• Analyse
  • Warum uns "Pensée unique" in die Irre führen wird

  • Von Dieter Plehwe | 30 Apr 21 | Posted under: Kapitalismus heute , Economic Governance , Europäische Union
  • Neoliberale Anstrengungen einfach als marktradikal zu definieren ist irreführend. Die dynamische und vielfältige Sphäre neoliberaler Akteur*innen sowohl weltweit als auch auf europäischer Ebene macht es erforderlich, dass wir uns bei der Betrachtung neoliberaler Netzwerke vor reduktionistischen Vereinfachungen hüten. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund aktueller Post-Corona-Kämpfe.

    Seit der globalen Finanzkrise von 2008 wird der Neoliberalismus wieder gern zu einem endgültig gescheiterten Projekt erklärt ("Zombie-Ideen") und die heutige Zeit dementsprechend als ein Interregnum zum Post-Neoliberalismus dargestellt. Weniger als ein Jahrzehnt nach der großen Krise des finanzialisierten globalen Kapitalismus und Neoliberalismus hat die Pandemie die wirtschaftliche Aktivität erneut zu einem Stillstand gebracht und in vielen Ländern stehen die Sozialsysteme am Rande des Zusammenbruchs. Anders als die Finanzkrise vor zehn Jahren kann die jetzige Krise als Ergebnis eines externen Schocks betrachtet werden. Dennoch spiegeln die Auswirkungen des Virus auch den schlechten Zustand der öffentlichen Gesundheitssysteme in vielen Ländern wider, die durch jahrzehntelange Sparpolitik und die neoliberale Bevorzugung ökonomischer Effizienz und Rentabilität Schaden genommen haben. Im Versagen der Großmächte, der globalen Herausforderung der Pandemie durch eine koordinierte Impfstoffentwicklung und -verteilung zu begegnen, zeigt sich ein weiterer Nachteil der Wettbewerbsorientierung. Anstatt ihre Kräfte zu bündeln, um einer globalen Herausforderung unter dem Dach der Vereinten Nationen zu begegnen, treten führende Länder und regionale Blöcke in einen imperialistischen Impfwettstreit und verfallen in Gesundheitsnationalismen. In der Tat wird die neoliberale Transformation des sozialstaatlichen Kapitalismus zu Recht für die zunehmenden Probleme in Verbindung mit der Zerstörung der Lebensumwelt, der wachsenden sozialen Ungleichheit und dem Verfall sozialer Infrastrukturen verantwortlich gemacht (Goldman 2005, Malm 2020, Patel und Moore 2017).

    Leider werden wir jedoch noch abwarten müssen, wie sich die multiplen Krisen weiterentwickeln, um mit Sicherheit sagen zu können, ob wir tatsächlich von einer (terminalen) Krise des Neoliberalismus sprechen können. Wahrscheinlicher ist – und das nicht zum ersten Mal –, dass wir Krisen im Neoliberalismus durchleben, anstatt den Neoliberalismus wirklich hinter uns zu lassen. Als Beispiel sei an die "Rosa Welle" linker Regierungen von Argentinien bis Bolivien in Lateinamerika während des Rohstoffbooms der 2000er-Jahre erinnert, auf die eine Wende hin zum autoritären Neoliberalismus folgte (Plehwe und Fischer 2019). Oder an die Behauptungen von "New Labour" in den späten 1990er-Jahren in Europa, über den Neoliberalismus hinauszugehen, um dann neoliberale Ansätze nur noch tiefer in der Sphäre der Arbeitsmarktpolitik zu verankern ("Aktivierung", Selbstständigkeit zu Lasten von geringeren Leistungen für kürzere Zeiträume).

    Um die Kontroversen und Kämpfe in der Folge der Coronapandemie zu verstehen, ist es wichtig, nicht in die Falle zu tappen und lediglich einen neoliberalen Strohmann anzugreifen, den Neoliberalismus also nicht fälschlicherweise als Marktradikalismus und Anti-Etatismus darzustellen, was leicht widerlegt werden kann. Zwar gebührt Pierre Bourdieu (1998) große Anerkennung für seine Bemühungen im Kampf gegen die "neoliberale Invasion", bei der Verteidigung des Sozialen und weil er die Aufmerksamkeit auf bedeutende neoliberale Autoritäten gelenkt hat, doch muss seine Darstellung des Neoliberalismus als "Pensée Unique", das "Denken, das durch eine unsichtbare und omnipräsente Meinungspolizei die Autorisierung erhält", wie es Ignacio Ramonet formulierte (Ramonet 1995), als problematisch und möglicherweise irreführend betrachtet werden. Wie die neoliberale Behauptung der Alternativlosigkeit (TINA: There is no alternative), der zufolge es zu Privatisierungen und einer auf den Markt ausgerichteten Politik keine Alternative gäbe, war auch die Behauptung, es gäbe nur eine Form des Neoliberalismus, für das Erkennen neoliberaler Parteien und Programme nicht hilfreich. Auch wenn ein neoliberaler Kern durchaus existiert, erweist sich der Marktradikalismus nicht als treffsichere Methode, um neoliberale Bemühungen zum Schutz von Eigentumsrechten und zur Sicherung von Marktbeziehungen zusammenzufassen, was die Kontrolle des Staates und die Bereitschaft erfordert, in vielen Bereichen der öffentlichen Politik mit alternativen Ideologien zu konkurrieren. Verallgemeinerungen wie das Pensée unique sind angesichts der vielfältigen Ansätze neoliberaler Intellektueller schwer zu verteidigen und halten auch keiner historischen Bewertung stand. Ganz wie konkurrierende Ideologien wurde auch die Entwicklung des Neoliberalismus von der Vielfalt und Vielseitigkeit neoliberaler Akteur*innen und Behörden vorangetrieben. Eine Vereinfachung des Neoliberalismus macht es auch schwierig, den relativen Einfluss zu beurteilen, den neoliberale Ideen und gesellschaftliche Kräfte sowohl national als auch international in verschiedenen Arenen wie der EU ausüben.

    Um die Entwicklungen infolge der massiven politischen Reaktionen auf die Coronapandemie zu beurteilen, lassen sich drei zukünftige idealtypische Szenarien unterscheiden: a) eine starke Gegenbewegung, der es wieder einmal gelingt, den Status quo angesichts einer Krise aufrechtzuerhalten, wie es die Sparpolitik 2.0 nach der globalen Finanzkrise gezeigt hat; b) eine selektive Abkehr von den Vorrechten des Austeritätskapitalismus in spezifischen Politikbereichen wie der öffentlichen Gesundheit und öffentlichen Institutionen, zum Beispiel durch eine kontinuierliche Entwicklung einer etwas progressiveren europäischen öffentlichen Finanzpolitik; c) eine Kombination aus progressiven Veränderungen und einem nachhaltigen Impuls von Initiativen für mehr soziale Gerechtigkeit und Solidarität mit den Menschen und der Natur innerhalb von Grenzen sowie grenzüberschreitend – die große Transformation über den Green Deal hinaus.

    Was die neoliberalen Kräfte angeht, werden sie zu den wesentlichen Akteur*innen gehören, die versuchen, die Ergebnisse a) zu erzielen, und könnten überraschenderweise auch häufig unter jenen zu finden sein, die Ergebnis b) gestalten, und ganz sicher werden sie zu den hartnäckigsten und unerschütterlichen Gegner*innen von Ergebnis c) gehören. Die realtypischen Entwicklungen werden den idealtypischen keinesfalls gleich sein, sondern sich immer irgendwo dazwischen bewegen. Dennoch bieten Idealtypen eine Orientierung, um den Nutzen einzelner Reformen und Entwicklungen zu verstehen.

    Wie können wir den Neoliberalismus analysieren, um die Akteur*innen einzuschätzen, die in politische Projekte involviert sind, und die Ergebnisse politischer Auseinandersetzungen zu beurteilen? Im Widerspruch zu jenen, die meinen, organisierte Neoliberale seien mit einer Verschwörung gleichzusetzen, lassen sich Neoliberale ebenso wie jede andere gesellschaftliche Kraft untersuchen, und wahrscheinlich sogar noch besser im Hinblick auf ihre internationalen Dimensionen, neigen sie doch zu transnationaler Vernetzung wie beispielsweise in Zusammenschlüssen wie der Mont Pélerin Society (MPS) oder Think Tank-Netzwerken wie dem Atlas Economic Research Network (ersteres siehe Plehwe und Walpen 2006, Mirowski und Plehwe 2009, letzteres siehe Djelic und Mousavi 2020). Diese Netzwerke aus Intellektuellen, Organisationen – hauptsächlich, aber nicht ausschließlich Think Tanks – und Ideen ermöglichen es Beobachter*innen, neoliberale Aktivitäten und Konversationen in a) all den verschiedenen Ländern und b) über viele Politikbereiche hinweg zu verfolgen.

    Die folgende Abbildung zeigt die globale Verteilung der Mitglieder des Atlas Economic Research Network. Es ist gut erkennbar, dass große Anstrengungen unternommen wurden, zusätzlich zum Kernland Europa und Vereinigte Staaten eine Präsenz im globalen Süden zu entwickeln. Gleichzeitig wird aus den Zahlen deutlich, dass die Präsenz neoliberaler Think Tanks in Lateinamerika deutlich höher ist (für weitere Details vgl. Djelic und Mousavi 2020). Doch ist Atlas bei Weitem nicht der einzige neoliberale Akteur. Wie die Mitglieder der 1947 von Hayek und anderen gegründeten MPS können neoliberale Netzwerke herangezogen werden, um weitere neoliberale Intellektuelle zu identifizieren – so lassen sich Vorstand und Mitarbeiter*innen von Think Tanks im Hinblick auf ihre Verbündeten und Freund*innen in Wissenschaft, Wirtschaft, Politik, Zivilgesellschaft und Medien untersuchen (siehe Plehwe, Walpen und Neunhöffer 2006).

    Eine gute Möglichkeit, mehr über neoliberale Beurteilungen der europäischen Gesetzgebung zu erfahren, liefert das Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg, Deutschland. Der 2005 gegründete Think Tank ist zu einer wichtigen Ressource für die neoliberale europäische Politikgestaltung geworden. Expert*innen des CEP untersuchen die gesamte als relevant erachtete europäische Gesetzgebung in vielen Politikbereichen, um Agenden und Vorlagen aus einer normativen neoliberalen Perspektive zu bewerten. Zwischen 2006 und 2019 hat das CEP 676 Dokumente unterschiedlichster Arten und Inhalte veröffentlicht. Das folgende Diagramm zeigt die Verteilung von Grundsatzpapieren des CEP in verschiedenen Politikbereichen und die grobe Bewertung, die mit einem Ampelsystem ausgedrückt wird, in dem Rot Ablehnung, Grün Befürwortung und Gelb sowohl / als auch bedeutet.

    Quelle: Djelic und Mousavi 2020, S. 261.
    Eine detailliertere Untersuchung ist online verfügbar unter hdl.handle.net/10419/215796.

    Der verhältnismäßig große Anteil von Rot und die erhebliche Menge an Gelb deuten auf ein ziemlich stark empfundenes Bedürfnis seitens der Neoliberalen in der EU nach Diskussion und Einflussnahme hinsichtlich der Ausrichtung der europäischen Politikgestaltung hin. Die roten und gelben Markierungen, die einzelnen Gesetzesvorlagen zugeordnet sind, zeigen zuverlässig eine Politik an, die wahrscheinlich beim Mitte-Links-Flügel des politischen Spektrums beliebt ist.

    Freilich bedeutet die große Anzahl roter Warnungen in einer neoliberalen Beurteilung nicht, dass die EU plötzlich zu einem progressiven Universum geworden ist. Die vielen grünen Markierungen zeigen die Unterstützung für zahlreiche Rechtsvorschriften. Und vor allem sind viele linke Ziele auch dafür bekannt, durch ihre Abwesenheit in der europäischen Gesetzgebungsagenda zu glänzen. Dennoch ist auffällig, wie viele legislative Elemente der EU aus einer (in diesem Fall vorrangig deutschen) neoliberalen Perspektive fragwürdig sind, wenn nicht gar abgelehnt werden.

    Die Betrachtung neoliberaler Netzwerke im Laufe der Zeit enthüllt Momente des Kampfes und der Krise. In den 1950er-Jahren waren neoliberale Universalist*innen (wie Ludwig Erhard und Wilhelm Röpke) gegen die europäische Integration, während neoliberale Konstitutionalist*innen (wie Hayek und Mestmäcker) die Möglichkeit erkannten, nationale Gesetzgeber an supranationale Wirtschaftsnormen zu binden (Slobodian 2018, Kapitel 6). In den frühen 1960er-Jahren gerieten Röpke und seine Verbündeten mit Hayek und seinen Freund*innen über den Inhalt und Zweck der neoliberalen Organisation in Konflikt.

    Von Moritz Neujeffski.
    Quelle: Günaydin und Plehwe 2020.
    Eine detailliertere Analyse ist zu finden unter: The Neoliberal Legal Turn.

    Röpke vertrat mit Entschiedenheit eine Version des konservativen Neoliberalismus und antikommunistischen politischen Aktivismus, während Hayek erklärte, warum er sich selbst nicht als Konservativen sah, und forderte, die Intellektuellen sollten sich doch auf akademische und ideologische Kämpfe konzentrieren und offene politische Äußerungen im Großen und Ganzen unterlassen (Walpen 2004). In den 1980er-Jahren trennte sich Mises' Student Murray Rothbard von den MPS-Mitgliedern Koch und Crane am CATO Institute und gründete das Mises Institute in Auburn (USA). Rothbard warf dem neoliberalen Mainstream Elitismus und Mainstreaming vor und suchte nach einer radikalen Allianz im extremeren rechten Flügel. Nach einem Flirt mit der antimilitaristischen Linken in den 1960er- und 70er-Jahren wandte sich Rothbard den sogenannten Paläokonservativen zu, die private Milizen und die Sezession unterstützten, um ein Bündnis mit seiner eigenen Gruppe von Paläoneoliberalen zu schmieden. Anders als die Neokonservativen positionierte sich das Bündnis auch weiterhin gegen militärischen Expansionismus. 1992 bezeichnete Rothbard diese Strategie als rechten Populismus (Rothbard 1992, vgl. Wassermann 2018). 2006 gründete Rothbards Schüler Hans Hermann Hoppe nach dem Modell der MPS die Property and Freedom Society, unter deren Schirmherrschaft sich Mises Institute weltweit ausbreiten konnten. Nach 2009 verzeichneten sowohl das Atlas Network als auch die Property and Freedom Group starken Zuwachs, was nahelegt, dass Neoliberale und ihre finanziellen Unterstützer*innen während der globalen Finanzkrise ihren Kampf nicht aufgaben.

    Die Mises-Rothbard-Hoppe-Abspaltung hat den Begriff "paläoliberal" wieder in die Debatte eingeführt. Wurde er ursprünglich von Röpke und Rüstow abwertend verwendet, um die orthodoxen Ansichten von Mises und in einem geringeren Maße von Hayek anzugreifen, belegte ihn Rothbards Gründungspartner Lew Rockwell stolz mit einer Konnotation von Reinheit und einer Verpflichtung zu einer radikal antistaatlichen Perspektive, die sich bis in Bereiche wie Militär und Sicherheit zog. Innerhalb des neoliberalen Mainstreams lässt sich ein rechtes Mosaik von Positionen erkennen, die unterschiedliche Traditionen und Denkkollektive widerspiegeln, darunter der Ordoliberalismus, die Public-Choice-Theorie der Virginia School, Monetarismus, Recht und Ökonomie der Chicago School, der internationale Ausblick der Genfer Schule, die in Kiel begründete neoliberale Wirtschaftsgeographie oder der jüngst beschriebene katholische Neoliberalismus der Navarra-Schule. Einige recht unvereinbare Strömungen koexistieren manchmal friedlich, manchmal nicht. 2015 brach die deutsche Hayek-Gesellschaft auseinander. Zwei Gruppen von Mitgliedern – die den deutschen Mainstreamparteien CDU (Konservative) und FDP (Liberale) nahestanden – erklärten ihren Austritt, nachdem es ihnen nicht gelungen war, die gesellschaftlich konservativeren und neonationalistischen Mitglieder mit starker Affinität zur rechten Herausfordererpartei AfD loszuwerden. Die moderaten Neoliberalen schlossen sich im neuen Network for Constitutional Economics and Social Philosophy (NOUS) zusammen. Die radikalen Mises Institute und moderate Gruppen wie das NOUS-Netzwerk mischen auch immer noch in Kreisen der MPS und des Atlas Networks mit, weichen aber in vielen Fragen deutlich voneinander ab, wie es beispielsweise bei den europäischen Neoliberalen zur Frage von Maastricht und der Währungsunion der Fall war (Slobodian und Plehwe 2019).

    Vielfalt kann ein Handikap sein, sie kann aber auch zu Stärke führen und Möglichkeiten schaffen. Es gibt viele neoliberale Think Tanks und Gelehrte, die bereit sind, nach Corona zum Austeritätskapitalismus zurückzukehren, und es kaum erwarten können, den temporären Charakter der angesichts der Pandemie gemachten Zugeständnisse in der Finanzpolitik zu demonstrieren. Andere neoliberale Kreise sehen im aktuellen Moment Ähnlichkeiten zur Krise des Liberalismus in den 1930er-Jahren. In einer bewussten Anspielung auf das Gründungsmoment des globalen Neoliberalismus, das Colloque Walter Lippmann, das 1938 in Paris stattfand, organisierte das NOUS-Netzwerk kürzlich eine weitere Lippmann-Konferenz.

    Karl Mannheims Untersuchung der konservativen Ideologie hat deutlich gemacht, dass sich Weltanschauungen an neue Herausforderungen anpassen und Elemente erfolgreicher Herausforderer integrieren müssen. Anhand dieser Erkenntnis lassen sich die Permutationen neoliberaler Ideen innerhalb von sozialdemokratischem und konservativem Gedankengut erklären. So lässt sich auch verstehen, warum Neoliberale mit Blick auf das oben genannte Szenario für das "zweite Ergebnis" durchaus am Gespräch beteiligt sein werden, das eine teilweise Abkehr vom Austeritätskapitalismus verbunden mit der Anstrengung impliziert, der öffentlichen Gesundheitskrise und der Klimakrise zu begegnen. Doch können (ökonomische und politische) Orthodoxien auch Verbündete im Austragen von Nachhutgefechten finden und dafür spezifische Zwecke erfüllen, beispielsweise zur Sicherung von Eigentumsrechten im fossilen Sektor. Aufgrund des Faktors Zeit werden die Spannungen innerhalb neoliberaler Netzwerke wahrscheinlich zunehmen, was Beobachter*innen jedoch nicht dazu verleiten sollte, das produktive Universum neoliberaler Ideen und die gesellschaftlichen Kräfte und die Wähler*innen, die sie am Leben erhalten, vorzeitig abzuschreiben.

     

    Bibliographie

    Pierre Bourdieu (1998): Acts of Resistance Against the Tyranny of the Market. New York: The New Press.
    Marie Laure Djelic/Reza Mousavi (2020): How the Neoliberal Think Tank Went Global. The Atlas Network, 1981 to the Present. 257-282. In: Dieter Plehwe, Quinn Slobodian and Philip Mirowski (Eds.): Nine Lives of Neoliberalism. London: Verso.
    Michael Goldman (2005): Imperial Nature. New Haven: Yale University Press.
    Kardelen Günaydin/Dieter Plehwe (2020): The Neoliberal Legal Turn. Online: thinktanknetworkresearch.net/blog_ttni_en/the-neoliberal-legal-turn/
    Andreas Malm (2020): Corona, climate, chronic emergency. War communism in the twenty-first century. London: Verso.
    Philip Mirowski / Dieter Plehwe (Eds.) (2009): The Road from Mont Pèlerin. The Making of the Neoliberal Thought Collective. Cambridge: Harvard University Press.
    Rajeev Charles Patel / Jason Moore (2017): A History of the World in Seven Cheap Things. A Guide to Capitalism, Nature, and the Future of the Planet. Oakland: University of California Press.
    Dieter Plehwe / Karin Fischer (2019): "Continuity and Variety of Neoliberalism. Reconsidering Latin America's Pink Tide." In: Revista de estudos e pesquisassobre as Américas, Vol. 13, No. 2, p. 166-202.
    Dieter Plehwe, Bernhard Walpen and Gisela Neunhöffer (Eds.) (2006): Neoliberal Hegemony. A Global Critique. London: Routledge.
    Ignacio Ramonet (1995): La pensée unique. Le Monde diplomatique. https://www.monde-diplomatique.fr/1995/01/RAMONET/6069 (letzter Zugriff 28. April 2021).
    Murray Rothbard (1992): Right wing populism: A strategy for the paleo-movement. Rothbard Rockwell Report 3 (January) 5-14.
    Quinn Slobodian (2018): Globalists. The end of empire and the birth of neoliberalism. Cambridge: Harvard University Press.
    Quinn Slobodian/Dieter Plehwe (2019): "Neoliberals against Europe." In: William Callison/Zachary Manfredi (Eds.): Mutant Neoliberalism. Market Rule and Political Rupture. New York, NY: Fordham University Press, S. 89-111.
    Bernhard Walpen (2004): Die offenen Feinde und ihre Gesellschaft. Hamburg: VSA Verlag.
    Janek Wasserman (2018): The Marginal Revolutionaries. How Austrian Economists Fought the War of Ideas. New Haven: Yale University Press.


Related articles