• Michael Brie:
  • Die Macht der Schwachen

  • 06 Jun 13 Posted under: Euro
  • Die Linke hat in Deutschland endlich eine offene Diskussion zu Alternativen in der Krise der europäischen Integration begonnen. Anlass ist die Frage nach Sinn oder Unsinn des Exits von Ländern aus der Währungsunion.

    Eine solche offene Diskussion ist zwingend erforderlich. Es reicht nicht, den Beschlüssen von Troika, Rat oder Kommission jeweils eigene schöne Vorschläge entgegenzustellen. Der Gebrauchswert der Linken muss sich konkret erweisen am realen Einfluss auf Handlungsoptionen. Auch die Partei DIE LINKE kann sich dem nicht mehr entziehen. Gefährlich wird dies nur dann, wenn die offene Diskussion sich vor allem als innerparteilicher Machtkampf darstellt. Ganz anders aber, wenn der Gebrauchswert dieser Partei sich auch daran zeigen würde, dass man mit ihr ein öffentliches Gespräch von links führen könnte, das Auswege aus der von oben betriebenen Fortführung neoliberaler Politik mit leicht veränderten Mitteln aufzeigt.

    Bislang waren die herrschenden Differenzen innerhalb der Parteiensystems zur europäischen Krisenpolitik eher marginal. Mit der Allianz für Deutschland wurde nun eine nationalliberale Alternative eröffnet. Ihr Kern ist ein Wirtschaftsnationalismus, der zugleich die in Deutschland tätigen »Leistungsträger« und »Kerngruppen« schützen soll vor den Krisenkosten. Die Alternative von links ist weniger klar. Deswegen sollte über sie strategisch offen und ohne Angst beraten werden. Das Ausstiegsszenario zwingt, die Prämissen möglicher Antworten offen zu legen. Es gibt vor allem zwei Gründe, die die Linke zu einer Politik bewegen könnten, sich nicht für eine andere Politik innerhalb der EU und der Währungsunion zu entscheiden, sondern für eine Politik direkt gegen die EU und für den Ausstieg.

    Dazu eine klärende Vorbemerkung: Die Option, einfach die Währungsunion zu verlassen bzw. andere dazu zu drängen oder deren Exit aktiv zu befürworten, ist zugleich eine Option gegen die heutige EU. Die EU selbst und der Lissaboner Vertrag, die Orientierung auf eine Wettbewerbsintegration und die Verweigerung einer sozialen, einer demokratischen und ökologischen Union mit gemeinsamen Mindeststandards und Korridoren, die zum Wettbewerb um bessere soziale Leistungen führen, gehören untrennbar mit dem Projekt der Währungsunion zusammen. Letztere sollte die währungspolitischen Bedingungen eines global wettbewerbsfähigen, exportorientierten Kerneuropas schaffen.

    Welche zwei Gründe aber sprechen vor allem gegen die EU als Handlungsraum einer Linken. Erstens ist dies die Annahme, dass es die EU mit ihrer grundsätzlichen institutionellen Verfasstheit ist, die Handeln von unten, Handeln von links, Handeln mit solidarischen demokratischen Zielen prinzipiell unmöglich macht. Über die europäische Ebene würde all das durchgesetzt, was nationalstaatlich nicht möglich sei. Mittels der europäischen Union seien die Kräfteverhältnisse irreversibel zugunsten der herrschenden Kreise und der dominierenden Kapitaloligarchien verschoben worden. Um Handlungskraft wiederzugewinnen, müsste deshalb die EU selbst verlassen werden, insofern sie mehr sei als ein Raum von positiven demokratischen Grundwerten. Dem steht eine doppelte Erfahrung entgegen: Erstens hat gerade Großbritannien deutlich gemacht, dass die herrschenden finanzkapitalorientierten Kreise der »Insel« sich keinesfalls dem »Brüsseler Diktat« beugen. Von »oben« her betrachtet war Brüssel nie ein wirksames Hindernis. Zweitens zeigte sich z. B. am Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (ACTA), dass ein starker Widerstand in wichtigen Ländern auch die Regierungen zum Einlenken zu bewegen vermag. Wer also annimmt, dass die Möglichkeit besteht, das Handeln der nationalen Regierungen nachhaltig zu beeinflussen, kann auch davon ausgehen, dass dies europäische Auswirkungen hat. Und selbst einseitige Schritte wie Moratorien von Beschlüssen auf EU-Ebene durch einzelne Mitgliedsländer, die Verweigerung der Umsetzung neoliberaler Richtlinien sind möglich, wenn auf nationaler Ebene ein entsprechender Konsens da ist. Schon jetzt gibt es dafür eine ganze Reihe von Beispielen. Es ist nicht so, dass die nationalen Parlamente und Regierungen keinen realen Handlungsspielraum haben, sondern dass sie ihn gar nicht im Sinne sozialer, ökologischer und demokratischer Forderungen nutzen wollen.

    Zweitens gibt es die Annahme, dass ein Verlassen der EU bzw. der Währungsunion gerade die schwächeren Länder und deren Bevölkerung stärken würde. Man müsse sich dann ja nicht mehr den Beschlüssen aus »Brüssel« beugen. Die Frage ist nur, ob diese Rechnung aufgehen würde. Die realwirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnisse bleiben definitiv auf absehbare Zeit bestehen, während die formellen Handlungspotentiale innerhalb der europäischen Institutionen für die Regierungen dieser Länder, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger dieser Länder (nicht zuletzt die Freizügigkeit des Sitzes von Arbeit und Erwerb) wegfallen. Angesichts der realen geringen ökonomischen Handlungsmacht dieser Länder und ihrer Bevölkerungen könnte der Verlust der institutionellen Mitsprachemöglichkeiten innerhalb der EU und das damit verbundene Potential auch der Blockade deutlich stärker zu Buche schlagen als der Gewinn aus der formellen Eigenständigkeit an der Peripherie der EU, auch als ein Gewinn aus der Abwertung der dann wieder nationalen Währung.

    Mir scheint, dass die Frage nicht darin besteht, aus der Währungsunion, geschweige denn aus der EU auszusteigen, sondern dass so oder so die Notwendigkeit besteht, an der Handlungsfähigkeit vor Ort, kommunal, regional und auch nationalstaatlich zu arbeiten und dies durch Vernetzung zugleich als europäische Handlungsfähigkeit von links zu entwickeln. Es bedarf auch des Thatcherschen Muts zum Nein, wenn denn linke Kräfte tatsächlich die Regierung tragen würden. Man muss sich vor allem fragen, warum die die Handlungskraft von links insgesamt so gering ist und warum es keine starken linken Regierungen gibt, die die Fähigkeit zum Nein haben und dafür die volle Rückendeckung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wenn wir dies ändern würden, dann könnten wir auch souverän fragen, ob nicht eine andere, eine soziale, demokratische und ökologische Union mit solidarischen Handlungsformen in der Welt die bessere Option für das 21. Jahrhundert ist.

    17. Mai 2013


    Michael Brie
    ist ein deutscher Philosopher und Direktor es Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa Luxemburg Stiftung. Bis 2009 war er der offizielle Repräsentant des
    transform! europe Netzwerks.


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