Das bedingungslose Grundeinkommen als emanzipatorischer Weg aus dem Kapitalismus

Das bedingungslose Grundeinkommen, früher als Utopie belächelt, rückt zunehmend als notwendige Alternative ins Interesse der Öffentlichkeit. Für die einen ein Allheilmittel, für die anderen der letzte Auswuchs des Neoliberalismus, für immer mehr Menschen ein Meilenstein auf dem Weg aus der kapitalistischen Erwerbs- in eine solidarische Gesellschaft

Symposion im Klagenfurter Volkshaus
8. – 10. März 2019
Rückschau

Ausgehend von der Feststellung, dass es »DAS« bedingungslose Grundeinkommen nicht gibt, sondern aktuell viele unterschiedliche, auch widersprüchliche Modelle kursieren, haben wir uns mit Hilfe der Referierenden aus Österreich, Deutschland, Italien und Slowenien dem Thema aus einer emanzipatorischen und kapitalismuskritischen Perspektive genähert, Möglichkeiten und Chancen erörtert und ebenso Fallen und Stolpersteine diskutiert.

Im Mittelpunkt standen unter anderem Fragen, inwieweit ein BGE einen Beitrag zu einer solidarischen Gesellschaft leisten kann, welche Rolle dabei der Sozialstaat einnimmt, welche Veränderungen auf die Erwerbsgesellschaft zukommen, aber auch, welche Ungleichheiten sich dadurch verfestigen könnten, und wie der Gedanke eines Grundeinkommens unter Bedingungen des europaweiten Sozialabbaus Fuß fassen könnte.

Für die Moderation am Symposion sorgten Melina Klaus und Martin Diendorfer. Wir danken ihnen für die geleistete Arbeit, selbstverständlich auch den vielen anderen, die zum Gelingen des Symposions beigetragen haben, wobei wir den engagierten, kollegialen und voll professionellen Einsatz des VolXhaus-Teams extra erwähnen wollen, der weit über die technische Agenda hinausging. Herzlichen Dank auch den vielen Künstlerinnen und dem „Völkerchor“, die das Abendprogramm zum Frauentag gestaltet haben, Elisabeth Rausch für die einleitende Rede über Margarete Schütte-Lihotzky, Bettina Pirker und Marjeta Einspieler vom Projektteam für die Organisation sowie dem Kabarettisten Aigelsreiter für das „Rückschaudern 2018“ am Samstagabend.

Natürlich danken wir im Namen aller Mitveranstaltenden, die sich unter dem Label „Kärnten andas“ beteiligt haben, vor allem der Referentin und den Referenten, der Übersetzerin sowie unseren Hauptsponsoren Europäische Linke und transform! sowie allen anderen Sponsoren und Sponsorinnen. Ohne ihre Unterstützung wäre die Durchführung des Symposions nicht möglich gewesen.

Karl Reitter: Abschied von der Erwerbsgesellschaft?

Ausgehend von einem Aufriss der derzeitigen Situation am internationalen und österreichischen Lohnarbeitsmarkt stellt Reitter fest: Obwohl die Erwerbsarbeit zum knappen Gut geworden ist, obwohl sich die Verhältnisse in der Arbeitswelt deutlich verschlechtert haben, scheint die Jobs!-Jobs!-Jobs!-Orientierung nach wie vor ungebrochen. Darum geht Reitter in seinem Beitrag der Frage nach, ob und inwieweit die reale gesellschaftliche und ökonomische Entwicklung eine Relativierung der Erwerbsarbeit zur Folge hat, ermöglicht oder sogar erfordert, und welche grundlegende gesellschaftliche Veränderungen die Orientierung auf das bedingungslose Grundeinkommen voraussetzt – und ermöglicht.

> Hier gehts zur Gliederung seines Klagenfurter Beitrags
> und hier zum Video (Deutsch)

Margit Appel: Die Fortsetzung der Ungleichheit? – Das BGE aus kritisch-feministischer Sicht

Die häufig geäußerte Annahme von KritikerInnen, dass die Arbeitsteilung bleiben könnte wie sie ist, sei ernst zu nehmen; wie das BGE zu einer deutlichen Veränderung der Geschlechterleitbilder beitragen kann, stellt Margit Appel in ihrem Beitrag dar.

> Hier gehts zu den Slides ihres Beitrags
> und hier zum Video (Deutsch)

Branko Gerlič: Ansätze, Perspektiven und linke Positionen zum BGE in Slowenien

Die slowenische LEVICA (Linke) war zwar knapp daran, die Positionen der BGE-Befürwortenden in der Partei zu übernehmen, doch setzte sich mehrheitlich die Meinung durch, eine »abgespeckte« Variante sei sinnvoller. Was das heißt, erklärt Gerlič in seinem Beitrag. Auf jeden Fall, meint er, dauere die Diskussion an, und er ist guter Dinge, denn in der jüngsten Generation in Slowenien wachse das Verständnis dafür.

> Hier gehts zum Video (Deutsch)

Ronald Blaschke: Ansätze, Perspektiven und linke Ansätze zum BGE in Deutschland

Ausgehend von der Klärung der Frage, was ein emanzipatorisches Grundeinkommen ausmacht, stellt Ronald in seinem Beitrag Diskussionsstränge in Deutschland vor. Seine zentrale Botschaft: ein emanzipatorisches Grundeinkommen muss Bestandteil einer sozialökologischen Transformation der Gesellschaft sein. Davon leitet er Strategien und mögliche Bündnispartnerschaften im politischen Prozess zur Einführung des Grundeinkommens ab.

> Hier gehts zu den Slides seines Beitrags
> und hier zum Video (Deutsch)

Roberto Criscitiello: Über das angebliche Grundeinkommen in Italien

Einige Tage vor dem Symposion wurde es in Italien eingeführt, das sogenannte »Bürgereinkommen«, in vielen Medien fälschlicherweise als eine Art »Grundeinkommen« bezeichnet. Das sogenannte »Bürgereinkommen« ist auch kein Bürgereinkommen: Anstatt die Armut zu bekämpfen, werden von der Regierung arbeitspolitische Maßnahmen mit rücksichtslosen Bedingungen und Sanktionsbestimmungen kombiniert und mit einem irreführenden Etikett versehen. De facto ist das »Bürgereinkommen« bzw. genauer gesagt das »Einkommen für Staatsbürger« eine diskriminierende und ausgrenzende Maßnahme für arme Familien. Sein Ziel ist die zerstörerische Regulierung der Autonomie von Menschen, indem es den familiären Raum der Einzelnen, den es als geschlossene Gemeinschaft behandelt, einer Art von Sippenhaftung unterwirft, während außerhalb des Wohnraums »Marktdisziplin« betrieben wird. Das »Bürgereinkommen« ist letztlich nur eine andere Form der Übertragung von Ressourcen an Unternehmen, genau wie es auch der sogenannte »Wachstumsschutzvertrag« von Renzi vorsieht.

> Hier gehts zum Video (Italienisch mit deutscher Übersetzung)
> und hier zur Position der Partei der kommunistischen Erneuerung (it.)

Markus Ertl: Ökologischer Nutzen des BGE

Das BGE hat per se keinen ökologischen Nutzen, meint Markus Ertl. Durch unterschiedliche Rahmenbedingungen und Finanzierungsmodelle ergeben sich diverse ökologische und ökonomische Varianten sowie unterschiedliche mögliche Auswirkungen auf unsere Umwelt und auf unser Wirtschaftssystem. Welche, erklärt er in seinem Beitrag.