• Was hat Juncker wirklich vor?

  • Von Christian Pilichowski | 15 Dec 14
  • Am 16. November stellte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seinen 315 Mrd. Euro-Investitionsplan vor, der - seiner Meinung nach - das Wirtschaftswachstum in der EU ankurbeln und eine Million Arbeitsplätze schaffen sollte. Was steckt jedoch tatsächlich hinter Junckers Plan außer leeren Versprechungen und einer weiteren Aushöhlung der Arbeitsrechte?

    Sein Plan besteht aus drei Teilen:

    Zuallererst soll darin erklärt werden, woher das angekündigte Geld stammt. Der Plan sieht eine Mobilisierung von zusätzlichen öffentlichen und privaten Investitionen in die Realwirtschaft über die nächsten drei Jahre vor. Er nimmt eine Leverage Ratio von 15 an, die den 21 Mrd. Euro-Garantiefonds (von dem nur 13 Mrd. Euro von durch echte Finanzmittel gedeckt sind) in einen 315 Mrd. Euro schweren Investitionsplan verwandelt. Juncker gab an, auf die „Mobilisierung aller Geldquellen und Interessensvertreter_innen“ zu zählen, um dieses Ziel zu erreichen. Dies ist jedoch weder ein verantwortbarer noch seriöser Zugang, da die Berechnungen der EU-Kommission auf einer Annahme basieren, die sich auf nicht erwiesene Hypothesen stützt.

    Zweitens versucht er darzustellen, wohin das Geld fließen soll. Es geht hier um „die Korrektur von Marktdefiziten“ – welch ein Geständnis! – und darum, neue Produkte anzubieten. Die Grundlagen der Angebotspolitik werden nicht hinterfragt, obwohl Juncker selbst eine „fortdauernd schwache Nachfrage“ beschwört, der jedoch keine einzige Maßnahme gewidmet wurde. Einen Hauptkritikpunkt stellt die Tatsache dar, dass die Maßnahmen nur darauf abzielen, länderbezogene Projekte zu fördern. Die EU-Staaten werden also um Subventionen konkurrieren, ohne eine gemeinsame europäische Logik zu verfolgen, in der es tatsächlich um die finanzierten Projekte geht. Was wir brauchen, ist das genaue Gegenteil davon; nämlich die Umsetzung von sozial sinnvollen und ökologisch notwendigen Investitionsmaßnahmen, die Europa in der territorialen Planung, der Planung und Kontrolle der physischen Abläufe auf dem Kontinent und der Bewältigung der tiefen Klüfte als konsistentes Ganzes wahrnehmen.

    Drittens soll der Plan „Europa für Investor_innen attraktiver machen“. Es bleibt sogar offen, ob dies nicht das eigentliche Wesen des Plans darstellt. Wenn die EU-Kommission erkennt, dass eine Industrie- und Investitionspolitik notwendig ist, wird es ihre oberste Priorität sein, „ein adäquateres Umfeld für Investitionen“ zu schaffen, was sich infolgedessen in einer „Kapitalmarktunion“ widerspiegelt, deren Auswirkungen angesichts vergangener und aktueller Krisen bereits vorhersehbar sind. Der Plan wird auch „die verbleibenden regulatorischen und nicht-regulatorischen Hindernisse in allen Sektoren (Energie, Kommunikation, Digital, Transport), sowie jene im Produkt- und Dienstleistungsmarkt abschaffen“. Junckers Plan soll also für massive Deregulierungen sorgen, und privatisieren, was es in der EU noch zu privatisieren gibt. Hier zeigt sich die EU-Kommission also höchst konsistent mit ihrem Vorhaben, Freihandelsabkommen zu unterzeichnen, die soeben verhandelt werden (TTIP, CETA und TiSA).

    Alles in allem wird der Plan zu einer weiteren Verschärfung des Wettbewerbs, verstärktem Sozialabbau und intensiviertem Wettbewerb zwischen den Bevölkerungen führen, sowie für weiteres Fiskal- und Sozialdumping sorgen. Er stellt also alle Zutaten für einen sprunghaften Anstieg von Armut, Ungerechtigkeit, Ungleichheiten und der Zerklüftung Europas bereit und stellt die Fortführung und Ausweitung der gefährlichen Politik dar, die seit dreißig Jahren in Europa angewandt wird.