In seltsamer Eintracht der Parteien genehmigte der Kongress am vergangenen 4. Dezember die Resolution 758, die den Präsidenten autorisiert, aggressivere Straf- und Isolationsmassnahmen gegen Russland zu ergreifen, die Regierung der Ukraine mit Waffen und anderer Regierungshilfe zu versorgen sowie die Militärpräsenz der USA in den Nachbarstaaten Russlands zu verstärken. Das Ausmass der Provokation Russlands setzt sich aus mehreren Komponenten zusammen, die, in ihrer Gesamtheit, einen zweiten Kalten Krieg bedeuten. Diese schliesst jedoch im Unterschied zum ersten die Möglichkeit eines totalen Krieges ein und, folglich, auch die eines atomaren Krieges. Verschiedene Sicherheitsagenturen bereiten bereits Pläne für den Tag nach einer nuklearen Konfrontation vor.
Die Komponenten der westlichen Provokation sind drei: Sanktionen, um Russland zu schwächen, die Errichtung einer Satellitenregierung in Kiew und ein Propagandakrieg. Die Sanktionen sich bekannt, wobei die hervorstechende die Absenkung des Erdölpreises ist, die die Erdölexporte Russlands in entscheidender Weise trifft, also eine der wichtigsten Einnahmequellen des Landes. Diese Preisreduktion hat den zusätzlichen Vorteil, ernste Schwierigkeiten für andere als feindlich eingestufte Länder (Venezuela, Iran) nach sich zu ziehen. Die Preissenkung ist dank des Abkommens zwischen den USA und Saudiarabien möglich, durch das die USA die königliche Familie (die in der ganzen Region gehasst wird) um den Preis unter ihren Schutz nimmt, der in der Aufrechterhaltung der auf dem Petrodollar basierenden Wirtschaft beruht, ohne die der Dollar als internationale Reserve absacken würde, und mit ihr die Wirtschaft der USA, dem Land mit der grössten und am wenigsten zahlbaren Auslandsverschuldung der Welt.
Die zweite Komponente ist die absolute Kontrolle der Regierung der Ukraine, um das Land in einen Satellitenstaat zu verwandeln. Der anerkannte Journalist Robert Parry (der den Iran-Contra-Skandal aufdeckte) informiert, dass die neue Wirtschaftministerin der Ukraine, Natalie Jaresko, eine ehemalige Funktionärin des State Department und US-amerikanische Staatsbürgerin ist, die die ukrainische Staatsbürgerschaft einige Tage vor ihrem Amtsantritt erhielt. Sie war bis dahin Präsidentin mehrerer Unternehmen, die von der US-Regierung mit dem Zweck finanziert wurden, um in der Ukraine zu wirken. Damit wird die im Februar gemachte Aussage der amerikanischen Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Victoria Nulland, besser verständlich: „Fuck the EE.UU.“ Was sie damit sagen wollte war: „Zum Teufel! Die Ukraine ist unser. Wir zahlen dafür!”
Die dritte Komponente ist der Propagandakrieg. Die grossen Massenmedien und ihre Journalisten sind genötigt, all das zu veröffentlichen, was der Legitimierung der westlichen Provokation dienlich ist und all das zu unterdrücken, was diese in Frage stellt. Dieselben Journalisten, die im Anschluss an Anweisungen durch die Botschaften der USA und Washington die Schlagzeilen ihrer Zeitungen mit der Lüge von den Massenvernichtungswaffen Sadam Husseins füllten, wiederholen jetzt die Lüge von der russischen Aggression gegenüber der Ukraine. Ich bitte die Leser, sich den Medienskandal vorzustellen, der ausbrechen würde, erführe man, dass der syrische Präsident einen iranischen Minister ernannt hätte, dem er einige Tage zuvor die syrische Staatsbürgerschaft zugesprochen hätte. Oder man vergleiche die Art, in der die Proteste in Kiev vom vergangenen Februar veröffentlicht und analysiert wurden, mit den Protesten in Hongkong der vergangenen Wochen. Oder aber man bewerte die Bedeutung der Erklärung von Henry Kissinger, wonach es wahnsinnig sei, Russland zu provozieren. Ein weiterer bekannter Journalist, Hohn Pilger, sagte jüngst, dass der Krieg gegen den Irak möglicherweise verhindert worden wäre, wenn die Journalisten sich dem Propagandakrieg widersetzt hätten, ein Krieg, dem bis Ende der vergangenen Woche 1.455.590 Iraker und 4801 nordamerikanische Soldaten zum Opfer fielen. Wie viele UkrainerInnen werden in dem jetzt vorbereiteten Krieg in der Ukraine sterben? Und wie viele Nicht-UkrainerInnen?
Leben wir in einer Demokratie, wenn 67 % der NordamerikanerInnen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine sind, 98 % der von ihnen gewählten Repräsentanten aber dafür stimmen? Leben wir in Europa in einer Demokratie, wo eine ähnliche Situation existiert, die die Bürger und Bürgerinnen von ihren Regierungen und der EU-Kommission trennt? Oder wenn das Europäische Parlament in Routine verharrt, während Europa als neuer Kriegsschauplatz geplant wird und die Ukraine als das nächste Lybien?
Übersetzung aus dem Portugiesischen ins Spanische: Daniel Rodriguez Seco
Übersetzung aus dem Spanischen ins Deutsche: Gerhard Steingress