• Analysis
  • Europawahl in der Slowakei im Schatten des aufsteigenden Rechtsextremismus

  • Von Artur Bekmatov | 11 Apr 19 | Posted under: Zentral- und Osteuropa , Slowakei , Wahlen , Linke
  • Die radikale Linke tritt bei der Europawahl geeint an, könnte aber dennoch wenig Erfolg haben. Bei der Wahl geht es auch um ihre fortdauernde Konsolidierung.

    Die Wahl zum Europäischen Parlament stand in der Slowakei bislang im Schatten der Präsidentschaftswahlen. Dennoch kann sie als Indikator für nationale politische Entwicklungen im Vorfeld der slowakischen Parlamentswahlen nächstes Jahr angesehen werden.

    Während das Interesse der slowakischen Wähler_innen an der Europawahl traditionell schwach ausgeprägt ist (die Wahlbeteiligung lag 2014 mit nur 13,05% europaweit auf dem letzten Platz), steigt das Interesse der politischen Bündnisse daran. Gleichzeitig birgt die geringe Partizipation für kleine und sogar Kleinstparteien die Chance, sich bei der Wahl durchzusetzen. In den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament reichten ca. 30.000 Stimmen, um einen Parlamentssitz zu erhalten.

    Dies führt dazu, dass Ende Mai 31 Parteien um die Gunst der Wähler_innen buhlen – das sind so viele wie nie zuvor. Die größte Aufmerksamkeit wird das Ergebnis der stärksten Regierungspartei auf sich ziehen. SMER-SD (Richtung – Sozialdemokratie) musste bei den Regional- und Kommunalwahlen herbe Verluste hinnehmen und ist zum ersten Mal unter die 20%-Marke gerutscht. Die Opposition rechnet damit, dass sich dieser Negativtrend in der Europawahl fortsetzen wird. Die SMER-Führung hingegen hofft auf ein Ergebnis von über 20% in diesem letzten Test vor den nationalen Parlamentswahlen. Ein solches Resultat könnte als Festigung der aktuellen Position interpretiert werden.

    Interessant ist auch das Duell der „alten“ Opposition, bestehend aus SaS (Freiheit und Solidarität), OL’aNO (Gewöhnliche Menschen und unabhängige Personen) und KDH (Christlich-Demokratische Bewegung) und der „neuen“ Opposition, einer Koalition aus Progresívne Slovensko (Progressive Slowakei) und Spolu – občianska demokracia (Zusammen – Bürgerliche Demokratie). Diese beiden Parteien werden gemeinsam mit der sich im Aufbau befindenden Gruppierung um den scheidenden Präsidenten Andrej Kiska um dieselbe Zielgruppe werben wie die alte Opposition. Die Wahlen im Mai stellen das erste wirkliche Aufeinandertreffen dieser Lager dar.

    Radikale Linke vereint

    Die politische Rechte der Slowakei ist zersplittert. Auf der Linken hingegen werben nur zwei Bündnisse um Stimmen: Die bereits erwähnte SMER-SD, Teil der S&D-Fraktion, und ein Bündnis der radikalen Linken zwischen der Komunistická strana Slovenska (KSS, Kommunistische Partei der Slowakei) und Vzdor – Strana práce (Widerstand – Arbeiter_innenpartei). Einige linksgerichtete zivilgesellschaftliche Vereinigungen stehen ebenfalls auf der Wahlliste dieser Koalition.

    Vor fünf Jahren traten die Parteien aus diesem Bündnis unabhängig voneinander bei der Europawahl an. Damals standen sie zudem in Konkurrenz zu Úsvit (Morgendämmerung), der Partei des ehemaligen KSS-Abgeordneten Ivan Hopta. Ústiv wird jedoch bei der anstehenden Wahl nicht antreten, wovon die radikale Linke profitieren dürfte. Das radikal linke Bündnis steht gegen Militarismus und für den Kampf gegen den aufstrebenden Rechtsextremismus in Europa.

    Beide Parteien schaffen es aber nur sporadisch durch die Medienblockade in die Öffentlichkeit und erreichen in Umfragen üblicherweise ungefähr ein Prozent. Die letzte Befragung ergab, dass das radikal linke Bündnis bei den Europawahlen 1,76% erreichen wird.

    Aufstieg der Rechtsextremen?

    Eine der negativen Überraschungen der Wahlen in der Slowakei wird vermutlich das Ergebnis der rechtsextremen Kotleba – L’udová strana Naše Slovensko (L’SNS, Kotleba – Volkspartei Unsere Slowakei). Bislang gewann die Partei weniger als 2% der Wähler_innen für sich. Nun ist die Frage aber nicht mehr, ob die Rechtsextremist_innen einen Sitz in Europaparlament erhalten werden, sondern ob sie einen oder mehr Abgeordnete entsenden dürfen. Tatsächlich ist es den Extremist_innen gelungen, sich seit 2014 bei den Parlamentswahlen zu behaupten und eine stabile, disziplinierte Wähler_innenschaft zu binden, die größtenteils aus Protestwähler_innen besteht.

    Das zeigte sich auch bei den kürzlich erfolgten Präsidentschaftswahlen. Hier erhielt der Anführer der Rechtsextremisten, Marian Kotleba, mehr als 10% der Stimmen und wurde Vierter. Vor ihm platzierte sich Štefan Harabin, der Protestwähler_innen ansprach und seine Kampagne ebenfalls auf Themen aus dem rechtsextremen Spektrum aufbaute: Europaskepsis, Nationalismus, Ängste vor Migrant_innen. Wenn man berücksichtigt, dass Harabin und Kotleba in der Präsidentschaftswahl zusammen mehr als 25% der Stimmen gewinnen konnten und dass Harabin bei der Europawahl nicht kandidiert, stehen die Chancen, dass Kotleba mindestens einen Sitz erringt, sehr gut.

    Diese Erwartungen werden durch aktuelle Umfragen zu den Europawahlen gestützt, denen zufolge Kotlebas Partei mit fast 13% an zweiter Stelle hinter SMER liegt.

    Wird das Wahlergebnis von den Themen Migration und Russlandbeziehungen beeinflusst?

    Auch wenn vermutlich das Thema EU und die Beziehungen zwischen den Mitgliedern den Wahlkampf bestimmen werden, wird Migration (oder zumindest der Versuch, das Thema neu aufzuwärmen) aufgrund des großen Potentials extremistischer und anti-systemischer Kräfte ebenfalls eine Rolle spielen. Geopolitische Fragen, vor allem die Beziehungen zwischen Russland und der EU, werden ebenfalls von Bedeutung sein. Hier könnten die Russlandsanktionen oder die Idee einer gemeinsamen Europäischen Armee diskutiert werden.

    Zusammenfassend kann gesagt werden, dass SMER vermutlich die Europawahlen gewinnen und versuchen wird, die aktuelle Anzahl von vier Sitzen zu halten. Nach der Wahl wird die Slowakei vermutlich durch mehr europaskeptische Abgeordnete vertreten. Diese werde vor allem aus den Parteien Kotleba – L’SNS und der Sme rodna – Boris Kollár (Wir sind eine Familie– Boris Kollár) des Unternehmers Boris Kollár stammen.

    Auch die ALDE-Fraktion kann dazugewinnen, wenn ein Abgeordneter der Progresívne Slovensko (Progressive Slowakei) ins Europaparlament einziehen kann. Diese Partei tritt gemeinsam mit Spolu – občianska demokracia (Zusammen – Bürgerliche Demokratie) an. Die rechtsgerichteten Parteien SaS (Freiheit und Solidarität) und OL’aNO (Gewöhnliche Menschen und unabhängige Personen), sowie die KDH (Christlich-Demokratische Bewegung), werden ihre Position halten können. Fraglich ist, ob Slovenská národná strana (Slowakische Nationalpartei) und zwei ungarische Parteien, Most-Híd (Brücke) und Strana maďarskej koalície (Partei der ungarischen Gemeinschaft), ins Europäische Parlament einziehen werden.


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