• Analyse
  • Die italienische Wahl

  • Von Roberto Musacchio | 25 Feb 19 | Posted under: Italien , Wahlen , Linke
  • Bei der bevorstehenden Europawahl kommt Italien die unschöne Rolle zu, das erste Gründungsland der EU mit einer populistischen Regierung zu sein.

    In Wirklichkeit gibt es zwischen den beiden populistischen Kräften an der Spitze der Exekutive – der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung (Movimento 5 Stelle/ M5S), sehr große Unterschiede. So ist die Lega im italienischen Parlament inzwischen eine der am längsten vertretenen Parteien, während die M5S noch eine relativ junge Bewegung ist. Auch die Kernthemen der beiden Parteien und ihre Wähler_innenschaft sind eher verschieden. Die Lega entstand zunächst als „Lega Nord“, der es darum ging, Italien zugunsten seiner wohlhabenderen Regionen zu teilen, wohingegen die M5S mehr Stimmen im Süden erhielt. Allerdings konnten beide aufgrund ihrer Kritik an den Eliten und am Establishment, die sich im Fall der M5S auf die sogenannte „Kaste“ richtet, an Unterstützung zulegen. Wenngleich die Lega aufgrund ihrer einstigen Beteiligung an der Mitte-Rechts-Regierung unter Berlusconi schon oft mit dem italienischen Establishment in Verbindung gebracht wurde. Später änderte die Partei ihren Daseinszweck und aus der Lega Nord wurde die Lega: Nun war nicht mehr Rom als Hauptstadt und Symbol der geeinten Nation das Feindbild, sondern die Einwanderung.

    Theoretisch haben die beiden Akteurinnen wenig gemeinsam, in der Praxis bringen sie jedoch in der gemeinsamen Regierung ihre Forderungen zusammen und vor allem beginnt sich ihre Wähler_innenschaft schrittweise anzugleichen. Mit ihren Angriffen auf Migrant_innen und ihrer neokorporativen Politik, die bestens in einen in mehr als 20 Jahren von Mitte-links und Mitte-rechts geformten neoliberalistischen Rahmen passt, führt die Lega das Feld an.

    Sowohl in den Umfragen und als auch in den Regionalwahlen, in denen die Partei mit dem alten Bündnispartner Berlusconi antritt, legt die Lega an Stimmen zu. Die M5S hingegen muss sowohl in den Umfragen als auch in den Wahlen Verluste verbuchen. Dies führt zu Spannungen, eine Spaltung scheint allerdings derzeit nicht zu drohen, da die Stabilität der Regierung für beide Parteien wichtig ist. Auf der anderen Seite ist die Opposition unter Berlusconi deutlich geschwächt und leidet unter der Unzufriedenheit der Bevölkerung der letzten 20 Jahre. Seine Kritik richtet sich hauptsächlich auf die Regierungsunfähigkeit der Populist_innen und das Risiko eines Bruchs mit Europa, doch scheint sie keine große Wirkung zu erzielen.

    Insbesondere die europäische Frage weckt zunehmend das Interesse, weil die Beziehung zur EU das Handeln und die Propaganda der italienischen Regierung wesentlich bestimmt. Einen Bruch mit der EU hat die populistische Regierung inzwischen klar ausgeschlossen. Bei den Verhandlungen mit Brüssel über den Staatshaushalt hat sie sich im Wesentlichen dem Willen der EU unterworfen. Allerdings bleibt die Debatte vor der Europawahl lebhaft, wenn die Regierung beispielsweise behauptet, Europa „übernehmen“ zu wollen. Konkret sieht sich die Lega (die im Europäischen Parlament der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit angehört), den Blick auf Orbán gerichtet, als Schnittstelle zwischen Volkspartei und der populistischen Rechten.

    Die M5S war in eine Konfrontation mit Frankreich und Macron verwickelt, hatte aber auch hier im Vergleich zur Lega große Schwierigkeiten, weil sie ihre eigene europäische Position noch immer nicht klar definiert hat.

    Das Mitte-Links-Spektrum und die Opposition um den alten Berlusconi sind schwach, sie klammert sich an die Vergangenheit und verteidigt die Europäische Union in ihrer jetzigen Form.

    Die Kandidat_innen der Demokratischen Partei (PD) haben geschlossen ein proeuropäisches Manifest unterzeichnet, das die alten Allianzen zwischen Sozialist_innen, Konservativen und Liberalen in einer antipopulistischen Front bestätigt.

    Die europäische Frage wird eine zentrale Rolle spielen, könnte allerdings zu Konflikten zwischen politischen Mainstream-Eliten und den Populist_innen führen. Gegen den Trend stehen die sozialen Bewegungen, deren Motivation insbesondere in ihrer antirassistischen Haltung und in Mobilisierungen gegen die abscheulichsten Handlungen der Regierung liegt. Ein Zeichen des Erwachens lieferte – glücklicherweise – vor Kurzem eine große Gewerkschaftsdemonstration.

    Ein Teil der radikalen Linken sucht Zustimmung bei gesellschaftlichen Gruppen, die von der M5S enttäuscht sind. In dieser Hinsicht besteht die Möglichkeit einer Wahlliste, die auf der Erfahrung der Partei der Europäischen Linken und der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament aufbaut.


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