• Europawahlen 2019 in Irland

  • 11 Apr 19 Posted under: Irland , Wahlen , Linke
  • In Irland gibt es traditionell bei nationalen Wahlen zwei dominante Parteien: Fianna Fáil (FF) und Fine Gael (FG). Diese Parteien gewannen auch bei den bisherigen Europawahlen die meisten Stimmen. Beide Parteien erhielten 2014 je 22,3 % der Erstpräferenz (in Irland wird für die Europawahlen sowie in den Wahlen zum Dáil Eireann, dem Unterhaus der Nationalversammlung, die Übertragbare Einzelstimmgebung genutzt). FG erhielt wie bereits 2009 vier von elf irischen Sitzen im Europaparlament. Die FF hingegen schnitt 2014 mit nur einem Sitz schlechter ab als 2009, wo sie drei Abgeordnete stellen konnte. Dies war teilweise dem Mangel an komplexen Strategien zum Stimmmanagement und der Gewichtung nachrangiger Präferenzen geschuldet. Die FG gehört der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Der Abgeordnete der FF, Brian Crowley, wurde dann auch noch aus der Partei ausgeschlossen: Er hatte sich geweigert, der Allianz der Liberalen und Demokrat_innen für Europa (ALDE) beizutreten und sich stattdessen den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) angeschlossen. Entsprechend hat die FF momentan keinen Repräsentant_innen im Europaparlament. 2014, als die letzte Europawahl stattfand, regierte in Dublin eine Koalition aus FG und Labour. Der Juniorpartner wurde damals von den Wähler_innen abgestraft und verlor mehr als die Hälfte der Stimmen (von 13,9 % 2009 auf 5,3 % 2014) und alle drei Sitze. (vgl. Quinlan und Okolikj, 2016).

    Die radikal nationalistische Partei Sinn Féin (SF, „wir selbst“) erreichte ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Europawahl und gewann 19,5 % der Erstpräferenz und 3 Sitze (2009 waren es keine). SF-Abgeordnete gehören der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL) an, auch wenn die Partei ein deutlich anderes ideologisches Erbe hat als die ansonsten von (ehemaligen) Kommunist_innen dominierte Fraktion, die aus der ehemaligen Gruppe „Kommunist_innen und Nahestehende (KOM)“ hervorgeht. Die übrigen Sitze wurden 2014 von unabhängigen Kandidat_innen erobert, die mit 25,6 % mehr Stimmen auf sich vereinten als jede etablierte Partei. Die Regierungsparteien wurden für die schwierige wirtschaftliche Lage verantwortlich gemacht, die Irland nach der Finanzkrise 2008 durchlebte. FF, FG und Labour kamen zusammen auf 49,9 % und somit auf ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt. Quinlan und Okolikj vertreten die These, dass trotz der Finanzhilfen von EU und IWF 2010 und der Erwartung, dass die Beziehung der Wähler_innen zur EU 2014 gestärkt sein würde, in Wirklichkeit nationale Themen eine größere Rolle spielten und die Wähler_innen die Regierungsparteien für die durch das damals aktuelle Austeritätsprogramm abstraften. Die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen lag 2014 bei 52,4 % (2009 waren es noch 59 %) und über dem EU-Durchschnitt.

    Aktuelle Politik

    Fine Geal gewannen in den Parlamentswahlen 2016 mit 50 von 158 knapp ein Drittel aller Sitze im Dáil und führen eine Minderheitsregierung in Dublin an. Seit Juni 2017 ist Leo Varadkar der neue Taoiseach (Premierminister). Die Regierung ist aber fragil, da sie auf Stimmen der FF angewiesen ist, um wichtige Vorhaben durchzubringen.

    Die FF eroberte 44 Sitze, ein beträchtlicher Zugewinn nach dem Tiefpunkt 2011, als die Partei nur 20 Sitze erringen konnte. SF hat 2016 die Anzahl ihrer Sitze ebenfalls erhöht und ist mit 23 Abgeordneten im Parlament vertreten (9 mehr als 2011). Dennoch war das Ergebnis aufgrund der Stimmanteile von nur 13,8 % eine Enttäuschung für die Partei und konnte die Erwartungen nicht erfüllen. Wieder war Labour der Verlierer der Wahl und erhielt als Schatten der 26 Sitze von 2011 bei den Wahlen von 2016 nur noch 7 Sitze. Unabhängige Kandidat_innen stellen 18 Abgeordnete (+6), die linke Anti-Austerity Alliance/People Before Profit-Bewegung errang 6 Sitze (+2).

    In den letzten 18 Monaten wurde die irische Politik maßgeblich von zwei wichtigen Entwicklungen beeinflusst: Erstens, die 2016 getroffene Entscheidung Großbritanniens, die EU zu verlassen, die damit verbundene Unsicherheit und die potentiellen wirtschaftlichen und politischen Folgen sowie vor allem die grenzüberschreitende Dimension des Brexits. Es gab vielerlei Spekulationen, welche Konsequenzen der Austritt UKs auf die 500 km Grenze zwischen Irland und Nordirland haben könnte. Da waren auch die schwierigen Verhandlungen zwischen Brüssel, Dublin und London zur Verhinderung einer harten Grenze (mit Zollkontrollen und potenziellen wirtschaftlichen und sozialen Problemen). Während dieser Artikel geschrieben wird, ist weder klar, wann (und ob) der Brexit stattfinden wird, noch ob es gelingt, die Grenze „unsichtbar“ zu belassen, so wie es sie es seit dem Friedensprozess der späten 1990er ist. Die Folgen eines „No-Deal“-Brexits (dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU ohne umfassendes Abkommen) werden für Irlands Wirtschaft und Handel abwechselnd als ernst oder katastrophal bezeichnet. Im Entwurf für den Brexit-Vertrag ist festgelegt, dass Gesamt-Irland im Binnenmarkt verbleibt, wenn die EU und UK kein Abkommen zu ihren zukünftigen Handelsbeziehungen in der vorgesehen Frist vereinbaren können. Dieser sogenannte Backstop wurde im britischen Unterhaus regelmäßig abgelehnt.

    Die Schockwellen, die das Brexit-Refendum beim nächsten Nachbarn Irlands im Lande hervorgerufen hat, werden in nächster Zeit wohl kaum abflachen und das politische Leben in Dublin ist zu einem beträchtlichen Teil von der Notwendigkeit bestimmt, die schlimmsten Folgen dieser unliebsamen Entscheidung abzufangen. Für die SF hingegen können der Brexit und die Unsicherheit bezüglich der Beziehungen von Nordirland zum Rest des Vereinigten Königreichs auch eine Chance sein: Unverhofft hat die Partei die Gelegenheit, die Existenz der Grenze und die Möglichkeit eines Referendums zum Status Nordirlands (eine Abstimmung zum Vereinigten Irland) wieder auf die politische Agenda zu setzen. Zwischen dem Karfreitagsabkommen von 1998 und den Ergebnissen des Brexit-Referendums 2016 verlor die Grenzfrage im politischen Diskurs an Bedeutung, ganz gleich, wie sehr die SF auch versucht hat, dies zu verhindern. Es schien für viele Menschen auf beiden Seiten, als sei das das Problem „gelöst“ oder die Debatte dazu zumindest entschärft. Jetzt herrscht Unsicherheit und SF hat das Gefühl, als einzige ernstzunehmende unionistische Partei gut aufgestellt zu sein, um ihr vorrangiges politisches Ziel (eigentlich die Existenzgrundlage der Partei) vorantreiben zu können: Die Teilung Irlands zu überwinden und einen vereinten Staat auf der Insel zu schaffen.

    Zweitens wurde 2018 in Irland ein Referendum zur Abschaffung des achten Verfassungszusatzes (von 1983) abgehalten, der ein fast völliges Abtreibungsverbot enthielt. Das Ergebnis war eine eindeutige Zweidrittel-Mehrheit für die Aufhebung dieses Zusatzes und die FG-Regierung leitete die nötigen Schritte ein, um diesen Wendepunkt der irischen Sozialpolitik Ende 2018 umzusetzen (die neuen Regeln zum Schwangerschaftsabbruch erlauben die Beendigung der Schwangerschaft unter medizinischer Betreuung bis zur 12. Woche). Zusammen mit dem Referendum von 2015 für die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Irland zeigt der Volksentscheid von 2018, dass die traditionell große Macht des konservativen Katholizismus im Land schwindet und bald Geschichte sein könnte. Als Zeichen des Unmuts im konservativen Lager wurde ein Dáil-Abgeordneter von SF, Peadar Tóibín, von der Partei suspendiert, weil er gegen das Gesetz stimmte. Dieser trat daraufhin aus und gründete eine neue Partei Aontú (Einigkeit), die sowohl bei den Europawahlen als auch bei den Kommunalwahlen im Mai antritt.

    Im November 2018 wurde Michael D. Higgins mit komfortabler Mehrheit für eine weitere siebenjährige Amtszeit als Präsident Irlands wiedergewählt. Das ehemalige Kabinettsmitglied der Labour-Partei gewann 56 % der Erstpräferenz. Diese Wahl wurde vor allem für SF zur Enttäuschung: Deren Kandidat, Liadh Ní Riada (ein EP-Abgeordneter aus Südirland), erreichte mit 6,4 %, nur halb so viele Stimmen wie der SF-Kandidat Martin McGuinness 2011.

    Ausblick auf die Europawahlen

    Parallel zur Europawahl findet in Irland am 24. Mai die Kommunalwahl statt, was zu einer recht hohen Wahlbeteiligung führen könnte. Sollte das Vereinigte Königreich nicht an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen, wird die Anzahl der Sitze Irlands von 11 auf 13 steigen. Nach einer Neueinteilung wird Irland in drei Wahlkreise geteilt (Dublin mit 4 Sitzen, Midlands/North/West mit 4 Sitzen, South mit 5 Sitzen). Beide großen Parteien halten sich mit der Aufstellung von Kandidat_innen zurück, die derzeit einen Sitz im Unterhaus, dem Dáil, oder dem Oberhaus, dem Seanad, haben, da dies bei Nachwahlen zu Problemen führen könnte. Deshalb werden die Kandidat_innen von FG und FF nicht als sonderlich stark wahrgenommen, was den kleineren Parteien und unabhängigen Kandidat_innen zugutekommen könnte. In Dublin ist die einzige EP-Abgeordnete, die sich zur Wiederwahl stellt, Lynn Boylan (SF); der Wahlkampf ist hier also eventuell weniger berechenbar. Erwähnenswert ist, dass Mairead McGuinness (FG) sich in Midlands/North/West zur Wiederwahl stellt. Als amtierende Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments (in das sie 2004 erstmals gewählt wurde) ist sie in letzter Zeit bei den Brexit-Debatten aufgefallen. Im linken Spektrum wird die SF vermutlich die guten Ergebnisse von 2014 aufrechterhalten können, während Labour wahrscheinlich wieder leer ausgeht. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Partei Sitze zurückgewinnen kann. Die umbenannte Solidarity/People Before Profit Alliance wird vermutlich ebenfalls keine größere Rolle in der Europawahl spielen, könnte aber auf lokaler Ebene ihre Position (sie stellt 23 Stadträte) halten können. Das Bündnis ist ein recht loser Zusammenschluss zweier Parteien, die ihre Wurzeln in zwei trotzkistischen Parteien, der Socialist Workers‘ Movement (PBP) bzw. der Socialist Party (Anti-Austerity Alliance, die 2017 in Solidarity umbenannt wurde) haben. Früher waren die Parteien unversöhnliche Gegner im äußersten linken Spektrum, aber sie haben in den letzten Jahren angefangen zusammenzuarbeiten - auch, um Vorteile bei den Finanzierungsmöglichkeiten im Parlament nutzen zu können.

    In aktuellen Umfragen haben die zwei größten Parteien ihre Positionen konsolidiert. Die FG kommt aktuell auf über 30 %, die FF auf über 20 %. Die SF bleibt mit 15-20% stark, Labour bleibt mit nur 5 % im Keller. Verschieden unabhängige Kandidat_innen verlieren mit 12 % in letzter Zeit ein wenig an Zuspruch: Die Grünen stehen bei 4 %; Solidarity/PBP bei 1 %. Ein neuer Faktor in den anstehenden Wahlen wird eine Partei, die für den Austritt Irlands aus der EU wirbt: Irexit – Freedom to Prosper (Irexit – Freiheit für Wohlstand) kündigte an, einige Kandidat_innen ins Rennen zu schicken. Der Wahlkampf zur Europawahl hat noch nicht ernsthaft begonnen, die irische Politik wird aber zumindest teilweise vom Brexit-Debakel im UK überschattet.

     

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    Quelle

    Stephen Quinlan und Martin Okolikj, ‘This Time it’s Different…but not really! The 2014 European Parliament Elections in Ireland’, Irish Political Studies, 31 (2), 300-14.


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