• Was ist das, ein linker europäischer „Think-Tank“?

  • Von Walter Baier | 20 Sep 12
  • Kurzbericht von der transform! Generalversammlung 2012 in Paris

    Am 8. und 9. September hielt transform! europe seine Generalver­sammlung im Pariser Espace Niemeyer, dem Sitz von KPF und Espaces Marx, der französischen Mitgliedsorganisation von transform!, ab. Nach der Aufnahme dreier weiterer Organisationen als „beobachtende Mitglieder“ – namentlich transform! Danmark, Prometheas aus Zypern und die Europe of Citizens Foundation (FEC) aus Spanien – besteht das Netzwerk nun aus 25 Organisationen und Zeitschriften aus 18 Ländern.

    Von Seiten der Europäischen Linkspartei nahmen Natassa Theodora­kopoulou, Christine Mendelsohn und Pedro Marset an der Vollversammlung teil.

    Am Vorabend diskutierten Teilnehmer_innen und Gäste mit dem Vorsitzenden der Partei der Europäischen Linken, Pierre Laurent, strategische Fragen der Linken und der sich daraus ergebenden Aufgabenstellung für transform! europe.

    Die durch Ruurik Holm und Elisabeth Gauthier eröffnete Generalversammlung zog eine positive Gesamtbilanz der Entwicklung von transform! im abgelaufenen Jahr.transform! stellt sich heute in seinen beiden Charakteristiken als konsolidiert dar. Es ist ein pluralistisches, linkes Netzwerk, das die Funktion der politischen Stiftung im Bündnis mit der EL wahrnimmt. Der Einfluss hat in wichtigen, europäischen Politikfeldern erkennbar zugenommen, und neue Partner wurden gewonnen. Eine regionale Ausdehnung, unter anderem nach Zentral- und Osteuropa, ist gelungen, und weitere Möglichkeiten zeichnen sich ab.

    Die Herausforderung besteht darin, auf die sich dramatisch ändernde Situation in Europa zu reagieren. Die systemische Krise des Kapitalismus und die sich verändernde politische Landschaft in Europa ermöglichen, unsere Strategie genauer zu bestimmen.

    Auf die systemische Krise des Kapitalismus und das offensichtliche Scheitern der „negativen EU-Integration“ durch die „Märkte“ reagieren die herrschenden Eliten mit Autoritarismus und Machtzentralisation. Damit diskreditieren sie die Idee der europäischen Integration und destabilisieren das bestehende Arrangement der zwischenstaatlichen und nationalen Beziehungen. Die Gefahr europaweit anwachsender Nationalismen vervielfacht sich so. Die (radikale) Linke hat auf diese Krise der Integration mit der Forderung nach einer „solidarischen Neugründung der EU“ geantwortet. Das verlangt Antworten auf eine weitere Frage, nämlich die nach den institutionellen Formen einer neu begründeten europäischen Demokratie. Anders gesagt: Eine radikale Linke, die den Anspruch auf Hegemonie erhebt, muss über autonome Vorstellungen bezüglich der solidarischen und demokratischen Gestaltung der zwischenstaatlichen und nationalen Beziehungen in Europa verfügen, was eine breitere Sicht als nur jene auf die EU und die heutigen Mitgliedsstaaten erfordert. Der entscheidende Punkt dabei ist unserer Auffassung nach, diese wichtigen Fragen nicht abstrakt zu stellen, sondern sie vom Ziel eines sozialen Europa der Zusammenarbeit und Solidarität herzuleiten und dabei Missverständnisse und Gegenüberstellungen innerhalb der Linken zu vermeiden.

    Als politische Stiftung auf europäischer Ebene müssen wir uns bei der Themenwahl auf Fragestellungen von europäischer Relevanz konzentrieren. Wichtig ist die Verbesserung der Kommunikation unserer Arbeitsergebnisse: Zielgruppenbestimmung, Öffnung neuer Kommunikationskanäle, Produktion von Resultaten im Hinblick auf Relevanz und Kommunizierbarkeit bilden die Kriterien einer auf politische und kulturelle Hegemonie der Linken zielenden Strategie.

    Die 2007 vorgenommene thematische Strukturierung in zwei Schwerpunkt-Programme – „Krise(n)“ und „Strategie der ‚radikalen‘ Linken“ – hat sich bewährt. Sie soll beibehalten und die erworbene Kompetenz weiter ausgebaut werden. Eine neue Möglichkeit, den Radius der Aktivität zu erweitern, stellt das im Entstehen begriffene Netzwerk „Akademia” dar, das innerhalb des Rahmens von transform! einen neuen Raum für die Zusammenarbeit von WissenschafterInnen und ExpertInnen schaffen soll (und das auch auf der Tagesordnung der 1. Sitzung des neuen Vorstands stehen wird).

    Die meisten Fragestellungen, die wir auf unsere Agenda setzen, lassen sich in diesem Rahmen zuordnen:

    • Die künftige europäische Integration unter den Vorzeichen der systemischen Krise des Kapitalismus
    • Änderung der europäischen politischen Landschaft
    • Subjektivität als "Mikrostruktur der Hegemonie"
    • Ökologische Transformation der Gesell­schaftWissens- und Informationsgesellschaft

    transform! befindet sich an der Schnittstelle von Theorie und Praxis. Aufgrund dieser spezifischen Position beteiligen wir uns an Bewegungen für eine europäische Alternative, insbesondere beteiligen wir uns – gemeinsam mit der EL – am Zustandekommen eines „Alternativengipfels“, der für das erste Halbjahr 2014 geplant ist.

    Sowohl transform! europe als auch die EL werden ihren jeweiligen Aufgaben dann am besten gerecht, wenn sie die aus ihrer Spezifik folgende Autonomie in der Arbeit anerkennen.

    Daraus ergibt sich, dass transform! seine Beziehungen sowohl zur EL als auch zu den ihr nahestehenden Abgeordneten der GUE/NGL im Europäischen Parlament, zu engagierten WissenschafterInnen und zu den sozialen Bewegungen weiter intensivieren wird. Meilensteine unserer Arbeit werden die Beteiligung an der Vorbereitung des EL-Parteitags Ende 2013 und die Europawahlen 2014 darstellen. Einen besonderen Stellenwert nimmt die Verbesserung unserer Kommunikation ein. Es ist beabsichtigt, der Kommunikation, und zwar im umfassenden Sinn – im Rahmen unserer Planungen, bei der Formulierung der inhaltlichen Schwerpunkte, in der Durchführung der Projekte und bei der Produktion von Texten –, wesentlich mehr Beachtung zu schenken. Dazu gehört auch der Ausbau der mehrsprachigen, elektronischen Kommunikationsmittel.

    Der Generalversammlung lag der Vorschlag eines Aktionsplanes für das kommende Jahr und eines darauf aufbauenden Budgets vor. Beide Dokumente wurden mit Abänderungen aus der Diskussion einstimmig beschlossen.

    Die Generalversammlung wählte einen neuen Vorstand, bestehend aus: Elisabeth Gauthier, Haris Golemis, Ruurik Holm, Gabriele Kickut, Jiri Malek, Roberto Morea und Javier Navascues (Vollmitglieder)sowie aus Jonas Söderqvist (während seiner Väterkarenz wird Edvin S. Frid beobachtendes Mitglied sein) und einem Mitglied von Cultra (beobachtende Mitglieder). Da das Statut von transform! nur die einmalige Wiederwahl des „legal representative“ (rechtlicher Vertreter) gestattet, legte Ruurik Holm diese Funktion zurück. Zum neuen „legal representative“ wurde einstimmig Haris Golemis, Gründungsmitglied und Vertreter des NPI imVorstand, gewählt.