• Analyse
  • Die Europawahlen in Finnland

  • Von Jukka Pietiläinen | 13 May 19 | Posted under: Finnland , Wahlen , Linke
  • Wie prägen die Europawahlen die politische Landschaft Finnlands? Eine Analyse unserer Mitgliedsorganisation "Vasemmistofoorumi".

    In Finnland stellen sich viele Abgeordnete des Nationalparlaments auch für das EU-Parlament zur Wahl. Derzeit ist allerdings noch nicht klar, welche dieser Politiker_innen auch ins Europaparlament einziehen werden und welche nur Stimmen für ihre Parteien sammeln. Denn wer in beide Parlamente gewählt wird, kann entscheiden, welches Mandat er oder sie annimmt und auch während der Legislaturperiode aus dem EU-Parlament ins nationale Parlament zurückkehren.

    Am weitesten verbreitet ist diese Praktik der Doppelaufstellung bei der Partei Die Finnen, die sechs neu ins Nationalparlament gewählte Abgeordnete für das Europaparlament aufstellt, darunter auch die Vizepräsidentin der Partei, Laura Huhtasaari. Huhtasaari hat angekündigt, dass sie, sollte sie gewählt werden, ihr Mandat im EU-Parlament antreten wird.

    Im Linksbündnis wurde die Europaabgeordnete Merja Kyllönen in das finnische Parlament gewählt, die ebenfalls wieder für das Europaparlament kandidiert. Sie kündigte allerdings an, aus familiären Gründen in Finnland bleiben zu wollen und damit das nationale Parlament dem EP vorzuziehen. Zuvor hatte sie angedeutet, ihre Arbeit im EU-Parlament fortführen zu wollen. Mit Hanna Sarkkinen, der Vizepräsidentin des Bündnisses, bewirbt sich eine weitere Abgeordnete für das Europaparlament. Von 20 Kandidat_innen des Linksbündnisses traten 16 schon bei den Wahlen zum finnischen Parlament an. Eine von ihnen zieht jetzt vielleicht nur ins EU-Parlament ein: Anders als 2011 wurde Silvia Modig aus Helsinki nicht in die finnische Volksvertretung gewählt, und das, obwohl das Linksbündnis in Helsinki drei Sitze (+1) erobern konnte.

    Das finnische Wahlsystem sieht vor, dass die Wähler_innen für eine Kandidat_in aus der Parteiliste stimmen. Damit steigt die Bedeutung von personenzentrierter Wahlwerbung und profilierten Kandidat_innen insgesamt. In anderen Parteien findet sich auch eine Reihe altgedienter Politiker_innen, die ihre nationale Politikkarriere bereits beendet haben, unter den führenden Kandidat_innen.

    Das finnische Wahlrecht stipuliert, dass jede Partei für Europawahlen maximal 20 Kandidat_innen aufstellen darf. Diese Höchstzahl wird von allen Parteien ausgereizt, um möglichst viele Stimmen auf sich vereinen zu können. Insgesamt treten 269 Kandidat_innen aus 18 Wahllisten (17 Parteilisten und ein parteiloser Kandidat) an. Das sind so viele wie nie zuvor. Das finnische Wahlsystem basiert auf der Wahl von bestimmten Personen: Es ist nicht möglich, Parteien direkt zu wählen. Damit ist der parteiinterne Wahlkampf stärker als in solchen Ländern, in denen Bewerber_innen einer Partei einen fixen Listenplatz zugewiesen bekommen.

    Für die rechtsradikale Partei Die Finnen endeten die finnischen Parlamentswahlen 2019 nach 2011 und 2015 zum dritten Mal in Folge trotz leichter Stimmverluste mit einer hohen Unterstützung. Die Finnische Zentrumspartei fuhr das prozentual schlechteste Ergebnis in 100 Jahren und Nationale Sammlungspartei (mitte-rechts) das prozentual schlechteste Ergebnis in 50 Jahren ein. Die größte Fraktion stellen die Sozialdemokraten (SDP), auch wenn sie gleichzeitig das zweitschlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte (nur 2015 war schlechter) hinnehmen mussten.

    Sollte die Europawahl so ausfallen wie die Wahl zum finnischen Parlament, erhalten SDP und Die Finnen je drei Sitze (jeweils +1), die Nationale Sammlungspartei drei, die Finnische Zentrumspartei zwei Sitze (-1) und die Grünen und das Linksbündnis jeweils einen Sitz. Allerdings dürfte die Wahlbeteiligung bei der Europawahl deutlich niedriger ausfallen. 1999, als die Wahlen zum finnischen und zum Europaparlament das letzte Mal beide auf denselben Frühling fielen, lagen die Beteiligung bei den Europawahlen mit 30,1 % deutlich unter dem 40 %‑Durchschnitt bei anderen EU-Wahlen. Eine niedrige Wahlbeteiligung hat Folgen für das Ergebnis: Konservative und schwedischsprachige Wähler_innen gehen häufiger zur Wahl, außerdem zeigen Konservative und Grüne mehr Interesse für die EU. Dies würde bedeuten, dass die Schwedische Volkspartei wie in allen bisherigen Europawahlen einen Sitz erhält. Es ist sogar möglich, dass Wähler_innen der Partei Die Finnen sich weniger für die EP-Wahl interessieren und so höchstens zwei Abgeordnete entsenden können. Die Finnische Zentrumspartei hat viele starke Kandidat_innen aus Nord- und Zentralfinnland und könnte demgegenüber ein besseres Ergebnis erzielen als in den nationalen Parlamentswahlen.

    Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer mitte-links-grünen Regierung finden parallel zum EU‑Wahlkampf statt. Fragen, bei denen sich die Verhandlungspartner noch nicht einigen konnten, werden wohl erst nach den Europawahlen öffentlich gemacht werden. Die Parteien konzentrieren sich aber auf jeden Fall eher auf die Regierungsbildung als auf europäische Themen. Die Tatsache, dass Konservative und Die Finnen sich auf nationaler Ebene in der Opposition wiederfinden werden, könnte ihre Wähler_innenschaft bei der der Europawahl stärker mobilisieren.

    2014 konnte das Linksbündnis einen 2009 knapp verlorenen Sitz im Europaparlament zurückerobern und 9,3 % der Stimmen (2009: 5,9 %) für sich gewinnen. Finnland wird 14 EP-Abgeordnete stellen (2014 waren es 13). Dies bedeutet, dass in Finnland ca. 6 % der Stimmen für einen Sitz benötigt werden. 2014 waren die beliebtesten Kandidatinnen des Linksbündnisses Merja Kyllönnen, die 58.611 Stimmen erhielt, und Li Andersson, die damals weder Vorsitzende des Linksbündnisses noch Mitglied des finnischen Parlaments war und 47.599 Stimmen erhielt. Insgesamt stimmten 161.074 Menschen für das Linksbündnis.

    In den finnischen Parlamentswahlen erhielt das Linksbündnis 8,2 % der Stimmen, was bei den Europawahlen einem Sitz im Europaparlament entspräche. Diesen Sitz wird das Linksbündnis voraussichtlich auch dann erringen, wenn die Unterstützung auf europäischer Ebene tatsächlich etwas geringer ausfallen sollte als auf nationaler, da für einen Sitz ja wie bereits erwähnt nur 6 % der Stimmen erforderlich sind.

    Das Interesse an Europawahlen ist traditionell gering. 2014 und 2009 lag die Wahlbeteiligung je bei ca. 40 %. Dieses Jahr könnten aufgrund der Nähe zu den nationalen Wahlen noch weniger Menschen abstimmen und die Wahlbeteiligung vielleicht sogar unter den Wert von 1999 liegen, als nur 30,1 % der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben.

    Öffentliche und private Medien veröffentlichten Entscheidungshilfen und arbeiteten die wichtigsten Unterschiede zwischen den Parteien heraus. Innerhalb des Linksbündnisses sind sich alle Kandidat_innen einig, dass die EU die Pflicht hat, alle Migrant_innen vor dem Tod im Mittelmeer zu retten. Innerhalb der Partei Die Finnen herrscht die gegenteilige Meinung vor: Alle Kandidat_innen lehnen dies ab, die meisten von ihnen nachdrücklich. Die meisten Kandidat_innen der Grünen und Sozialdemokrat_innen sprechen sich für die Rettung aus; gleiches gilt für die Mehrheit der Mitte-Rechts-Kandidat_innen.

     

     

    Eine andere Frage ist, ob die EU innerhalb der nächsten zehn Jahre zerfällt. Hier widersprechen Sozialdemokrat_innen und Grünen, während Die Finnen dieser Aussage zustimmen.

    Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die wichtigsten Themen in der Europawahl die wirtschaftliche Situation Finnlands, Migration, Umwelt- und Naturschutz, Arbeitslosigkeit und die wirtschaftliche Situation Europas sind. Im Vergleich zur letzten Europawahl von 2014 haben die Themen Migration und Umwelt stark an Bedeutung gewonnen. Für die Wähler_innen des Linksbündnisses spielen Umweltschutz (78 % betrachten dies als wichtig), Arbeitslosigkeit (72 %) und die steigenden Lebenshaltungskosten (64 %) die größte Rolle. Verglichen mit Wähler_innen aller anderen Parteien ist ihnen das Thema Migration hingegen weniger wichtig.

    Das Linksbündnis ist eine pro-europäische Partei. Laut Parteiprogramm (2016-2019) muss die EU umgebaut werden, „um Menschen und Sozialstaat vor Steueroasen und Niedriglöhnen zu schützen“ und „Macht von der EU-Kommission zum Europaparlament verlagert werden und das Europaparlament ein unabhängiges Initiativrecht erhalten“. Eine weitere Forderung ist „die demokratische Kontrolle der Europäischen Zentralbank durch die Mitgliedsstaaten“. 67 % der Wähler_innen des Linksbündnisses sehen die EU-Mitgliedschaft Finnlands als sehr positiv oder eher positiv an. Mit 66 % ist die Ansicht, der Euro als Währung sei eine gute Sache für Finnland, ähnlich weit verbreitet. Beide Fragen werden im Landesdurchschnitt noch etwas positiver gesehen (75-78 %).

    Kleinere linke Parteien sind z. B. die Kommunistische Partei Finnlands (0,3 % der Stimmen 2014) und die Kommunistische Arbeiterpartei (die aus Protest gegen die EU nicht antrat). Beide sind stark europaskeptisch und werden bei der Wahl keine Rolle spielen.


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