• Der politische Euro. Eine Gemeinschaftswährung ohne Gemeinschaft hat keine Zukunft

  • 30 Jun 13 Posted under: Euro
  • Die Eurokrise geht ins fünfte Jahr und überrollt ein Land nach dem anderen. Die Gemeinschaftswährung wird von den frei schaltenden Akteuren auf den Finanzmärkten als Vehikel der wilden Spekulation genutzt; zurück bleiben Spekulationsruinen, die die schönsten Landschaften verschandeln, und eine in Armut und Elend abgedrängte Bevölkerung. Nicht allgemeiner Wohlstand, sondern soziale Exklusion ist das Ergebnis der unsichtbaren Hand auf freien Märkten und der fühlbaren Funktionsmechanismen der europäischen Währungsunion.

    Ähnliche Erfahrungen wie derzeit in Europa mussten die Menschen in der Schuldenkrise der „Dritten Welt“ in den 1980er Jahren machen, die asiatischen und lateinamerikanischen Schwellenländer ein Jahrzehnt später oder die Hypothekenschuldner der USA in der Subprime-Krise nach 2007. In jeder der erwähnten Krisen hatten sich private Finanzinstitute radikal verspekuliert und wurden mit viel Geld gerettet, wenn sie als „systemrelevant“ definiert wurden. Diese Manöver haben die öffentlichen Schulden nach oben getrieben. Gemessen am Sozialprodukt betragen sie im Euroraum durchschnittlich bereits 90 Prozent, obwohl bei 60 Prozent die Maastricht-Latte liegt; in Italien sind es etwa 120 Prozent und in Griechenland 150 Prozent.

    Die neoliberale Rosskur der Schuldenbremse, europaweit mit dem Fiskalpakt verordnet, verunmöglicht es, die Bankenrettung durch neue Schulden zu finanzieren. Höhere Einkommens- oder Körperschaftssteuern verhindert der Steuerwettbewerb, der auf unregulierten Finanzmärkten Anreize bietet, das Kapital dort zu versteuern, wo die Sätze besonders niedrig sind. Denn: Die Attraktivität von Finanzplätzen ist umso größer, je niedriger die Steuerlast. Also wird eine rigorose Kürzung derjenigen Staatsausgaben erzwungen, die nicht durch den Schuldendienst gebunden sind. Die Konservativen, die überall in Europa das Sagen haben, folgen ihren selbst verordneten Regeln und demontieren auf „brutalstmögliche“ Weise den Sozialstaat. Die soziale Substanz der Demokratie wird eliminiert und übrig bleibt eine leere Hülle, „Kapitalismus ohne Demokratie“, wie Wolfgang Streeck zu Recht diagnostiziert.[1] Menschliche Sicherheit, seit Anfang der 1990er Jahre ein explizites Ziel der UNO, weicht zunehmender Unsicherheit – nicht zuletzt weil dem sozialen Kahlschlag öffentliche Güter zum Opfer fallen, die für menschliche Sicherheit unverzichtbar sind.[2] Viele Menschen verlieren im Furor des Brutalo-Sparens ihren Job und damit die sichere Einkommensquelle als wichtigsten Eckpfeiler menschlicher Sicherheit. Wenn dann noch wie in den mediterranen Staaten die Gesundheitsdienstleistungen eingeschränkt oder sogar eingestellt und Einrichtungen des Bildungssystems geschlossen werden, dann zerbricht das in den vergangenen Jahrzehnten sozial gestaltete Dreieck von Menschenrechten, menschlicher Sicherheit und menschlicher Entwicklung.

    Kurzum: Zu Beginn des 21. Jahrhunderts kehrt das Elend nach Europa zurück, das in den keynesianisch geprägten „sozialdemokratischen Jahrzehnten“ nach 1945 erfolgreich verdrängt worden war. Hier erschließt sich die bittere Wahrheit des Wortes von Tony Judt, gesprochen kurz vor seinem Tod 2010, wonach die Linke vom „extremen 20. Jahrhundert“ auch etwas zu verteidigen hat – jene sozialen Errungenschaften nämlich, die Europa augenblicklich verspielt.


    Der autoritäre Durchgriff der Troika

    Auch wenn sich alle europäischen Länder unter den Zumutungen der Krise winden, ist deren Betroffenheit, trotz gemeinsamer Währung im Euroraum, doch höchst ungleichmäßig verteilt. Besonders deutlich lässt sich dies an den „Target2-Salden“ des Europäischen Währungssystems ablesen.[3] Danach hatten deutsche Banken zu Jahresbeginn 2013 Forderungen von etwa 700 Mrd. Euro, südeuropäische Länder entsprechend hohe Verpflichtungen. Das ist eine Ungleichheit, die schon einen qualitativen Unterschied ausmacht.

    Wer das kleine Einmaleins beherrscht, kann sich ausrechnen, dass die Reduktion dieser öffentlichen Schulden nur gelingen kann, wenn sich erstens statt des öffentlichen Sektors private Unternehmen verschulden, um Investitionen zu finanzieren, und wenn zweitens mit den öffentlichen Schulden auf der einen Seite der Vermögensbilanz auf der anderen Seite die entsprechenden privaten Vermögen durch eine Vermögensabgabe und –steuer reduziert werden. Beide Maßnahmen fehlen im herrschenden Austerity-Programm, und deshalb kann es nur scheitern.

    Zwar herrscht in den Euro-Mitgliedsländern das Prinzip der Nationalstaatlichkeit, und daraus leitet sich die formale Gleichheit aller Staaten ab. Aber es ist unübersehbar, dass diese von unterschiedlichem Gewicht sind, wenn es um Einfluss im Währungsraum geht. Zypern bringt 0,2 Prozent des EU-Sozialprodukts auf die Waage, Malta 0,1 Prozent, Slowenien 0,4 Prozent – Deutschland aber 27,5 Prozent, Frankreich 21,2 Prozent und Italien 16,8 Prozent. Die Optionen der Länder der Eurozone sind trotz formaler Gleichheit folglich unterschiedlich. Das wäre auch der Fall, wenn die Eurozone gar nicht existierte, wenn also der Euroraum aufgelöst würde, nationale Währungen zurückkehrten und mit ihnen ein wirtschaftspolitisches Instrument für die Nationalstaaten, das seit Maastricht nicht mehr verfügbar ist: der Wechselkurs und daher die Möglichkeit einer Auf- und Abwertung der Währung.


    Zurück zur nationalen Währung?

    Dennoch werden derzeit nostalgische Erinnerungen wach: Hat nicht die Politik der Unterbewertung der DM die deutsche Exportstärke ermöglicht und ihren Beitrag zum „Wirtschaftswunder“ geleistet? Hat Japan nicht ebenfalls diese Strategie so erfolgreich verfolgt, dass die USA das Land im Plaza-Abkommen von 1985 zur Aufwertung des Yen zwingen mussten, um nicht tiefer ins Defizit der Leistungsbilanz konkurriert zu werden? Haben nicht Schwellenländer wie Brasilien die Unterbewertung der Währung eingesetzt, um der Entwicklung Schubkraft zu verleihen? Auch China nutzt schließlich den Wechselkurs als wirtschaftspolitisches Instrument und lässt sich da nicht hineinreden, wie die Auseinandersetzungen mit den USA, aber auch mit der EU um die angemessenen Währungsrelationen zeigen.[4]


    Zurück also in die Zeit vor Maastricht?

    Nein, die Uhr der Geschichte kann man nicht einfach zurückstellen. Was bei der Beschlussfassung über den Maastricht-Vertrag zu Beginn der 1990er Jahre versäumt wurde, die Schaffung einer wirklichen, politischen Union, war schon zehn Jahre später, als das Euro-Bargeld in Umlauf gesetzt wurde, nicht mehr nachzubessern.[5] Geld ist das „wahre Gemeinwesen“, formulierte Marx, und eine europäische Währungsunion ist folglich immer auch die Konstituierung eines europäischen Gemeinwesens. Zu Recht verlangte daher Jean-Pierre Chevenement schon 1997: „Wer von Politik nicht reden will, soll vom Euro schweigen.“[6] Und umgekehrt gilt: Wer vom Euro redet, kann die Politik nicht aus dem Spiel lassen. Der Traum des ehemaligen Bundesbankpräsidenten Tietmeyer von einem „unpolitischen Euro“ war schon vor 20 Jahren Nonsens. Bemerkenswert ist allerdings, dass die deutsche Bundesbank zur Zeit des Maastricht-Vertrags weiter war. Sie konnte sich zu Beginn der 1990er Jahre die Währungsunion ohne politische Integration nicht gut vorstellen.[7]

    An dieser Stelle macht es Sinn, sich auch an Margaret Thatchers Feststellung zu erinnern: „There is no such thing as society. There are individual men and women, and there are families.“ Die eiserne Lady hat auf schreckliche Weiserecht: Denn eine europäische Gesellschaft gibt es nicht (nach Thatcher gibt es sie sogar nirgendwo). Das ist jedoch kein Zufall. Denn Architektur und Bauausführung der Währungsunion hat man von Anfang an den neoliberalen Monetaristen überlassen. Die kümmerten sich einen Dreck um „such thing as society“ und haben Europa, den Verkehrsregeln ökonomischer Gesetze gehorchend, vor die Wand gefahren. Um Konsens und Kooperation haben sich die monetaristischen Hardliner niemals geschert, sie haben in der Tat den Tietmeyer-Versuch unternommen, einen unpolitischen Euro zu erfinden. Das ist je nach Betrachtungsweise grandios oder kläglich gescheitert.

    Der große Ökonom Joseph A. Schumpeter hat völlig recht: „Nichts sagt so deutlich, aus welchem Holz ein Volk geschnitzt ist, als das, was es währungspolitisch tut.“[8] Die Völker Europas haben zugelassen, dass im Euroraum die Finanzmärkte unzureichend reguliert werden, die Einlagensicherung wie das Haftungsrecht unvollkommen ist und dass das Rating immer noch Sache profitorientierter Unternehmen und keine öffentliche Angelegenheit ist. Schattenbanken dürfen unkontrolliert mit abenteuerlichen Finanzprodukten in Turbo-Geschwindigkeit spekulieren – und keine Aufsicht kann sie wirksam daran hindern, wie die Enthüllungen des ICIJ soeben schlagend bewiesen haben.[9] Die freien Finanzzonen gibt es immer noch und der Kapitalverkehr erfreut sich aller Freiheiten – zum Profit der Jongleure auf Finanzmärkten und zum Schaden der Gesellschaften. In Europa ist also ein seltsamer Zwitter entstanden: eine Währungsunion mit allen Freiheiten des Kapitalverkehrs, doch ohne die zum Funktionieren erforderliche gesellschaftliche Legitimierung und die politische Regulierung.

    Wie aber nun weiter? Wenn das gegenwärtige Durchwurschteln und Zeitschinden keine Perspektive bieten, gibt es nur die Alternative einer Auflösung der Währungsunion und der Rückkehr zu nationalen Währungen einerseits und der Vertiefung der Integration durch mehr politische Regulierung andererseits. Hic Rhodus, hic salta.


    Die trügerischen Hoffnungen auf eine Währungsabwertung

    Währungen sind Geld und Geld ist ein soziales Konstrukt. Die Währungsunion ist daher keine Sachzwangsjacke, auch wenn sie von der Troika gegenüber den Schuldnerstaaten zur brutalen Disziplinierung eingesetzt wird. Man kann sich dieser Zwangsjacke auch entledigen, wie es schon oft in der Geschichte mit nationalen oder mit Gemeinschaftswährungen geschehen ist. Auch Deutschland hat seine Erfahrungen mit mehreren Währungen allein im Lauf des 20. Jahrhunderts. Aus diesen Erfahrungen ist die Lehre zu ziehen: Mit der Währung muss auch das politische Gemeinwesen umgestaltet werden. Denn unpolitisches Geld gibt es nur im von Pierre Bourdieu verspotteten „l’europe Tietmeyer“.

    Die Auflösung des Euroraums oder die Veränderung dadurch, dass das eine oder andere Land, Griechenland oder Zypern zum Beispiel, austritt und zu einer nationalen Währung zurückkehrt, ist ohne Zweifel ein politisches Projekt. Befürwortet wird es von rechten Demagogen ebenso wie von manchen Strömungen in der europäischen Linken. Ein solcher Schritt wäre das Ende des wichtigsten politischen Projekts der Nachkriegsepoche auf dem europäischen Kontinent, ein Treppenwitz der Geschichte.

    Und dieser Witz wäre so gar nicht zum Lachen, auch wenn er von einigen derjenigen erzählt wird, die noch bis vor kurzem auf die sozialdemokratische Variante der neoliberalen Karte gesetzt haben. Beispielsweise von Wolfgang Streeck: Ende der 1990er Jahre Verfechter der sozialdemokratischen Neuen Mitte der Clinton, Blair und Schröder, dann Mitgestalter der rot-grünen Agenda 2010, sieht er nun in der Verteidigung der nationalen Demokratie und der nationalen Währung gegen den „europäischen Konsolidierungsstaat“ und gegen die „Vollendung der Währungsunion“ die „erstbeste Lösung“ der europäischen Probleme.[10] Das ist eine politische Kapitulation, auch vor den Folgen des eigenen Tuns. Denn Agenda 2010 und Hartz IV haben die deutsche Wettbewerbsfähigkeit nicht nur mit hoher Produktivität, sondern auch mit politisch erzwungenem Lohnverzicht gesteigert. Die Leistungsbilanzdefizite der mediterranen Staaten und deren nachfolgende Verschuldung sind das Ergebnis, das nun durch Währungsabwertung und nationale Demokratie korrigiert werden soll. Wenn Wolfgang Streeck wenigstens konsequent genug wäre und nicht nur Anpassungen der Schuldnerländer verlangen würde, sondern auch solche in den Gläubigerstaaten!

    Auch Thilo Bode plädiert für mehr nationale Währungsautonomie, das heißt für eine Auflösung des Euroraums. Denn das „Kernproblem der Währungsunion ist […] die zu niedrige Produktivität der Privatwirtschaft in den Krisenstaaten. Deshalb verschulden sich diese immer weiter bei ihren Nachbarn. […] Wären die Wechselkurse der Krisenstaaten veränderbar, könnten diese sich mit einer Abwertung der drohenden Verschuldung entziehen.“[11] Das gerade könnten sie jedoch nicht, wie auch Thilo Bode schreibt. Die Schulden müssten vielmehr gestrichen werden, wie schon immer in der Geschichte, wenn Schulden untragbar geworden sind. Die Beispiele reichen von der Schuldenstreichung in Solons Athen im Jahr 594 v. u. Z. über das biblische Jubeljahr der Schuldenvergebung bis zum Londoner Schuldenabkommen, durch das Deutschland 1953 aus der Schuldenklemme befreit wurde. Darauf verweist heute, exakt 60 Jahre nach dem Abkommen, Alexis Tsipras,[12] der Vorsitzende der „Koalition der radikalen Linken“ (Syriza) in Griechenland, um anzudeuten, in welcher Richtung nach einer Lösung der europäischen Finanzkrise gesucht werden sollte.

    In der Geschichte kann die Uhr nicht zurückgestellt werden. Der Fehler einer Währungsunion ohne die ökonomische Basis eines „optimalen Währungsraums“[13] und ohne gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik hätte zu Beginn der 1990er Jahre nicht gemacht werden dürfen. Heute ist er nicht mehr zu korrigieren. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.


    Die Sinnlosigkeit einer Rückkehr zu nationalen Währungen

    Die Rückkehr zu nationalen Währungen würde aus vielen Gründen nichts bringen, im Gegenteil: Der Fehler von 1992 würde durch neue Fehler getoppt, wenn die europäische Währungsunion zugunsten nationaler Währungen aufgelöst würde. Ein Grexit ist ebenso Bullshit wie ein Spexit oder Italexit. Quod est demonstrandum:

    Erstens muss das eher triviale Argument ernst genommen werden, dass die Transaktionskosten mit der Zahl der Währungen in den Handelsbeziehungen steigen. Märkte sind Orte des geldvermittelten Austausches, und bei deren Integration erleichtert ein Geld, also eine Währung, die Ausübung der ökonomischen und sozialen Standardisierungsfunktion. Viele nationale Gelder, deren Kurse auf einem hochspekulativen Markt bestimmt werden, erschweren folglich die Transaktion, und Termingeschäfte zur Vermeidung von Kursverlusten sind teuer und angesichts der Volatilität der Finanzmärkte nicht risikolos.

    Zweitens hat in den vergangenen Jahrzehnten der wilden Deregulierung ein Quantensprung im Bereich der Finanzgeschäfte stattgefunden. Nur ein fast zu vernachlässigender Rest der täglichen Umsätze auf Devisenmärkten von mehr als 4000 Mrd. US-Dollar verdankt sich Geschäften der „realen“ Wirtschaft, also Handelsgeschäften und Direktinvestitionen. Fast 98 Prozent der Devisenmarkttransaktionen dienen offensichtlich der kurzfristigen Spekulation auf globalen Finanzmärkten. Diese übt denn auch den entscheidenden Einfluss auf die Bildung des Wechselkurses, auf eine Auf- oder Abwertung der Währungen aus. Angesichts dieser Verhältnisse ist die Annahme von Thilo Bode oder Wolfgang Streeck regelrecht „heroisch“, dass Wechselkursbewegungen die realwirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa ins Lot bringen könnten.

    Der ausgleichende Wechselkurs hängt heute weniger als je zuvor in der Geschichte von durch reale Geschäfte „induzierten“, sondern von „autonomen Kapitalbewegungen“ ab, wie Heinrich von Stackelberg unterschied.[14] Autonom sind die Kapitalbewegungen gegenüber Handel und Investitionen, nicht gegenüber den an der Rendite interessierten Entscheidungen der Finanzmarktakteure. Ob die so ausfallen, wie im Modell vorgerechnet, darf eher bezweifelt werden.

    Das war einer der Gründe, weshalb James Tobin seinen Vorschlag eingebracht hatte, die Währungsräume zu „segmentieren“, also Kapitalbewegungen zwischen ihnen zu verteuern und so die Währungsspekulation uninteressant zu machen.[15] Dies ist auf jeden Fall ein Hinweis darauf, dass die Rückkehr zu nationalen Währungen bestenfalls eine halbe Sache wäre. Es müssten auch Maßnahmen der Kontrolle der Finanzspekulation vereinbart werden. Denn wenn finanzielle Instabilitäten und monetäre Spekulation ohne Bezug zu realen Prozessen (zu den sogenannten fundamentals) in die Bildung der Wechselkurse intervenieren, hilft nur die politische Regulation.

    Drittens müssen die Wirkungen der autonomen Kapitalbewegungen auf die „Wettbewerbsfähigkeit“ von „Standorten“ in Betracht gezogen werden. Mit der Möglichkeit der Währungsabwertung steigen nur in der Modellwelt die Exportchancen. Die Kurzfristigkeit von Währungsbewegungen, der Mangel an Erwartungssicherheit, die erratischen Schwankungen der Kurse und Zinsen sind keine guten Voraussetzungen für die Ausbildung von ökonomisch-politisch-gesellschaftlichen Netzwerken stabiler nicht-marktmäßiger Beziehungen zwischen Marktakteuren. Hier zeigt sich inzwischen auch das Gewicht der Geschichte. Denn die Netzwerke sind nach Jahrzehnten der europäischen Integration, so unzureichend sie in vieler Hinsicht sein mag, bereits europäisch gespannt. Die Rückkehr zu nationalen Währungsräumen würde mit dieser Realität massiv konfligieren.

    Viertens verhindert man mit der Beendigung des Euroraums nicht die verstärkte Regionalisierung oder „Triadisierung“ der Weltwirtschaft, die sich auch schon in der Vergangenheit – also vor der Bildung der Eurozone – als D-Mark-, Dollar- oder Yen-Raum gezeigt hatte. In der Zukunft dürfte es, nach dem unterstellten Verschwinden des Euro, den Dollarraum, einen DMClub und eine BRICS-Währungsunion mit dem Renminbi als Hegemonialwährung geben. Die Vorstellung, dass kleine Währungen in der Geopolitik der Währungskonkurrenz mithalten und ihre ökonomischen Probleme lösen könnten, ist naiv. Dass die Stabilität und Stärke einer Währung auch keineswegs allein oder auch nur hauptsächlich von den realökonomischen Verhältnissen bestimmt sind, lässt sich an der Entwicklung des US-Dollar studieren.

    Trotz Währungsturbulenzen und eines strukturellen Defizits in der Leistungsbilanz, trotz nachhinkender Produktivitätsentwicklung und eines Bergs von Auslandsschulden ist der US-Dollar eine stabile Anlagewährung und verteidigt die Stellung als Ölwährung. Offensichtlich interpretieren Anleger Währungsstabilität nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch und entsprechend der militärischen Potenz des Landes mit der Anlagewährung.[16]

    Fünftens ist eine Währungsabwertung nicht nur den Exporten förderlich, sie verteuert auch die Importe. Darauf machen griechische und zyprische Ökonomen aufmerksam, wenn sie die Vorschläge eines Austritts aus dem Euroraum, etwa von Paul Krugman, zurückweisen.[17] Bei hundertprozentiger Abhängigkeit von Ölimporten verteuert eine Abwertung den wichtigsten Input für die Industrie, die Energieversorgung, dramatisch. Ob dies durch verbesserte Exportchancen kompensiert werden kann, hängt primär von den Export- und Importelastizitäten in den beteiligten Ländern ab.


    Die Vertiefung der Integration als einzige taugliche Alternative

    Sechstens schließlich ist zu bedenken, dass nationale Währungsräume nicht immer homogener sein müssen als eine supranationale, europäische Währungsunion. Mahnendes Beispiel ist die Geschichte des italienischen Mezzogiorno, die als Resultat der Wirkungsweise eines „einheitlichen Mechanismus“ erklärt werden kann. Die Modernisierung des Nordens und die Unterentwicklung des Südens sind Kehrseiten des gleichen „mechanismo unico“. Eher ironisch hatte in den 1980er Jahren der italienische Zentralbankchef Ciampi für eine Währungsgrenze etwas südlich von Rom plädiert, um die Entwicklungschancen des Mezzogiorno durch eine Politik der Abwertung verbessern zu können. Dieses Argument ist auch in der Diskussion um die Auflösung der Entwicklungsblockaden Ostdeutschlands eingebracht worden, und da zeigte sich denn auch sofort die Absurdität, mit Wechselkursveränderungen Wirtschaftspolitik betreiben zu wollen.

    Ostdeutschland die DM wieder wegzunehmen, aus wirtschafts- und entwicklungspolitischen Beweggründen, also zum „eigenen Besten“, nachdem Millionen für ihre Einführung auf die Straße gegangen sind, wäre sicherlich keine gute Idee gewesen. Das ist der beste Beleg dafür, dass eine Währung immer ein Politikum und kein Setzbaukasten ist, mit dem man Wunschschlösser basteln kann. Also lautet die entscheidende Frage, welches heute der richtige Raum der Politik ist, der auch für den Währungsraum maßgeblich ist.

    Derzeit betragen die weltweiten Devisenreserven etwa 10 000 Mrd. USDollar, davon sind nur etwa 55 Prozent zuzuordnen.[18] Von den angehäuften Reserven werden rund zwei Drittel in US-Dollar gehalten, nicht wenige davon von China, und etwas mehr als ein Viertel in Euro. Der Rest entfällt auf alle übrigen rund 180 Währungen.[19] Das wird sich in Zukunft mit Sicherheit ändern. Denn die BRICS-Länder, insbesondere China, Indien und Brasilien, werden auch währungspolitisch ihre Muskeln spielen lassen. Wir haben es also mit einer Verstärkung der Tendenz in Richtung eines Triaden-Währungssystems zu tun. Angesichts dieser Entwicklung ist der Vorschlag einer Rückkehr zu nationalen Währungen eher kleinmütig, auch wenn er von Thilo Bode als Kritik an der „mutlosen Linken“ formuliert wird. An der Mutlosigkeit ist durchaus etwas dran, aber aus völlig anderen Gründen, als Thilo Bode sie vorträgt.

    In Zeiten von Internet und globalem Containerverkehr, angesichts der Energie- und Kimakrise, auch eingedenk der Gewissheit von Naturwissenschaftlern, dass die Menschheit inzwischen ins „Anthropozän“ eingetreten ist, also dabei ist, selbst Erdgeschichte zu machen – vor diesem Hintergrund ist heute selbst der europäische Horizont in vieler Hinsicht zu eng. Die Bändigung des entfesselten Kapitalismus, die Regulierung von Finanzmärkten, sozial gesicherte Arbeitsplätze und die Wende zu erneuerbaren Energien sind Millenniumsaufgaben; in jedem Fall lassen sich diese besser in einem vereinigten Europa bewältigen, als in einem durch den Spaltpilz der Finanzkrise und die Nullsummenspiele der Abwertungsraserei getrennten und vermutlich zerrütteten Europa. Anders ausgedrückt: Die Renationalisierung der Währungen wäre angesichts der gewaltigen Probleme in anderen Politikbereichen kontraproduktiv.

    Es geht also gar nicht anders, als der voreilig geschaffenen Gemeinschaftswährung das Gemeinwesen mit Fiskal- und Sozialpolitik sozusagen nachzuliefern. Dafür kommt es darauf an, Ideen und Vorschläge der 1960er Jahre dem Vergessen zu entreißen, insbesondere Robert Mundells Konzept des „optimalen Währungsraums“ oder Helmut Schmidts „Krönungstheorie“, nach der eine gemeinsame Währung nur der krönende Abschluss eines sehr weit gehenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Integrationsprozesses sein kann. Das gilt heute noch weit mehr als damals: Heute kann Europa nicht ohne eine politische Regulation der entbetteten Finanzmärkte bestehen, sonst gehen die europäischen Gesellschaften in den Strudeln der Finanzmarktkrisen unter. Daher muss das alte Projekt der negativen Integration Europas, durch bloße Liberalisierung der Märkte und Deregulierung der Politik, beerdigt und das der positiven Integration gestärkt werden – wenn denn ein derart politischer Euro tatsächlich Gemeinschaftswährung bleiben oder genauer: endlich werden soll.

     

    Elmar Altvater ist Ökonom in Berlin.

     

    Erstveröffentlichung in: Blätter für deutsche und internationale Politik 5/2013, S. 71-79
    http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2013/mai/der-politische-euro


    Anmerkungen:

    1. Wolfgang Streeck, Was nun, Europa? In: „Blätter“, 4/2013, S. 57-68.
    2. Zum Konzept der menschlichen Sicherheit vgl. grundlegend: Commission on Human Security, Human Security Now, New York 2003; Birgit Mahnkopf, Zum Konzept der human security und zur Bedeutung globaler öffentlicher Güter für einen gerechten Frieden, in: Birgit Mahnkopf (Hg.), Globale öffentliche Güter – für menschliche Sicherheit und Frieden, Berlin 2003, S. 11-34; Elmar Altvater und Birgit Mahnkopf, Globalisierung der Unsicherheit, Arbeit im Schatten, schmutziges Geld und informelle Politik, Münster 2002
    3. Diese Salden entstehen aus Forderungen und Verpflichtungen der Finanzinstitute an die Europäische Zentralbank, die als eine Art Clearingstelle die Konten der grenzüberschreitenden Transaktionen der Banken der beteiligten Länder führt.
    4. Zur Strategie der Unterbewertung der Währung, um Entwicklung anzukurbeln vgl. Hansjörg Herr und Michael Heine, Monetäre und reale Akkumulation, in: „PROKLA“, 3/1996.
    5. Zu den Versäumnissen bei der Bildung der Währungsunion habe ich mich mehrfach geäußert, z. B. in: Elmar Altvater, Die DM ist tot! Es lebe der EURO? Die 50jährige Geschichte der DM und die Perspektiven des Euro, in: PROKLA, 3/1998, S. 395-432; ders., Der große Krach oder die Jahrhundertkrise von Wirtschaft und Finanzen, von Politik und Natur, Münster 2010.
    6. In: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ), 17.1.1997.
    7. Deutsche Bundesbank, Monatsberichte Oktober 1990, S. 41 ff.
    8. Zit. nach „Wirtschaftswoche“, 10.6.1988.
    9. Vgl. „Süddeutsche Zeitung“ (SZ), 4.3.2013, oder die Seite des ICIJ (The International Consortium of Investigative Journalists, www.icij.org/offshore); vgl. auch Nicola Liebert, Rainald Ötsch und Axel Troost, Der graue Markt der Schattenbanken, in: „Blätter“, 6/2012, S. 83-90.
    10. Wolfgang Streeck, Was nun, Europa? A.a.O., S. 68.
    11. Thilo Bode, Europa und die mutlose Linke, in: „Blätter“, 4/2013, S. 39-42, hier: S. 40.
    12. Alexis Tsipras, Unsre Lösung für Europa – ein Vorschlag, in: „Le Monde diplomatique“ (dt. Ausgabe), 2/2013, S. 16.
    13. Robert A. Mundell, A theory of optimum currency areas, in: „American Economic Review”, 1961, S. 657-665.
    14. Vgl. Heinrich von Stackelberg, Grundlagen der theoretischen Volkswirtschaftslehre, Bern 1951; vgl. auch Hans Möller, Heinrich von Stackelberg und sein Beitrag für die Wirtschaftswissenschaft, in: „Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft“, 105. Band, Tübingen 1949, S. 395-428.
    15. Vgl. James Tobin, A Tax on International Currency Transactions, in: UNDP, Human Development Report, Oxford und New York 1994, S. 70.
    16. Vgl. dazu ausführlicher das 6. Kapitel in Elmar Altvater, Der große Krach, a.a.O.
    17. Vgl. Christian Schlötzer, Keine Experimente mit der Zukunft, in: SZ, 2.4.2013.
    18. Diese extrem hohe Intransparenz ist unter anderem die Folge der grassierenden lichtscheuen Finanzkriminalität, für die in Fußnote 9 ein Beispiel zitiert worden ist.
    19. Genauere Daten finden sich in der COFER-Datenbank des IWF, www.imf.org/external/np/sta/cofer/eng/index.htm.

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