• Euro-Exit nach links?

  • Von Steffen Lehndorff | 06 Dec 13 | Posted under: Euro , Transformationsstrategien
  • Dass die deutsche Rechte über ihr Verhältnis zum Euro gespalten ist, ist bekannt. Bei der Bundestagswahl vom September 2013 ist eine Partei von sogen. „Euro-SkeptikerInnen“ nur knapp an der Schwelle zum Einzug ins Parlament gescheitert.

    Medienwirksam befeuert wird diese Debatte von einigen bei JournalistInnen beliebten neoliberalen WirtschaftsprofessorInnen, die über die Vorteile der Währungsunion für die deutsche Industrie (und seit einigen Jahren wegen niedriger Zinsen auch für den deutschen Staatshaushalt) schweigen, aber umso lieber über mögliche Belastungen reden, die mit zukünftigen „Rettungsaktionen“ auf den deutschen Staatshaushalt zukommen. Das ganze Ausmaß dieser Spaltung wird bislang durch Angela Merkels taktisches Geschick überdeckt. Vor allem das Diktum der Kanzlerin „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ entfaltet in der deutschen Öffentlichkeit eine überaus starke Integrationskraft. Dies auch deshalb, weil es auf starke wirtschaftliche und politische Interessen der deutschen Eliten gegründet ist.1 Dennoch hält die Unruhe innerhalb der politischen Rechten an, und sie dürfte mit jeder weiteren Zuspitzung der Eurozonen-Krise stärker werden.

    Weniger bekannt ist, dass auch im linken Spektrum Deutschlands immer wieder eine Euro-Ausstiegsdebatte aufflackert. In dieser Diskussion ist nicht immer klar, worum es genau geht: Um eine Auflösung der Währungsunion insgesamt? Oder „nur“ um einen Austritt z.B. Griechenlands, oder aber um einen Austritt Deutschlands (wie ihn George Soros gefordert hat, der zwar kein Linker ist, aber Argumente ins Feld geführt hat, die nur von Linken und nicht von Rechten geteilt werden können)? Dennoch ist eines eindeutig: Bestimmendes Motiv der Euro-SkeptikerInnen innerhalb der Linken ist nicht die Sorge um „Deutschland“ (genauer: um die deutsche Wirtschaft), sondern um das Schicksal der von der Krise in der Eurozone am stärksten gebeutelten Länder und letztlich um die Zukunft Europas. Im Gegensatz zur rechten Propaganda gegen den Euro ist die Pro- und Kontra-Diskussion der Linken weitgehend seriös. Ihr liegen sehr ernst zu nehmende und überaus schwierig zu beantwortende Fragen zugrunde.2

    Auffallend an den Pro- und Kontra-Beiträgen der Linken zum Euro-Exit ist zunächst das Ausmaß an grundsätzlicher Übereinstimmung in der Analyse der Euro-Misere: Diese Währungsunion war von Anfang an eine Fehlkonstruktion, geleitete von dem Glaubenssatz, dass der Markt alles am besten regele, und dass der Staat vor allem seine Ausgaben und seine Schulden reduzieren solle. Zumindest die ÖkonomInnen unter den KritikerInnen der linken „Euro-SkeptikerInnen“ schließen deshalb ein Scheitern des Euro keineswegs aus. Nein – sie halten es sogar für möglich, weil eine derartige, auf monetaristische und neoliberale Dogmen gebaute Währungsunion auf Dauer zu immer größeren wirtschaftlichen und sozialen Gegensätzen zwischen und in den Mitgliedsländern führe. Sie können sich deshalb, wenn die Währungsunion denn überleben soll, eine Zukunft des Euro nur als radikal reformierte Solidar-Union vorstellen, die von einer grundlegenden Demokratisierung der EU-Institutionen begleitet werden müsse.

    Weitgehende Einigkeit in der Exit-Debatte der Linken herrscht auch in der Kritik am verhängnisvollen Umgang der deutschen Eliten mit dieser fehlkonstruierten Eurozone. Da sollen nationale Volkswirtschaften innerhalb eines gemeinsamen Währungsraums gegeneinander konkurrieren, als ob sie Unternehmen wären, die im Falle des wirtschaftlichen Misserfolgs vom Markt verschwinden oder von stärkeren Konkurrenten übernommen werden könnten. Und dann treibt ausgerechnet der stärkste dieser ziemlich besten Freunde – und zwar als einziger (!) – die durchschnittlichen Löhne im eigenen Land in den Sinkflug, macht die eigene Wirtschaft auf eine äußerst gewinnförderliche Weise immer einseitiger vom Export abhängig, und nimmt den Konkurrenten durch den fast stagnierenden Binnenmarkt die Möglichkeit, zum Ausgleich ihre eigenen Exporte auch nach Deutschland hinein zu steigern. Profitieren ohne zu investieren – wenn die größte Volkswirtschaft dies zu ihrem Geschäftsmodell in einer Währungsunion macht, fliegt das Projekt früher oder später allen Beteiligten um die Ohren. Um dieses Scheitern hinauszuzögern, wird den akut Kranken dann per „Fiskalpakt“ und „Strukturreformen“ eine Medizin zwangsverordnet, die sie noch kränker macht. Der unter massivem Druck der deutschen Bundesregierung vorangetriebene Katastrophenkurs der Troika-Diktate richtet in den heutigen Krisenländern unermesslichen Schaden an. Und indem soziale Probleme zu nationalen Problemen umgedeutet werden, wird Europa auseinandergetrieben, werden Länder und Menschen gegeneinander aufgebracht.3

    Die Einigkeit in der Exit-Debatte auf der Linken geht vielleicht sogar noch etwas weiter. Wenn bei nüchterner Betrachtung vieles auf ein Auseinanderbrechen der Währungsunion hindeutet, sind KritikerInnen des Mainstreams natürlich gut beraten, verschiedene mögliche Szenarien gedanklich durchzuspielen. Einige BefürworterInnen einer solchen Herangehensweise heben denn auch die enormen Risiken einer Euro-Auflösung für alle Beteiligten hervor – also nicht allein für die deutsche Wirtschaft, die bei einem Scheitern des Euro am meisten zu verlieren hätte, sondern auch und vor allem für die heutigen Krisenländer. Gerade wegen dieser wirtschaftlichen Risiken plädieren sie für eine „geordnete“ und „kontrollierte“ Auflösung der Währungsunion. Allerdings versäumen sie zu diskutieren, wie denn die europäischen HauptakteurInnen zu einem solchen für sie geradezu revolutionären Ausmaß an wirtschaftspolitischer Vernunft bewegt werden könnten, wo es sich doch bislang als unmöglich erwiesen hat, sie zu einer Korrektur ihrer Politik innerhalb des Euro-Rahmens zu zwingen.

    Last but not least: Einigkeit besteht auch darin, dass linke Euro-Auflösungsszenarien nichts mit rechter Anti-Euro-Demagogie zu tun haben. Denn wenn Rechte gegen den Euro sind, dann deshalb, weil er angeblich schlecht für Deutschland ist (was zwar bislang unglaublicher Unsinn ist, aber in dem Moment tatsächlich wahr würde, in dem das Geschäftsmodell „profitieren ohne zu investieren“ platzt). Wenn dagegen Linke die Euro-Auflösung zur Diskussion stellen oder sogar fordern, dann deshalb, weil dies ihrer Meinung nach für andere Länder und für die Zukunft Europas gut wäre (und erst dadurch vermittelt letztlich auch für Deutschland!). Ein wichtiger Unterschied, der allerdings recht schnell verwischt werden könnte, wenn linke PolitikerInnen auf diesen Zug aufsprängen.

    Für mehr Klarheit in der linken Euro-Exit-Debatte ist es deshalb nicht allein wichtig, ökonomische Szenarien durchzuspielen. Es ist ebenso notwendig, sich politische Szenarien durch den Kopf gehen zu lassen. Die Regierungen solcher Länder wie Griechenland, Spanien oder Portugal haben sich bisher zu überaus willigen VollstreckerInnen der Troika-Diktate gemacht, weil sie nicht die Kraft besitzen, ihrer Bevölkerung in eigener Regie diese neoliberalen Verelendungsprogramme aufzubürden. Was aber, wenn sie eines Tages plötzlich die Reißleine ziehen, weil ihnen die sozialen und politischen Probleme in ihren Ländern über den Kopf wachsen? Was würde passieren, wenn sie den Notausstieg aus dem Euro suchten? Selbstverständlich wäre dies kein Ausstieg in Fahrtrichtung links. Die enormen wirtschaftlichen und sozialen Folgen von massiver Währungsabwertung und Schuldenschnitt, über die es, wie gesagt, unter kritischen ÖkonomInnen ja weitgehend Einigkeit gibt, würden dann den Bevölkerungen dieser Länder ebenso aufgebürdet wie jetzt die Folgen der Troika-Diktate. Nur wären dann „die Märkte“ schuld und nicht mehr Merkel. Neoliberale Politik wurde schon vor dem Euro betrieben, und sie kann auch nach einem Ausstieg aus dem Euro fortgesetzt werden. Der Euro ist nicht der Ursprung dieser zerstörerischen Politik, sondern in seiner gegenwärtigen Konstruktion ein ihr dienender Mechanismus.

    Dieses Gedankenspiel macht deutlich, dass die linke Exit-Debatte eine Diskussion ohne AdressatInnen ist. Welche gesellschaftlichen und politischen AkteurInnen sollen da angesprochen werden? Soll es ein weiterer guter Ratschlag aus Deutschland sein, der den gebeutelten SüdeuropäerInnen den – diesmal linken – Weg zeigt? Wohl mit der impliziten Botschaft: Tut uns leid, dass wir deutsche Linke zu schwach sind, um unsere Regierung zum Kurswechsel zu zwingen, deshalb rette sich wer kann! Ob derartige Kapitulationserklärungen von den Angesprochenen in Südeuropa als hilfreich empfunden würden, sei dahingestellt. Immerhin befinden sich diese bislang mehrheitlich auf anderem Kurs. Denn es geht ja in diesen Ländern zunächst und in allererster Linie darum, den ihnen von der Troika und der eigenen Regierung (!) aufgezwungenen Katastrophenkurs der Austerität und Zerstörung der Sozialsysteme zu stoppen. Und darum, dadurch mehr Luft zum Atmen zu bekommen, um die dringend erforderliche Neuorientierung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung der jeweiligen Volkswirtschaften durchsetzen zu können – also Reformen, die diesen Namen verdienen. Letztere sind bislang ohne Euro genauso schwer vorstellbar (geschweige denn durchsetzbar) wie mit Euro. Jedenfalls ist dies die Frage, vor der die Linke in den sog. „Krisenländern“ heute steht. Sie – und nicht die Linke in Deutschland – muss irgendwann entscheiden, ob eine Überwindung neoliberal dominierter Wirtschaftsorientierungen in ihren Ländern ein Ausscheiden aus dem Euro erfordert. Und sie muss erst einmal so weit kommen, dass sie praktisch vor dieser Frage steht!

    Um das Gedankenspiel fortzusetzen: Mal angenommen, neue linke Koalitionen hätten in einem der Krisenländer Erfolg und könnten die Regierungspolitik bestimmen – was würden sie als Erstes tun? Aus dem Euro austreten? Eher nicht. Da sie wüssten, welch starkes Interesse die deutschen Eliten an einem Weiterbestehen der Währungsunion haben, würden sie die Troika-Diktate kündigen und Neuverhandlungen fordern – so, wie es die griechische Syriza heute bereits für den Fall eines zukünftigen Wahlsieges ankündigt.

    Die große Frage ist, ob es überhaupt eine Chance gäbe, in einer solchen Auseinandersetzung einen Erfolg für das betreffende Land zu erreichen. Die Antwort auf diese Frage wird sich wahrscheinlich erst in dem tatsächlichen Konflikt herausschälen. Wenn eine fortschrittliche Regierung in einem Krisenland eine solche Chance sähe und sie mit Unterstützung der Bevölkerung des eigenen Landes entschlossen zu nutzen versuchte, dann stünden die Merkels, Rehns und Draghis vor einer schwierigen Entscheidung. Es läge in ihrer Hand, durch Neuverhandlungen der Kreditbedingungen das Ausscheiden dieses Landes aus dem Euro mit der möglichen Konsequenz eines Auseinanderbrechens der Währungsunion (als Folge einer Kettenreaktion) zu vermeiden. Deutsche Linke hätten dann die Verantwortung, für die Solidarität mit dem betreffenden Land einzutreten, damit ihm eine wirtschaftliche und soziale Erholung innerhalb der Währungsunion ermöglicht wird.

    Selbstverständlich könnten fortschrittliche Regierungen von Krisenländern und die mit ihnen solidarischen Kräfte Europas in einer solchen Auseinandersetzung unterliegen. Falls dann die Währungsunion auseinanderbräche, hätten das die heute in der EU Herrschenden zu verantworten. Wenn deutsche Linke aber heute, ohne in derartige Konflikte hineingegangen zu sein, die Auflösung des Euro fordern, ziehen sie sich resignierend den Schuh der Herrschenden an.

    Wenn der Euro am neoliberalen Dogmatismus von EU-Kommission und deutscher Bundesregierung scheitert – und erst dann – sind linke Vorschläge zur Schadensbegrenzung gefragt. Bis dahin sollte alle Aufmerksamkeit auf Schadensbehebung konzentriert werden. Da geht es um die Neuorientierung der Politik auf EU-Ebene ebenso wie in Deutschland: Um Fiskalpakt und Schuldenbremse, um Steuerreformen in Deutschland und um die dringendsten Reformen auf dem deutschen Arbeitsmarkt, um die Umverteilung von unten nach oben zu stoppen und damit die Wurzel des Übels zu bekämpfen, das zu einem Problem der gesamten Euro-Zone geworden ist. Deutschland braucht diese Reformen auf jeden Fall, ob mit oder ohne Euro.

    Und: Jeder Erfolg auf diesen Feldern wäre die wirkungsvollste Solidarität aus Deutschland mit den Menschen in Südeuropa. Mehr noch: Solche Fortschritte würden auch die Voraussetzungen dafür verbessern, die Abkehr vom Neoliberalismus in Europa mit Hilfe einer reformierten Währungsunion, mit Hilfe reformierter europäischer Institutionen zu erreichen. Dies mag völlig unrealistisch klingen. Aber wenn dies nicht gelingt, muss dieselbe Herkulesaufgabe unter den Bedingungen einer neuerlichen Desintegration Europas angegangen werden. Leichter dürfte es dadurch nicht werden. Mit flexiblen Wechselkursen allein wird der Neoliberalismus jedenfalls nicht zu überwinden sein.

    Dieser Artikel wurde in der Zeitschrift transform! Nr. 12-13/2013 veröffentlicht.

    Literaturhinweise

    Altvater, Elmar (2013): Der politische Euro. Eine Gemeinschaftswährung ohne Gemeinschaft hat keine Zukunft, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 5.

    Bertelsmann-Stiftung (2013): Vorteile Deutschlands durch die Währungsunion. Szenarienrechnungen bis zum Jahr 2025.

    Flassbeck, Heiner / Lapavitsas, Costas (2013): The Systemic Crisis of the Euro – True Causes and Effective Therapies. Berlin: Rosa-Luxemburg-Stiftung.

    Habermas, Jürgen (2013): Demokratie oder Kapitalismus? Vom Elend der nationalstaatlichen Fragmentierung in einer kapitalistisch integrierten Weltgesellschaft, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 5.

    Lehndorff, Steffen (ed.) (2012): A triumph of failed ideas. European models of capitalism in the crisis. Brussels: ETUI.

    Scharpf, Fritz (2011): Monetary Union, Fiscal Crisis and the Preemption of Democracy. Köln: Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung.

    Soros, George (2012): The Tragedy of the European Union and How to Resolve It. New York Review of Books, September 10. http://www.georgesoros.com/articles-essays/entry/the_tragedy_of_the_european_union/.

    Streeck, Wolfgang (2013): Vom DM-Nationalismus zum Euro-Patriotismus? In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 9.

    Troost, Axel (2013): Szenarien eines Endes der Euro-Zone. http://www.alternative-wirtschaftspolitik.de/sommerschule/sommerschule_2013/7129608.html.

    Woo, David / Vamvakidis, Athanasios (2012): Cause and Effect – Game theory and euro breakup risk premium. New York: Bank of America Merrill Lynch.

     

    Anmerkungen

    1. Zu den wirtschaftlichen Interessen vgl. Bertelsmann-Stiftung (2013) sowie die sehr originelle Szenarien-Rechnung der Bank of America Merrill Lynch (Woo/Vamvakidis 2012).

    2. Prominente Beiträge zu dieser Diskussion seitens fortschrittlicher „Euro-SkeptikerInnen“ stammen von Scharpf (2011), Streeck (2013) und Flassbeck/Lapavitsas (2013). Kritische Einwände dazu wurden u.a. von Habermas (2013), Altvater (2013) und Troost (2013) veröffentlicht.

    3. Das Wirken dieser Zentrifugalkräfte haben wir am Beispiel zehn europäischer Länder analysiert (Lehndorff 2012).


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