• Analyse
  • Die griechische Linke vor der Europawahl 2019

  • Von Danai Koltsida | 11 Feb 19 | Posted under: Griechenland , Wahlen , Linke
  • Analyse des Nicos-Poulantzas-Instituts über die politische Landschaft Griechenlands.

    Für Griechenland läutet die bevorstehende Europawahl inmitten eines stark polarisierten politischen Klimas eine längere Wahlperiode ein: Im Mai finden hier am selben Tag wie die Europawahl auch Kommunal- und Regionalwahlen statt. Und vor allem stehen im Oktober normalerweise Wahlen auf nationaler Ebene bevor, da die Amtszeit der SYRIZA-Regierung ausläuft. Dieser Wahlmarathon hat zwei wichtige Auswirkungen: a) Wie sich die Wähler_innen entscheiden, wird höchstwahrscheinlich innenpolitischen Kriterien unterliegen und stark unter dem Einfluss der Frage stehen, wer die nächste Regierung stellen soll; damit wird die bevorstehende EU-Wahl für Griechenland von einer Neben- zu einer Hauptwahl. b) Die interne Debatte dreht sich in Griechenland nahezu ausschließlich um innenpolitische Fragen, was, zumindest in gewisser Weise, für die europäische Frage von Nachteil ist.

     

    Die griechischen Wähler_innen und das politische Kräfteverhältnis im Vorfeld der Europawahl

    In der Europawahl von 2014 (Abbildung 1- siehe Dokumente rechts auf der Seite) war die Linke1 in Griechenland unerwartet erfolgreich und erreichte insgesamt 33,39 Prozent der Stimmen, was sie nicht nur dem Sieg der SYRIZA zu verdanken hatte (26,56 Prozent und 6 von 21 Sitzen), sondern auch dem verhältnismäßig guten Ergebnis der Kommunistischen Partei (KKE), die mit 6,11 Prozent 2 Sitze erhielt. Das Mitte- und Mitte-Links-Spektrum2 kam auf insgesamt 16,47 Prozent der Stimmen, die Rechte3 erzielte 28,87 Prozent. Die extreme Rechte, die hauptsächlich von der neonazistischen Partei „Goldene Morgenröte“ (Chrysi Avgi) repräsentiert wird, erreichte alarmierende 9,39 Prozent. Nach den beiden aufeinanderfolgenden Parlamentswahlen im Januar und September 2015 blieben die Kräfteverhältnisse annähernd gleich, wie Abbildung 2 (siehe Dokumente rechts auf der Seite) zeigt.

    Was die bevorstehende Europawahl angeht, sind Prognosen über das erwartete politische Kräfteverhältnis schwierig, da sich alle Umfragen ausschließlich auf die griechischen Parlamentswahlen konzentrieren. Bei aller Logik ist jedoch davon auszugehen, dass der Zeitpunkt der Parlamentswahl – ob sie im Oktober 2019 oder schon eher stattfindet (zum Beispiel am Tag der Europawahl und der Regional- und Kommunalwahlen im Mai) – das Wahlverhalten der griechischen Wähler_innenschaft beeinflussen wird.

    In politischer Hinsicht wird es jedoch für die Linke auf jeden Fall schwieriger sein, den Sieg vom letzten Mal aufrechtzuerhalten. Zunächst einmal ist die Linke in Griechenland, wie auch auf europäischer Ebene, noch stärker gespalten als schon in der Vergangenheit: Neben der SYRIZA und der KKE, den beiden „traditionellen“ parlamentarischen linken Parteien, und den ebenfalls „traditionellen“ außerparlamentarischen Organisationen der Linken (wie der Antikapitalistischen Linken Zusammenarbeit für den Umsturz ANTARSYA und anderen, kleineren Gruppen) gibt es zudem eine ganze Konstellation von Parteien und Organisationen um bekannte ehemalige Funktionär_innen der SYRIZA, die direkt oder indirekt aus der Spaltung der SYRIZA im Jahr 2015 hervorgegangen sind, beispielsweise die „Volkseinheit“ (Laiki Enotita [LAE] unter Panagiotis Lafazanis), „Kurs der Freiheit“ (Plefsi Eleftherias unter Zoi Konstantopoulou), Mera25 (ein Zweig von DiEm25 von Yianis Varoufakis) usw., die ebenfalls separat bei der EU-Wahl antreten werden.

    Zweitens wird das Ergebnis der Linken insgesamt entscheidend vom Ergebnis der SYRIZA als Hauptpfeiler dieser politischen Familie beeinflusst. Unabhängig davon, wie man die wichtigsten Regierungsentscheidungen der SYRIZA bewertet, ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die Wähler_innen die SYRIZA nicht im Hinblick auf ihre programmatischen Positionen für Europa beurteilen werden, sondern anhand ihres Abschneidens in den vier Jahren ihrer Regierung. Wenn man sich die Umfragedaten (die sich allerdings auf die Parlamentswahl beziehen) unter diesem Aspekt in ihrer zeitlichen Abfolge ansieht, wird deutlich, dass sich die SYRIZA etwa zur Hälfte ihrer Regierungszeit (von Mitte 2016 bis Mitte 2018) in einer schwierigen Position befand, als sie in einigen Umfragen ganze zehn Prozentpunkte hinter die Partei „Neue Demokratie“ (Nea Dimokratia, ND) fiel. Den Umfragen zufolge war das Hauptproblem die öffentliche Unzufriedenheit aufgrund der anhaltenden Sparmaßnahmen, was dazu führte, dass viele SYRIZA-Wähler_innen in eine politische Grauzone wechselten, indem sie sich als „unentschlossen“ erklärten. Nach dem Ende der Memorandumspolitik und einer Reihe positiver Initiativen der jüngsten Zeit (zum Beispiel die Annullierung der Rentenkürzungen, die deutliche Anhebung des Mindestlohns, die Ratifizierung des Prespes-Vertrages) deuten jedoch aktuelle Ergebnisse darauf hin, dass die Unterstützung für die SYRIZA schrittweise wieder zunimmt und sich ihr Abstand zur Partei der „Neuen Demokratie“ verringert. Damit sind die Wahlaussichten für die SYRIZA zwar gut, wie diese Partei und somit letztlich die Linke jedoch wirklich abschneiden werden, lässt sich dennoch schwer voraussagen.

    Zum Dritten könnten die jüngsten Entwicklungen, insbesondere die Ratifizierung des Prespes-Vertrages, die Landschaft des griechischen Parteiensystems erheblich verändern. Parlamentsabgeordnete und die Öffentlichkeit debattieren seit einiger Zeit über die mögliche Bildung einer breiteren Allianz fortschrittlicher Kräfte um die SYRIZA unter Beteiligung bekannter Persönlichkeiten aus dem Mitte-Links-Spektrum, die einst der Sozialistischen Bewegung (Panellinio Sosialistiko Kinima, PASOK), aber auch der linksliberalen Partei „To Potami“ und der Demokratischen Linken (Dimokratiki Aristera, DIMAR) angehörten. Größtenteils herrscht Einigkeit darüber, dass die einstige Spaltung zwischen Memorandumsbefürworter_innen und -gegner_innen (die die Grundlage der Koalition zwischen der SYRIZA und der ANEL-Partei bildete), derzeit in eine neue Form der Aufspaltung zwischen links und rechts, zwischen progressiven und konservativen Kräften übergeht. Wenn sich diese Debatte als ergiebig erweist, könnte sie die Koalitionen beeinflussen, die im Hinblick auf die EU-Wahl gebildet werden. 

    Die europäische Debatte in der griechischen Politik

    In der letzten EU-Wahl 2014 spielte der Fall Griechenland eine zentrale Rolle, da das Land ein Paradebeispiel für das Versagen des neoliberalen, revanchistischen Umgangs der EU mit der Wirtschaftskrise war. Zur gleichen Zeit war der – damals noch bevorstehende – Weg der SYRIZA an die Macht ein Beweis für den durchaus vielversprechenden Widerstand der Menschen gegen die Sparpolitik. Dies erfüllte die Linke in ganz Europa mit Hoffnung, was auch die Aufstellung von Alexis Tsipras als Spitzenkandidat für die Partei der Europäischen Linken zeigte. 

    Fünf Jahre später hat sich sowohl in Griechenland als auch in Europa viel verändert. Zum Einen spielt die griechische Frage in der europäischen Debatte keine zentrale Rolle mehr, weil es dem Land gelungen ist, die Zeit der Memoranden hinter sich zu lassen, die Wirtschaft verhältnismäßig zu stabilisieren und die meisten sozialen Indikatoren zu verbessern, zum Anderen scheint Europa auch vor weitaus schwerwiegenderen – und sogar existenziellen – Herausforderungen zu stehen. Umgekehrt spielt die EU nun nach dem – zumindest formellen – Ende des letzten Memorandums und der anschließenden entscheidenden Intervention der „Troika“ in den Entscheidungsprozess mittlerweile in der innenpolitischen Debatte in Griechenland eine weniger zentrale Rolle.

    Wie schon gesagt wurde, hat die bevorstehende Europawahl in Griechenland den Charakter einer Hauptwahl, weshalb sich die politische Debatte in erster Linie unvermeidlich um innere Angelegenheiten dreht – zum Nachteil der Debatte über die großen und ernsten Herausforderungen, denen sich die EU gegenübersieht.

    Freilich verlieren die griechischen politischen Kräfte Europa und die anstehende Wahl für das Europäische Parlament jedoch nicht gänzlich aus dem Blick. So ist die Frage der Finanzpolitik stets ein wichtiges Thema, insbesondere weil Griechenland – auch wenn es das letzte Memorandum erfüllt hat – noch immer unter „verstärkter Aufsicht“ steht. Gleiches gilt für die Migrationspolitik, da Griechenland eines der EU-Länder ist, das zahlreiche Migrant_innen und Geflüchtete aufnimmt und beherbergt.

    Allerdings dreht sich in Griechenland die Diskussion, die unmittelbar die europäische Ebene betrifft, derzeit um die Bedrohung des Neokonservatismus und die Zunahme populistischer und extrem rechter Kräfte. Die jüngsten nationalistischen Äußerungen in Griechenland angesichts des Prespes-Vertrages waren nicht nur von den „üblichen Verdächtigen“ zu vernehmen – von Populist_innen und/oder der extremen Rechten –, sondern kamen auch von den meisten „Mainstream“-Parteien, darunter von der „Neuen Demokratie“ (ND) und der PASOK4, und hatten einige extreme politische Reaktionen zur Folge, bei der Parlamentsmitglieder, die sich für den Vertrag aussprachen, mit Hassparolen, Bedrohungen oder sogar kruder Gewalt konfrontiert wurden. Diese ultrakonservative Verlagerung der griechischen Politik nach rechts führte bei einem breiteren fortschrittlichen Publikum zu großer Besorgnis und machte deutlich, dass es jetzt – anders als vor einigen Jahren unter der Last der Memoranden, als die neoliberale Rechte die EU als Hebel gegen die Stimmen einsetzte, die sich gegen die Sparpolitik aussprachen – die fortschrittlichen, demokratischen, linken Kräfte sind, die die größten Befürworter_innen von Europa zu sein scheinen. Ob sich das in den Wahlen für sie auszahlt, wird sich zeigen.

     

    Fußnoten:

    1. Zur Linken werden hier gezählt: a) SYRIZA (Mitglied der Partei der Europäischen Linken und der parlamentarischen Fraktion GUE/NGL), b) die Kommunistische Partei (KKE – bis 2014 Mitglied der GUE/NGL) und c) ANTARSYA (außerparlamentarische Koalition von linksradikalen und kommunistischen Parteien und Organisationen).

    2. Als Mitte/Mitte-links gelten hier: a) die Sozialistische Bewegung (Panellinio Sosialistiko Kinima, PASOK) (und „Elia“, das Wahlbündnis der Partei mit kleineren Gruppen der Mitte), die sowohl in der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) als auch in der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokrat_innen (S&D) vertreten ist, b) die linksliberale Partei „To Potami“, die nur in der Progressiven Allianz der Sozialdemokrat_innen im Europäischen Parlament vertreten ist, c) die „Demokratische Linke“ (Dimokratiki Aristera, DIMAR) und d) die „Union der Zentrist_innen (Enosi Kentroon, EK).

    3. Zur politischen Familie der Rechten zählen hier die folgenden Parteien: a) „Neue Demokratie“ (Nea Dimokratia, ND), die stärkste Oppositionspartei in Griechenland, Mitglied der Europäischen Volkspartei und der Fraktion der Europäischen Volkspartei, b) „Unabhängige Griech_innen“ (Anexartiti Ellines, ANEL), eine kleine rechtspopulistische Partei und bis vor Kurzem als Minderheit an der Regierung von SYRIZA beteiligt, deren gewähltes Mitglied des Europaparlaments – derzeit unabhängig – der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) angehört, und c) die ultrarechte Partei Laikós Orthódoxos Synagermós (LAOS).

    4. Auch die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) positionierte sich gegen das Übereinkommen, aber mit einer völlig anderen Perspektive: die KKE versuchte damit, die Integration der FYROM (jetzt: Nord-Mazedonien) in der NATO zu verhindern.


Related articles