• Sich zur Neugründung der Europäischen Union zusammentun?

  • Von Roger Martelli | 22 Apr 14 | Posted under: Euro , Europäische Union
  • Innerhalb des linken Flügels der Linken wird gerade viel über Europa und den Euro diskutiert. Sollen wir aus dem Euro aussteigen? Sollen wir aus der Europäischen Union austreten? Viele behaupten, dass jedwedes Handeln im Rahmen der Union zum Scheitern verurteilt ist.

    Einige erklären, dass von nun an die einzig mögliche Strategie zur Veränderung jene innerhalb des Rahmens der jeweiligen Nationalstaaten wäre. Dies ist bspw. die Position, die der Ökonom Frédéric Lordon in seinem jüngst erschienenen Buch La Malfaçon einnimmt. Ich stimme der radikalen Kritik an der Union zu, die viele Vertreter dieser Position vorbringen, allerdings stimme ich nicht den Schlüssen zu, die sie daraus ziehen.

    1. Die Struktur Europas ist das Ergebnis des Kalten Krieges. Es ist nicht notwendig, um den heißen Brei herumzureden: Ihrem Wesen nach ist sie kapitalistisch und liberal, hat niemals aufgehört, dies zu sein. Und, man sollte hinzufügen, kein einziges europäisches Land hat jemals aufgehört, kapitalistisch und liberal zu sein. Sogar im Frankreich des Jahres 1981, als die Regierung von Pierre Mauroy beachtliche Reformen im Sinne eines gemeinsamen linken Programms durchführte, haben François Mitterand und seine Kumpane stur abgelehnt, was sie damals als „eine andere Politik“ bezeichneten, d.h., die offene Infragestellung der herrschenden wirtschaftlichen Normen. Es bleibt ein Faktum, dass sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bzw. danach die Europäische Union nicht nur nicht von der liberalen Logik gelöst, sondern dass sie schon lange innerhalb des Rahmens eines bloß durch die Mechanismen des Wohlfahrtsstaates gezügelten Liberalismus agiert.   

    2. Was sich in den letzten dreißig Jahren geändert hat, ist das Verschwinden dieser begrenzten Zurückhaltung. Nun beherrscht der ‚reine’ liberale Konsens die Bühne. Allerdings ist es nicht zuerst Europa gewesen, das diesen Konsens etabliert hat, sondern seine Staaten. Und zwar mehr oder weniger unter dem Einfluss der in den angelsächsischen Ländern von Ronald Reagan und Margaret Thatcher gesetzten Beispiele. Lassen wir uns doch nicht von Mythen zum Narren halten. Der europäische ‚Föderalismus’ existiert bloß im Diskurs und ist keineswegs weitverbreitete Praxis. Das Europäische Parlament interveniert nur am Rande; die Kommission erfüllt eine richtungweisende und vorbereitende Funktion, es ist aber der Rat, der wirklich die Entscheidungen trifft. Laut jüngster Analyse sind es die Einzelstaaten, die die Entscheidungen treffen. Sie haben gegenüber Brüssel nicht ‚kapituliert’ – vielmehr ist es ihre Logik und jene der Kräfteverhältnisse zwischen ihnen, die den europäischen Raum gestalten. Auf sie zurückzufallen wird gar nichts lösen; andererseits aber kann es sinnvoll sein, sich die Widersprüche zwischen ihnen zunutze zu machen – natürlich nur, wenn der Wille besteht, dies zu tun.

    3. Die Geschichte ist nicht unveränderlich und die Nation hat es nicht immer gegeben. Warum sollte sie daher für immer bestehen? Lange Zeit über hatte die Welt eine ‚intern-nationale’ und ‚zwischen-staatliche’ Struktur. Der zwischenstaatliche Aspekt ist noch immer vorherrschend, aber im globalen Maßstab und in jenem der Kontinente haben die Beziehungen zwischen Territorien inzwischen zunehmend eine ‚supranationale’ Form angenommen. Die ‚Welt’ ist nicht mehr länger eine Abstraktion, nicht einmal jenseits ihrer vorherrschenden finanzwirtschaftlichen Form. Die Behandlung der wichtigen Themen (wie Umwelt, Hunger, Epidemien, Wasser usw.) kann daher nicht mehr in Begriffen der Beziehungen zwischen Nationalstaaten gedacht werden. Die Nation verbleibt ein privilegierter Rahmen demokratischer Politisierung; ihre Wirksamkeit ist jedoch im Hinblick auf groß angelegte Regulierungsmaßnahmen relativ geworden (wobei ‚relativ’ hier nicht ‚unbedeutend’ meint). Es gibt jetzt wichtige Probleme, die transnational sind und die nur mit einen supranationalen Zugang in Angriff genommen werden können. Es macht keinen Kinn, Nachhutkämpfe auszufechten; es ist ja nicht so, dass wir deren Bedeutung leugnen müssen, allerdings gilt es die Art und Weise in Frage zu stellen, in der sie ausgetragen werden.   

    4. Welche Erklärung gibt es für die ausweglose Situation, in der sich die Union gegenwärtig befindet? Liegt sie in der Tatsache begründet, dass sie etwa zu föderalistisch sei? Oder dass sie nicht föderalistisch genug ist? Die Antwort ist: weder noch. Der Kern des Problems besteht darin, dass die Entscheidung getroffen wurde, in Europa ebenso wie anderswo, dem Supranationalen wie dem Nationalen gleichzeitig seine Geltung zu belassen, entsprechend der kombinierten Logik von Wettbewerb und Steuerung. Diese Logik jedoch verschont kein Territorium, weder national noch supranational noch ‚sub-national’. Mein Argument lautet: Es gab den Versuch, Europa von innen zu verändern, der jedoch gescheitert ist; daher meinen manche, sollten wir von diesem Rahmen Abschied nehmen, um innerhalb eines zwar begrenzteren, aber handhabbareren Rahmens zu agieren. Genauso gut könnten wir jedoch sagen, dass wir seit Jahren versuchen, die nationalen Realitäten zu verändern und dass uns dies nicht gelungen ist. Welchen Schluss ziehen wir also aus alledem? Sollen wir versuchsweise Mini-Territorien schaffen und die größeren Gebiete den ‚ernsthaften’ Menschen überlassen, das heißt, den Liberalen und Sozialliberalen? Daran wird sehr schnell ersichtlich zu welch absurden Schlussfolgerungen diese Logik der Internalisierung des Versagens führen kann.   

    5. Auf sich alleine gestellt vermag kein Staat die Hindernisse der kapitalistischen Globalisierung zu überwinden. Aber die Union hätte die Kapazitäten dazu, wenn sie wollte. Sie kann allerdings nichts dergleichen unternehmen, wenn sie nicht mit der derzeit in ihr vorherrschenden Logik bricht. Sie nur an ihren Rändern zu reformieren macht keinen Sinn; die einzige vernünftige Option ist sich für ihre Neugründung einzusetzen, d.h., die Architektur der europäischen Verträge komplett neu zu bestimmen.

    Wir müssen in der EU bleiben wollen, weil dies notwendig ist. Und während wir dort bleiben, müssen wir alle verfügbaren Mittel einsetzen, um sie gänzlich zu verändern. Wir bleiben in ihr, um das Europa der Finanzwirtschaft und der Technokratie zu bekämpfen, um nicht zu akzeptieren, dass Europa eines der Märkte oder einer Macht ist. Wir bleiben darin, um sicherzustellen, dass Europa zu einer Gesellschaft, zu einem Europa der Bürger/innen zusammenwächst. Ist dies schwer? Kämpfe sind, wie bereits erwähnt, auch innerhalb von Ländern keine leichte Angelegenheit, aber selbst wenn sie schwierig sind, sind sie unerlässlich. Der linke Flügel der Linken wird nichts erreichen, indem er zu den Scheinbildern der Realpolitik oder der Illusion eines ‚Durchbruchs in einem Land’ zurückkehrt. Nach 1917 wurde diese Illusion – in den vielen Erfahrungen, die mit ihr auf der ganzen Welt gemacht wurden – zu teuer für uns, um sich weiterhin daran zu klammern.  

    6. Wir können nicht vor dem langwierigen Kampf innerhalb des Raumes der Europäischen Union zurückweichen. Es gibt allerdings nicht nur einen, ausschließlichen Zugang, den wir einfach übernehmen könnten; das Problem kann nicht mit einen Schlag gelöst werden, wie durch Zauberhand. Es beinhaltet eine Zurückweisung: Nichts hindert uns daran uns vorzustellen, dass ein Staat sich entscheiden kann, die Regeln nicht anzuwenden, die er für unvereinbar mit sozialen, ethischen und ökologischen Anforderungen erachtet. Das Vereinigte Königreich tut dies schon seit Jahren, wenngleich aus neoliberalen Überlegungen; warum kann dasselbe nicht aus einer anderen Perspektive heraus unternommen werden? Wenn ein Staat jedoch beschließt, auf diese Art zu handeln muss er Verantwortung für den daraus entstehenden Konflikt übernehmen und von Beginn an die Notwendigkeit langwieriger und komplexer Prozesse akzeptieren, in denen das Anliegen der sozialen Entwicklung Europas und die Belange einzelner Staaten gleiches Gewicht haben. Die Europäische Union muss als eine Gemeinschaft der Bürger/innen errichtet werden, die in der Lage ist, gemeinsame Projekte zu entwickeln; mit diesem Ziel vor Augen wäre es absurd und gefährlich, die bestehenden politischen Gemeinschaften zu zerstören, d.h., die Nationen. Das Supranationale und das Nationale stehen nicht im Gegensatz zueinander; sie müssen in ihrer sich entwickelnden Vielfalt und innerhalb der Kräfteverhältnisse gesehen werden, die sich ihrerseits in Entwicklung befinden.   

    7. Der Kampf ist ein harter, aber nicht weil das eine oder andere Territorium zu groß wäre, um ihn darin auszufechten, sondern weil es sich um einen langwierigen Kampf für eine Alternative handelt. Wir dürfen von keinem Terrain zurückweichen, weder jenem des Nationalstaates noch dem der Europäischen Union. Wir wollen damit aufhören, uns in der endlosen und ineffektiven Kontroverse zwischen ‚Europäisierung’ und ‚Souveränisierung’ und zwischen ‚Föderalismus’ und ‚Konföderalismus’ zu verlieren. Was ist der Nutzen davon, aus Europa auszusteigen oder die Straße des Föderalismus zu verlängern, wenn dies doch nur bedeutet, die Geißeln von Wettbewerb und Steuerung zu belassen? Wir wollen alle Instrumente einsetzen – jene der Staaten, insbesondere wenn sie die Mittel dazu haben, jene der sozialen Kämpfe auf nationaler wie auf europäischer Ebene und jene des kritischen Denkens, um die vorherrschende Logik überall zurückzudrängen. 

    Wir dürfen die Geschichtsschreibung nicht jenen Kräften überlassen, die verordnen, was heute Geschichte zu sein hat, ungeachtet dessen, ob diese auf der neoliberalen oder der sozialliberalen Seite stehen. Sie haben weder die Legitimität dazu, die Nation zu verkörpern, ganz zu schwiegen von Europa oder der Supranationalität im Allgemeinen. Im Gegensatz zu dem, was Lordon vorschlägt, dürfen wir nicht die ‚Deeskalation der Interdependenzen’ einleiten. Im Gegenteil: Meiner Meinung nach müssen wir den Weg der Globalität einschlagen (die die Grundlage der universellen menschlichen Schicksalsgemeinschaft ist), was bedeutet, die Globalisierung, die sie beschränkt und erstickt, zu bekämpfen. Wir müssen die Nationen respektieren, aber sie – ab jetzt und nicht erst in ferner Zukunft – im Hinblick auf einen Horizont ausrichten, der sie letzten Endes überschreitet.   


    Übersetzung aus dem Englischen: Hilde Grammel


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