• Analyse
  • Tschechien vor der Europawahl

  • Von Jirí Málek | 05 Mar 19 | Posted under: Zentral- und Osteuropa , Tschechische Republik , Wahlen , Linke
  • Analyse unserer Mitgliedsorganisation „SPED“ über die politische Landschaft Tschechiens.

    Wer sich politisch engagiert, insbesondere auf europäischer Ebene, könnte eine unangenehme Überraschung erleben. Eine in der zweiten Januarhälfte 2019 durchgeführte Umfrage ergab, dass das Interesse für die bevorstehende EU-Parlamentswahl in der tschechischen Bevölkerung eher gering ist. Ein schwacher Trost: Immerhin ein Drittel der Befragten beabsichtigen der Umfrage zufolge, sich an der Wahl zu beteiligen. Damit wäre die Wahlbeteiligung sogar doppelt so hoch wie beim letzten Mal. Andererseits schließt ein Fünftel der Befragten die Teilnahme an der Europawahl komplett aus. Das größte Interesse an der Wahl zeigen die Wähler_innen der rechtsgerichteten Demokratischen Bürger_innenpartei Občanská Demokratická Strana (ODS), der Tschechischen Pirat_innenpartei, die der neoliberalen proeuropäischen Mitte zuzuordnen ist, und der Aktion unzufriedener Bürger_innen (ANO), einer breiten populistischen Bewegung um A. Babis, ein Milliardär, der in die Politik ging und heute Ministerpräsident ist. Sonderbarerweise konnten nur 29 Prozent der Befragten mindestens ein tschechisches MdEP benennen. Dass Kateřina Konečná, kommunistische Abgeordnete im Europäischen Parlament (und Anführerin einer linksradikalen Gruppe in den oberen Rängen der KSČM), relativ viel Beachtung findet, ist ein erfreuliches Zeichen. Allerdings ist das in dieser Umfrage schon das einzige positive Ergebnis. Auf der Negativseite wissen überhaupt nur 29 Prozent der Befragten, dass in diesem Jahr das Europäische Parlament gewählt wird. Weitere fünf Prozent verorten diese Wahl im kommenden Jahr, und 56 Prozent haben keinerlei Vorstellung, wann überhaupt EU-Parlamentswahlen stattfinden. Was die Vertretung tschechischer Interessen im Europäischen Parlament anbelangt, meinen 38 Prozent der Befragten, sie würden von den MdEPs nicht vertreten, 56 Prozent halten dagegen.

    Sofern nicht unerwartete globale oder europäische Entwicklungen eintreten, die sich auf die politische Landschaft in Tschechien auswirken, wird das Hauptaugenmerk bei der bevorstehenden Europawahl in Tschechien aller Wahrscheinlichkeit nach auf die Innenpolitik gerichtet bleiben. Allerdings ist noch unklar, wie sich der Brexit und die damit verbundenen Geschehnisse auswirken. Das EU-Parlament hat jüngst seine ersten Prognosen für mögliche Ergebnisse der Europawahl veröffentlicht, die auf Hochrechnungen der Wahlergebnisse der einzelnen Mitgliedsstaaten beruhen. Demnach werden die meisten EU-Mandate in Tschechien für die ANO prognostiziert (acht Sitze), gefolgt von der ODS (vier Sitze), den Pirat_innen und der CSSD (drei Sitze), den Kommunist_innen (zwei Sitze, Verlust eines Mandats) und der SPD (ein Mandat). Andere politische Instanzen, die neben den wichtigsten politischen Akteur_innen eigene Kandidat_innen nominieren werden und damit möglicherweise die Mandatsverteilung beeinflussen könnten, bleiben in der Prognose allerdings unberücksichtigt.  

    Voraussichtlich werden die folgenden Themen bei der EU-Parlamentswahl eine Rolle spielen:

    • Die regierende Aktion unzufriedener Bürger_innen (ANO) bereitet sich angesichts der jüngsten Entwicklungen in Deutschland derzeit auf eine Verlangsamung der Wirtschaft (und im schlimmsten Fall eine mögliche Rezession) vor. Aus diesem Grund driftet ihr Kurs insgesamt leicht nach rechts ab, da sie versucht, ihre ursprüngliche Wähler_innenschaft in der Rechten wieder anzusprechen (kleine und mittelständische Unternehmer_innen, die Mittelklasse), während sie auf der anderen Seite gleichzeitig versucht, mit deutlichen Rentenerhöhungen, Gehaltserhöhungen für Staatsbedienstete usw. auch ihre eher linksgerichteten Wähler_innen zu halten. Die Parteispitze hat Gespräche über Sparmaßnahmen wie Budgetkürzungen, die Verringerung der Zahl von Beamt_innen usw. aufgenommen. Derzeit kann die ANO langfristig auf die stabile Unterstützung von 30 Prozent der tschechischen Wähler_innen zählen und liegt damit deutlich vor der ODS und den Pirat_innen mit jeweils 15 Prozent. Fraglich ist, ob einige linke Wähler_innen in dieser Situation möglicherweise wieder zu linken Parteien „zurückkehren“ könnten.
    • Das im Vergleich zu anderen westlichen Ländern vor dem Hintergrund eines ähnlichen Preisniveaus verhältnismäßig niedrige Lohnniveau in Tschechien wird in der tschechischen Bevölkerung nach wie vor als problematisch erachtet. Auch der hohe Kapitalabfluss, hauptsächlich durch Dividendenzahlungen an die ausländischen Eigner_innen globaler (und europäischer) Unternehmen, die in Tschechien tätig sind, wird als negativ empfunden. Dieser Abfluss von Kapital liegt deutlich über den Mitteln, die die Tschechische Republik durch europäische Programme erhält. Die Tatsache, dass die meisten Tschech_innen die Schuld dafür bei der EU sehen, ist ein wichtiger Grund für die europakritische Haltung im Land.
    • In Sachen Einkommen und Wohlstand driftet die tschechische Gesellschaft zunehmend auseinander – ein Trend, den ein großer Teil der Bevölkerung nicht hinnehmen möchte. Auch die Zahl der Pfändungen durch Inkassounternehmen nimmt tendenziell zu. Durch die Auferlegung hoher Geldstrafen für Haushalte, die auch nur kurz in Zahlungsverzug geraten, ist die Verschuldung in Tschechien ein lukratives Geschäft geworden.
    • Das Interesse an der Migrationsthematik ebbt langsam ab. In letzter Zeit wurde das Thema hauptsächlich bei strittigen Angelegenheiten zwischen national orientierten und proeuropäischen Kräften bemüht.
    • In jüngster Zeit sind die verschiedenen politischen Blöcke zunehmend bei außenpolitischen Fragen aneinandergeraten, wobei es beispielsweise um die Beziehung zu Russland oder die Rolle von China im globalen Kräfteverhältnis (Huawei-Affäre usw.) ging. Ob sich dies in den Themen für die EP-Wahlkampagne widerspiegeln wird, ist offen.

    Bisher ist sicher, dass die Kandidat_innenliste der KSČM in diesem EP-Wahlgang mit der Unterstützung anderer linker Organisationen (einschließlich der SDS) rechnen kann. Andererseits werden die tschechischen Sozialdemokrat_innen mit einer eigenen Liste antreten. Ihr Programm wird sich vor allem durch die europäische Ausrichtung und höchstwahrscheinlich die Rückkehr zur traditionellen europäischen sozialdemokratischen Politik auszeichnen. Bisher sieht es nicht so aus, als ob sie mit diesem Programm bessere Ergebnisse erreichen können als in der letzten Europawahl (7,3 Prozent). Seitens der KSČM wird eine linksradikale Liste anhand der letzten Umfrageergebnisse erstellt, wobei mit einem Ergebnis von 6-8,5 Prozent der Stimmen gerechnet wird (bei der tschechischen Parlamentswahl 2018 lag das Ergebnis bei 7,8 Prozent). Hier wird die programmatische Ausrichtung auf der eher EU-skeptischen Einstellung der potenziellen Wähler_innen basieren, die zwar nicht prinzipiell gegen die EU sind, sich aber deutlich gegen die neoliberale Politik der Europäischen Union aussprechen. Das Konzept der Europäischen Linken und der linken Paneuropa-Bewegung wird nur am Rand eine Rolle spielen, vor allem wenn es um Themen in Verbindung mit der Opposition zur Militarisierung Europas und der Einstellung zur NATO geht, wo die Ansichten recht ähnlich sind. Andere linke politische Instanzen (DiEM, verschiedene linksgerichtete Gruppierungen der „Neuen Linken“) haben sich noch nicht eindeutig dazu geäußert, ob sie selbst bei der Wahl antreten oder möglicherweise die Kandidat_innen anderer Parteien unterstützen werden. 


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