Kooperation zwischen Sozialdemokrat_innen und Linken in Ungarn
Das ungarische Mitglied der Partei der Europäischen Linken, die Arbeiterpartei Ungarns 2006, präsentiert keine eigene Kandidatenliste für die Europawahlen, sondern ruft dazu auf, die Sozialistische Partei (Mitglied der S&D-Fraktion) zu wählen. Lesen Sie hier das Kooperationsabkommen der beiden Parteien mit dem Fokus auf einer Energiestrategie.
„Die unterzeichnenden Parteien, die Ungarische Sozialistische Partei und die Arbeiterpartei Ungarns 2006–Europäische Linke, haben Interesse daran, die Anzahl der Parteien im Europaparlament, die demokratische Grundrechte achten, zu erhöhen. Die ungarische Gesellschaft befindet sich in einer schwierigen Phase. Eine der wichtigsten Herausforderungen ist es, auf Europaebene eine demokratische und linke Alternative zu den autoritären Regimes zu entwickeln. Im neuen Europaparlament werden Entscheidungen getroffen, die das Thema Rechtsstaatlichkeit und die Verteilung der europäischen Ressourcen verbinden, daher ist es von größter Bedeutung, dass sich so viele demokratische ungarische EU-Abgeordnete wie möglich sinnvoll in diesen Prozess einbringen können.
Das gemeinsame Ziel unserer Parteien ist es, die neoliberale Politik hinter uns zu lassen und Lösungen zu finden, die auf Solidarität, einer gerechteren Verteilung von Lasten, tatsächlicher Gleichberechtigung, sowie dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung beruht. Wir wollen, dass es überall in Europa soziale Garantien gibt, gestärkte Gewerkschaften, faire Löhne und Renten, gleiche Rechte für Frauen, unabhängige und fair agierende Gerichtshöfe, objektive Informationen, kostenlose Bildung, ein Gesundheitssystem, das auch arme Menschen einschließt, sowie sauberes Wasser, reine Luft und Energie. Jeder hat das Recht auf Leben, daher gibt es auch das Recht auf eine beheizte Wohnung. Unser Ziel ist es, Energiearmut überall in der EU zu beseitigen. Wir wollen sicherstellen, dass in Europa niemand seiner grundlegenden demokratischen und sozialen Rechte beraubt wird.
Es ist unser gemeinsames Ziel, eine Energiestrategie zu verfolgen, die den Möglichkeiten der ungarischen Wirtschaft entspricht. Außerdem wollen wir gegen Korruption vorgehen, die die gesamte Gesellschaft durchzieht, indem wir Teil der Europäischen Staatsanwaltschaft werden. Auf der Grundlage der oben genannten Prinzipien und Ziele werden im Europawahlkampf zusammenarbeiten. Gewählte EU-Abgeordnete aus unseren Reihen werden sich für die Zusammenarbeit der Sozialist_innen, europäischen linken und grünen Fraktionen einsetzen, um unsere Ziele zu erreichen. Wir möchten auch kurzfristig einen bedeutenden Beitrag leisten und konkrete Initiativen starten, die benachteiligten Gruppen unter die Arme greifen sollen. Außerdem wollen wir mit der Hilfe von EU-Fonds Projekte realisieren, die die aktuelle diktatorische ungarische Regierung umgehen.
Um den Erfolg dieser Kooperation zu garantieren, präsentiert die Arbeiter_innenpartei Ungarns 2006–Europäische Linke keine unabhängige Liste, sondern ihre Organisationen unterstützen die Ungarische Sozialistische Partei und rufen die Wählerinnen und Wähler dazu auf, dieser ihre Stimme zu geben.“
7. April 2019
Bertalan Tóth, Vorsitzender der Sozialistischen Partei
und
Attila Vajnai, Vorsitzender der Arbeiterpartei Ungarns 2006–Europäische Linke
Tags
Related articles
Ungarn
Call For Solidarity
Szikra Movement Denounces Orbán Clampdown
Wahlen
Europäische Union
New Release
Building a European Public Opinion
