• Rede der ehemaligen Europaabgeordneten und GUE/NGL-Präsidentin Gabi Zimmer beim Wiener Seminar
  • Zukunftsperspektiven der europäischen Familie der politischen Linken

  • Von Gabi Zimmer | 05 Jul 19 | Posted under: Wahlen , Europäische Union , Linke
  • Gabi Zimmer spricht in ihrer Rede am europäischen Seminar in Wien, das von transform! europe und der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisiert worden war, über die veränderte politische Lage nach den Europawahlen.

    Angesichts der hohen Verluste von Sozialdemokrat_innen, Konservativen und Linken könnte man schnell dazu verleitet werden, sich hinter dem allgemeinen Trend zu verstecken: Die globale Erwärmung bzw. Klimakrise wird von vielen Menschen als eine Gefahr von großem Ausmaß wahrgenommen, sodass sie sich den Grünen zuwenden, deren Hauptfokus ohnehin auf Klima- und Umweltschutz gerichtet ist. Das Ergebnis der Europawahlen zeigt, wie bedeutungslos die Linke in der europäischen Debatte geworden ist. Das Resultat ist nicht nur Ausdruck einer aktuellen Niederlage, von uninspirierten Wahlkämpfen in manchen Mitgliedsstaaten, problematischen Botschaften, falscher Zielgruppenorientierung, internen Querelen, Spaltungstendenzen innerhalb von Parteien, zwischen Parteiflügeln, Bewegungen und Akteur_innen.

     

    Der Verlust hunderttausender Stimmen hat tieferliegende Gründe und ist Ausdruck eines langfristigen Versagens.

    -          Die Gründe und langfristigen Konsequenzen des Niedergangs des osteuropäischen Staatssozialismus für die gesamte Linke in Europa wurde bis heute nicht aufgearbeitet. Nicht nur die osteuropäischen und ostdeutschen Kommunist_innen und Sozialist_innen versagten in ihrem Versuch, eine alternative Gesellschaft zum Kapitalismus zu schaffen; auch die westeuropäische alte Linke zog keine tiefgründigen Lehren daraus und konnte ihren De-Facto-Niedergang in den größten westlichen Volkswirtschaften durch die Ausarbeitung überzeugender Alternativen nicht aufhalten. Als Ergebnis konnte die Linke als Ganzes keine nach vorne gerichteten Botschaften oder neuen europäischen Visionen aus einer linken Sichtweise bieten. Bis heute gleichen diese sowohl kulturell als auch sprachlich einem Fossil aus dem vergangenen Jahrhundert.

    -          Nur einige wenige Impulse kamen von der Europäischen Linken und der GUE/NGL-Fraktion im EP zu einer dringend notwendigen Debatte über gemeinsame Ziele, Strategien und Initiativen. Ein paar Europaabgeordnete starteten eine Initiative zur Rückbesinnung auf das Manifest von Ventotene. Sie baten linke Intellektuelle aus verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten, das Manifest neu zu bewerten und initiierten damit Diskussionen zur Frage, wie die Zukunft der EU aussehen soll. Ja, die Initiativen, die zur Abhaltung der Foren in Marseille und letztes Jahr in Bilbao stattfanden, stellten wichtige Schritte dar. Meiner Meinung nach ist es nun Zeit, den Raum, die Diskussionsthemen und natürlich die Teilnehmer_innenschaft breiter zu gestalten. Es wäre sinnvoll, auch andere progresive Kräfte und soziale Bewegungen von Anfang an einzubinden. Ganz allgemein schaffte es die Linke einfach nicht, ihre Vision eines anderen, sozialistischen Europas zu darzulegen, oder ihre Beziehung zur EU klar darzulegen. Was sollte, eurer Ansicht nach, die Rolle der EU im Kontext der globalen Herausforderungen, wie etwa der Klimakatastrophe, den globalen Migrationsbewegungen und der globalen Nachhaltigkeitsentwicklung sein? Wie soll die Linke mit dem Thema Globalisierung umgehen? Wie soll sich die Beziehung zwischen der EU, den Nationalstaaten, den Regionen und Gemeinden zu Europa und zur Welt, in der wir gemeinsam leben, entwickeln?

    -          Die Katastrophe der Linken in Europa, die sich im Ergebnis der EU-Wahl widerspiegelt, kann am besten mit der Tatsache illustriert werden, dass nur ein einziger Abgeordneter der tschechischen Republik für die osteuropäische Linke im EP steht. Aber auch die Bewegungen in Spanien und Griechenland, die nur vor wenigen Jahren infolge der Finanzkrise entstanden waren, verloren im Prozess ihrer Parteiwerdung bzw. Regierungsbeteiligung in hohem Maß an Unterstützung. Der Versuch der Gründung einer stärker linksgerichteten populistischen Bewegung aus einer linken Partei heraus, wie dieser in Frankreich unternommen wurde, um Boden gut zu machen, blieb auch hinter den eigenen Erwartungen zurück. Die nicht-reformierten kommunistischen Parteien, mit ihren an nationale Interessen gebundenen Botschaften, ihrem altmodischen Image und ihrer vernachlässigten Zielgruppenorientierung haben den Kontakt zu neuen gesellschaftlich und kulturell unterschiedlichen Gruppen verloren. Die skandinavischen links-grünen Parteien, die den Herausforderungen viel kohärenter begegneten als moderne feministische und ökologische Parteien, haben weiterhin den Ruf, die EU und den Euro grundsätzlich abzulehnen. Die deutsche LINKE hatte erneut Schwierigkeiten dabei, wichtige Wähler_innengruppen, wie Industriearbeiter_innen, Arbeitslose und Menschen am Rand der Gesellschaft zu erreichen. Der Partei gelang es nicht, auszudrücken, wie sie einerseits vorhat, die bestehenden Bedingungen in der EU zu kritisieren, während sie andererseits eine linke Zukunftsvision der EU entwickelt.

     

    Nur dem Bloco de Esquerda (Portugal), AKEL (Zypern), der linken Allianz in Dänemark und der PTB (Belgien) gelang es, ihre Position zu verteidigen, einen Sitz dazuzugewinnen oder neu im Europaparlament vertreten zu sein.

    Was wir nun brauchen ist eine radikale Analyse und eine offene Debatte. Was ist jetzt notwendig, wie können wir den Herausforderungen der Klimaerwärmung begegnen, dem Höhenflug der extremen Rechten und Nationalist_innen? Was können wir tun, um für den Frieden und nachhaltige Entwicklung zu mobilisieren, Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen, uns für Geschlechterdemokratie und gegen jede Art von Diskriminierung einzusetzen? Wir müssen nicht nur für ein anderes Europa kämpfen, sondern für ein sozialistisches Europa.

    Wie ich bereits zuvor gesagt habe, haben wir jetzt zumindest das Rezept für den Misserfolg gefunden: Wir haben das Thema Europa unterschätzt, keine konkreten Strategien im Wahlkampf verfolgt und damit Fehler verursacht, die uns noch länger verfolgen werden. Die Führungen der nationalen Linksparteien und auch der Europäischen Linken waren weit davon entfernt, professionell organisierte Wahlkämpfe zu führen. Die Wähler_innen vermissten Empathie und gewannen nicht den Eindruck, dass die Linke wirklich mit Herz und Seele daran arbeite, eine linke Vision für Europa zu entwickeln, sowie tatsächlich versuche, die Machtverhältnisse nach links zu verschieben und progressive Kräfte in den Mitgliedsstaaten zu stärken. Ich möchte jetzt bewusst die Partei der Europäischen Linken ansprechen: Die Wahl der Spitzenkandidat_innen erfolgte erst spät. Ich verstehe, es gab unterschiedliche Positionen dazu. Okay. Aber wenn man sich dazu entscheidet, zwei Genoss_innen zu bitten, in die Hölle zu gehen und  das Beste im Interesse der linken Parteien herauszuholen, dann brauchen diese mehr Unterstützung. Sie brauchen unsere gebündelte Solidarität, eine klare Strategie, eine optimal organisierte Kampagne. Es lag mit Sicherheit nicht an den Kandidat_innen, dass die Europäische Linke nicht mehr Wähler_innen mobilisieren konnte! Bei einigen Veranstaltungen fehlte mir die Unterstützung unserer Parteispitzen, die sich hinter unsere Kandidat_innen stellen hätten müssen.

    Wir haben auch gelernt, dass linke Parteien nicht gewinnen werden, wenn sie versuchen, eine migrationsfeindliche Politik zu kopieren. Wir werden keine Wähler_innen von den rechten und rassistischen Parteien zurückgewinnen, wenn wir unser Prinzip über Bord werfen, dass Menschenrechte universell und unteilbar sind. Wir haben niemals das Recht, dies zu tun!

     

    Schlussfolgerungen

    1.       Keine der politischen Tendenzen unter den linken Kräften in Europa kann behaupten, die Kämpfe zwischen unterschiedlichen linken Zugängen zur EU, Eurozone und dem Euro zu dominieren. Dies kann eine neue Chance für eine bessere Kooperation zwischen uns allen sein.

    2.       Mit dem Verlust von 10 Mandaten hat die GUE/NGL-Fraktion an Einfluss und Attraktivität für die neuen Kräfte im EP verloren. Die Konservativen versuchen, einen „Cordon sanitaire“ im Europaparlament aufzubauen, um Rechtsextreme aber auch die radikale Linke auszuschließen. Die neue Fraktion sollte weiterhin für eine Allianz der linken und progressiven Kräfte arbeiten.

    3.       Das nächste Forum der progressiven Kräfte in Brüssel sollte neue Ideen und Initiativen zur Veränderung der EU auf den Weg bringen und europäische und transnationale Aktivitäten zu Klima-, Sozial-, Gender- und Friedensthemen organisieren.

    4.       Wir brauchen Räume und Gelegenheiten, um an linken Strategien in Europa zu arbeiten. Die Vorbereitungen auf die nächsten Wahlen müssen jetzt beginnen.


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