• No Exit – Falsche Gegensätze in der Euro-Debatte

  • 06 Jun 13 Posted under: Euro
  • Im Zuge der anhaltenden Eurokrise wird nun auch in der bundesdeutschen Linken die Option eines «geregelten Austritts» einzelner Länder, insbesondere Griechenlands, und die Rückkehr zu nationalen Währungen als eine mögliche Lösung diskutiert, sowohl im Sinne der am stärksten von der Krise betroffenen Gesellschaften, aber auch, um ein unkontrolliertes Auseinanderbrechen der Eurozone zu verhindern. Stellvertretend hierfür stehen Oskar Lafontaine, der eine Rückkehr zum Europäischen Währungssystem fordert, und die beiden Autoren Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas, die im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung jüngst eine Studie zu den Ursachen der Eurokrise und möglichen Strategien zu ihrer Überwindung vorgelegt haben. Mit dieser Studie und weiteren Analysen will die Stiftung einen Beitrag zu einer wichtigen, aber auch kontroversen Debatte leisten. Im Folgenden wird die Position vertreten, dass mit der Befürwortung einer Ausstiegsoption nicht nur falsche Hoffnungen geweckt, sondern auch falsche Gegensätze aufgemacht werden. Nicht nur ist das Risiko (zu) groß, dass ein Austritt aus dem Euro für Länder wie Griechenland oder Portugal eine Verschärfung ihrer gegenwärtigen Probleme nach sich zieht. Vielmehr müsste es aus einer linken Perspektive darum gehen, einen solidarischen Prozess der Neukonstituierung Europas voranzutreiben.

    „Euro – so nicht!“, lautete einst ein Wahlkampfslogan der PDS. Die linke Kritik an der Struktur der Währungsunion Ende der 1990er Jahre, wie sie schließlich im Vertrag von Maastricht und im Stabilitätspakt festgeschrieben wurde, war zutreffend. Die monetaristische Form berücksichtigte nur Schuldenstand, Neuverschuldung und Inflation, nicht jedoch Leistungsbilanzen, Produktivitätsentwicklung sowie Sozialleistungs- und Lohnniveaus. Im Ergebnis konnten die unterschiedlichen Produktivitäten zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten und Regionen im europäischen Währungsraum nicht mehr durch Wechselkursanpassungen ausgeglichen werden. Zugleich fehlte es an einer Angleichung sozialer Mindeststandards und Leistungsbilanzen sowie an einer Art Länderfinanzausgleich (über die Regional- und Konversionsfonds hinaus). Als möglicher Ausgleichsmechanismus bleiben nur die Lohn- und Tarifpolitik sowie die weitere Absenkung der bislang geltenden sozialstaatlichen Standards in den Ländern mit Leistungsbilanzdefiziten.

    Die krisenhafte Zuspitzung der wachsenden Ungleichgewichte im Euroraum konnte über eine Kreditschwemme verzögert werden. Dies funktionierte solange, wie bei einem niedrigen Zinsniveau und reichlich Liquidität auf den Märkten Kredite günstig zu haben waren und Staatsanleihen stets ihre Abnehmer fanden (nicht zuletzt bei deutschen Großbanken). Der immense Kapitalexport vonseiten der Überschussländer garantierte einen stetigen Fluss der Refinanzierung. Die langjährige kreditfinanzierte Nachfrage von Konsumenten, Unternehmen und Regierungen der Defizitländer stützte in allererster Linie auch den Exportboom und damit ein bescheidenes Wachstum in Deutschland. Erst mit der Krise und dann besonders mit den durch die Troika erzwungenen Kürzungsprogrammen stieg die Staatsverschuldung sprunghaft an. Die Troika setzte zugleich die sogenannte innere Abwertung durch, angeblich um damit die Wettbewerbsfähigkeit der «Krisenländer» wiederherzustellen. Tatsächlich treibt die rigide Kürzungspolitik ganz Europa in eine Rezession und stürzt die «Krisenländer» in eine Depression. Ergebnis ist eine Spirale des Elends von Griechenland über Spanien bis Portugal.

    Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas zeigen in einer hochaktuellen, im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung verfassten Studie «The systemtic crisis of the Euro», wie der potenzielle Nutzen einer Währungsunion verspielt wurde. Sie fordern daher eindringlich, die «letzte Chance» für eine radikale politische Wende zu nutzen: «Die entscheidenden Elemente einer neuen Strategie wären der Abbau der Lücke in der Wettbewerbsfähigkeit vor allem über Lohnerhöhungen in Deutschland, die sofortige Beendigung des fiskalischen Austeritätskurses und die Überbrückung der schwierigen Übergangsphase für die Schuldnerländer durch Kredite der EZB, Eurobonds oder weitgehend unkonditionierte Hilfen durch den ESM (European Stability Mechanism). Auch in diesem Fall bräuchte man einen langen Atem. Der Rückweg zu einer Lage, bei der die Schuldnerländer wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen, Wachstum erzeugen und Arbeitsplätze schaffen können, wird mindestens zehn Jahre dauern.»

    Da die Wahrscheinlichkeit für das Zustandekommen einer solchen fundamentalen Wende jedoch nicht sehr hoch anzusetzen sei, müssten auch andere Optionen ins Auge gefasst werden. Die Autoren empfehlen angesichts einer Situation, in der einige Länder die Kosten der Anpassung politisch und sozial kaum mehr tragen können und die Demokratie ernsthaft bedroht ist, offen über die Möglichkeit eines «geregelten Ausstiegs» aus der Währungsunion nachzudenken. Doch was ist unter einem solchen «geregelten Ausstieg» zu verstehen, und welches wären seine wahrscheinlichen Konsequenzen? Im Folgenden werden zunächst die verschiedenen Ausstiegsszenarien skizziert und danach die mit einem Exit der sogenannten Krisenländer verbundenen Risiken sowohl für deren Bevölkerung und wirtschaftliche Entwicklung, aber auch für Deutschland und die anderen Euro-Länder aufgezeigt. Abschließend wird die Frage aufgeworfen, wie sich die verschiedenen linken Positionen hinsichtlich der Eurokrise zur Idee eines europäischen Projekts verhalten.

    Exit? Wie geht das? Und wer will das überhaupt?

    Der kritische US-Ökonom William Tabb spitzt zu: «Nicht Griechenland ist das Problem, sondern Deutschland. Die EU sollte das Land aus dem Euro werfen.»2 Was hier eine ironische Wendung auf Basis der Analyse realer Ursachen ist, meint der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, ernst: «Es gibt eine Alternative zur ‹alternativlosen› Euro-Politik: den gemeinsamen Austritt Deutschlands, Hollands, Österreichs und Finnlands», verlautbarte er schon frühzeitig in Interviews.3 Zunehmend tendiert die aufgeregte Debatte hin zur Forderung einer kompletten Auflösung der europäischen Währungsunion, wie zuletzt mit lautem Medienecho von der neugegründeten Partei «Alternative für Deutschland» vertreten.

    Zunächst war insbesondere von konservativ-neoliberaler Seite, unter anderem von Prominenten wie Hans-Werner Sinn, Hans-Olaf Henkel, Thilo Sarrazin oder Frank Schäffler, dem Sprecher der Euroskeptiker innerhalb der FDP, ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion gefordert worden. Die in Deutschland medial recht einflussreichen Befürworter eines «Grexit» liefern der Bundesregierung starke Gründe für die eigene Positionierung: Der Euro als Kern der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft müsse unter allen Umständen verteidigt werden, Griechenland solle im Euro verbleiben und weitere Hilfen nur im Austausch für noch härtere Kürzungsmaßnahmen und Eingriffe in seine Souveränität erhalten. Die deutsche Regierung präsentiert sich somit als Stimme der Vernunft in der politischen Mitte.

    Von linker Seite wurde lange Zeit eine Zurückhaltung hinsichtlich der Exit-Option geübt. Öffentliche Diskussionen in linken Kreisen über Ausstiegsszenarien gab es bislang kaum, wenn dann eher in den «Krisenländern», vor allem in Griechenland und Portugal, wo unter dem enormen Druck der Kürzungsdiktate jeder mögliche Ausweg aus der jetzigen unhaltbaren Situation in Betracht gezogen werden muss. Es sind allerdings eher die alten kommunistischen Parteien wie die griechische KKE (Kommounistikó Kómma Elládas) oder die portugischische PCP (Partido Comunista Português), die ernsthaft einen Ausstieg erwägen. Die beiden linkssozialistischen Parteien jüngeren Datums in beiden Ländern, Syriza und der Bloco de Esquerda, plädieren dagegen für Neuverhandlungen mit der Troika und ein Schuldenmoratorium, wollen aber in der Eurozone bleiben. Nun hat Oskar Lafontaine eine Debatte auch in der bundesdeutschen Linken angestoßen, die zuvor eher vereinzelt geführt wurde. Er hält die Auflösung der Währungsunion für notwendig. «Wenn reale Auf- und Abwertungen nicht möglich sind, dann muss man die einheitliche Währung aufgeben», erklärt er auf seiner Webseite. An die Stelle des Euro sollten wieder nationale Währungen treten. Deren Wechselkurs sollte die EU festlegen, um Spekulationen zu verhindern. Der Europäischen Zentralbank weist er die Rolle zu, mit verschiedenen Interventionen die südeuropäischen Länder vor einem allzu harten Absturz ihrer Währung zu bewahren.

    Für oder gegen den Exit – meist teilen Linke die Problemanalyse und machen ähnliche Ursachen für die aktuelle Krise verantwortlich, ziehen allerdings recht unterschiedliche Schlussfolgerungen. So sieht Heiner Flassbeck, ehemaliger Chefökonom der Organisation für Welthandel und Entwicklung der Vereinten Nationen, das Kernproblem der europäischen Währungsunion – ähnlich wie die meisten PolitikerInnen der Partei DIE LINKE – in den auseinanderdriftenden Handels- und Leistungsbilanzen bei sehr unterschiedlichen ökonomischen Ausgangsbedingungen. Dabei habe die Bundesrepublik lange «systematisch unter ihren Verhältnissen gelebt».4 Zur Rettung des Euro ist es aus seiner Sicht erforderlich, dass die Nominallöhne in Deutschland stärker steigen als im Rest des Euroraums. Saldenmechanisch rechnet er vor: «Wenn die Löhne ab jetzt jedes Jahr um 4,5 Prozent erhöht werden, gibt es bis 2022 einen Ausgleich der preislichen Wettbewerbsfähigkeit.»5 Um diesen langen Zeitraum zu überbrücken, seien «Eurobonds oder die Rettungsschirme ebenso wie eine konsequente Intervention der EZB sinnvolle Maßnahmen».6 Allerdings ist Flassbeck eher skeptisch, ob die deutschen Gewerkschaften in der Lage sein werden, dauerhaft hohe Tarifabschlüsse durchzusetzen. Er zieht daraus die Schlussfolgerung: Werde die «Wettbewerbslücke» nicht geschlossen, breche die Eurozone auseinander.7 Bevor dieser Zersetzungsprozess «alte Ressentiments» wecke und «neue Feindschaften» erzeuge, möchte er den Europäern zurufen: «Trennt euch».8 Dabei schwebt ihm zunächst eine Trennung zwischen Nord- und Südeuro vor. Die Südeurozone würde sich aus Griechenland, Italien, Spanien und Portugal zusammensetzen, angeführt von Frankreich. Der Südeuro könnte sofort um etwa 40 Prozent abgewertet werden, womit die Wettbewerbsfähigkeit dieses großen südlichen Marktes schlagartig wiederhergestellt würde. Der Nordeurozone würden unter Führung der Bundesrepublik Deutschland Länder wie Österreich, die Niederlande, Finnland und später vielleicht Großbritannien angehören. Nur zögerlich ist diese Perspektive in der südeuropäischen Linken diskutiert und angenommen worden – jüngst etwa von Mimmo Procaro, einem ehemaligen Vordenker der italienischen Partei Rifundazione Communista.

    Ohne fundamentale Änderungen allerdings, so die eindringliche Warnung von Flassbeck und dem Mitautor der Studie «The systemtic crisis of the Euro», dem aus Griechenland stammenden und in Großbritannien lehrenden Ökonom Costas Lapavitsas, sei der Euro nicht länger zu halten. Dies sehen auch Gary Cohn, Vorstand von Goldman Sachs, oder Starökonom Nouriel Roubini so.10 Deswegen favorisieren Flassbeck und Lapavitsas als Ultima Ratio eine Exit-Option, um ein unkontrolliertes Auseinanderbrechen der Eurozone zu verhindern. Sofern ein Austritt geregelt erfolge – im Falle Griechenlands mit einem vereinbarten Schuldenschnitt und langfristig zugesicherten Finanzhilfen sowie einer Abwertung der Währung von bis zu 50 Prozent –, sei dieser denkbar. Die Kosten würden sich im Rahmen halten, und für Griechenland böte sich hiermit eine Chance auf ein Ende des «Rezessions-Martyriums» (Axel Troost).

    […]

    Vollversion (pdf) siehe rechts unter “Dokumentation”.


    Mario Candeias ist Referent für Kapitalismuskritik und Gesellschaftsanalyse und stellvertretender Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie Redakteur der Zeitschriften „LuXemburg“ und „Das Argument“.


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