• Dringender Appell
  • Keine Einmischung von USA und EU in die Innenpolitik Venezuelas!

  • 01 Feb 19 Posted under: Lateinamerika , Nordamerika , Europäische Union , Militarismus
  • Der Vorstand von transform! europe ruft zu einer friedlichen Lösung der politischen Krise in Venezuela auf. [*]

    Die Regierung der USA muss damit aufhören, sich in die innenpolitischen Angelegenheiten Venezuelas einzumischen; insbesondere nicht zum Zwecke eines Regierungssturzes. Die EU darf sich nicht ins Fahrwasser der USA begeben. Die Regierung Trump bedient sich bei diesem Thema einer Rhetorik von nie dagewesener Aggressivität und kündigt an, auch vor einer „militärischen Intervention“ nicht zurückscheuen zu wollen. Die Probleme des Landes, die auf die venezolanische Regierungspolitik zurückzuführen sind, wurden von den wirtschaftlichen Sanktionen der USA weiter verschärft. Letztere sind nach dem geltenden Regelwerk der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der UN, sowie gemäß US-amerikanischen Gesetzen, internationalen Abkommen und Konventionen jedoch illegal. Diese Sanktionen haben der venezolanischen Regierung den Zugang zu Mitteln, die dem Land einen Ausweg aus der Rezession ermöglicht hätten, abgeschnitten. Außerdem sorgten sie für einen dramatischen Rückgang der Ölfördermengen, was die Wirtschaftskrise verschlimmert und letztlich viele Menschenleben fordert, die keinen Zugang mehr zu lebensrettenden Medikamenten haben.

    Die USA und ihre Verbündeten, einschließlich Brasiliens rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro, haben Venezuela an den Abgrund gedrängt. Mit ihrer Anerkennung des Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als neuem Staatspräsidenten beschleunigte die Regierung Trump die politische Krise Venezuelas und hoffte, das Militär und die Bevölkerung spalten zu können. Das offensichtliche und manchmal sogar offen angekündigte Ziel ist es, Maduro mittels Staatsstreich aus dem Amt zu zwingen.

    Keine der beiden Seiten im innenpolitischen Konflikt Venezuelas wird ohne weiteres gegen die andere Seite gewinnen können. In solchen Situationen besteht die einzige Lösung in Verhandlungen. Dies geschah in lateinamerikanischen Staaten bereits in der Vergangenheit, als politisch stark polarisierte Gesellschaften nicht mehr in der Lage waren, ihre Gegensätze durch Wahlen beizulegen.

    Zum Wohle der venezolanischen Bevölkerung und der gesamten Region und gemäß dem Prinzip der nationalen Selbstbestimmung sollten sich die Europäische Union, die Mehrheit des Europäischen Parlaments sowie die Mitgliedsstaaten nicht in die internen Angelegenheiten Venezuelas einmischen und einseitige Positionen einnehmen. Stattdessen sollten sie Verhandlungen zwischen der venezolanischen Regierung und seinen Gegner_innen unterstützen, die es dem Land ermöglichen, die politische und ökonomische Krise zu überwinden.

     

    Erstunterzeichner_innen

    Walter BAIER, politischer Koordinator von transform!at und transform! europe (Österreich)

    Marga FERRÉ, Stiftung Europe of Citizens / Fundación por la Europa de los Ciudadanos (FEC) (Spanien)

    Haris GOLEMIS, wissenschaftlicher und strategischer Berater transform! europe (Griechenland)

    Cornelia HILDEBRANDT, Rosa-Luxemburg-Stiftung (Deutschland)

    Danai KOLTSIDA, Nikos-Poulantzas-Institut (Griechenland)

    Yann LE LANN, Espaces Marx (Frankreich)

    Jiri MALEK, The Society for European Dialogue (SPED) (Tschechien)

    Hugo MONTEIRO, cul:tra (Portugal)

    Roberto MOREA, transform!  italia (Italien)

    Jukka PIETILÄINEN, Left Forum (Finnland)

     

     

     

     

    [*] Der Text entstand in Anlehnung an den Offenen Brief von über 70 Wissenschaftler_innen und Expert_innen, die den von den USA unterstützten Staatsstreich in Venezuela verurteilen. Dieser Brief wurde am 24. Januar auf Common Dreams veröffentlicht und auch auf der Website von transform! europe verbreitet.


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