• "Am 25. Januar beginnt die Wende in Europa in Griechenland."

  • Von Alexis Tsipras | 19 Jan 15 | Posted under: Griechenland
  • Rede von Alexis Tsprias, Vorsitzender von SYRIZA, zur Eröffnung des Wahlkampfes in Griechenland

    Liebe Genossinnen und Genossen, es gibt kritische Momente in der Geschichte der Menschen und der Völker. Und wir alle wissen, dass wir solch einen Moment erleben. Einen Moment, der die Zukunft des Landes über viele Jahre bestimmen wird. Einen historischen Moment. Über solche Momente sagt unser Dichter Manolis Anagnostakis: Wie Nägel müssen die Worte einschlagen, damit sie nicht vom Winde verweht werden. Mit Entschlossenheit, Konsequenz und Verantwortungsbewusstsein. Daher werden uns nicht vom Wind der Meinungsumfragen treiben lassen. Noch von den unfairen und unmoralischen Angriffen unserer Gegner. Noch von den Provokationen aller Art gegen uns. Noch von den Drohgebärden der falschen Freunde Griechenlands in den europäischen Laboratorien der Austerität. Wir werden kollektiv debattieren und entscheiden, einzig und allein danach gerichtet, dass wir nur eine Möglichkeit haben: zu gewinnen. Den großen Sieg unseres Volkes bei den kommenden Wahlen zu sichern. Einen Sieg, der so sicher ist, wie wir hier anwesend sind. Sofern wir alle zusammen, vereint und entschlossen, konsequent und umfassend, mit Herz und Verstand unseren Kampf führen, von Haus zu Haus. Von Stadt zu Stadt. Und von Dorf zu Dorf. Darüber debattieren wir heute. Und diese Entscheidungen werden wir heute treffen. Um unseren Wahlsieg so breit wie möglich, so unbestreitbar und so klar wie möglich zu gestalten. Und um uns gleichzeitig erneut unserem nicht verhandelbarem Programm zu verpflichten. Indem wir der gesellschaftlichen Tragödie sowie dem Alptraum der Austerität und des Autoritarismus ein Ende setzen. Indem wir der Barbarei ein Ende setzen. Aber auch indem wir das Messer tief bis auf die Wurzeln der Korruption, der institutionellen Verflechtung und der provokanten Ungerechtigkeit ansetzen. Aus diesem Grund ist es nicht übertrieben zu behaupten, dass auf dem heutigen Parteitag nicht nur SYRIZA-Mitglieder anwesend sind. Auf unserem heutigen Parteitag ist ganz Griechenland anwesend. Natürlich nicht das Griechenland der Memoranden und jener, die deren Diktate nachplappern. Sondern jenes Griechenland, das für eine bessere Zukunft kämpft. Das Griechenland der Armut und der Würde, das sich nicht fatalistisch seinem Schicksal beugt, sondern sich bemüht, es zu verändern. Das Griechenland, das Gerechtigkeit fordert. Das Griechenland, das beharrlich Widerstand leistet. Das Griechenland der Hoffnung. Das Griechenland der Demokratie, das Parteigrenzen und konstruierte Ängste überwindet, um seine Rechte einzufordern. Dieses Griechenland weist uns alle in die richtige Richtung. Und es fordert, dass wir verantwortungsvoll, entschlossen, tapfer, effektiv und vereint dem großen Anliegen seiner Befreiung von der Autokratie der Memoranden dienen.

    Liebe Genossinnen und Genossen, wir sagen und hören oft, dass niemand ein Volk aufhalten kann, das entschlossen ist, seine Rechte einzufordern. Und das stimmt. Aber ich glaube, wir sollten noch etwas hinzufügen: Ebenso müssen jene, die sich verpflichtet haben, ein solches Volk zu führen, nicht nur über den Mut sondern auch über den erforderlichen Verstand verfügen, um gegen einen skrupellosen Gegner anzutreten. Und wir wissen, wie skrupellos unser Gegner ist. Nicht nur die angeschlagene Regierung Samaras. Sondern ebenso das gealterte, schuldbeladene und unverbesserliche Machtsystem, das Griechenland in ein Land der Willkür verwandelt hat. Das Information in Angstpropaganda verwandelt hat. Das die Demokratie in eine Maschinerie zur Verabschiedung von Notverordnungen verwandelt hat. Und das die nationale Souveränität auf eine leere Hülle reduziert hat. Der Wahlkampf hat vor ein paar Tagen genauso begonnen, so wie er 2012 geendet hatte. Herr Samaras versteckt sich vor dem Licht der Öffentlichkeit und beschwört Geister. Er lässt die Angst von den Toten auferstehen. Er lässt den Grexit von den Toten auferstehen. Er lässt den Bankrott von den Toten auferstehen. Der Premierminister selbst führt ohne den geringsten Respekt vor seinem Amt diesen Tanz der Zombies an. Mit allen möglichen Lügen als Hintergrundmusik. Und schaut euch an, wie weit er dabei geht. Er benutzt das Wort WAHRHEIT in einer Lügenkampagne. Wann hat denn Herr Samaras die Wahrheit gesagt und wann hat er gelogen? Sagte er die Wahrheit, als er das Memorandum verurteilte? Oder als er es bewarb und umsetzte? Sagte er die Wahrheit, als er sich im letzten Wahlkampf verpflichtete, über 18 Punkte zu verhandeln? Oder als er als Premierminister genau das Gegenteil tat? Sagte er die Wahrheit, als er propagierte, dass Griechenland den Weg der Stabilität und des Wachstums eingeschlagen habe? Oder jetzt, wenn er klagt, dass sich Griechenland am Rand des Abgrunds befindet? Die Antwort auf diese Fragen ist, dass Herr Samaras immer die Wahrheit sagt. Weil seine einzige Wahrheit der Erhalt der Macht ist. Und zwar einer Macht im Dienste jener Interessen, die Griechenland als Pachtgrundstück und Kolonie wollen. Einer Macht, die alles Alte, Abgenutzte und Ausbeuterische reproduziert. Einer Macht, welche die Gesellschaft zerstört und die altbekannten Reichen noch reicher macht. Vorgestern hat er sogar das geheime Programm von SYRIZA entdeckt! Um den Zombie des Staatsbankrotts wiederzubeleben. Er sollte unser Programm zumindest lesen. Um zu sehen, was die Road Map der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit beinhaltet, die wir vorschlagen. Und welchen Weg Griechenland nach den Wahlen einschlagen wird. Aber lassen wir Herrn Samaras sich mit seinen Zombies beschäftigen, während wir nicht einfach nur eine neue Seite aufschlagen. Sondern ein ganz neues Buch. Diese Leute stehen auf der Seite der Zombies und wir auf der Seite des Lebens, der Hoffnung und der Zukunft dieses Landes. Sie stehen auf der Seite einer schmerzhaften Vergangenheit, wir auf der Seite einer hoffnungsvollen Zukunft.

    Liebe Genossinnen und Genossen, wir wissen, dass die kommenden Tage erschöpfend aber auch hoffnungsfroh sein werden. Eine Feier der Freiheit und der Demokratie, die am 25. Januar ihren Höhepunkt erreichen wird. Denn, was auch immer sie tun, wir sind in der Lage, damit fertigzuwerden. 2015 ist nicht 2012. Die Zukunft hat bereits begonnen. Arbeitnehmer, Arbeitslose und Rentner, die jungen Menschen, die Selbstständigen ebenso wie die kleinen und mittelständischen Unternehmer und die Landwirte haben die Entscheidung getroffen, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Und wir sagen es ihnen erneut von diesem Saal aus: SYRIZA seid ihr alle. SYRIZA streckt allen, die wollen, dass das Land den heutigen Alptraum loswird, die Hand entgegen. Unabhängig von der Partei, die sie bis gestern wählten. Unabhängig von den offenen Fragen und Zweifeln, die sie eventuell haben. Die sie berechtigterweise haben. Wir wollen aber niemanden, der einfach hinter uns steht. Wir wollen nicht, dass das Volk uns folgt, wir wollen es aktiv an unserer Seite. Ebenso wie wir all jene an unserer Seite wollen, die mit dem sozialen Rettungsprogramm einverstanden sind. Lasst uns den Kampf gemeinsam führen. Lasst uns die Verantwortung teilen. Lasst uns den Sieg zum Triumph gestalten.

    Liebe Genossinnen und Genossen, in diesem Saal sind nicht nur die Erwartungen Griechenlands omnipräsent. Omnipräsent ist auch die Hoffnung des demokratischen Europas auf Wandel. Weil am 25. Januar das demokratische Europa an Griechenland anknüpfen wird. An uns anknüpfen wird die gesellschaftliche Mehrheit, die gegen Austerität ist. Die sich bewusst ist, dass Europa nicht von der Linken gefährdet wird, sondern von der Politik von Frau Merkel. Vom Neoliberalismus und seinen Folgen: von der wirtschaftlichen Spaltung zwischen Nord und Süd, der Arbeitslosigkeit und dem sozialen Abstieg breiter Gesellschaftsschichten und der Mittelklasse. Vom Aufschwung des Rechtspopulismus und des Faschismus. Am 25. Januar findet die notwendige Wende in Europa hier in Griechenland ihren Anfang. Und unser Wahlsieg wird Ende des Jahres auch zum Sieg des spanischen Volkes. Mit Podemos und Izquierda Unida an der Regierung. Und ein Jahr später zu einem Sieg des irischen Volkes. Mit der Sinn Féin von Gerry Adams. Und schrittweise wird daraus eine Angelegenheit von immer mehr Menschen werden. Das griechische Volk wird mit seiner Stimmabgabe für SYRIZA ein positives Beispiel fortschrittlicher Entwicklungen in Europa geben. Und wir sind nicht mehr die Einzigen, die das behaupten. Die europäische Presse berichtet ebenfalls davon. Selbst die Financial Times interpretieren die politischen Entwicklungen in Griechenland als Botschaft für einen notwendigen Politikwechsel und die Beendigung der Austerität in Europa. Der Spiegel erkennt an, dass SYRIZA eine politische Kraft mit der realistischen und gerechten Forderung des Erlasses der griechischen Staatsschulden ist. Und dies sind lediglich zwei beispielhaft genannte Artikel, die den Stimmungswechsel aufzeigen. Aber es sind nicht nur die Medien. Es ist auch eine Reihe von Erklärungen europäischen Amtsträger, welche der Panikmache für den Tag danach den Wind aus den Segeln nehmen. Nur Herr Samaras, die inländischen miteinander verflochtenen Interessenskreise und ihre medialen und politischen Sprachrohre beteuern und propagieren, SYRIZA sei eine Bedrohung für Europa. Die Neutralitätsbekundungen einer Reihe von Vertretern der europäischen Führung zeigen, dass allen bewusst wird, dass der Wandel in Griechenland am Kommen ist, um sich in Europa auszubreiten. SYRIZA ist Europa im Wandel. Herr Samaras im Gegenteil ist die Nachhut von Herrn Schäuble in einem Europa der Austerität, das sich im Rückzug befindet. Aber am 25. Januar wählt nicht Herr Schäuble. Es wählen die Griechen. Sehr zum Unglück von Herrn Samaras.

    Liebe Genossinnen und Genossen, am 25. Januar stehen sich nicht nur zwei Alternativen für die Gegenwart und die Zukunft Griechenlands in Europa gegenüber. Es messen sich zwei Welten. Auf der einen Seite steht die alte politische Welt, die abdankt. Die Protagonisten des Verfalls und der Krise, die Nea Dimokratia und die PASOK, danken ab, nachdem sie das Land versenkt haben, nachdem sie Korruption, institutionelle Verflechtung und Kleptokratie geschürt haben.

    • Sie gehen, nachdem sie den Gläubigern und der Troika die Schlüssel des Landes überreicht haben. Weil sie niemals verhandelt haben!
    • Sie gehen und lassen in etwa die halbe Bevölkerung des Landes, d.h. 6,3 Millionen unserer Mitmenschen, in Armut hinter sich.
    • Sie gehen, nachdem sie fast ein Drittel der Arbeitnehmerschaft der Arbeitslosigkeit und 71% der Arbeitslosen der Langzeitarbeitslosigkeit überlassen haben.
    • Sie gehen, nachdem sie mit der berühmten E-Mail von Herrn Samaras der Troika neue Lohn- und Rentenkürzungen, Erhöhungen der Mehrwertsteuersätze für Medikamente, Lebensmittel, Strom und Wasser, sowie die Abschaffung der Solidaritätsbeihilfe für Rentner (EKAS) ab 2015 für ca. 320.000 Niedrigrentner zugesichert haben.

    Aber nach der enthüllenden Erklärung der Vertreterin der Nea Dimokratia, dass Herr Samaras diese vereinbarten Maßnahmen im Falle seiner Wiederwahl sofort vor das Parlament bringen wird, müssen wir die Dinge beim Namen nennen. Es handelt sich nicht um eine E-Mail von Finanzminister Chardouvelis. Es handelt sich um eine E-Mail von Herrn Samaras. Und die E-Mail von Herrn Samaras ist das gemeinsame Regierungsprogramm der Nea Dimokratia und der Troika. Sie ist das neue Memorandum. Sie bedeutet eine noch härtere Austerität auf dem Boden der akkumulierten Einkommenskürzungen und der Überbesteuerung sechs ganzer Jahre. Das ist die Wahrheit, welche die Nea Dimokratia glaubt, vor dem griechischen Volk verheimlichen zu können. Aber im Gegensatz zu 2012 gibt es heute keine geheime Agenda. Sie können nicht verheimlichen, dass sie bereits neue harte Sparmaßnahmen vereinbart haben. Und, noch schlimmer, dass sie den sofortigen Beginn eines Pogroms in Form der Zwangsversteigerung von Hauptwohnungen sofort nach den Wahlen vereinbart und akzeptiert haben, falls sie wiedergewählt werden. Große Pakete von Wohungsbau- und -kaufkrediten werden bereits von den Systembanken an so genannte Distress Funds weiterverkauft. An die so genannten Geier der Märkte, die sich bereit machen, sich auf die Hauptwohnungen von Tagelöhnern, von Familien, von denjenigen, die um ihre Existenz kämpfen, die ihr Heim mit Hypotheken belastet haben, zu stürzen. Und dies, weil die Regierungsmehrheit bereits zwei Mal im Parlament Gesetzesänderungen von SYRIZA abgelehnt hat, welche die Übertragung der Darlehen der einfachen Leute an diese Geier verbieten würden. Daher ist es keine Übertreibung zu behaupten: Früher drohte die Propaganda damit, dass die Kommunisten kommen werden, um uns unsere Häuser wegzunehmen. Heute werden die Häuser der Bevölkerung weder von den Kommunisten noch von den Linken bedroht. Die Häuser der Bevölkerung werden von den Banken, den neuen Memoranden und von Herrn Samaras bedroht, der dies bereits akzeptiert und unterzeichnet hat. Aber nun weiß es unser Volk und wird sich nicht hinters Licht führen lassen. Am 26. Januar wird es der nationalen Erniedrigung und der humanitären Krise ein definitives Ende bereiten. Es wird dem Irrsinn der Memoranden ein Ende bereiten. Durch die Stimmabgabe für SYRIZA. Durch eine Regierung des Volkes mit absoluter Mehrheit. Durch eine SYRIZA-Regierung mit absoluter Mehrheit. Indem der Weg für den Wiederaufbau von Entwicklung und Produktion, für die kulturelle Wiedergeburt unseres Vaterlandes geebnet wird. Mit dem "Programm von Thessaloniki" gewährleisten wir finanzielle Sicherheit und würdige Lebensverhältnisse für jede Griechin und jeden Griechen. Durch eine intensive Verhandlung der Schuldenfrage gewährleisten wir eine tatsächlich gleichwertige Teilnahme unseres Landes an der Eurozone, ohne die Austerität, die nicht durch die europäischen Verträge auferlegt wird und die dem Land so viel Leid zugefügt hat. Deswegen ist das Dilemma am 25. Januar eindeutig: Memorandum oder SYRIZA. Unterwerfung oder Verhandlung. Austerität oder Wachstum. Und die Antwort unseres Volkes wird SYRIZA lauten, eine Regierung der sozialen Rettung für Würde, Gerechtigkeit und Demokratie.

    Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, unsere Gegner bezichtigen uns, wir würden nach einem Bruch mit unseren Partern in der Eurozone trachten, gar einen solchen planen. Wonach wir streben, was wir jedoch planen, ist ein Bruch mit der Barbarei. Ein Bruch mit dem Irrsinn und den Fehlern. Diese Politik kann nicht weitergeführt werden. Und das sagen nicht nur wir Linke. Alle wissen es. Selbst unsere Partner. Weder die Staatsschulden sind nachhaltig, noch ist die heutige Politik nachhaltig. Deswegen werden wir diese Politik ändern. Wir werden dem wirtschaftlichen und sozialen Irrsinn der Memoranden und der Austerität ein Ende setzen. Und dies ist Sache des griechischen Volkes und niemandes sonst. Wir werden den Kampf für die Befreiung Griechenlands von der Zwangsjacke der Schuldenlast führen. Indem wir in ehrlichen aber entschlossenen Verhandlungen mit den Interessen unseres Volkes als unüberschreitbarer roter Linie den Erlass des größten Teils der Schulden fordern. Denn die Schulden sind nicht einfach untragbar. Es ist objektiv unmöglich, sie abzubezahlen. Es kann nicht sein, dass Griechenland neue Schulden aufnimmt, bloß um alte Schulden zurückzuzahlen. Es ist objektiv notwendig, diesem katastrophalen Teufelskreis ein Ende zu setzen. Damit Griechenland endlich den Weg des Wachstums einschlägt. Der Einzige, der dies nicht anerkennt, ist Herr Samaras. Er ist der Einzige in ganz Europa, der darauf besteht, dass die Schulden nachhaltig seien. Und auf diese Art und Weise OBJEKTIV den Standpunkt des Landes unterminiert. Um nicht einzugestehen, dass sein Programm gescheitert ist. Dass die Austerität ein Ende finden muss, dass es gesellschaftlich und wirtschaftlich notwendig ist, dass sie beendet wird. Wir bestehen darauf, dass die Austerität ein katastrophaler Irrsinn ist. Und dass zur Abzahlung der Schulden eine mutige Umstrukturierung erforderlich ist. Und in Bezug darauf kann kein ernstzunehmender Analyst in ganz Europa eine andere Meinung vertreten. Niemand kann es leugnen! Auf der Grundlage dieser einfachen und realistischen Thesen erklären wir Folgendes:

    Erstens: Wir lehnen die Logik der wirklichkeitsfremden Primärüberschüsse ab, welche nichts als ein anderer Name für Austerität sind. Welche nichts als Austerität selbst sind. Und wir bleiben standhaft in unserem Streben nach ausgeglichenen Primärhaushalten sowie der Notwendigkeit, das Programm öffentlicher Investitionen aus der Berechnung des Defizits auszunehmen.

    Zweitens: Wir streben nach einem Übereinkommen über Entwicklungsinstrumente, die zum Gesamtwachstum beitragen werden, das alle Bürger betrifft.

    Drittens: Wir werden das Bankensystem im Rahmen der EZB schützen und für die Einlagen der griechischen Bürger bürgen.

    Viertens: Wir werden im Rahmen der Europäischen Union und der europäischen Institutionen über ein neues, realistisches Übereinkommen über die Bedienung der Schulden und das Wachstum der Realwirtschaft mit folgenden Zielen verhandeln, von denen alle Seiten profitieren werden:

    • Den Erlass des größten Teils des nominellen Schuldenbetrags, damit die Schulden nachhaltig werden, und zwar nach einer Methode, welche den Völkern Europas keinen Schaden zufügt, sondern anhand kollektiver europäischer Mechanismen. Dies ist 1953 für Deutschland geschehen. 2015 soll es auch für Griechenland erfolgen.
    • Eine "Wachstumsklausel" für die Tilgung der Schulden, damit diese durch Wachstum und nicht durch den Haushaltsüberschuss erfolgt.
    • Eine tilgungsfreie Zeit, d.h. ein Moratorium für die Bedienung der Schulden zur unmittelbaren Einsparung von Ressourcen für Wachstum und zur Wiederbelebung der Wirtschaft.
    • Die Ausnahme des Programms öffentlicher Investitionen von den Beschränkungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts für einen gewissen Zeitraum.
    • Ein Abkommen über einen "europäischen New Deal" mit öffentlichen Investitionen für Wachstum.
    • Eine quantitative Lockerung der Bedingungen durch den Direktkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank. Wir hoffen, dass dies bei der Sitzung des EZB-Rates am 22. Januar beschlossen wird.

    Liebe Genossinnen und Genossen, eir hören in letzter Zeit die Behauptung, eine SYRIZA-Regierung sei angeblich durch die Unterschrift von Herrn Samaras im Namen der "Kontinuität des Staates" gebunden. Daher, behaupten diejenigen, die diese Behauptung in Umlauf bringen, seien uns die Hände gebunden. Die Kontinuität des Staates und das Beharren auf einer objektiv ausweglosen und gesellschaftlich katastrophalen Politik sind jedoch zwei völlig verschiedene Sachen. Lasst uns also Folgendes klarstellen: Am 25. Januar findet die durch Rechtswidrigkeit und Autoritarismus geprägte Unterwerfung ihr Ende. Alle sollten sich dessen bewusst sein. Und eine Verhandlung wird stattfinden! Und dabei wird ein Übereinkommen erreicht werden! Und das Memorandum samt Troika wird der Vergangenheit angehören! Wenn selbst die deutsche Regierung ihre nationalen Interessen über die gemeinsam vereinbarte Obergrenze von 6% für den Handelsüberschuss stellt und dagegen verstößt, ist es undenkbar, dass eine SYRIZA-Regierung dazu aufgerufen wird, politische Maßnahmen zu akzeptieren, die sie seit 2010 ablehnt, nachdem sie genau mit dem Mandat gewählt wird, diese abzuschaffen.

    Liebe Genossinnen und Genossen, as Regierungsprogramm von SYRIZA ist umfassend und umsetzungsbereit. Es ist das "Programm von Thessaloniki", der Nationale Plan für den Wiederaufbau, der unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen umgesetzt wird. Es ist ein detailliert ausgearbeitetes Programm mit genau berechneten Kosten zur Bewältigung der tiefen Wunden des Memorandums und zur Wiederbelebung der Wirtschaft unter Bedingungen eines ausgeglichenen Haushalts. Es ist ein Programm, das keine neuen Defizite sondern Bedingungen für den sozialen Wiederaufbau und einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung schaffen wird. Unser Programm umfasst die tatsächlichen fortschrittlichen Reformen, welche die Gesellschaft benötigt, nicht die neoliberalen Gegenreformen des Wirtschafts- und Sozialabbaus.

    Das "Programm von Thessaloniki" umfasst die folgenden vier grundlegenden Säulen zur Umkehrung des Sozial- und Wirtschaftsabbaus, zum wirtschaftlichen Aufschwung und zur Überwindung der Krise:

    1. Unser Programm zur Bewältigung der humanitären Krise;
    2. Sofortige Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft;
    3. Den Nationalen Plan zur Schaffung von Arbeitsplätzen;
    4. Reformen zur institutionellen und demokratischen Umgestaltung der öffentlichen Verwaltung.

    1. Unser Programm zur sofortigen Bewältigung der humanitären Krise und zur Unterstützung der Niedrigrentner umfasst:

    • kostenfreie Stromversorgung und Lebensmittelgutscheine für mindestens dreihunderttausend Haushalte,
    • ein Programm zur Sicherung von Wohnraum,
    • eine 13. Monatsrente für Niedrigrentner mit einer Rente von unter € 700,
    • kostenfreie medizinische und medikamentöse Versorgung,
    • eine Sonderkarte zur Beförderung in öffentlichen Verkehrsmitteln,
    • die Abschaffung der Sondersteuer auf Heizöl.

    2. Die zweite Säule umfasst Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft. Ihr Ziel ist die Stützung kleiner und mittelständischer Unternehmen, ebenso wie die Steigerung der öffentlichen Einnahmen durch eine Regulierung von Zahlungsrückständen. Die Regelungen der Regierung Samaras zur gleichen Angelegenheit sind jämmerlich gescheitert. Bezeichnend ist, dass von 1,7 Mio. Schuldnern der Versicherungskassen bis heute gerade mal 3.000 Anträge gestellt wurden. Und das liegt daran, dass die Regulierung der Regierung so viele Voraussetzungen stellt, dass sie sich in der Praxis von selbst aufhebt. Zur gleichen Zeit haben die Zahlungsrückstände an die Staatskasse € 70 Mrd. bei Weitem überstiegen. Allein im November 2014 sind die Zahlungsrückstände um € 1,6 Mrd. gestiegen, um mehr als je zuvor.

    • Der Vorschlag von SYRIZA über die Einrichtung regionaler Sonderausschüsse zum außergerichtlichen Vergleich ist daher nicht nur aktuell, sondern unausweichlich, damit die Schulden an die Staatskasse und die Versicherungskassen sofort eingenommen werden.
    • Die Raten der Rückzahlung werden 30% des Jahreseinkommens des jeweiligen Schuldners nicht überschreiten.
    • Zuschläge und Geldstrafen werden 30% des ursprünglich geschuldeten Kapitals nicht überschreiten.
    • Denjenigen, die an der Regulierung teilnehmen, wird sofort eine steuerliche und versicherungstechnische Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt.
    • Die Pfändung und strafrechtliche Verfolgung gegen alle, die an der Regulierung teilnehmen, wird sofort eingestellt und für jene, die erwiesenermaßen über ein Nulleinkommen verfügen, ausgesetzt.
    • Das verfassungswidrige gerichtliche Schnellverfahren wegen Schulden an die Staatskasse wird abgeschafft.
    • Das Fallbeil der Einheitlichen Immobiliensteuer (ENFIA) wird abgeschafft und es wird eine sozial gerechte Großgrundsteuer eingeführt.
    • Die Steuerfreigrenze wird auf € 12.000 für alle festgesetzt.
    • Wir werden eine öffentliche Entwicklungsbank und Spezialbanken für kleine und mittelständische Unternehmer und Landwirte gründen.
    • Und schließlich werden wir das Programm der Neuen Seisachtheia zur Regulierung notleidender Darlehen in Gang setzen.

    Die Regulierung der notleidenden Darlehen ist eine Frage von zentraler Bedeutung für die Wiederbelebung der Wirtschaft. Denn es handelt sich um die Bewältigung von Privatschulden an Banken, die nicht nur die Schuldner in den wirtschaftlichen Ruin treiben, sondern gleichzeitig Liquiditätsprobleme in der Realwirtschaft schaffen. Auf der Internationalen Ausstellung von Thessaloniki haben wir die Grundsätze unseres Vorschlags zur Bewältigung des Problems vorgestellt. Wir werden eine öffentliche zwischengeschaltete Stelle zur Verwaltung von Privatschulden einrichten, d.h. nicht in Form einer "Bad Bank", sondern im Gegenteil als Verwalter von fälligen Schulden jeglicher Art an Banken und als Prüfer der Banken in Bezug auf die Einhaltung der vereinbarten Regulierung. Wir werden diese Stelle einrichten, um die gerechte und gleichberechtigte Behandlung aller Darlehensnehmer zu gewährleisten. Im Gegensatz zur Regierung Samaras, welche die überschuldeten Unternehmen per Gesetz an die Banken ausgeliefert hat, die sie nun einseitig unter Zwangsverwaltung (d.h. unter ein spezielles Konkurs- und Abwicklungsverfahren) stellen können, werden wir eine schnell anzuwendende Lösung ohne langwierige bürokratische Verfahren umsetzen. Es handelt sich um eine Lösung, die Beschäftigung sicherstellen und auf die Weiterführung des Betriebs der Unternehmen abzielen wird, damit eine oligopolistische Konzentration auf dem Markt vermieden wird. Ferner streben wir nach einer Lösung, die - abgesehen von Ausnahmen für besondere Entwicklungsziele - nicht aus staatlichen Mitteln finanziert wird. Wir werden die Übernahme notleidender Darlehen durch internationale Fonds verbieten, die es sich zum Ziel gesetzt haben, auf dem Rücken der griechischen Bürger und der griechischen Wirtschaft zu spekulieren. In Bezug auf die Frage der Zwangsversteigerung von Wohnraum übernehmen wir folgende Verpflichtungen: Mit SYRIZA an der Regierung werden die Griechen und Griechinnen unbesorgt in ihren Wohnungen schlafen können. Wir werden Zwangsversteigerungen von Hauptwohnungen aussetzen. Wir werden nicht zulassen, dass die Banken die Hauptwohnungen der Mittelklasse und der Arbeitnehmer berühren. Punkt aus!

    3. Die dritte Säule unseres Plans umfasst Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Unterstützung der Arbeitnehmerschaft und die Stärkung ihrer Verhandlungskraft ist eine der zentralen politischen Säulen des Programms von SYRIZA. Wir werden die Willkür der Arbeitgeber beenden. In Zusammenarbeit mit der Internationalen Arbeitsorganisation werden wir das Arbeitsrecht wiederherstellen, das die unter dem Memorandum verabschiedeten Gesetze abgeschafft haben. Wir sind konsequent in der Verpflichtung, die wir übernommen haben, für:

    • Wiedererhöhung des Mindestlohns auf € 751 für alle,
    • Wiederherstellung der Tarifverträge und Wiedereinführung ihrer dreijährigen Laufzeit, der Erweiterbarkeit ihrer Gültigkeit auf die gesamte jeweilige Branche, ihrer Nachwirkung und der Schlichtung,
    • Abschaffung der Regelungen über Massenentlassungen,
    • Umsetzung des Plans zur sofortigen Schaffung von 300.000 Arbeitsplätzen im Privatsektor, im öffentlichen Sektor sowie im Sektor der Sozialwirtschaft.

    4. Die vierte Säule umfasst Interventionen zum institutionellen und demokratischen Wiederaufbau des Staates. SYRIZA ist nicht für den klientelistischen Staat verantwortlich, den die Parteien geschaffen haben, die das Land regiert und zerstört haben. Wir kennen die pathogenen Zustände der öffentlichen Verwaltung! Wir bestehen aber darauf, dass die Regierungen des Memorandums nichts getan haben, um diese zu verändern. Ganz im Gegenteil befindet sich heute die griechische öffentliche Verwaltung kurz vor dem Zusammenbruch. Im Rahmen des Programms für ihre Neugestaltung legen wir einen integrierten Plan für ihre demokratische Reform und Rationalisierung vor.

    • Wir werden die Struktur der Regierung (durch Zusammenlegung von Ministerien und Abschaffung von Regierungsorganen) zur besseren Koordination und Planung des Wiederaufbaus der Produktion verändern. In der SYRIZA-Regierung sind nur zehn Ministerien vorgesehen. Wir werden nicht über einen dekorativen Ministerrat, sondern über ein starkes kollektives Organ der politischen Planung und Koordination verfügen.
    • Wir werden die zahlreichen Regierungsorgane abschaffen, die als Gewächshaus für die Korruption und zur Vertuschung politischer Verantwortung dienen.
    • Wir werden den öffentlichen Sektor von den Scharen von Beratern und abgeordneten Beamten entlasten und die Büros der Minister, Generalsekretäre und Behördenleiter aus den Reihen der Beamten besetzen.
    • Wir werden die unter dem Memorandum verabschiedete Gesetzgebung über das Beamtendisziplinarrecht abschaffen.
    • Wir werden das Institut der Suspendierung im Rahmen der Mobilität zur Rationalisierung der Personalverteilung zwischen Behörden und Ministerien abschaffen.
    • Wir werden die verfassungswidrig Entlassenen rehabilitieren.
    • Wir werden das verfassungswidrige Gesetz über die Beurteilung von Beamten abschaffen. Die Beurteilung von Beamten und Behörden wird anhand objektiver Indikatoren erfolgen.

    Wir wissen, dass das Hauptproblem der Bürger in der Bürokratie, den Verzögerungen bei der Bearbeitung ihrer Anliegen und der Vielzahl an Rechtsvorschriften liegt; all dies ist in Wirklichkeit eine Methode der Machtausübung und des Erhalts der Korruption. Anders ausgedrückt, sind es die Verfahren der öffentlichen Verwaltung. Aus diesem Grund:

    • Werden wir zur Bekämpfung der Kleinkorruption den physischen Kontakt zwischen Verwaltung und Verwalteten beschränken.
    • Wir werden die Bürgerservicezentren (KEP) aufwerten, indem wir sie in Mehrzweckzentren im Dienste der Bürger und der Unternehmen umgestalten und in allen öffentlichen Diensten Bürgerserviceabteilungen einrichten.
    • Wir werden für jeden Bürger eine elektronische Karte mit allen erforderlichen Informationen für seine Rechtsgeschäfte mit der öffentlichen Verwaltung einführen.
    • Wir werden das Übermaß an erforderlichen Belegen für die Ausstellung von Baugenehmigungen und Betriebsgenehmigungen für Geschäfte abschaffen.
    • Anstelle der präventiven Kontrolle werden wir eine repressive Kontrolle einführen.
    • Wir werden einen dem Parlament unterstehenden Sonderdienst zur Kodifizierung der Gesetzgebung einrichten.

    Wir werden das Verflechtungsdreieck zwischen politischen Parteien, Wirtschaftsoligarchie und Banken aufbrechen. In Bezug auf die politischen Parteien verpflichtet sich SYRIZA:

    • Den Rahmen für Bankenkredite an Parteien umzugestalten, indem wir eine Kreditobergrenze einführen, langfristige Kredite verbieten und eine Kreditvergabe über einen kleinen Teil der staatlichen Finanzierung allgemein verbieten.
    • Umfassende Kontrolle und Transparenz bei den Finanzen der Parteien zu fördern.

    In Bezug auf die Medien:

    • Werden wir umgehend jene Gesetzesvorschriften aktivieren, die es der griechischen Zentralbank oder den zuständigen Staatsanwaltschaften erlauben, Kontrollen über die Herkunft der Finanzierung von Informationsunternehmen durchzuführen, und die für alle Aktiengesellschaften gelten und vorsehen, dass ein Verluste erwirtschaftendes Unternehmen nicht unbegrenzt betrieben werden kann, ohne rekapitalisiert zu werden.
    • Wir werden die Betriebsgenehmigungen für Medien von Grund auf neu ausschreiben.

    Im Bereich der öffentlichen Verträge wird die SYRIZA-Regierung den einschlägigen institutionellen Rahmen unter Beachtung der europäischen Gesetzgebung überarbeiten.

    • Wir werden die Institute der gesellschaftlichen Kontrolle, der Transparenz und der Öffentlichkeit in allen Phasen stärken.
    • Wir werden die Bedingungen für die Planung und Ausführung öffentlicher Verträge strenger gestalten.
    • Wir werden einen objektiven und transparenten institutionellen Rahmen für öffentliche Ausschreibungen erarbeiten.
    • Wir werden Pro-Forma-Ausschreibungen ein Ende setzen!

    Und schließlich wird SYRIZA für Gerechtigkeit sorgen: Wir werden die Unterlagen- und Datenerfassung über laufende oder in den letzten fünf Jahren abgehaltene problematische Ausschreibungen systematisch gestalten.

    • Wir werden die umgehende Wiedergutmachung eventueller Vermögens- oder sonstiger Schäden der Staatskasse in Fällen "sündiger" Verträge sicherstellen.
    • Wir werden die verfassungswidrigen und einer Demokratie unwürdigen Vorschriften abschaffen, die den Vorständen des Finanzstabilitätsfonds (TChS) und des Fonds zur Verwaltung des Privatvermögens des Staates (TAIPED) Immunität gewähren. Diese Immunität ist das Schuldgeständnis des Establishments des Memorandums und seiner Würdenträger, die der griechischen Staatskasse bewusst Schaden zugefügt haben.

    Wir vergessen das nicht. Wir werden es nicht vergessen!

    SYRIZA wird der Unglaubwürdigkeit, der Rechtswidrigkeit, den Verwaltungsmissständen, der Korruption und der Dekadenz ein Ende setzen! Und hierfür ist eine Umstrukturierung und Stärkung der Kontrollmechanismen erforderlich. Das ist unsere Botschaft, hört gut zu: Einhaltung der Legalität überall. Achtung des Rechtsstaats überall. Die Party ist vorbei!

    Wir werden alle Kontrollmechanismen in ein einheitliches, dem Premierminister direkt unterstehendes Amt zusammenführen.

    In dieser Richtung werden die ersten Maßnahmen von SYRIZA in Folgendem bestehen:

    1. In der Stärkung und Unterstützung des Amts für Wirtschaftskriminalitätsbekämpfung und des Amts für Arbeitsinspektion, damit in der Privatwirtschaft und in der öffentlichen Verwaltung die Legalität eingehalten wird, aber auch damit der Arbeitsmarkt von Praktiken der zügellosen Ausbeutung und der nicht versicherten Arbeit bereinigt wird.
    2. In der Unterstützung des erfolgreichen Beginns der Bekämpfung von Geldwäsche.
    3. In der Reaktivierung des Ausschusses für Vermögenserklärungen.

    Mit einer SYRIZA-Regierung werden alle Rechenschaft darüber geben müssen, woher ihr Geld stammt.

    Liebe Genossinnen und Genossen, SYRIZA kommt nicht, um ein korruptes und bankrottes Machtsystem zu erben.

    Wir kommen, um es umzustürzen. Wir kommen nicht, um Machtstrukturen und -vorrechte einzunehmen, sondern um diese Strukturen zu verändern und die Vorrechte abzuschaffen. Wir kommen, um Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Meritokratie zu gewähren. Wir sind uns jedoch voll und ganz über alle Schwierigkeiten im Klaren, die wir bewältigen müssen. Wir wissen, dass wir nicht nur verbrannte Erde erben werden. Wir werden eine aufgelöste Produktionsbasis und ein politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich gespaltenes und diskreditiertes Land erben. Es obliegt unserer Verantwortung, dass wir es alle zusammen wiedervereinigen. Und dass wir es wieder auf den sicheren und fruchtbaren Boden des Wiederaufbaus, des Wachstums und der Würde führen.

    Am 25. Januar fordern wir nicht einfach die Wahlstimme des griechischen Volkes. Wir fordern ein Mandat der Verantwortung. Wir fordern ein Mandat für den Wandel. Wir fordern ein Mandat zur Verhandlung der Staatsschulden. Wir fordern ein kämpferisches Mandat. Wir fordern die Kraft, damit wir Griechenland wieder zu einem Land machen, das auf den eigenen Beinen steht. Wir fordern die absolute Mehrheit im Parlament, um unserem Volk Eigenständigkeit zu geben.

    Um es in Europa zu schaffen. Um Würde, Gerechtigkeit und Demokratie nach Griechenland zurückzubringen. Mit Verstand und mit Träumen. Mit Realismus und mit Mut. Wir werden siegen und wir werden es schaffen. Wir sind es der Geschichte schuldig. Dies ist unsere Verantwortung gegenüber Zukunft.

    Macht's gut, bis zum Sieg!

     

    Kurzfassung, publiziert von KPö und Europäische Linkspartei zum Download als pdf rechts.



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