• Analyse
  • Die aktuelle politische Situation Dänemarks

  • Von Inger V. Johansen | 06 Mar 19 | Posted under: Dänemark , Wahlen , Linke
  • Analyse unserer Mitgliedsorganisation „Transform! Danmark“ zur politischen Landschaft in Dänemark.

    In Dänemark stehen neben den Europawahlen auch Parlamentswahlen an und überlagern diese sowohl in den Medien als auch im Bewusstsein der Däninnen und Dänen, sodass europäische Themen bisher kaum diskutiert wurden.

    Jetzt kommt endlich eine sehr späte, schwache EU-Debatte auf. Da der Termin für die Parlamentswahlen noch nicht festgesetzt wurde, scheint klar, dass diese entweder direkt vor oder gemeinsam mit den Europawahlen stattfinden werden. Beide Szenarien sind für die Wahlen zum Europäischen Parlament ungünstig: Der Fokus der Medien und der öffentlichen Debatte wird weiter auf innenpolitischen Themen und den Parlamentswahlen liegen.

    Das aktuelle Kräftegleichgewicht

    PolicyWatch hat im Dezember 2018 eine Umfrage durchgeführt, deren Ergebnisse Anfang des Jahres veröffentlicht wurden und die das Kräftegleichgewicht der politischen Parteien hinsichtlich beider Wahlen widerspiegelt. Die Umfrage betraf strenggenommen die Europawahlen; die Ergebnisse ähneln aber jenen von Meinungsumfragen zu den Parlamentswahlen.

    Dabei gilt es natürlich zu beachten, dass Dänemark nur etwa 13–14 Sitze im Europaparlament zukommen (13 solange das Vereinigte Königreich noch vertreten ist). Etwa 1–3 Sitze pro Partei sind hier recht üblich, da mit 10 oder 11 Parteien relativ viele Parteien an den Europawahlen teilnehmen.

    Eine wichtige Besonderheit ist die Tatsache, dass seit 1979 die Folkebevægelsen mod EU (Volksbewegung gegen die EU) an den Europawahlen teilnimmt, während die linksradikale Partei Enhedslisten – de Rød-Grønne (deutsch: Einheitsliste – die Rot-Grüne) zum ersten Mal kandidiert. Letztere hat bisher Folkebevægelsen mod EU unterstützt. Für die Wahlen zum Europäischen Parlament sind die beiden nun eine Kooperation eingegangen.

    Die PolicyWatch-Meinungsumfrage vom Januar hat gezeigt, dass beide Parteien bei den Europawahlen je einen Platz gewinnen würden. Hierfür muss eine Partei mindestens 7 % der Stimmen auf sich vereinen.

    Ebenfalls recht sicher scheint zu sein, dass die extrem rechte Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) in beiden Wahlen wohl Stimmen verlieren wird. Glaubt man der erwähnten Umfrage vom Januar 2019, wird die Partei wohl die Hälfte ihrer Stimmen einbüßen und auf 13,8 % abfallen, während sie 2014 noch sehr erfolgreich war und 26,6% für sich gewinnen konnte.

    Davon werden die Sozialdemokrat_innen genauso profitieren wie die große liberale Partei „Venstre“, die in Dänemark derzeit eine bürgerliche Koalitionsregierung anführt.

    Es gibt mehrere Ursachen für den Verlust der Dansk Folkeparti: Heute bewerben sich am rechten Ende des politischen Spektrums mehrere Parteien um die Gunst der Wähler_innen, wobei offen bleibt, wer bei den Themenkomplexen Flüchtlinge und Einwanderung nun die härteste Linie fährt. Ganz allgemein haben sich die meisten Parteien im Folketing, dem dänischen Parlament, hier einer restriktiveren Politik zugewandt. Besonders die Sozialdemokrat_innen konnten auf diese Weise viele Wähler_innen zurückgewinnen, die sie zuvor an die Dansk Folkeparti verloren hatten.

    Eine weitere Erklärung findet sich in der Tatsache, dass die Parteispendenaffäre mit der MELD und ihrer Stiftung FELD noch nicht aufgeklärt ist, was der Folkeparti bei den Europawahlen natürlich schadet. Die Partei tritt bei den Europawahlen mit einem neuen Spitzenkandidaten an.

    Die politische Debatte

    Wie bereits beschrieben sind also die hauptsächlichen Themen in der aktuellen politischen Debatte innenpolitischer Natur. Einige haben aber auch eine europäische Dimension, so zum Beispiel natürlich die Klimafrage; ein heißes Eisen, das beinahe alle Parteien beschäftigt. Die Folkeparti hat sich hier sehr reaktionär positioniert: So hat sie zu diesen kritischen Zeiten beschlossen, sich aus einem Abkommen zur Verbesserung der Bahnverbindungen zurückzuziehen, um weitere Straßen und Autobahnen finanzieren zu können.

    Weitere Meinungsumfragen haben die Frage nach der EU-Mitgliedschaft aufgeworfen. Seit dem Brexit-Chaos treten weniger Wähler_innen für einen EU-Austritt ein. Andererseits stellt sich ein Großteil der Wähler_innen weiterhin gegen eine stärkere Integration der EU und spricht sich beispielsweise für dänische Opt-outs aus, etwa beim Euro oder der Militärunion.

    Das linke Spektrum

    Sowohl Enhedslisten als auch Folkebevægelsen stehen der EU kritisch bzw. ablehnend gegenüber. Insbesondere Enhedslisten lehnt sie ab, da die EU auf neoliberalen Prinzipien beruht und eine neoliberale Politik verfolgt. Beide Organisationen beschäftigen sich außerdem mit dem Demokratieverlust infolge einer EU-Integration. Enhedslisten ist beobachtendes Mitglied der GUE/NGL, Folkebevægelsen ist ihrerseits bereits seit einiger Zeit Mitglied der Fraktion.

    Neben Enhedslisten und den Sozialdemokrat_innen gehören auch andere Parteien dem breiteren linken Spektrum an: Da wäre zum einen die Sozialistische Volkspartei, die bei den letzten Europawahlen einen Sitz zulegen konnte und der dies beim nächsten Urnengang vermutlich erneut gelingen wird. Sie ist Mitglied der Fraktion Die Grünen/Freie Europäische Allianz und starke Befürworterin der EU. Außerdem stellt sich die noch recht junge Partei Alternativet (Die Alternative) zur Wahl, die bereits im dänischen Folketing vertreten ist und mit DiEM25 und Yanis Varoufakis und seiner Gruppe kooperiert. Glaubt man den Ergebnissen der PolicyWatch-Umfrage, werden sie vermutlich jedoch keinen Sitz erringen können.

    Die dänische Online-Zeitung Altinget hat am 4. 4. 2019 ebenfalls eine Meinungsumfrage veröffentlicht, die die Stimmverteilung für die anstehende Parlamentswahl folgendermaßen sieht: 27,6 % für die Sozialdemokrat_innen, 18 % für Venstre, 15,1 % für die Folkeparti, 9,3 % für Enhedslisten, 6 % für die Sozialistische Volkspartei und 3,7 % für Alternativet.

     

    Quellen:

    PolicyWatch, 4.1.2019;

    ltinget 4.4.19;


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