tsipras nach Brüssel eröffnet wurden, der nach seinem “Triumph” beim Referendum vom 5. Juli in der Position des Fordernden auftreten konnte (was auch heute noch begreiflicherweise dem Unverständnis und der Kritik unter seinen Anhängern Nahrung gibt, in Griechenland nicht minder als im Ausland), sowie darauf, welche Schlachtordnung der europäischen “Kräfte” in diesen Verhandlungen deutlich geworden ist.

    Es ist hier nötig, klar zu bestimmen, welches Stadium die Krise der Europäischen Union erreicht hat (in der Griechenland sowohl Symptom als auch als erstes Opfer ist) – und zwar in den drei strategischen Bereichen (a) des Standes der Staatsverschuldung und der Wirkung der Austeritätspolitik, (b) der Aufteilung Europas in Zonen eines ungleichen Wohlstands und einer mehr oder minder begrenzten Souveränität, sowie (c) des Zusammenbruchs der demokratischen Mechanismen und des entsprechenden Aufstiegs populistischer Nationalismen.

    Aber als erstes ist es unverzichtbar, zumindest provisorisch eine inhaltliche “Bilanz” der “Vereinbarung“ von Brüssel zu ziehen – und zwar zugleich aus der Perspektive des griechischen Volkes, also “von Athen aus gesehen”, und “von Europa aus gesehen” (was nicht die Brüsseler Perspektive meint; die dortigen Institutionen haben eindeutig kein Bewusstsein davon, was das gegenwärtige Klima in Europa anlangt).

    Die “Vereinbarungen” aus griechischer Perspektive


    Von Griechenland aus gesehen stellen sich die “Vereinbarungen” eindeutig als ein Diktat dar. Varoufakis ist sogar so weit gegangen, in Bezug auf sie – in einer provokanten Anspielung auf die Verträge von 1918, deren Auswirkungen auf die deutsche Geschichte und auf die Weltgeschichte bekannt sind – von “Versailles” zu reden. Und dieser Vorwurf ist zumindest so schwerwiegend und glaubhaft erschienen, dass Merkel sich zu der Erklärung veranlasst sah, sie halte nichts von “historischen Vergleichen”... Jedenfalls lässt sich diese Dramatisierung durchaus rechtfertigen, aus zwei Gründen, die eng miteinander verknüpft sind.

    Der erste Grund ist schlicht, dass die Vorschläge, mit denen Tsipras am 7. Juli in Brüssel eintraf – selbst wenn sie nicht bereits ein beträchtliches Zurückweichen von seiner Seite dargestellt hätten (da sie im wesentlichen alle Vorhaben von Austerität in Haushalt und Wirtschaft aufgriffen, die er zuvor zurückgewiesen hatte, insbesondere hinsichtlich Renten und Steuern)  – immer noch in ein Projekt zur Wiederbelebung der griechischen Wirtschaft und Finanzen integriert waren (um nicht zu sagen in einen “Plan”), innerhalb dessen die Initiative bei der griechischen Regierung lag und in dessen Rahmen sie – wenn auch unter sehr viel schwierigeren Bedingungen, als dies zu wünschen gewesen wäre – immerhin hoffen konnte, eine eigenständige Politik zu entwickeln, die im Interesse des griechischen Volkes liegt. Aus genau diesem Grund forderte Tsipras wiederholt eine Schuldenanpassung (die inzwischen von vielen namhaften Ökonomen bis hinein in den IWF, ganz unabhängig von ihrer Orientierung, zunehmend unterstützt wird).

    Aber genau diesen allerletzten Versuch, in der griechischen Krise Vernunft und Zusammenhalt walten zu lassen, haben die “Gesprächspartner” Griechenlands – unter wiederholtem Drängen des deutschen Finanzministers und aus dem Munde des Vorsitzenden der Euro-Gruppe – von Anfang an gezielt torpediert, indem sie nämlich als Argument anführten, sie hätten “das Vertrauen in die griechische Regierung verloren”, also eigentlich nicht wirtschaftspolitisch, sondern moralisch argumentierten – und demgemäß Maßnahmen einforderten, die den Charakter einer Bestrafung hatten, bar jeder ökonomischen Ratio.

    Das Ergebnis ist jetzt geradezu ein Antiplan einer Erholung der griechischen Wirtschaft, einhergehend mit einem “Aderlass” an den noch vorhandenen Ressourcen der griechischen Bevölkerung (insbesondere der ärmsten Schichten, die schon mit einem Bein in einer humanitären Katastrophe stehen) und einer Zerstückelung der griechischen Wirtschaft in Vorbereitung rein ideologisch motivierter Privatisierungen, deren Auswahl nach dem Zufallsprinzip erfolgt ist. Besonders signifikant ist in dieser Hinsicht, dass eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters durchgesetzt wird, was angesichts einer Volkswirtschaft, in der die Jugendarbeitslosigkeit 60 % erreicht, absurd, wenn nicht kriminell ist, und dass eine Art präventive “Pfändung” der griechischen Aktiva vorgesehen ist, ganz nach Art eines Wucherers, der sich Pfänder überschreiben lässt (auch wenn es Tsipras gerade noch zu vermeiden gelang, dass diese neue Treuhandanstalt in Luxemburg angesiedelt wird, und zwar in einer von Minister Schäuble verwalteten Institution!).

    Europa verhält sich hier gegenüber Griechenland zugleich als Wucherer und Beutemacher, der nicht das Ziel verfolgt, die Tragfähigkeit oder gar das Wachstum der von ihm ausgebeuteten Ressourcen aufrecht zu erhalten, sondern schlicht darauf aus ist, sie auszupressen, bis sie erschöpft sind. Dass diese Art von Anti-Politik in den Augen einiger Beteiligter (vielleicht sogar guten Glaubens) durch die Dogmen einer monetaristischen Orthodoxie gerechtfertigt wird, wie sie geradezu in “goldenen Lettern” seit Maastricht in den europäischen Verträgen verankert ist und durch den “Haushaltspakt” von 2012 noch weiter verstärkt wurde, bedeutet ganz offensichtlich keineswegs, dass sie sich wirklich rechtfertigen lässt.

    In der Tat stehen wir nämlich nicht mehr am Anfang der Krise, und alle europäischen Machthaber haben die nötige Zeit dafür gehabt, gleichsam am lebendigen Leib der europäischen Volkswirtschaften zu beobachten, welche rezessiven Auswirkungen die Politik hat, die sie durchgesetzt haben. Sie wissen ganz genau, dass die öffentliche Verschuldung Griechenlands, nachdem sie sich praktisch verdoppelt hatte, 180 Prozent des BIP erreicht hat – und zwar nicht etwa aufgrund eines Anwachsens ihrer Masse (welche – selbst im Verhältnis zur Bevölkerungszahl gerechnet – in anderen Ländern Europas größer ausfällt), sondern aufgrund des Zusammenbrechens der Produktion und der Konsumtion. Hier geht es also nicht um Rationalität, nicht einmal um die wohlverstandenen Eigeninteressen der Gläubiger, sondern darum, politisch Rache zu nehmen und einen “inneren Feind” zu demütigen. Das lässt sich dadurch bestätigen, dass man ins Auge fasst, wie jede einzelne der Griechenland aufgezwungenen Maßnahmen geradezu Punkt für Punkt der Umkehrung einer sozialen oder wirtschaftspolitischen Maßnahme entspricht, welche die Regierung Tsipras in ihrem Wahlprogramm und bei Regierungsantritt versprochen hatte. 

    Damit kommen wir jetzt zum zweiten Grund dafür, hier von einem Diktat zu sprechen. Dieser Grund wiegt vielleicht noch schwerer; jedenfalls ist er darauf angelegt, den eben genannten geradezu fest zu klopfen: Damit kommen wir darauf zu sprechen, wie hier eine Gesamtheit von Maßnahmen festgeschrieben ist, durch die Griechenland “unter Vormundschaft gestellt” wird. Diese Maßnahmen laufen darauf hinaus, dass innerhalb der Europäischen Union ein Protektorat errichtet wird, nach dem Modell früherer kolonialer Praktiken, aber jetzt in Anwendung auf eines der Mitglieder der Union (von dem man dann auch noch verlangt, symbolische “Mitverantwortung” zu übernehmen). Die zweifellos sichtbarste dieser Maßnahmen bezieht sich auf die Souveränität des griechischen Parlaments, d.h. auf die Verpflichtung, in allen (nicht näher spezifizierten) ökonomisch und sozial relevanten Bereichen alle Gesetzentwürfe vorab den “Institutionen” zur Kontrolle und zur Autorisierung vorzulegen – natürlich ohne dadurch ihrer anschließenden “Verifikation” durch eben diese Institutionen vorzugreifen, deren Ergebnis darüber entscheidet, ob europäische Kredite gewährt werden. Bereits jetzt verpflichtet das “Memorandum of Understanding" – geradezu um die Funktionsweise dieses Mechanismus deutlich zu bebildern – das griechische Parlament, in ganz kurzer Frist (als Bedingung für die Umsetzung der Vereinbarung) eine ganze Reihe von vorab festgelegten gesetzgeberischen Akten zu vollziehen, durch die dann die bestehende Gesetzgebung aufgehoben und durch eine andere ersetzt werden soll. In ihrer Gesamtheit stellen sie ein extremes neoliberalen Transformationsprogramm dar (wie es bis zum heutigen Tage kein gleichartiges in Europa gegeben hat) – in Bezug auf das Arbeitsrecht und auf das Verwaltungsrecht (was wiederum nicht ohne Ironie ist, wenn man dann sieht, dass eines der lauthals proklamierten Prinzipien in der “Entpolitisierung der Verwaltung” bestehen soll!).

    Halten wir auch fest, dass (nachgeordnet zur Umsetzung einer Überprüfung - Audit - des Umfangs und der Legitimität der Verschuldung durch die griechischen Behörden auf Initiative des griechischen Parlaments) die Forderung nach der “Unabhängigkeit” des statistischen Apparates erhoben wird ... die dann durch die nach Athen zurückkehrenden Experten der Troika (deren persönliche Unabhängigkeit ganz offensichtlich keinerlei Zweifel unterliegt) garantiert werden soll. Und fügen wir bereits jetzt hinzu, dass in den Korridoren der Brüsseler Kommission ganz offen eine Regierungsumbildung in Richtung eines Regierungseintritts jener Parteien, die Syriza bekämpfen, und eines Ausschlusses der “Radikalen” als eine offensichtliche Notwendigkeit eingefordert wird.

    All dies zusammengenommen besagt, dass sich in ihrem materiellen Gehalt die aufgezwungene Austeritätspolitik und die Politik, Griechenland unter Vormundschaft zu stellen, wechselseitig verstärken und dass Griechenland nicht länger (oder auch gar nicht mehr – denn dieser Prozess hat schon vor mehreren Jahren begonnen, und allein der Regierungsantritt von Syriza hatte ihn vorläufig stoppen können) ein souveräner Nationalstaat ist – und dies unglücklicherweise nicht etwa im Sinne eines Eintritts in ein politisches System geteilter Souveränität, auf der Grundlage rechtlicher Gleichheit und einer entsprechenden politischen Organisation, wie dies ein Fortschritt in Richtung auf einen europäischen Föderalismus implizieren würde, sondern im Sinne einer Unterwerfung unter die Macht des Herren.  Aber um welchen „Herren“ handelt es sich hier denn? An diesem Punkt wird es nötig, sich der anderen Seite der entstandenen Lage zuzuwenden – der Seite der Europäischen Union.

    Die neue “Verfassung” Europas


    Wir müssen hier genauso vorgehen wie im voranstehenden Absatz: Wir müssen die Tatsachen festhalten und ihre historische Bedeutung bestimmen. Noch tiefergehend müssen wir eine Bestimmung der materiellen Verfassung leisten, wie sie von nun an in Europa herrscht: die jetzt bestehende Gewaltenteilung, die Gesamtheit der institutionellen Verschiebungen, wie sie (geschrieben oder ungeschrieben) in den Verträgen bzw. in ihrer Umsetzung erfolgt sind, die ökonomischen, politischen (auch geopolitischen) Kräfteverhältnisse, wie sie gegenwärtig ineinander verschränkt sind, die in Gestalt von “Regeln” oder “Prinzipien” festgelegte Hierarchie von Interessen, der sich die Mitgliedstaaten und ihre Bevölkerungen fügen müssen, die Verfahren der Entscheidungsfindung (oder, wie man heute geläufig sagt, der governance), die Ungleichheit der Möglichkeiten für unterschiedliche soziale oder nationale Gruppen, Zugang zur wirklichen Macht zu finden und sie zu beeinflussen, usf. Kurzum, man wird sich fragen müssen, welches “Regime” gegenwärtig Europa ausmacht.

    Halten wir uns nicht mit dem auf, was von jetzt an offensichtlich sein müsste, d.h. mit der Institutionalisierung des Neoliberalismus seit der Wende von 1990, in Gestalt des Dogmas der “freien und unverfälschten Konkurrenz”, das für die Europäische Union denselben Stellenwert hat, wie der Staatssozialismus für die Sowjetunion, und dessen Auswirkungen in Form einer “revolutionären” Transformation, die sie in der Gesamtheit der Gesellschaften ausgelöst hat, heute klar und deutlich zu sehen sind.

    Wir sollten nur festhalten, dass der Kreis sich jetzt geschlossen hat: Die “Freiheit” des Neoliberalismus ist eine Freiheit, die im wesentlichen auf Zwang hinausläuft – sie impliziert, die Bürger permanent dazu zu zwingen, frei zu sein (wie dies Rousseau formuliert hätte, der nicht hat erahnen können, dass es einmal zu dieser finsteren Anwendung des Freiheitsprinzips kommen könnte), und zwar überall dort, wo sich ein “Zurückbleiben” oder auch ein “Verfehlen” der Bürger feststellen lässt (vor allem also unter den “Schwachen”, unter denen “Schuldnern” ).

    Ganz offensichtlich fällt der Grad dieser Zwangsausübung enorm unterschiedlich aus, je nach der Position, die man auf der Stufenleiter der realen Macht einnimmt. Aber es lässt sich noch genauer bestimmen: Die “Revolution von oben”, wie sie seit dem Beginn der Krise der öffentlichen Haushalte und des Schuldenmanagements zugunsten der Banken in Angriff genommen worden ist, als etwa die Regierungen Griechenlands und Italiens im Jahre 2011 durch eine Manipulation der Verfassungen ausgewechselt wurden, und wie sie das eben stattgefundene  griechische Referendum geradezu verboten hat, ist jetzt zu einer vollendeten Tatsache geworden. Habermas hat in einer sehr erhellenden Formulierung von einem postdemokratischen Exekutiv-Föderalismus gesprochen.

    Aber eben diese “postdemokratische Exekutive”, die auf einer (quasi-) föderalen Ebene agiert – denn diejenige Art von Föderalismus, wie sie in Europa auf außerordentlich brüchigen Grundlagen aufgebaut wird, kommt ganz und gar von oben –, weist die bemerkenswerte Eigenschaft auf, nur teilweise sichtbar und institutionell legitimiert zu sein. In einem wesentlichen Teil ist sie unsichtbar und informell. Dafür wurde uns gerade eben ein schlagendes Exempel geliefert: Die “europäische Kommission” hat weder mehr die Macht dazu, politische Initiativen zu ergreifen, noch auch nur dafür, zwischen den Interessen der Mitgliedstaaten zu vermitteln. Ihr Präsident Jean-Claude Juncker hat schlicht aufgegeben, nachdem er bereits vor einigen Wochen einen erniedrigenden Rückzug hatte antreten müssen, in der Europas Zukunft Europas durchaus wesentlichen Frage der Aufnahme von Flüchtlingen und der Solidarität der Mitgliedstaaten angesichts der humanitären Katastrophe im Mittelmeer.

    Nachdem die Kommission jetzt nur noch eine Struktur ist, die immer weiter wuchernde Regelungen produziert und als Transmissionsriemen dient, ist die Macht dafür, wirkliche Verhandlungen zu führen, auf die Euro-Gruppe übergegangen, deren Existenz auf keinem Vertrag beruht, die daher auch keinem Gesetz unterworfen ist und deren von seinen Kollegen “gewählter” Präsident faktisch die Rolle des Sprechers für den mächtigsten und einflussreichsten Mitgliedstaat spielt, im vorliegenden Fall also Deutschlands.

    Die eine Machtstruktur in der europäischen Union verbirgt also noch eine andere. Aber man sollte nicht hastig zu der Schlussfolgerung übergehen, dass die materielle Wirklichkeit der Verfassung Europas ganz einfach nur eine Maskierung für einen “deutschen Imperialismus” darstellt, auch wenn dieser durchaus real ist. Denn einerseits kann die deutsche Hegemonie, wie sie heute in Europa ausgeübt wird, immer nur indirekt sein und ist damit der Gunst oder Ungunst wechselnder Lagen ausgesetzt (im Fall der “Bestrafung Griechenlands” konnte sie von einem Maximum an günstigen Bedingungen profitieren).

    Und andererseits ist sie immer nur partiell: d.h. sie ist der Bestreitung durch mehrere Gegenspieler ausgesetzt, die ebenfalls in unterschiedlichen Maße am “Block an der Macht” beteiligt sind und damit diesen Block zumindest virtuell tiefen Spaltungen aussetzen. Zu diesen Gegenspielern gehören zweifellos einige andere europäische Länder oder auch Gruppen von Ländern (deren Koalition eventuell der deutschen Hegemonie eine gleichgewichtige Gegenmacht entgegensetzen könnte, sofern diese nicht – wie man in jüngster Zeit hat sehen müssen – von innen heraus oder durch äußerliche Zwänge, etwa durch ihre finanzielle und zunehmend auch ideologische Abhängigkeit, daran gehindert werden), aber es gibt dann auch noch, wovon auch wir überzeugt sind, die Europäische Zentralbank.

    Denn es wäre völlig irrig, etwa zu glauben, dass zwischen Berlin und Frankfurt eine präetablierte Harmonie bestünde, denn das Interesse der deutschen Wirtschaft, der es darum geht, für sich eine privilegierte Position auf dem Weltmarkt zu erobern und zu sichern, ist eben nicht das gleiche wie das des Bankensystems, dessen Schlussstein die von einem ehemaligen Leiter von Goldman&Sachs geführte europäische Zentralbank ist (ebenso übrigens wie der aggressive Moralismus von Herrn Schäuble nicht mit dem spekulativen Pragmatismus der Währungsinstitution übereinstimmt, wie dies periodisch in Kabbeleien zwischen Draghi und Weidmann sichtbar wird).

    Das ist auch der Grund dafür, dass man besser daran tut, allgemeine Aussagen über den “Neoliberalismus”, wie sie von Linksradikalen verbreitet werden, mit einigem Misstrauen zu betrachten – denn ein gemeinsamer ideologischer Rahmen legt noch keine einheitliche, konkrete Politik fest und löst auch nicht die bestehenden Interessenkonflikte. Zweifellos hat die EZB in der gerade zu Ende gegangenen Episode eine entscheidende Rolle gespielt,  die man mit gutem Grund als “terroristisch” hat kennzeichnen können: Sie ist es gewesen, welche durch den Ausschluss weiterer Liquiditätshilfen für die griechischen Banken die griechische Regierung dazu gezwungen hat, die Banken zu schließen und Kapitalverkehrskontrollen einzurichten – und damit die griechische Wirtschaft an den Rand des Erstickens gebracht hat.

    Mit der Konsequenz, dass Tsipras gezwungen war, zwischen Chaos und Kapitulation zu wählen – was dann von Schäuble und Dijsselbloom für ihre Erpressung ausgenutzt worden ist. Das bedeutet aber keineswegs, dass dieses Zusammenspiel jedes Mal funktionieren wird. Draghi hat ganz gewiss nicht gewollt, dass es zu einem Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro kommt (während dies Schäuble ganz egal gewesen ist, wenn er es nicht sogar gewünscht hat, um die Eurozone um Deutschland herum “strenger zu fassen”): Er ist ein Risiko eingegangen oder hat (vorläufig) gewonnen. Langfristig stellt sich das allerdings ganz anders dar. Diese Spaltung innerhalb der faktischen europäischen “Exekutive” gehört jedenfalls ebenso sehr zur materiellen europäischen “Verfassungswirklichkeit”.

    An diesem Punkt kann man jetzt damit beginnen, die Diagnose eines grundlegend unanwendbaren Diktats (“unrealistische und nicht realisierbare Reformen", schrieb die Tageszeitung Le Monde, die dennoch mit aller Kraft und unaufhörlich für deren Umsetzung plädiert hat, am 14.7.2015 in ihrem Leitartikel), das aber mit Gewalt umgesetzt werden wird, und zwar ohne Rücksicht auf sich daraus ergebende Absurditäten, wie wir sie oben vorgelegt haben, genauer zu fassen und zu nuancieren. Das wird ganz offensichtlich davon abhängen, auf welche Widerstände (innerhalb Griechenlands und – wie wir hoffen müssen – zunehmend auch außerhalb Griechenlands; denn hier ist ganz Europa, hier sind alle Bürger_innen Europas betroffen) diese Umsetzung stoßen wird: Diese Widerstände werden selber in dem Maße zunehmen und auch glaubwürdiger werden, wenn die die Widersprüche und die destruktiven Effekte ihrer Umsetzung ganz offen zutage treten.

    Aber diese Auswirkungen sind selber dann noch durch die divergierenden Reaktionen und die immer weniger miteinander zu vereinbarenden Strategien gleichsam überdeterminiert, welche sie auf der Seite der europäischen Staaten auslösen werden – und zwar auf eine Art und Weise, die von der politischen “Farbe” der jeweiligen Regierung relativ unabhängig ist. An diesem Punkt es ist nicht völlig nutzlos, bevor wir zum Kern der gegenwärtigen Widersprüche vordringen, einen kleinen Umweg über die Untersuchung dessen zu machen, was die Verhandlungen, die dann in der Nacht vom 12. zum 13. Juli zu der Vereinbarung von Brüssel geführt haben, als solche haben offensichtlich werden lassen.

    Die “Nacht von Brüssel” brachte einen deutsch-französischen Gegensatz zum Vorschein


    Die politischen Beobachter sind darin einig, die europäischen Staaten im Hinblick auf die “griechische Krise” und die dafür zu findende Lösung in ungefähr vier Gruppen einzuteilen (wobei Großbritannien beiseitegelassen wird, das in dieser Angelegenheit nicht von Belang ist, zumal es selbst damit beschäftigt ist, intern seinen eventuellen “Brexit” zu diskutieren): Deutschland und die mehr oder minder zu seinen Satelliten gewordenen Länder, die Deutschlands politischen Linie folgen oder ihr sogar “vorauseilen” (und ihm dadurch als Strohmänner dienen, die seine “allerunerbittlichsten” Forderungen vorbringen – wie dies wiederum Le Monde formuliert hat); die “armen Länder” Nord-und Osteuropas, die zugestimmt haben, schwerwiegende “Opfer zu bringen”, um zur Eurozone zugelassen zu werden; die “verschuldeten Länder” des Südens und des Westens, die Austeritätspolitiken akzeptiert haben, wie sie die Griechen verweigern, und dabei doch mehr oder minder gut gefahren sind; und schließlich Frankreich sowie (in einem gewissen Maße) auch Italien als Länder, die die Normen des “Paktes für strenge Haushaltsführung” nicht wirklich einhalten, aber trotzdem immer noch als unverzichtbare Mitglieder des europäischen “Direktoriums” betrachtet und behandelt werden wollen.

    In Wirklichkeit lässt sich diese Typologie heute auf zwei Gruppen reduzieren, denn in der Griechenland-Frage, in der sich die “Linie Schäuble” sehr deutlich gegenüber der “Linie Merkel” durchgesetzt hat, sind die sich immer weiter steigernden antigriechischen Tiraden unterschiedlicher europäischer Länder, ausgenommen Frankreich und Italien, – im Sinne des “Wir können kein Vertrauen mehr aufbringen!” oder des “Wir sind nicht mehr bereit, zu zahlen!” – von Deutschland ganz direkt instrumentalisiert, wenn nicht gar orchestriert worden; allein Frankreich hat (implizit unterstützt von Italien) eine (in Maßen) abweichende Position vertreten (insbesondere in Bezug auf die Frage eines Grexit). Es wird also von ganz wesentlicher Bedeutung sein, genau herauszufinden, was die Franzosen hier von den Deutschen getrennt hat. Und dies ist schließlich sogar von ganz entscheidender Bedeutung, wenn auch nicht aus den Gründen, die die französische Präsidentschaft vorgibt. 

    Was die deutsche Regierung betrifft, so denken wir, dass die ideologischen und politischen Gründe für ihre intransigente Haltung immer schon grundlegender waren als die eigentlich ökonomischen Gründe, auch wenn es wahr ist, dass die deutschen Banken heute noch in hohem Maße riskante griechische Werte halten und dass der deutsche Haushalt fast ein Drittel der Ressourcen des Europäischen Solidaritätsmechanismus (ESM) aufbringt.

    Diese Gründe gehören in den Zusammenhang der deutschen Innenpolitik und ebenso in den der Zielsetzung des Aufbaus einer kontinentalen Hegemonie – jenes “deutschen Europa”, das Ulrich Beck in seinem inzwischen berühmten Buch nicht so sehr als ein Ziel einer “Eroberung”, sondern vielmehr als das Lehrprogramm eines “Schulmeisters” beschrieben hat.

    Die beiden vom Bundesfinanzministerium ausgearbeiteten Verlaufsschemata, die dann im geeigneten Moment der Presse zugespielt wurden, noch bevor die Euro-Gruppe ihre Arbeit wieder aufnahm: Das Verlaufsschema eines “vorläufigen” Ausstiegs Griechenlands aus dem Euro (dessen Vorläufigkeit Augen darauf angelegt war, automatisch definitiv zu werden) oder alternativ die Zurückstutzung Griechenlands auf den Status eines Protektorats samt Enteignung seiner nationalen Ressourcen, waren in politischer Hinsicht im Grunde äquivalent – vor allem, wenn man bedenkt, dass in beiden Fällen faktisch die Zielsetzung der Sturz der Regierung Tsipras gewesen ist.

    Das zweite Verlaufsschema hat sich durchgesetzt, vor allem aufgrund der “prinzipiellen” Schwierigkeiten, zu welchen das erste geführt hätte: Es bleibt abzuwarten, ob es sein Ziel erreichen wird (dem es jedenfalls schon sehr nahe gekommen ist).

    Was ist dagegen auf der französischen Seite geschehen? Man kann durchaus die Hypothese formulieren, dass Hollande sich in einem gewissen Moment davon überzeugt hat, dass die einzige Art und Weise, wie die verschärfte Austerität bei der griechischen Bevölkerung “durchgebracht” werden könnte, darin bestand, zu erreichen, dass Syriza sie akzeptierte, in dem nämlich Tsipras ein entsprechender “guter Rat” erteilt wurde (was ganz offensichtlich die extremen Bedingungen und Maßnahmen, die der europäische Gipfel Griechenland aufgezwungen hat, immer schwieriger werden lässt, um nicht zu sagen unmöglich). Auch das Referendum als solches (das Deutschland gereizt und in der Absicht bestärkt hat, die griechische Regierung zu “zerbrechen”) hat offenbar in dieser Richtung wirken müssen.

    Schließlich hat Hollande selbst eine gewisse Erfahrung damit, Wahlversprechungen zu brechen, und er muss wohl denken, dass auch andere das so machen können… Zwei weitere Faktoren können bei ihm dahin gewirkt haben, sich mit voller Kraft gegen einen Grexit auszusprechen: politische Echo, das ein Ausschluss Griechenlands in der öffentlichen Meinung der französischen Linken auslösen würde, die sehr deutlich Syriza zugeneigt ist, und das Gewicht der US-amerikanischen Stellungnahmen, die aufgrund der damit verbundenen Gefahren für das internationale Finanz-und Währungssystem ganz ausdrücklich feindlich auf die Option des Grexit reagiert haben – seit 2008 sind die USA von der Sorge um ein “systemisches Risiko” geradezu besessen.

    Aber der entscheidende Punkt liegt zweifellos in der Sorge, die Varoufakis in seinem Artikel im Guardian vom 10. Juli 2015 herausgearbeitet hat: Deutschland nutzt die griechische Lage, um “Frankreich zu disziplinieren”, d.h. ihm endgültig diejenige Art von Haushaltsdisziplin aufzuzwingen, welche sie faktisch nicht anwenden kann – und die öffentliche Meinung auf die “Sanktionen” vorzubereiten, die dann folgen müssen.

    Erneut ist also der Einsatz dieses politischen Spiels selbst ein politischer: Es geht um die Verteilung der Macht in Europa ebenso wie um die Kontrolle über den herrschenden Diskurs. Man könnte sagen, dass in dieser schicksalsträchtigen Nacht Hollande (vielleicht sogar unter Hilfestellung von Merkel gegen seinen eigenen Minister) in der Frage des Verbleibs von Griechenland im Euro “gewonnen” hat, aber er hat auch ganz unbestreitbar “verloren” in der Frage des Inhalts der Bedingungen, die im Gegenzug gestellt werden. Und da es eben diese Bedingungen sind, die den weiteren Prozess prägen werden, kann man auch denken, dass sein “Sieg” in diesem ersten Punkt in keinesfalls mehr weit tragen kann...

    Die durch die Konfrontation der letzten Woche keineswegs gelösten, sondern vielmehr verschärften Probleme stellen auf unauflösliche Weise zugleich “griechische" und “europäische" Probleme dar. Das bedeutet in Wirklichkeit, dass sie wechselweise unter beiden Gesichtspunkten zu untersuchen sind – worin einmal mehr zum Ausdruck kommt, bis zu welchem Grad es bei der griechischen Frage um das Schicksal ganz Europas geht und bis zu welchem Grade das Handeln der Griechen (ihr Widerstand, ihre Gegenvorschläge und eventuell auch ihre Irrtümer und ihr Scheitern) heute Konsequenzen für ganz Europa nach sich zieht. Drei allgemeine Fragen stehen dabei mehr als jemals zuvor im Vordergrund: die Frage der Verschuldung und der Wirtschaftspolitik, die Frage der Demokratie und die der Gefahr des Rechtsextremismus.

    Unkontrollierbare europäische Verschuldung und immer noch instabile Währung


    Beginnen wir mit der Verschuldung. Hier scheint es geboten, zunächst etwas ganz Offensichtliches in Erinnerung zu rufen: Die gesamte europäische Verschuldung, also der aus öffentlichen und privaten Schulden addierte Betrag, steigt immer noch weiter an – sie generiert weiterhin toxische Derivate und gefährdet damit die Stabilität des Euro. Da die europäische Währung – im Unterschied zum Dollar – weder über einen Kompensationsmechanismus in Gestalt einer global akzeptierten (und sogar zur Schatzbildung benutzten) Reservewährung verfügt, noch über eine Zentralbank, die befugt ist, als “lender of last resort” aufzutreten, sind mit ihr zugleich Risiken der Spekulation und Risiken einer ökonomischen Stagnation verknüpft, wie sie gegenwärtig auch zu beobachten sind.

    Da sich die modernen Staaten schon seit 1880 in eine institutionelle Abhängigkeit von den Finanzmärkten begeben haben, weil aber auch die Praxis der EZB, Privatbanken wieder flott zu machen und sie mit Liquidität zu versorgen (außer eben, wenn es darum geht, Druck auf die griechische Regierung auszuüben), dazu führt, das Risiko spekulativer Operationen auf die Bürger_innen als Steuerpflichtige zu verlagern und schließlich auch der neoliberale Politikdiskurs unablässig die “Ausgabeneigung” der Staaten geißelt, richtet sich die allgemeine Aufmerksamkeit auf die öffentliche Verschuldung. Aber der größte Teil der bestehenden Verschuldung wird von privaten Schulden ausgemacht – und die sind es auch, welche die Volkswirtschaften zwischen der Charybdis der übermäßigen Verschuldung und der Skylla der Austeritätspolitik hin- und her taumeln lassen.

    Dieses Problem gilt übrigens für ganz Europa (selbst nachdem die gemeinsame Währung gegenwärtig noch nicht von der Gesamtheit der Mitgliedstaaten übernommen worden ist und dies zweifellos auch nicht eintreten wird). Die griechische Verschuldung stellt heute zweifellos eine besondere Art des systemischen Risikos dar (das jedenfalls nicht dadurch verringert werden kann, dass man seine Wirtschaft abwürgt – und damit die Möglichkeiten einer Rückzahlung), aber es ist das gesamte System, das sich auf einen ungesunden Entwicklungspfad begeben hat, was eine Gesamtlösung erforderlich macht.

    Im Klartext geht es um eine Umstrukturierung im Rahmen einer Transformation der Euro-Zone in einem ökonomisch kohärenten Entwicklungsraum, der dann nicht bloß regulatorisch integriert und “diszipliniert” wird, sondern auf eine kollektive, gemeinsame Perspektive der industriellen Entwicklung und Transformation ausgerichtet ist. Daraus begründete sich die Triftigkeit des Vorschlages der griechischen Regierung, die Bedingungen für ihre Entschuldung und für eine Wiederankurbelung der griechischen Ökonomie im Rahmen einer “Europäischen Schuldenkonferenz” zu untersuchen, unter Berücksichtigung aller Aspekte der vorliegenden Probleme und unter Beteiligung aller Betroffenen – ein Vorschlag, der im Handumdrehen von den “Institutionen” beiseite gewischt wurde, ohne auch nur angehört worden zu sein. Dieser Vorschlag ging übrigens in die gleiche Richtung wie die Analysen des IWF – seit der IWF den “Rechenfehler” entdeckt hatte, der seinem Austeritätsplan für Griechenland zugrunde lag (ohne daraus allerdings alle erforderlichen praktischen Konsequenzen zu ziehen).

    Hier könnten wir uns fragen, welche Interessen eigentlich das unüberwindliche Hindernis dafür ausmachen, dass Europa sich dem Problem seiner Finanzen endlich ganz rational und auf angemessenem Level stellt und damit aufhört, immer neue Sündenböcke zu finden – wie den Nationalismus und den kurzfristigen Egoismus, die zweifellos eine Rolle spielen, aber eben auch die zuvor angesprochenen ideologischen Zwangsvorstellungen, und schließlich das anti-gemeinschaftliche Verhalten eines Landes (Deutschlands nämlich), das unaufhörlich auf Kosten seiner Nachbarn Haushaltüberschüsse einstreicht und das langfristig von beträchtlichen “Transfers” von Seiten der verschuldeten Ländern profitiert hat, indem die Ausbreitung der nationalen Zinssätze auf den Finanzmärkten ausgenutzt hat.

    Es ist ja verständlich, dass Deutschland keine Eile hat, seinen Beitrag zu einer wirksamen Bekämpfung von Steuerflucht und Korruption bei seinen südlichen Nachbarn zu leisten, auch wenn es dies lauthals fordert, um begründen zu können, warum diese Länder unter Vormundschaft gestellt gehören. Aber aus eben diesem Grund gefährdet Deutschland unaufhörlich den Wert und die Stabilität einer Währung, was es doch geradezu für sakrosankt erklärt hat.

    Ein Europa der Ungleichheiten, der Brüche und der Herrschaft


    Die Schuldenfrage und die fehlende Lösung – die den politischen Willen zu einer kontinentalen Solidarität voraussetzen würde – stehen in direkten Zusammenhang mit einem zweiten Problem, das für die Zukunft Europas zu noch größeren Sorgen Anlass gibt: nämlich der Entwicklung seiner inneren Ungleichheiten. Sie weisen keine einfach zu erfassende Gestalt auf, weil sie zugleich auf gesellschaftliche und geschichtliche Ursachen zurückgehen, die in der Tiefe der Geschichte des Kontinents verwurzelt sind, mit ihren Aufspaltungen und ihren Wiedervereinigungen (auch wenn man die Rhetorik der “kulturellen Differenzen” einmal beiseitelässt, wie sie von den Massenmedien und einigen Politologen gepflegt wird, die ganz eng an einen innereuropäischen Rassismus herangehen).

    Man kann aber sagen, dass diese Ungleichheiten sich heute, nachdem sie lange Zeit die Tendenz aufwiesen, sich in einer Ost-West-Achse anzuordnen, was dann durch die politische Teilung Europas und die Unterschiedlichkeit seiner ökonomischen Systeme in der Epoche des Kalten Krieges verstärkt worden ist, mehrheitlich – innerhalb und an den Grenzen der Euro-Zone – entsprechend einer Nord-Süd-Achse anordnen.

    Die Pseudo-Lösung der Griechenland-Krise kommt zeitlich nach den in Spanien und Portugal durchgesetzten “Lösungen” (wo das Gleichgewicht der öffentlichen Haushalte und die Solidität der Banken um den Preis einer explodierenden Arbeitlosenrate wiederhergestellt wurden). Sie zeigen ganz dramatisch, wie tief der Graben ist, der innerhalb eines “vereinten” Europas aufgerissen wurde, dessen erklärtes Ausgangsprojekt – wie bei allen Etappen der Erweiterungen der Gemeinschaft aufs Neue beschworen – es doch gewesen war, den Abbau der vom Krieg bedingten Feindschaften zwischen den Völkern mit einer Perspektive des gemeinsamen Wohlstandes und des wechselseitigen Nutzens zu verbinden.

    Es liegt in der Logik des fanatischen Wirtschaftsliberalismus, wie sie durch die letzte Generation der europäischen Verträge geradezu sakralisiert worden ist, dass sich komparative Konkurrenzvorteile in Ungleichheiten der Entwicklung verfestigen – und derartige Ungleichheiten der Entwicklung dann wiederum zu Herrschaftsverhältnissen führen. Einige Wirtschaftsanalytiker der radikalen Linken sehen hierin  – anregt von der Geschichte der Beziehungen zwischen dem globalen “Norden” und “Süden” – ein bereits fortgeschrittenes Verhältnis kolonialen Typs innerhalb des europäischen Kontinents, einschließlich einer arbeitsteiligen “Spezialisierung” der Mittelmeerregionen auf den Tourismus und auf die „Produktion“ gut ausgebildeter Arbeitskräfte für die Regionen des Nordens.

    In dieser Perspektive befände sich dann Frankreich (das sich im industriellen Niedergang begriffen ist und dessen Arbeitslosenquote immer noch nicht gesenkt werden konnte) in einer Art mittlerer Position, die trotz der Größe des Landes schwer zu halten ist, während sich die neuen Mitgliedstaaten “Mitteleuropas” (nachdem sie die Prüfung durch den “Realsozialismus” überstanden und sich zur allerstrengsten Marktideologie bekehrt haben) auf Zuarbeit zum Nutzen der dominanten Region spezialisieren würden.

    Dies ist eine vereinfachte Darstellung, weil sie nämlich dazu neigt, die sozialen und territorialen Ungleichheiten zu vernachlässigen, die innerhalb jeder “Region” und auch jeder “Nation” bestehen und die ebenfalls durch neoliberale Logik maximiert werden. Aber diese Darstellung ist deswegen von Interesse, weil sie unsere Aufmerksamkeit darauf lenkt, dass die sich gegenwärtig vollziehenden Polarisierungsprozesse sowohl strukturell bedingt sind als auch einen tendenziell antagonistischen Charakter aufweisen.

    Nach unserer Auffassung ist es daher angebracht, hier noch eine konkretere und unmittelbarer auf die gegenwärtige Lage bezogene Überlegung anzufügen: Der Süden Europas (zu dem Griechenland und dann vor allem Italien gehört) ist gegenwärtig nicht allein dabei, im seinem Inneren Formen von Abhängigkeit und Herrschaft zu reproduzieren, die einer Kolonisierung analog sind – also teilweise “konstruktiv” und teilweise “destruktiv”. Dieser Süden steht zugleich, durch den Mittelmeerraum, in einem organischen Verhältnis zu einem anderen “Süden”, der mehr und mehr destabilisiert wird und sich selbst destabilisiert und den man nicht hinter Mauern oder durch Grenzoperationen wird zurückhalten können. Wir wollen also auch vom “Süden” des Elends und der Flucht reden, der zum Opfer von Bürgerkriegen wurde und unter den Auswirkungen westlicher Interventionen leidet, mit denen diejenigen, die sie betrieben haben, niemals gerechnet haben.

    Damit wird sichtbar, worauf wir hinaus wollen: Wenn es denn ganz offensichtlich eine Illusion ist, weiterhin zu denken, man könne unter den Bedingungen einer wachsenden Polarisierung und eines immer deutlicheren Interessenkonflikts mit dem “Aufbau Europas” einfach weitermachen oder ihn auch nur auf seinem gegenwärtigen Stand halten, ist es ebenso, wenn nicht sogar in noch höherem Grade, illusionär, etwa zu glauben, dass Europa als politisches Gemeinwesen bestehen könnte, indem es die von der Globalisierung – in der Europa sowohl Ausgangspunkt als auch Empfängerland ist – ausgelösten Strömungen von Menschen und Ressourcen “neutralisiert” und “unsichtbar” macht.

    Was für das Eingreifen des IWF – als Organisation, deren Auftrag es grundsätzlich ist, Volkswirtschaften umzustrukturieren, deren Währung am Zusammenbrechen war – in die Beilegung interner Haushaltsdifferenzen zwischen Mitgliedern der Euro-Zone gilt, das gilt auch für das Management der Migrationsströme und die Auseinandersetzung mit neuen bewaffneten Konflikten an den “Schwellen” Europas: Das mehr und mehr in sich gespaltene Europa liegt nicht mehr allein “in Europa”. Bevor er dann von der Bühne abtrat, hat Jean-Claude Juncker sich noch die Zeit genommen, einen zornigen Aufschrei gegen den “Egoismus” der europäischen Staaten zu lancieren, die sich einfach weigerten, die Flüchtlinge untereinander “aufzuteilen”:  Warum hat er die Dinge nicht beim Namen genannt und die Fehlentwicklung aufgezeigt – die darin besteht, Griechenlands Kopf unter Wasser zu tauchen – einem jener Staaten, die tagtäglich mit der Ankunft von Flüchtlingen konfrontiert sind? Im Nachhinein wird keine Zeit sein, Mauern zu bauen – im Herzen des Balkans oder an den Ufern der Donau…

    Staatspopulismus statt europäische Demokratie 


    Das dritte Problem, dessen gravierenden Charakter das am 13. Juli vereinbarte Monstrum verdeutlicht, ist ganz offensichtlich das Problem der Demokratie. Jeder wiederholt es, immer und immer wieder. Aber es ist eben auch nötig, alle Bestandteile in Betracht zu ziehen und die Frage so zu betrachten, wie sie sich ganz aktuell stellt – d.h. die Ebene der Abstraktion zu verlassen, die nur auf die formalen Aspekte der institutionellen Krise hinweist, so real und so wichtig diese auch sind.

    Das zumindest dem Anschein nach stärkste Argument, auf das sich die europäischen Regierungen berufen haben, um die Verhandlungsforderungen der griechischen Regierung (in Bezug auf die Verschuldung, auf die Ökonomie und auf die Zukunft des Landes im Aufbau Europas) geradezu zu disqualifizieren, bereits vor und erst recht nach dem Referendum vom 5. Juli, besteht in der immer wieder wiederholten Behauptung, dass der “Wille” eines einzigen Volkes oder Mitgliedstaates der Europäischen Union (oder auch der Euro-Zone) nicht gegen den der 18 anderen durchgesetzt werden dürfe (bei denen man es für gesichert hielt, dass dieser von ihren jeweiligen, aus Wahlen hervorgegangenen Regierungen zum Ausdruck gebracht würde).

    Hierbei handelt es sich offenbar um ein „Kommunikationselement“, das in Brüssel ausgearbeitet wurde und dann bis zum Überdruss von den bei der Kommission arbeitenden Journalisten (in Frankreich insbesondere von Le Monde, aber auch etwa von Libération) wiederholt worden ist. Es enthält durchaus etwas, das sich nicht bestreiten lässt: Ein Teil kann nicht für das Ganze entscheiden (eben so wenig, wie das “Ganze” es einem “Teil” aufzwingen kann, seine eigene Existenz aufzuopfern – außer eben in einem totalitären Regime).

    Allerdings gilt dies nur unter der Voraussetzung, dass es – ganz unabhängig von allen Details der repräsentativen Verfahren – tatsächlich einen offenen Austausch gegenläufiger Argumente gegeben hat, in der das “Volk” im demokratischen Sinne dieses Wortes, d.h. die Gesamtheit der Bürger, die bei der Schlussentscheidung vertreten und von ihr betroffen sind, tatsächlich dazu eingeladen worden ist, diese Diskussion zu führen. Die europäische Technokratiestruktur und die politischen Klassen der unterschiedlichen Länder (welche eifersüchtig ihr Monopol der “Vermittlung” zwischen der nationalen und der europäischen Ebene hüten und verteidigen) wollen aber von einer derartigen Diskussion gar nichts hören.

    Man war in dieser Hinsicht bestenfalls zu einem ersten Stammeln vorgedrungen, als im Jahre 2005 in einigen Ländern Referenden über einen europäischen Verfassungsentwurf durchgeführt wurden, auch wenn es dabei immerhin einzelne wahrhaftige Momente einer kollektiven Debatte und Beteiligung gegeben hat. Aber die negativen Abstimmungen, zu denen es dann in Frankreich und in den Niederlanden gekommen ist, sind (ohne Rücksicht auf die Schwierigkeiten, vor denen ihre Interpretation stand) sofort dafür instrumentalisiert worden, die Idee von Volksabstimmungen zu europäischen Fragen als solche zu disqualifizieren und deren Ergebnisse annullieren zu lassen: Diese Vorgehensweise hat den demokratischen Bürgersinn in Europa massiv beschädigt – und sie erklärt zum Teil, warum man auf das griechische Referendum vom 5. Juli so heftig reagiert hat.

    Ein Gespenst geht nämlich in Europa um: das Gespenst der Stimme des Volkes, wenn nicht gar seiner Macht. Aber das Anwachsen demokratischer Forderungen geht mit einem wachsenden Unbehagen und manchmal auch dem Zorn über die Verlagerung der Entscheidungsfindung vom Nationalstaat auf die supranationalen Institutionen und auf verborgene Organisationen einher, die keinerlei demokratischer Kontrolle durch das Volk unterliegen. Man hat einen Mechanismus der “Kompensation” eingerichtet, der ganz unmittelbar bereits schreckliche Auswirkungen zeitigt und der für die Zukunft äußerst beunruhigende Perspektiven weist.

    Aufgrund der Tatsache, dass ein großer Teil der zweifelhaften Staatsschulden von europäischen “öffentlichen” Einrichtungen aufgekauft worden sind, hat man den “Steuerzahlern” der unterschiedlichen Länder pausenlos eingehämmert, dass sie “für die Griechen zahlen” (die dann nichts anderes täten, als das ihnen “geschenkte” Geld sinnlos zu verprassen, wo doch tatsächlich diese Geldsummen im Wesentlichen dazu dienen, die Verzinsung früherer Anleihen zu bezahlen) und dass jeder einzelne eine beträchtliche Summe “verlieren” würde, wenn die Griechen bankrott gingen, ohne entsprechende Sicherheiten zu bieten (während es sich in Wirklichkeit bei diesen Verlusten um bloß virtuelle Summen handelt, deren reale Auswirkungen auf die finanzielle Lage jedes einzelnen Landes völlig von seiner ökonomischen Lage abhängt).

    Die Einrichtung und Durchsetzung dieser Propaganda von Staats wegen, die die öffentliche Meinung besetzt, bringt einen spezifischen Populismus hervor, der sich (mit einem Ausdruck des Soziologen Ulrich Bielefeld) als ein Extremismus der Mitte kennzeichnen lässt. Dieser ist in Deutschland besonders stark, aber auch in Frankreich und in den Niederlanden – und in Ländern wie Finnland, wo man mit bloßen Augen sehen kann, wie er mit der Xenophobie zusammengeht, gewinnt er geradezu offiziösen Status. Daraus ergibt sich, dass sich die Krise der Demokratie ganz deutlich als eine Krise der Repräsentation entwickelt, die schlicht damit zusammenhängt, dass es für die europäischen Bürger keinerlei institutionelle Möglichkeit dafür gibt – entweder alleine, für sich individuell, oder insofern sie einem Territorium, lokalen Gemeinden oder nationalen bzw. transnationalen Gemeinwesen, angehören –, wirksam die Entscheidungen zu kontrollieren, die in ihrem Namen gefällt werden: Das Europäische Parlament ist bloß eine Art von bedauernswerter tauber Muschel, die sichtlich gar nichts zu sagen hatte, als es um die Untersuchung des Konkurses Griechenlands und der daraus zu ziehenden Konsequenzen ging (ganz abgesehen von den provozierenden und geradezu verächtlichkeitstriefenden Stellungnahmen seines Präsidenten Schulz).

    Die Krise verkörpert sich auch zunehmend in einer Wiederkehr aggressiver (antigriechischer und antideutscher) Nationalismen und einer damit verknüpften Xenophobie, die sich zugleich gegen “interne” Minderheiten und gegen “externe” Konkurrenten richtet – was wiederum damit Hand in Hand geht, dass sich entsprechend organisierte politische Kräfte, entsprechend ausgerichtete kollektive Leidenschaften, sowie entsprechende antieuropäische und antipolitische Diskurse entwickeln.

    Es sind die Regierungen selber, von denen dieser massive Populismus (der nur selten als solcher bezeichnet wird) seinen Ausgang nimmt oder auch die Parteien jener “großen Koalition”, die sich heute in Europa die Macht teilen, in enger Kooperation mit der Technokratie und dem Finanzsektor. Aber es sind dann schon die neofaschistischen Bewegungen, welche sich – zu unterschiedlichen Graden – darauf vorbereiten, daraus ihren Gewinn zu ziehen und dies dafür ausnutzen, ihr Gewicht im politischen Leben ihrer Länder auszuspielen. Wir sind schon sehr weit in diese Richtung vorgestoßen – sei es nun unter dem Deckmantel einer Verteidigung “der nationalen Identität” oder der “Abwehr” von Migration und Minderheiten.

    Daraus ergibt sich, das die erneute Erfindung der Demokratie (um eine Formulierung Claude Leforts zu benutzen), derer Europa heute bedarf, zugleich in der Gestalt einer Schaffung von Institutionen zu leisten sein wird – durch welche die Repräsentation und die Deliberation auf jenen Ebenen der wirklichen Macht institutionell verankert werden, auf denen sie gegenwärtig völlig fehlen – und in der Gestalt eines aktiven Bürgerstatus, d.h. einer Aktivierung und Mobilisierung von Massen dieser Bürger (welche man als einen “Gegen-Populismus” kennzeichnen könnte) zu allen Themen, die eine transnationale Verantwortlichkeit erfordern (von der informationellen Freiheit bis hin zur Umwelt, über die Rechte der Arbeitnehmer, die Kämpfe der Migranten, der Arbeitslosen und der prekär Beschäftigten, sowie über den Kampf gegen Korruption und Steuerflucht).

    Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass Syriza, sowohl vor als auch nach dem Wahlsieg und ebenso wie andere Bewegungen in Europa (Podemos, Indignados), innerhalb der fortgeschrittensten Teile der europäischen Linken große Hoffnungen ausgelöst hat: Und genau damit haben zweifellos ihre erbitterte Bekämpfung und das heute zu konstatierenden Ergebnis zu tun. Auf dieser Grundlage und als vorläufige Zusammenfassung unserer Analyse des Brüsseler Diktats und seiner Konsequenzen wollen wir nun ein paar Überlegungen darüber anstellen, was die griechische Linke hat erreichen können und wie kritisch die Lage ist, in der sie sich gegenwärtig befindet (mit aller gebotenen Umsicht, die es braucht, wenn man aus der Außenperspektive über ein Land oder eine Bewegung spricht).

    Syrizas strategisches Dilemma


    Das griechische Parlament hat kürzlich das Memorandum von Brüssel verabschiedet, auf die darin vorgeschriebene Art und Weise (eine sine qua non-Bedingung dafür, dass die Blockierung der allerersten Notfallkredite aufgehoben wird und die griechischen Banken wieder öffnen können). Diese Verabschiedung ist mit einer deutlichen Mehrheit erfolgt, da die alten Regierungsparteien dafür gestimmt haben; allerdings gegen die Stimmen einer starken Minderheit, unter ihnen (nachdem selbst das Zentralkomitee der Partei die Vereinbarung mit einer knappen Mehrheit abgelehnt hatte) etwa 30 Syriza-Abgeordnete. Premierminister Tsipras hat – mit einer Formulierung, die weltweit wahrgenommen wurde – ausdrücklich erklärt, dass er selber “nicht überzeugt” sei von der ökonomischen Sinnhaftigkeit des in Brüssel vereinbarten Plans, dass dieser aber dennoch akzeptiert werden müsse, um sowohl für Griechenland als auch für Europa eine “Katastrophe” zu vermeiden. Er hat für seine Entscheidung, diese “Vereinbarung” anzunehmen, die Verantwortung übernommen und Solidarität eingefordert. Es ist zu Streiks und zu Demonstrationen gekommen. Welche Lehren sollten wir aus diesen jüngsten Entwicklungen ziehen? Welche Vorschläge lassen sich daraus ableiten, für die unmittelbare Zukunft und auf längere Frist?

    Als erstes ist festzuhalten, dass die Debatte über den Wert und die Bedingungen dieses “Pakets” von Brüssel aus in Gang gekommen ist, bevor überhaupt seine Umsetzung begonnen hat. Das gilt selbstverständlich für Griechenland, aber es ist auch im Ausland zu beobachten – nicht zuletzt in der öffentlichen Meinung und in jenen Medien, die jetzt die Frage aufwerfen, ob Deutschland und die europäische Union ganz allgemein nicht die Voraussetzungen ihrer Autorität unterminiert hätten, indem sie nämlich “zu weit gegangen” seien.

    Eine Bejahung würde bedeuten, dass die “Vertrauensfrage” gleichsam die Seiten gewechselt hat: Sie würde dann nicht mehr an die griechische Regierung, sondern an die Organe der Europäischen Union und speziell an die deutsche Regierung gerichtet… Um das beurteilen zu können, wird man sehen müssen, wie sich die Umsetzung der Vereinbarung darstellt. Denn nachdem einmal der erste Schock der verschärften Austeritätsmaßnahmen von der griechischen Gesellschaft verkraftet sein wird – wenn sie das überhaupt kann (darin liegt die erste große Faktor der Ungewissheit), verspricht die Regierung Tsipras ihrerseits, wenn sie denn an der Regierung bleibt (was den zweiten großen Unsicherheitsfaktor darstellt), einen erbitterten Kampf, um jede kleine Möglichkeit der Autonomie auszuschöpfen, die ihr die unterschriebenen Verträge gelassen haben (ein gutes Beispiel dafür bietet der “Garantiefonds”, auf den die griechischen Vermögenswerte überschrieben werden sollen), und einen systematischen Widerstand dagegen, dass die insbesondere fiskalischen Kosten dieser Operationen auf die ärmsten Schichten der Gesellschaft übergewälzt werden, sowie weiterhin eine neuerliche Offensive gegen Korruption und eine erneutes Bestehen auf einer Beantwortung der Frage nach den strukturellen Ursachen der Staatsverschuldung. Von allem dem wird gar nichts konfliktfrei abgehen (früher hätt man hier von “Klassenkampf” gesprochen…), aber es kann jedenfalls dazu führen, dass sich die Kräfteverhältnisse wieder verschieben.

    Paradoxerweise liegt die wichtigste externe Stütze, auf die die griechische Regierung momentan zurückgreifen kann, im IWF, der sich nämlich einfach weigert, die ihm in der Vereinbarung von Brüssel zugedachte Rolle zu spielen, indem er seine radikal pessimistische Analyse der “Nachhaltigkeit” der griechischen Verschuldung öffentlich machte und die Europäer dazu aufforderte, mehr zu tun, um Griechenlands Schuldensituation zu erleichtern. Man sollte die Bedeutung dieser Stellungnahme keinesfalls unterschätzen, gerade in dem genauen Moment, in dem sie erfolgt ist: Sie bedeutet nämlich, dass der IWF, der einst eben deswegen in das Arrangement zur Unterwerfung Griechenlands einbezogen worden war, um Griechenland zu zwingen, sich den Normen zu unterwerfen, wie sie auf Staaten der “Dritten Welt” angewandt wurden (wie im Fall Argentiniens, das sich allerdings aufgrund seines ökonomischen und geopolitischen Gewichts ihrer Anwendung hat entziehen können), eben auch zu einem Akteur werden kann, der einem inneren Widerspruch des Systems Ausdruck verschafft und dadurch den Transmissionsriemen gleichsam in umgekehrter Richtung funktionieren lässt. Das entspricht einer Veränderung des Gleichgewichts zwischen den Interessen der internationalen Finanzwelt und den innereuropäischen politischen Zielsetzungen. Nun kann man durchaus denken (oder eben hoffen), dass dies zumindest den Anfang einer tiefgreifenden “Neuaushandlung” markiert, wenn sich gegenwärtig nach wie vor alle Regierungen in der Euro-Gruppe veranlasst sehen, ihren Druck in Richtung „Erfüllung der Vereinbarungen“ zu erhöhen. Herr Schäuble seinerseits hat nie vergessen, beide Karten zu spielen, und die Gelegenheit ergriffen, seine die Idee eines „temporären Grexit“ aufzuwärmen.

    Eine zweite, noch wichtigere Komponente des strategischen Dilemmas bezieht sich auf die innere Lage Griechenlands – in sozialer, moralischer und in politischer Hinsicht. Die griechische Gesellschaft ist erschöpft, so reich sie auch an Netzwerken der Solidarität ist, mittels derer sie sich seit Monaten gegen Verarmung und Verzweiflung zu verteidigen weiß. Sie ist auch von Spaltungen durchzogen, die an Klassenlinien und an ideologischen Linien erfolgt sind und die sich noch verschieben können – vielleicht auf ganz brutale Weise. Das wird maßgeblich vom Ablauf der Ereignisse abhängen, aber eben auch von der Art und Weise, wie das Handeln der Regierung wahrgenommen werden wird – als ein “Verrat” oder als eine Form des “Widerstands”.

    Von entscheidender Bedeutung ist, dass Tsipras (noch gestern in seiner Rede vor dem griechischen Parlament und in seinem Brief an die Abgeordneten von Syriza) entschlossen dabei blieb, über die Lage “die Wahrheit zu sagen”, also über die bestehenden Zwänge, die konkreten Perspektiven und über die von seiner Regierung verfolgten Absichten – und damit eine für die Tradition der griechischen Demokratie ganz typische Haltung des “Wahrsprechens” (parrhesia) praktiziert hat. Nicht weniger entscheidend ist, dass trotz der starken inneren Spannungen (die sich morgen noch Bahn brechen könnten) bis zu diesem Moment die Einheit von Syriza “am Rande des Abgrunds” aufrechterhalten werden konnte (wenn auch nicht ohne Aufrufe, diese Einheit zu sprengen, oder Prophezeiungen, die an ihrer eigenen Verwirklichung arbeiten). Lasst uns den Versuch machen, die Voraussetzungen und Bedingungen für dieses äußerst zerbrechliche Gleichgewicht herauszuarbeiten.

    Der erste Frage in diesem Kontext ist, ob Tsipras Recht damit hatte, das Referendum durchzuführen, und zwar zu genau diesem Zeitpunkt und auf genau diese Weise – indem er sich nämlich dem doppelten Risiko aussetzte, zunächst einmal den Zorn der europäischen Mächte zu “provozieren”, die einfach damit fortfahren wollten, hinter verschlossenen Türen ihre taktischen Manöver zu betreiben, und dann vor allem auch dem Risiko einer maßlosen Enttäuschung und eines noch ganz anders gearteten Zorns in der Bevölkerung (und besonders in der Jugend), wenn sie dann ganz brutal damit konfrontiert würden, welche äußeren Kräfteverhältnisse herrschen und in welchem Maße ganz offen die Demokratie negiert wird. Nach gründlicher Überlegung meinen wir, dass diese Frage zu bejahen ist, denn das Referendum hat – mit den Worten Chantal Mouffes, wie sie dann Ulrike Guerot in Die Zeit aufgegriffen hat – eine richtiggehende “Wiederkehr der Politik” inmitten der europäischen Krise ausgelöst, die in gewisser Weise irreversibel ist. Die Fragen danach, welche Interessen und welche Stimme das Volk hat, sowie die der Öffentlichkeit aller Entscheidungen, die sich auf ein gemeinsames Interesse beziehen, sind jetzt in aller Klarheit gestellt worden. Besser und wichtiger noch: Eine ideologische Konfrontation hat stattgefunden, mit dem herrschenden Lager der Gegner Griechenlands (Schäuble, Juncker etc.), die behauptet haben, das Ziel eines “Nein” beim Referendum sei der Ausstieg aus dem Euro, während Tsipras dafür eintrat, dass sein Auftrag und der von ihm zur Abstimmung gestellte Vorschlag zugleich auf den Verbleib in der Euro-Zone und die Zurückweisung der Austeritätspolitik zielte – und also auf die Forderung nach einem anderen Europa hinauslief. Wir haben den Eindruck, dass er diese Schlacht gewonnen hat, auch wenn er dann die nächste angesichts eines erdrückenden Machtgefälles verlieren musste.

    Das führt uns direkt zu einer zweiten Frage: Hatte Tsipras Recht damit, von einer unmittelbar drohenden “Katastrophe” zu sprechen, angesichts derer die einzig zu verantwortende Haltung darin bestanden hätte, nachzugeben, ohne allerdings dadurch seine Prinzipien aufzugeben? In diesem Punkt scheint uns die Antwort noch offensichtlicher in einem “Ja!” zu bestehen. Denn auf der einen Seite war der Zusammenbruch der öffentlichen Finanzen und aller Möglichkeiten einer Finanzierung des Wirtschaftslebens eine unübersehbar drohende Realität (deren Bild von dem Bericht des IWF nur noch schwärzer gemalt wird). In diesem Sinne konnte die “terroristische” Erpressung eben auch wirksam funktionieren, während auf der anderen Seite die Perspektiven einer positiven (und sogar offensiven) Nutzung eines “Grexit”, wie sie von Vertretern des “radikalen Flügels” von Syriza, ebenso wie von Theoretikern der extremen Rechten und der extremen Linken in Europa, hochgehalten wurden, niemals auch nur den mindesten konkreten Sachbezug und nur die allermindesten Erfolgschancen gehabt hätten. Sofern in ihnen nicht schlicht die prinzipielle Ablehnung des Aufbaus Europas zum Ausdruck kam, beruhen sie auf der archaischen Vorstellung einer Autonomie der (kleinen) Nationen innerhalb der Weltwirtschaft, sowie auf autoritären und nicht anwendbaren Vorstellungen über eine “Kontrolle” der Währungspolitik und der Zirkulation der Kapitalien (also auf einer Art von Neuauflage des “Kriegskommunismus”), sowie auf einem tief sitzenden Mangel an Bewusstsein darüber, welche Auswirkungen eine wilde Abwertung und eine Konkurrenz um jeden Preis für die Lebensbedingungen des einfachen Volkes haben würden. Es stimmt zwar, dass man darauf antworten kann, dass die Austeritätspolitik bereits unerträglich ist und sich noch weiter verschlimmern wird, aber damit fallen wir wieder auf das gerade diskutierte Problem zurück, nämlich auf das der Bedingungen, unter denen es zu einer Anwendung (oder eben zur Nicht-Anwendung) der Vereinbarung kommen wird. Jedenfalls macht eine Politik des “Je-schlimmer-desto-besser” einfach keinen Sinn.

    Die Einheit von Syriza – als Regierungspartei und vor allem als Bewegung – scheint uns das schwierigste und zugleich entscheidendste Element, weil die Spaltungen ja durchaus real sind und weil Einheit sich nicht per Dekret schaffen lässt: Sie ist ebenso von den Bedingungen in der Gesellschaft abhängig wie vom politischen Willen. Es ist auch insofern das entscheidendste Element, weil in ganz klar ist, dass die gesamte europäische “Mitte” ihren Vorstoß darauf ausrichtet, ein Auseinanderbrechen von Syriza zu erreichen. Die deutsche Presse (so etwa die Süddeutsche Zeitung) geißelt bis zum Überdruss die “Schizophrenie” von Syriza, die zugleich ihre Kritik am Inhalt der Vereinbarung aufrechterhalten und an der Macht bleiben wolle, um sie auf ihre Weise umzusetzen.

    Sie fordert Tsipras dazu auf, seine Absichten “klarzustellen”, indem er sich der Linksradikalen “entledigt”, und knüpft damit an den Diskurs des mangelnden “Vertrauens” an. Und gerade diejenigen griechischen Parteien, die durch ihre Politik in der Vergangenheit völlig disqualifiziert sind und die Tsipras jetzt im Parlament “gestützt” haben, liegen nun im Hinterhalt, um in die Regierung einzutreten oder sie zu übernehmen. Die “Rebellion” der Abgeordneten von Syriza, die gegen die Vereinbarung gestimmt haben, scheint uns demgemäß völlig legitim, sie gehört eben zu einem selbst in der Krise fortgesetzten Experiment in Demokratie. Aber sie darf nicht dazu führen (was ein tödliches Risiko bedeuten würde), dem Feind in die Hände zu spielen.

    Die interne Opposition ist ideologisch keineswegs homogen, den nur ein Teil der Oppositionellen wird von einem prinzipiell feindlichen Verhältnis zum Aufbau Europas angetrieben, während andere (zu denen Personen der ersten Reihe wie Varoufakis und Zoe Konstantopoulou gehören) ihr Engagement für ein “anderes Europa”, auf dem Weg über ein “anderes Griechenland”, mit Worten und Taten bewiesen haben. Wenn die Einheit von Syriza trotz der inneren Spannungen hält (in denen sich Konflikte innerhalb des griechischen Volkes und in der griechischen öffentlichen Meinung Ausdruck verschaffen), dann kann sich auch die Regierung halten – und es wird möglich sein, dem Druck der Rechten und der extremen Rechten zu widerstehen und eine Dialektik von Anwendung und Widerstand zu entfalten. Wenn sie sich nicht halten lässt und damit die Hoffnung endgültig begräbt, die diese Bewegung in Griechenland ausgelöst hat, dann betreten wir völlig unbekanntes Gelände. Die Leser_innen werden schon verstehen, wo unsere Hoffnungen liegen – die allerdings von keinerlei Gewissheit begleitet sind. 

    Ein “langer Marsch” für Europa: Wem unsere Solidarität gilt


    In seiner Rede im griechischen Parlament hat Tsipras es ganz klar festgehalten: Die Lösung, die er wählen musste, war nicht die Beste, sie war bloß die am wenigsten katastrophale. Und er hat gleich ergänzt: für Griechenland, aber auch für Europa. Dies war eine Konstante der Stellungnahmen, wie er sie seit seinem Machtantritt vertreten hat – und namentlich auch im Moment des Referendums: “Unser Mandat besteht nicht in einem Verlassen Europas”, was die große Mehrheit des griechischen Volkes nicht will. Und damit implizit: Unser Mandat ist es, ohne Unterlass für die Herausbildung eines anderen Europas zu kämpfen, eines Europas, in dem ein von seinen oligarchischen Privilegien und auch von der (von den Gläubigern geradezu noch ermutigten) Korruption befreites Griechenland seinen vollgültigen Platz finden und sogar ein Vorbild für andere werden kann. Dies war das Thema des am 31. Mai 2015 in Le Monde veröffentlichten Artikels über “Europa steht am Scheidewege”. Dieses unablässige und konsequente Engagement leistet uns allen einen unermesslich wichtigen Dienst – und es begründet für uns auch eine entsprechende Verantwortlichkeit, wenn nicht sogar eine Verpflichtung.

    Damit erweist sich nämlich, dass die europäische Alternative zum neoliberalen Aufbau Europas, wie er zumindest seit Maastricht im Gange ist, mit seinen destruktiven Auswirkungen und seinen unlösbaren Widersprüchen, uns vor eine sehr viel schwierigere Aufgabe stellt, die weit mehr Hindernisse wird überwinden müssen, als einige von uns geglaubt haben. Europa hat sich auf einen langen Marsch aufgemacht, um – “von oben” oder aber “von unten” – einen Ausweg aus seiner Verfassungskrise zu finden, um die Bedingungen für seine Bürgerschaft zu erfinden und um die Kräfte für seine kulturelle Erneuerung zu sammeln. Griechenland steht jetzt im Zentrum der Konfrontationen, aber auch im Kern dessen, worum es hier eigentlich geht. Indem wir ihm unsere lückenlose Solidarität entgegenbringen, welche den alltäglichen Erfordernissen angemessen ist und auf einer freien und kritischen Würdigung der Wechselfälle beruht, durch die es hindurch muss, helfen wir uns auch selber.

    Wir müssen die geeigneten Formen für diese Solidarität finden und sie dann auch wirksam organisieren. Man muss dabei auch in Erinnerung behalten, welche Faktoren es gewesen sind, die dazu geführt haben, dass Syriza sich in der heutigen Lage befindet, und was alles dazu beigetragen hat, dass das Kräfteverhältnis so ungleichgewichtig war, dass es das Diktat ermöglicht hat. Das war nämlich auch in einem gewissen Maße der unzureichende Charakter und das geringe Ausmaß dieser Solidarität – oder, was auf dasselbe hinausläuft, ihr geringer Wirkungsgrad. 

    Den Anstrengungen der Griechen entsprechend, die ganz außerordentliche demokratische Kraft am Leben zu halten, wie sie sich auf den Volksversammlungen auf dem Syntagma-Platz oder auch bei der Kampagne zum Referendum manifestiert hat, und für die neue Punkte der Anwendung zu finden sind, muss sich unsere eigene Fähigkeit entwickeln, Bewegungen und Kampagnen zu organisieren, die in der öffentlichen Meinung die Unterstützung für die Sache ausweiten oder längerfristig mit ihren Zielsetzungen zusammengehen. Es wird nötig sein, dass diese Bewegungen und Kampagnen ohne Ausschließungen vorgehen und inneren Diskussionen oder sogar Widersprüchen reichlichen Raum geben – und eben dadurch die Erneuerung der Politik verkörpern, ohne die es in Europa keinen “verfassungsgebenden Moment” geben kann.

    Es wird nötig sein, dass diese Kampagnen und Bewegungen grenzübergreifend angelegt sind und sich vor allem davor hüten, in einen Nationalismus und in einen populistischen Wettbewerb mit den anti-europäischen nationalistischen Strömungen (wie dem in Frankreich) zu verfallen, wie sie sich gerade in Europa in voller Entwicklung befinden – selbst wenn es scheinen könnte, dass ihre Angriff auf dieselben “Übel”  (die Technokratie, die Korruption der Eliten, die Verachtung für das Volk, den wachsenden Steuerdruck) eine gemeinsame Grundlage für parallele rhetorische Bemühungen darstellen könnte. Und was könnte denn besser sein, um diesen neuen innereuropäischen Internationalismus voran zu bringen, als wenn man sich in Athen treffen würde, an der Seite des griechischen Volkes. Aber wir fügen dem gerne noch hinzu: in Deutschland, im Herzen dessen, was heute als die “Festung” des Neo-Kapitalismus zu sein scheint, das aber in Wirklichkeit ebenso von Widersprüchen durchzogen und ebenso reich an alternativen Möglichkeiten ist; in Spanien, an der Seite von Podemos, das als nächste politische Kraft vor der Aufgabe stehen wird, das System auf neue Weise herauszufordern; in Frankreich, wo die Sozialdemokratie es gerade geschafft hat, sich zum “republikanischen” Patriotismus zu bekehren, sowie zum Konzept der “Wettbewerbsfähigkeit schaffenden Zerstörungen” und zur Kommerzialisierung der Kultur; in Italien, wo gerade eine Schlacht um die “Befestigung” und die “Militarisierung” der Grenzen Europas ausgetragen wird und wo die sozialen Kämpfe und Widerstände in und gegen die Krise weiterhin stark, wenn auch politisch zersplittert sind; in England, wo jetzt die Debatte für oder gegen den Isolationismus begonnen hat – vor dem Hintergrund der Finanzialisierung aller Sozialdienste … Schließlich und vor allen werden Zielsetzungen nötig sein, um die herum die Solidarität der einzelnen Regionen des Kontinents, die enge Verknüpfung der Ziele der demokratischen Erneuerung und des Widerstands gegen die Austeritätspolitik ganz deutlich hervortritt. Das Schuldenaudit, wie es das griechische Parlament eigenständig organisiert hat und das der Idee eines anderen Wirtschaftens und einer anderen Währungs-und Geldpolitik einen greifbaren Inhalt verleiht, wie dies Bewegungen wie ATTAC vorgeschlagen  haben, bietet dafür ein gutes Beispiel.

    Die Erfindung neuer Formen der Arbeitsorganisation und von Arbeitskämpfen, die in der Lage sind, den Kampf mit der neuen Bestimmtheit des finanzialisierten Kapitalismus aufzunehmen, sowie der Kampf für neue soziale Grundrechte und soziale Sicherungssysteme gehören ebenfalls hierher. Der Widerstand gegen sogenannte Sicherheitspolitiken und die Verteidigung der Informations- und der Bewegungsfreiheit bilden einen weiteren Bereich. Und diese Liste ist keineswegs erschöpfend.

    Wie Alexis Tsipras 2015 geschrieben hat: Es gibt zwei Wege. Wie schwierig es auch sein mag, sich den herrschenden Politiken entgegenzustellen, so denken wir doch, dass die Wahl immer auf diese Seite fallen muss. Und dass dies heute noch weit unumgänglicher ist als jemals zuvor. Man muss die Möglichkeit dafür erst aufbauen. Das wird so viel Zeit dafür brauchen, wie dafür nötig ist. Aber man kann damit nicht warten.

    15-19 Juli 2015       

     

    Redigierte Fassung, basierend auf openDemocracy

    Französisches Original siehe: Le blog de ebalibar


Related articles