• Analyse
  • Die EU-Parlamentswahlen in Schweden

  • Von Sam Carlshamre | 10 May 19 | Posted under: Schweden , Wahlen , Linke
  • Eine Analyse unserer Mitgliedsorganisation „Center for Marxist Social Studies“ in Schweden über die Europawahl.

    In Schweden stehen die bevorstehenden Wahlen für das Europäische Parlament unter dem Zeichen des Abschlusses einer ungewöhnlich komplizierten Regierungsbildung. Normalerweise dauert eine Regierungsbildung in Schweden nicht länger als ein paar Tage, diesmal jedoch begann sie am 9. September des vergangenen Jahres und konnte erst am 18. Januar 2019 abgeschlossen werden. Der Prozess endete letztlich im Bruch mit der traditionellen politischen Logik, die in Schweden bis dato durch zwei große Blöcke definiert war: einen rechten Block (die sogenannte Allianz) um die konservativ-liberale Moderate Sammlungspartei (M) und einen rot-grünen Block um die sozialdemokratische Arbeiter_innenpartei (SAP).

    Die beiden traditionellen großen Parteien verloren viele Wähler_innenstimmen, die stattdessen vor allem an die rechtsextremen Schwedendemokraten (SD) sowie die liberale Zentrumspartei (C), die auch die Interessen von Landwirt_innen vertritt, und die sozialistische Linkspartei (V) gingen, sodass sich keiner der Blöcke die Mehrheit für eine Regierungskoalition sichern konnte. Monatelange Beratungen führten letztlich zu einer Koalition der Mitte um die Zentrumspartei, die Liberale Partei und die Grüne Partei mit der SAP als größtem Koalitionspartner. Die nicht zuletzt für die SAP problematische Koalition hat eine größtenteils ‚liberalisierende‘ Agenda angekündigt, was in der allgemeinen Wähler_innenschaft grundsätzlich wenig Unterstützung findet und die Wähler_innen der Arbeiter_innenklasse von der Sozialdemokratie entfremdet. Andererseits wurde die Bildung dieser Koalition ganz richtig als schwerer Rückschlag für die traditionelle Rechte interpretiert, die die meisten ihrer ehemaligen politischen Partner_innen verloren hat und zu einer extrem problematischen politischen Strategieentwicklung gezwungen war, die auch die rechtsextremen Schwedendemokraten einschloss, um zumindest den Anschein einer Alternative anbieten zu können.

    Jenseits der Migrationsdebatte

    Durch diese Verschiebung lässt sich die politische Landschaft in Schweden grundsätzlich schwerer beurteilen. Gleichzeitig scheint auch eine Verschiebung im Diskurs zur EU-Parlamentswahl stattgefunden zu haben, wurde doch zunächst erwartet, dass im Vorfeld der Wahl in den meisten, wenn nicht gar in allen Mitgliedsstaaten Themen wie Migration, die mit einem Aufstieg der extremen Rechten in Verbindung stehen, und eine damit verbundene Politik – die sich dadurch auszeichnet, dass vermeintlich harmlose Äußerungen nur von einer eingeweihten Zielgruppe verstanden werden („dog-whistle politics“) – die Debatte dominieren würden. Zwar sind diese Themen in Schweden noch immer vielfach präsent, zum Beispiel wenn sich der neu gebildete „national-konservative“ Block besonders auf Fragen von Recht und Ordnung fokussiert und dabei informell die traditionell rechte Moderate Sammlungspartei und die Christdemokraten mit dem rechtsextremen Flügel der SD zusammenbringt, doch scheinen sie im Vergleich zurückgegangen zu sein.

    Das kann verschiedene Ursachen haben. Erstens könnten die Medien am Thema Migration, das die politische Debatte mehrere Jahre lang bestimmt hat, das Interesse verloren haben. Dazu kommt die Wahrnehmung, das Problem sei nun „gelöst“, was auch immer in eine solche Beschreibung hineininterpretiert werden kann. Zweitens scheint es, als ob die Schwedendemokraten – trotzdem die Herkunft und Basis der Partei im Vergleich zu allen anderen europäischen rechtsextremen Parteien eine der problematischsten ist, da sie direkt einer expliziten Bewegung und einem Milieu von Neonazis entwachsen ist – besonders darauf achten, sich ihren erfolgreicheren Schwesterparteien auf dem Kontinent wie der Fidesz, der Lega, der FPÖ usw. nicht allzu stark anzunähern.

    Dies könnte daran liegen, dass trotz des klaren Durchbruchs, den die SD in den letzten Jahren in der öffentlichen Meinung erzielt hat, der Prozess einer ‚Normalisierung‘, den die Partei so intensiv angestrebt und gesucht hat, noch immer nicht als irreversibel bzw. vollständig abgeschlossen erachtet wird. Folglich könnte sich eine Verbindung mit Parteien, die aus schwedischer Sicht als noch radikaler wahrgenommen werden, für sie als ungünstig erweisen. Außerdem wurde der Diskurs um die Bildung einer neuen, mehr oder weniger geeinten rechtsextremen Bewegung in Europa, der in den Wahlkampagnen auf dem ganzen Kontinent eine derart zentrale Rolle gespielt hat, in Schweden eher als etwas Negatives kommentiert, mit dem keine schwedische Bewegung oder Partei wirklich etwas zu tun haben möchte. Vor diesem Hintergrund versuchte außerdem nicht nur die Linkspartei, die SD mit der reaktionären Politik von Orban und Konsorten in Verbindung zu bringen.

    Klimawandel und schwindender Widerstand gegen die EU-Mitgliedschaft

    Insgesamt scheinen traditionell rechtsextreme und konservative Themen also einen Rückschlag erlitten zu haben, was vielleicht eine Gelegenheit für fortschrittliche, grüne und linke Parteien eröffnet, den Diskurs stärker als erwartet zu dominieren.

    In diesem Zusammenhang spielen insbesondere Umweltthemen und der Klimawandel eine Rolle. Das liegt teilweise daran, dass der EU aus schwedischer Sicht genau bei diesen Themen seit jeher eine zentrale Rolle zugeschrieben wird, und teilweise an der Entstehung einer Jugendbewegung und den Streiks gegen den Klimawandel rund um Greta Thunberg, die in den letzten Monaten großen Anklang gefunden haben. Außerdem war Schweden in den letzten Jahren in bisher noch nie dagewesenem Ausmaß von großflächigen Waldbränden und einer wiederholt drohenden Wasserknappheit betroffen, was das Bewusstsein für das Thema Klimawandel in der breiteren Gesellschaft gestärkt hat. 

    Was die Linkspartei (V) – die größte schwedische sozialistische Partei links der SAP – angeht, hat sie sich im Vorfeld der EU-Wahl stark zu Umweltthemen positioniert, womit sie sich die Dynamik einer immer radikaleren Bewegung zunutze machen will, die sich mit den traditionellen „grünen“ (also sozial-liberalen reformistisch-kapitalistischen) Lösungen nicht zufriedenzugeben scheint. Hinsichtlich des Klimawandels bezieht die Partei eine sozialistische Position und hat sich bisher außerdem stark auf arbeitsrechtliche Themen und die Überwindung potenzieller Konflikte zwischen schwedischen und migrantischen Arbeitskräften konzentriert, indem sie auf Regulierungen des Arbeitsmarkts und die Stärkung der Position von Gewerkschaften gedrängt und zugleich die Rechte von Geflüchteten und migrantischen Arbeitskräften verteidigt hat. Auch das Projekt der europäischen Säule sozialer Rechte spielte in der schwedischen Debatte eine wichtige Rolle, da sich alle rechten Parteien vehement dagegen aussprachen, während es von der Linkspartei, den Grünen und der SAP einhellig unterstützt wurde.

    Und nicht zuletzt hat sich die Linkspartei stark dem Thema Frauenrechte und Abtreibungsrechte verschrieben, die auf europäischer Ebene als bedroht wahrgenommen werden und bei einer großen Mehrheit der schwedischen Wähler_innenschaft einen überwältigenden Anklang finden. Was diese Themen angeht, ist besonders die schwedische Europaparlamentsabgeordnete der Linkspartei Malin Björk zu nennen, die hier eine hohe Sichtbarkeit und Glaubwürdigkeit genießt.

    Die vielleicht wichtigste Verschiebung in Bezug auf ihre langfristigen Folgen war die Entscheidung der Linkspartei, die Forderung nach dem Rückzug Schwedens aus der EU zurückzustellen, was für kontroverse Debatten sorgte. Die schwedische Linke steht der EU seit jeher skeptisch gegenüber und diese Entscheidung hat sowohl in der als auch um die Partei für Zündstoff gesorgt. Sie lässt sich vor dem Hintergrund der folgenden drei Aspekte verstehen: Erstens der katastrophale Verlauf der Brexit-Verhandlungen, der alle Austrittspläne nun weniger verlockend erscheinen lässt, zweitens die heutige allgemeine rechte, ausländerfeindliche Hegemonie zur Frage der Europafeindlichkeit, und drittens der historisch hohe Zuspruch der schwedischen Wähler_innenschaft für den Verbleib Schwedens in der EU.

    Ob diese Entscheidung in naher Zukunft umgekehrt wird oder nicht, ist noch nicht absehbar: Die Linkspartei spricht sich nach wie vor dafür aus, dass Schweden die EU letztlich verlassen sollte, und hat ihren diesbezüglichen Kurs nicht offiziell geändert. Auch in der Partei wird das Thema weiterhin äußerst kontrovers diskutiert. Unabhängig davon scheinen die Versuche linker Minderheitsparteien, sich einen linken Widerstand gegen die EU zunutze zu machen, nicht von Erfolg gekrönt.

    Voraussichtliche Ergebnisse

    Bei der schwedischen Wahl für das Europaparlament haben in der Vergangenheit hauptsächlich kleinere Parteien wie die Grünen sowie andere Parteien mit einem spezifischen Profil profitiert, das in europäischer Hinsicht als relevanter wahrgenommen wird, für die traditionellen großen Parteien fallen die Ergebnisse hingegen meist schwächer aus. Abgesehen davon, dass bestimmte Themen einfach besser zu dem zu ‚passen‘ scheinen, was die Menschen für die Europäische Union als relevant wahrnehmen, ist dies mit Sicherheit auch eine Auswirkung der relativ niedrigen Wahlbeteiligung, von der Parteien profitieren, die bei besser gebildeten und urbanen Wähler_innen tendenziell besser abschneiden. Bei der letzten Europawahl lag die Wahlbeteiligung bei 51 Prozent, was im Vergleich zu früheren Zahlen von noch unter 40 Prozent zwar einer deutlichen Steigerung gleichkommt, nach schwedischem Maßstab allerdings immer noch extrem niedrig ist (bei der schwedischen Wahl im vergangenen Jahr lag die Wahlbeteiligung bei 87 Prozent, was etwa dem Durchschnitt entspricht).

    Für die Linkspartei, die in letzter Zeit landesweit mehr Unterstützung findet, seit sie zur einzigen linken Opposition gegen die Regierung der Mitte geworden ist, werden gute Ergebnisse erwartet. Bisher versprechen die Meinungsumfragen eine Verdopplung der Unterstützung von 5,6 Prozent auf mehr als 10 Prozent, womit die Linke mit mindestens einem Sitz mehr im EU-Parlament vertreten wäre. Ob die Ergebnisse letztlich wirklich so oder – auch angesichts der nicht absehbaren Wahlbeteiligung – vielleicht noch besser ausfallen, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen, insgesamt scheint die Linke jedoch eindeutig gute Aussichten zu haben.


Related articles