• Auf dem Weg zur sozialen und demokratischen Neugründung Europas

  • Von Elisabeth Gauthier , Walter Baier | 23 Apr 12
  • Brüssel, 12. März 2012: Für einen europäischen Alternativengipfel

    Als europäisches Netzwerk, das mit anderen Bewegungen und Netzwerken ebenso verbunden ist wie mit der Europäischen Linken (ELP), hat transform! europe in seiner Generalversammlung in Prag im September 2011 beschlossen, sich verstärkt in der Erarbeitung von Alternativen in Europa zu engagieren.

    In diesem Sinn nahm transform! auch an der jährlichen Joint Social Conference (JSC) teil, die heuer von 29.-30. März in Brüssel stattfand. Parallel dazu luden die Europäische Linkspartei und transform! europe – gemeinsam mit Vertreter/innen und Aktivist/innen, Netzwerken, Bewegungen und Gewerkschaften – zur Teilnahme an der Einberufung eines ersten Europäischen Alternativengipfels von 30.-31. März ein.

    Die JSC repräsentiert derzeit einen wichtigen Raum für die Zusammenarbeit zwischen europäischen Gewerkschafter/innen und Bewegungen. Die heurige Konferenz war ein großer Erfolg, sowohl hinsichtlich der Teilnehmer/innen als auch im Hinblick auf die Erarbeitung einer gemeinsamen Position (siehe dazu die Schlusserklärung auf www.jointsocialconference.eu). Die Dis­kussion führte die Beteiligten unter anderem zum Fazit, dass wir einen „gemeinsamen politischen Raum“ auf europäischer Ebene schaffen wollen, der erlaubt, gemeinsam Schritte zu einem „europäischen Alternativengipfel der Bürger/innen“ zu setzen.

    Die Dramatik der gegenwärtigen Situation verlangt von uns nicht nur heftige Gegenwehr, sondern vor allem die Wirksamkeit der sozialen und politischen Kämpfe zu erhöhen. Dies erfordert, Allianzen zwischen nationalen und europäischen Initiativen zu bilden, aber auch die Auseinandersetzung zu „politisieren“, d.h. eine engere Verknüpfung zwischen sozialen Kämpfen und dem Ziel, die Machtverhältnisse in Europa zu verändern.

    Das Ergebnis der Serie von Konferenzen und Meetings, die Ende März stattfanden, hat die Möglichkeit eines neuen Prozesses der Annäherung von Gewerkschaftsorganisationen, Bewegungen und politischen Kräften sowie engagierten Intellektuellen im Hinblick auf gemeinsame Aktionen geschaffen. Dass wir nicht mehr von „Gegengipfeln“, sondern von „Alternativgipfeln“ sprechen, ist Ausdruck einer neuen Zielsetzung, die von transform! europe Ende 2011 vorgeschlagen worden ist. Heute wissen wir, dass Möglichkeiten einer solchen Bewegung bestehen. Vielfach gibt es bereits eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, so z.B. das Netzwerk von Gewerkschafter/innen Forum Soziales Europa, im EuroMemorandum, das mehr als 200 Ökonom/innen vereint, in ATTAC-Europa, dem Komitee zur Abschaffung der Schulden in der Dritten Welt (CADTM), in der Europäischen Vereinigung für die Verteidigung der Menschenrechte (AEDH), den EuroMarches, im Netzwerk Prager Frühling II, das vorwiegend osteuropäische Netzwerke vereint, etc. Darüber hinaus findet die Zusammenarbeit der Linken zunehmend auch auf institutioneller Ebene statt, was sich in Initiativen zeigt, wie sie Die Linke in Deutschland und der Linksfront in Frankreich in den jeweiligen Parlamenten gesetzt haben, sowie auch innerhalb des Netzwerks gewählter lokaler Vertreter/innen (REALPE).

    Bemerkenswert ist auch, dass in den letzten Wochen sich engagierte Expert/innen und Gewerkschaftsführer/innen in öffentlichen Aufrufen sowohl an die jeweiligen lokalen wie die europäischen Öffentlichkeiten wandten und einen politischen Wandel in Europa forderten (vgl. die Aufrufe in diesem Newsletter). 

    Für einen europäischen Alternativengipfel

    In allen Teilen Europas werden heute wichtige soziale Kämpfe geführt. Überall, national und international, stehen ihre Forderungen im Widerspruch zum Mainstream Doch trotz ihrer Stärke und Entschlossenheit konnten sie ihre Forderungen kaum durchsetzen. Die Alternative muss als Bruch mit diesem Mainstream gedacht werden, und zwar auf allen Ebenen: der betrieblichen, lokalen, nationalstaatlichen und europäischen.

    Auf der Konferenz, die von der Europäischen Linken und transform! europe am 30. und 31. März 2012 in Brüssel veranstaltet wurde, wurde von vielen Redner/innen unterstrichen, dass wir tatsächlich die Richtung der Entwicklung ändern können, wenn wir uns gemeinsam der von der Krise erzeugten Herausforderung stellen. Wer die politische Implosion Europas verhindern will, muss den neuen „Merkozy”-Vertrag und die Politik der Troika bekämpfen. Zusätzlich zur Mobilisierung gegen Sparmaßnahmen, der Neuverhandlung der Verträge und der Verteidigung der Demokratie geht es auch um neue politische Mehrheiten in den einzelnen Ländern, um eine politische Änderung durchsetzbar zu machen. Felipe Van Keirsbilck, einer der Organisatoren der Joint Social Conference, rief auf dem Alter-Gipfel von transform und der EL dazu auf, „nicht daran zu arbeiten, eine Hegemonie für sich selbst zu erringen, sondern gemeinsam eine Hegemonie gegen den Neoliberalismus zu bilden“. Pierre Laurent, Präsident der Europäischen Linken, bekannte sich zu diesem Prozess und führte aus: „Wir alle benötigen diesen neuen, gemeinsamen politischen Raum, in dem ein Prozess entsteht, der es uns ermöglicht, gemeinsam für eine Alternative zu arbeiten. Ziel ist ein politischer Umschwung innerhalb der EU.“

    Die ersten Schritte zu einer Annäherung wurden – inhaltlich ebenso wie hinsichtlich der Aktion – festgelegt. Die Begriffe „Aufbauprozess“ und „Schaffung eines neuen Raums der Zusammenarbeit“ zeigen neue, konkrete Möglichkeiten auf, jene Gegensätze zu überwinden, die eine progressive Bewegung in Europa bisher behindert haben: die Dichotomie zwischen der nationalen und der europäischen Ebene; die Trennung zwischen sozialer und politischer Mobilisierung; die nach wie vor bestehenden Differenzen zwischen Akteur/innen mit unterschiedlichen Eigenschaften und Traditionen.

    Konkret könnte dieser offene Prozess in Richtung eines Europäischen Alternativengipfels auf die Notwendigkeit antworten, eine neue Zielsetzung zu formulieren und Europa auf eine neue Grundlage zu stellen. Der Beginn eines solchen Prozesses würde die Annäherung und Kooperation zwischen sehr unterschiedlichen Kräften sowohl innerhalb der einzelnen Länder als auch auf europäischer Ebene erleichtern und ermutigen.