• Analyse
  • Das französische Schachbrett

  • 11 Feb 19 Posted under: Frankreich , Wahlen , Europäische Union , Linke
  • Analyse von Espaces Marx über die politische Landschaft Frankreichs.

    Beunruhigende Kräfteverhältnisse in Frankreich

    Für die bevorstehende Europawahl werden für die Linken insgesamt etwa ein Drittel der möglichen Stimmen prognostiziert. Diese geringen Erwartungen zeugen von ihrer historischen Schwäche. Die Linke in Frankreich ist in verschiedene Listen aufgespalten, die allesamt unabhängig voneinander antreten wollen: die Grünen (6-8 Prozent), die Kommunistische Partei Frankreichs (Parti Communiste Français, PCF) (1-2 Prozent), die demokratisch-sozialistische Partei Génération.s (2-4 Prozent), die Sozialistische Partei (Parti Socialiste, PS) (4-6 Prozent) und die neue linke Sammlungsbewegung „Rebellisches Frankreich“ (La France Insoumise, FI) (8-11 Prozent).

    Auf der einen Seite steht somit die traditionelle sozialdemokratische Komponente (die Sozialistische Partei und Génération.s), zu denen man auch die Grünen rechnen könnte. Letztere verfolgen keine konkrete Position und sehen ihre Prioritäten im Föderalismus und im Umweltschutz, ihre politische Sichtweise und Praxis unterscheidet sich jedoch nicht grundlegend von den anderen. Die Sozialdemokrat_innen sind nach wie vor überzeugt, dass ein politischer Wandel in Europa nicht unbedingt eine Änderung der aktuellen Europäischen Verträge erfordert, auch wenn sie gelegentlich argumentieren, dass die Verträge in einigen Punkten überarbeitet werden könnten.

    Im Programm von France Insoumise hingegen ist die Neuverhandlung der bestehenden Verträge ein zentrales Element und wird als Voraussetzung für den von dieser neuen linken Bewegung geforderten politischen Wandel erachtet. Sie stellt im linken Lager des politischen Spektrums in Frankreich den europakritischsten Flügel, erkennt jedoch die europäische Ebene als notwendiges Handlungsfeld an. Ihre Position ließe sich wie folgt zusammenfassen: „Wir sind nicht gegen Europa, aber gegen die Europäische Kommission.“   

    Zwischen diesen beiden Polen steht die PCF, die keine klare Position bezieht, ob es besser wäre, die Verträge zu ändern oder in ihrem Rahmen zu handeln. Die Partei ist der Ansicht, dass es in beiden Szenarien Möglichkeiten gibt und beide Seiten politische Handlungsmöglichkeiten bieten.  

    Was diese Spaltung unserer Ansicht nach weiter verschärft, ist die Tatsache, dass die unterschiedlichen Formationen nicht wirklich erkennbar sind. Die meisten Kräfte haben die Zusammensetzung ihrer Liste und ihres Programms noch nicht bekanntgegeben. Außerdem scheint die Linke keineswegs davon zu profitieren, dass einige politische Themen, die traditionell mit linker Politik in Verbindung gebracht werden (soziale Gerechtigkeit, Anhebung des Mindestlohns, Kaufkraft, Anhebung niedriger Renten usw.) insbesondere seit dem Erstarken der Gelbwesten-Bewegung die politische Debatte in Frankreich bestimmen.   

    Auch darf nicht vergessen werden, dass Génération.s und die PCF derzeit noch über die Möglichkeit eines Bündnisses diskutieren. Wenn sie sich zu einer einzigen Liste zusammenschließen, wäre es möglich, dass sie die von der französischen Wahlordnung vorgesehene Hürde von 5 Prozent überwinden und Abgeordnete für das Europäische Parlament stellen können.   

    Für die extreme Rechte – die Nationale Sammlungsbewegung „Rassemblement National“ und „Debout la France“ („Steh auf, Frankreich“), deren Beiträge zur politischen Debatte in der Regel auf die Themen Migration, Sicherheit und Terrorismus beschränkt sind, prognostizieren die Umfragen aktuell 29 Prozent der Stimmen. Mit der derzeitigen Bewegung der Gelbwesten kommt ein neuer Akteur ins Spiel, dessen Position zwischen dem Protest gegen die französische Steuerpolitik und der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit (Anhebung des Mindestlohns, höhere Besteuerung für höhere Einkommen usw.) verortet werden kann. Diese Bewegung profitiert von einem großen Rückhalt in der Gesellschaft (von der radikalen Linken bis hin zur extremen Rechten). Aus diesem Grund ist sie schwer zu definieren, doch spielen ihre politischen Forderungen derzeit eine zentrale Rolle und haben, zumindest für den Moment, einige der wesentlichen politischen Forderungen der extremen Rechten in der politischen Debatte überlagert, ohne allerdings das Potenzial der extrem rechten Kräfte wirklich zu mindern. Im Gegenteil: Manche fürchten, die Bewegung könne letztlich der Rassemblement National in die Hände spielen, auch wenn diese derzeit einige politische Forderungen der Bewegung (Anhebung des Mindestlohns) offen ablehnt. 

    Für die politische Mitte um Präsident Macron, den „liberal forces bloc“ (die Demokratische Bewegung MoDem, Die Republik in Bewegung! (La République En Marche!) und die Union der Demokrat_innen und Unabhängigen (Union des démocrates et indépendants, UDI) werden den Prognosen zufolge rund 25 Prozent der Wähler_innen stimmen bzw. 22 Prozent, wenn die UDI allein antritt (für die 3 Prozent erwartet werden). Gemessen an den ersten Umfrageergebnissen des letzten Jahres, die von 28 Prozent ausgingen, wäre dies ein relativ niedriges Ergebnis. Allerdings wird die Mitte von der massiven Mobilisierung der gebildeten und einkommensstarken Wähler_innenschaft profitieren, die bei der Europawahl traditionell stärker von ihrem Stimmrecht Gebrauch macht als der Durchschnitt.   

    Die traditionell konservativen Republikaner_innen (Les Républicains) stagnieren bei 10-12 Prozent und scheinen sich von ihrer Niederlage bei der Präsidentschaftswahl nicht erholen zu können.

    Die Politik der Gelbwesten-Bewegung

    Der traditionelle Kurs der politischen Debatte in Frankreich wurde vom plötzlichen Erstarken der aktuellen sozialen Bewegung in Frankreich förmlich überholt. Infolge der anhaltenden Proteste der Gelbwesten geht es jetzt um drei wesentliche Fragen: die Forderung nach einer höheren Kaufkraft, demokratische Forderungen nach einer Reformierung der institutionellen politischen Struktur und die autoritäre Regierungsführung.

    Die Linke hat diese Gelegenheit genutzt, um ihre Vorschläge für soziale Gerechtigkeit und institutionellen Wandel kundzutun (u.a. die Einführung eines Verhältnissystems usw.). Allerdings scheint sie jedoch kaum von dieser Bewegung zu profitieren, die die Frage der sozialen Ungleichheit überraschend in den Mittelpunkt der Debatte gerückt hat.

    Die Konservativen sprechen sich gegen die Steuerpolitik aus und wollen die breite Masse überzeugen, dass ihnen weniger Steuern zu einer höheren Kaufkraft verhelfen würden. Auch sie scheinen nicht von der Bewegung zu profitieren. Fakt ist, dass der Steuersatz in erster Linie deshalb hinterfragt wird, weil er als ungerecht empfunden wird – hatte doch die Regierung ihre Amtszeit mit einer Verringerung des Steuersatzes für hohe Vermögen angetreten. Allerdings halten die Konservativen einen institutionellen Wandel nicht für erforderlich, sondern stehen nach wie vor für die derzeitige Fünfte Französische Republik ein.

    Die extreme Rechte tritt als Schnittstelle beider Positionen auf. Aufgrund ihrer neoliberalen „Vergangenheit“ steht die Rassemblement National Steuern ablehnend gegenüber. Nachdem sie einige Jahre lang so getan hat, als sei sie die einzige Verfechterin der Interessen der breiten Masse, hat sie nun gelernt, sich nicht mehr frontal gegen soziale Vorschläge zu stellen. Auch wenn sie sich weiterhin gegen eine Anhebung des Mindestlohns ausspricht, bekennt sie sich zur Unterstützung der Gelbwesten-Bewegung und einiger Vorschläge zu einer umfassenden Kaufkraft, angefangen bei den Renten bis hin zur Anhebung von Niedriglöhnen. Außerdem unterstützt sie institutionelle Veränderungen, indem sie für die Parlamentswahlen (Nationalversammlung) ein Verhältniswahlsystem fordert.  

    Der autoritäre Ansatz der Regierung spaltet das gesamte politische Spektrum. Innerhalb nur weniger Monate wurden mehr als 2000 Menschen in polizeilichen Gewahrsam genommen, einige davon auf zweifelhafter rechtlicher Grundlage. Mehr als 1500 Menschen wurden durch Polizeigewalt verletzt, 200 von ihnen schwer (durch den Einsatz von Schockgranaten und LBD-40-Handfeuerwaffen verloren einige Menschen sogar Hände oder Augen). Die Regierung steht kurz davor, ein „Aufstandsgesetz“ einzubringen, mit dem „Menschen, die ein Risiko für die öffentliche Ordnung darstellen könnten“, ein Demonstrationsverbot erteilt werden könnte.

    Linke und Menschenrechtler_innen sehen darin einen regressiven Angriff auf die Freiheitsrechte und das Gesetz wurde von allen Fraktionen im Parlament abgelehnt. Auch die extreme Rechte teilt diese Position. Selbst einige von Macrons Mitstreiter_innen (50) enthielten sich in der ersten Parlamentsabstimmung der Stimme. Vor diesem Hintergrund brutaler Repressionen ordnete der Premierminister auch eine Razzia bei einer Zeitung (Mediapart) an, nachdem Journalist_innen Einzelheiten zur Benalla-Affaire enthüllt hatten.

    Die Abwesenheit der Europapolitik

    Die Europapolitik ist in Frankreich alles andere als populär. Immer wieder wird hier in der Europawahl die niedrigste Wahlbeteiligung verzeichnet. Proeuropäische Wähler_innen beteiligen sich in der Regel mehr, was daran liegen könnte, dass sie eher zum oberen und gebildeteren Teil der gesellschaftlichen Hierarchie gerechnet werden. Auch die größten Europaskeptiker_innen des politischen Spektrums beteiligen sich konsequent, üblicherweise vertreten durch die extreme Rechte, die in der Vergangenheit bei diesen Wahlen einige ihrer besten Ergebnisse erreicht hat. Für die Linke erweist sich dieser spezielle Kontext als wenig vorteilhaft und die meisten Umfragen deuten schon jetzt darauf hin, dass voraussichtlich Macron und Le Pen als Sieger_innen aus dieser Wahl hervorgehen werden. Außerdem sind die Grünen in Frankreich im spezifischen Kontext der Europapolitik eine besondere Herausforderung, vor allem weil Umweltschutz als grenzüberschreitendes Vorrecht angesehen wird. 

    Insofern spielt die Europawahl in der politischen Debatte in Frankreich keine Rolle. In jüngster Zeit gab es in diesem Zusammenhang lediglich einen bemerkenswerten Moment, als einige Akteur_innen der Gelbwesten ankündigten, in der europäischen Abstimmung mit einer „Bürger_innenliste“ antreten zu wollen.    

    Was die Kandidaturen für die Europawahl angeht, ist die PCF Mitglied der Europäischen Linken und hofft, für die Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) Abgeordnete zu entsenden.

    Die französischen Grünen gehören der Europäischen Grünen Partei an.

    Die Sozialistische Partei gehört zur Sozialdemokratischen Partei Europas.

    Bis heute ist unklar, mit wem sich die Gruppe Génération.s verbünden würde, doch ob sie überhaupt Abgeordnete entsenden wird, ist noch nicht sicher, da sie bisher nur in einer Umfrage die 5-Prozent-Sperrklausel überwunden hat.
    France Insoumise steht mit der Europäischen Linken in Konflikt, auch wenn sie derzeit in dieser Angelegenheit eine Deeskalation zu verfolgen scheint. Denkbar ist, dass sie versucht hat, die Voraussetzungen für die Bildung einer anderen Gruppe als der GUE/NGL zu schaffen, da sie nun aber einsehen muss, dass ihr das (angesichts der Position von Podemos, dem Bloco und anderen Partner_innen) nicht gelungen ist, könnte sie sich nun doch dieser Fraktion anschließen.   


Related articles