• Internationale Schuldenkonferenz in Brüssel
  • EL für Umgestaltung der europäischen Finanzinstitutionen

  • 15 Apr 14 Posted under: Europäische Alternativen , Europäische Union
  • Am 10. April organisierte die Partei der Europäischen Linken (EL) gemeinsam mit transform! europe eine internationale Konferenz in Brüssel. Ziel dieses Kongresses war es, Alternativen zum Schuldenproblem zu entwicklen und der Austeritätspolitik ein Ende zu setzen.

    Finden Sie den Konferenzbericht von Maxime Benatouil sowie Papers der Referent_innen (werden laufend ergänzt) rechts unter “Dokumentation.

    Ökonom_innen, Soziolog_innen, Politiker_innen der Europäischen Linken, Gewerkschafter_innen und Mitglieder sozialer Bewegungen aus über 20 Ländern trafen im Rahmen der Konferenz „Gemeinsam können wir das Problem der Schulden und Austerität in Europa lösen“ zusammen. Während der 10-stündigen Diskussionen analysierten sie Auslöser, Ziele, Erfahrungen und Vorschläge, um gemeinsam an einer Solidaritäts- und Wirtschaftsstrategie der Linken zu arbeiten.

    Die Teilnehmenden sprachen sich gegen die neoliberale Denkweise aus, die Austeritätspolitik als alternativlos darstellt. Eine Reihe von Vorschlägen wurde präsentiert, die die Rationalität und Umsetzbarkeit einer sozialökonomischen Alternative seitens der Linken aufzeigten.

    In der Analyse der Auslöser und Folgen von Staatsschulden, deren Entstehung und deren Anstieg und in der Analyse der Austeritätspolitik wurde verurteilt, wie Schulden dazu benutzt werden, andere Bevölkerungen zu unterdrücken, sie zu erpressen und externe wie interne Ungleichheiten auszulösen. Auch das dahinter liegende Ziel wurde aufgezeigt: Südeuropa soll zu einer Region billiger Arbeitskräfte und liberalisierter Arbeitsverhältnisse gemacht werden, wo es keine Rechte gibt.

    Vorschläge für ein linkes Wirtschaftsmodell

    Die Vorschläge, die im Zuge der Konferenz diskutiert wurden, ruhen auf vier Säulen: Beendigung der Austeritätspolitik; Annullierung eines Großteils der öffentlichen Schulden; Schaffung einer neuen Finanzinstitution, die den öffentlichen Dienst finanziert, indem sie die finanziellen Ressourcen der EZB mobilisiert; und Wiederherstellung der Demokratie in Europa mit Veränderungen im Finanz- und Wirtschaftssystem.

    Auf dieser Basis wurden andere Maßnahmen entwickelt, etwa eine veränderte Mission und Rolle der EZB, die ohne eine Anpassung im Finanzsystem privaten Banken Kredite angeboten hatte, während Privatbanken an Staaten Kredite zu einem Zinssatz von 5% vergeben. Ein Vorschlag sieht vor, dass die EZB einen Teil der Staatsschuld kauft und den Staaten direkte Kredite gewährt, um die Entwicklung der öffentlichen Dienstleistungen zu finanzieren, wie das auch bei Staaten gehandhabt wird, die finanzielle Hilfe bekommen. Die Europäische Linke sprach sich dafür aus, dass Banken nur dann eine Refinanzierung durch die EZB zu niedrigen Kosten erwarten können, wenn sie Kredite an Unternehmen mit sozialen und ökologischen Kriterien vergeben.

    Europäischer Fonds für soziale und ökologische Entwicklung

    Diese Alternativen der EL bekommen Unterstützung von einem soliden Finanzierungsprojekt namens Europäischer Fonds für Soziale und Ökologische Entwicklung, mithilfe dessen öffentliche Dienstleistungen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu einem Zinssatz von praktisch 0% gefördert werden sollen. Der Fonds kann auch Projekte lokaler Behörden und sozialer Handlungsträger_innen finanzieren.

    Andere Maßnahmen, die von mehr als 50 Redner_innen aus Europa und Lateinamerika vorgestellt wurden, umfassten eine faire Steuerpolitik, die Besteuerung von Finanztransaktionen, Lohnerhöhungen, die Demokratisierung von Finanzinstitutionen, nachhaltige Reindustrialisierung, die Schließung von Steueroasen und die Prüfung von „unrechtmäßigen“ Schulden.

    Der Präsident der EL, Pierre Laurent, erklärte, es sei notwendig, Schulden umzustrukturieren, um ihre Last zu reduzieren. Er kündigte an, dass die Partei diese Vorschläge in ihren Wahlkampf für die kommende EU-Wahl am 25. Mai einarbeiten werde und rief zur Organisation einer europäischen Konvention über Schulden und öffentliche Investitionen auf. Dem Schuldenproblem von in Schwierigkeiten steckenen Staaten könne begegnet werden, indem ein Teil der Schulden annulliert und die Bedingungen der Zinszahlungen überprüft würden.

    Videos

     

    Konferenzprogramm siehe hier.


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