• Analyse
  • Die Europawahl in Belgien: Zugewinne für die Linke?

  • Von Gregory Mauzé | 13 May 19 | Posted under: Belgien , Wahlen , Linke
  • Analyse einer belgischen Partnerorganisation von transform! europe mit einem Bericht über die Europawahlkampagne und die Hoffnungen der PTB/PVDA.

    Wie bei jeder Wahl wird die Kampagne für die Europawahl auch dieses Mal zu großen Teilen von den am selben Tag stattfindenden Parlaments- und Regionalwahlen überlagert. Um also die Dynamiken für die Europawahl besser zu verstehen, lohnt sich der Blick auf die belgische Innenpolitik.

    Fünf Jahre rechte Regierung

    Zum ersten Mal seit 1988 setzt sich eine Regierung ausschließlich aus rechten Kräften zusammen: den frankophonen und flämischen Liberalen (MR, ALDE), den flämischen Christdemokrat_innen (CD&V, EPP) und den flämischen rechten Nationalist_innen (NV-A, ERC). Ihre sozioökonomische Agenda ist mit Zielen wie der Anhebung des Rentenalters, der zeitweiligen Außerkraftsetzung der Verbindung zwischen Löhnen und Inflation, Steuergeschenken an große Unternehmen usw. stark rückwärtsgewandt. Laut einem aktuellen Bericht befindet sich Belgien unter den OECD-Ländern, die in den letzten fünf Jahren die niedrigsten Lohnerhöhungen verzeichneten.

    Der Widerstand in der Gesellschaft ist eher gemischt. Die ersten landesweiten Gewerkschaftsdemonstrationen (im November 2014 mit mehr als 120.000 Teilnehmer_innen) hatten nicht den erwarteten Effekt. Weil sich die Regierung unnachgiebig zeigte, nahmen die Gewerkschaften rasch Verhandlungen mit Arbeitgeber_innen und der Regierung auf. Wie vielen anderen rechten Exekutivorganen ist es auch dieser Regierung gelungen, mithilfe einer harten Haltung zu Migrationsfragen den eigenen Imageschaden zu begrenzen.

    Ethnonationalismus in Flandern

    Dieses Phänomen war hauptsächlich auf der flämischen Seite spürbar, wo die Wähler_innenschaft der nationalistischen Rechten zu verorten ist. Obwohl die Partei auf allen Machtebenen präsent ist, konnte sie sich einen antisystemischen Anschein geben, indem sie für das „politisch Inkorrekte“ und die Verteidigung der reichen flämischen Region gegen die frankophone Bevölkerung eintritt.

    Nach dem starken Abschneiden der rechtsextremen flämischen Partei Vlaams Belang (ENF) bei den Lokalwahlen im Oktober 2018, deren Stimmen sie 2014 abgesaugt hatte, verließ die Neu-Flämische Allianz (N-VA) im Dezember 2018 die Regierungskoalition vorzeitig, weil der Premierminister in Marrakesch den Migrationspakt unterzeichnet hatte. Trotz leichter Stimmenverluste halten die Nationalist_innen ihre Position, was dem Aufstieg der extremen Rechten keinerlei Abbruch tut.

    Linke Fortschritte auf der frankophonen Seite

    Auf der frankophonen Seite (Wallonien und Brüssel) stellt sich die Situation ganz anders dar. Die einst hegemonische Partei der frankophonen Sozialist_innen PS (S&D), zum ersten Mal seit 25 Jahren in der Opposition, profitierte allerdings kaum davon. Stattdessen schien sie den Preis für antisoziale Maßnahmen zu zahlen, die die einstige sozialistisch dominierte Regierung (2012-2014) durchgesetzt hatte. Zu jener Zeit war die PS in größere Finanzskandale verwickelt, in denen es um die Kontrolle von Regionalbehörden in Brüssel und Wallonien ging.

    Anderenorts hätte dies wohl zu rechtsextremen Ausbrüchen geführt, nicht aber im frankophonen Teil Belgiens, wo die von der PS enttäuschten Arbeitnehmer_innen bei der Belgischen Arbeiter_innenpartei PTB, die der GUE/NGL nahesteht, Zuflucht zu nehmen scheinen. Mit einem prognostizierten Stimmenanteil von ca. 15 Prozent sollte die Partei in der Europawahl mindestens einen Sitz erzielen, womit Belgien zum ersten Mal in seiner Geschichte mit einem offiziell gewählten linksradikalen Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten wäre.

    Eine grüne Welle?

    Auch auf der Seite der Umweltschützer_innen ist mit beachtenswerten Ergebnissen zu rechnen. Durch bedeutende soziale Mobilisierungen wie Schulstreiks und landesweite Klimamärsche sind Umweltfragen überraschend in den Mittelpunkt der politischen Debatte gerückt, wo sie der Identitätsstrategie der flämischen Rechten gegenüberstehen. In der Folge wird mit einer wahrhaft „grünen Welle“ gerechnet. Im flämischen Norden könnten besonders die flämischen „Groen“ (Grüne/EFA) Stimmen auf Kosten der sozialdemokratischen SP.A (S&D) gewinnen, der wiederum das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte droht. Im frankophonen Süden hingegen könnte ECOLO (Grüne/EFA) paradoxerweise mit einem Programm, das deutlich weiter links steht als das ihrer Schwesterpartei im Norden, der Rechten Stimmen aus der urbanen Mittelschicht entziehen.

    Doch auch wenn im Norden mit einem leichten Vorstoß von links zu rechnen ist, wird das Ergebnis nicht grundsätzlich anders aussehen als sonst: Flandern bleibt Hochburg der Rechten, während die Linke vor allem in Wallonien und Brüssel verankert ist. Deshalb ist davon auszugehen, dass die Spannungen zwischen der flämischen (60 Prozent der Gesamtbevölkerung) und der französischen Gemeinschaft weiter zunehmen werden.


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