• Treffen des Koordinierungskomitees in Brüssel
  • Vorbereitung des „Alter Summit“

  • Von Walter Baier | 24 Jan 13 | Posted under: Alter Summit
  • Am 6. Dezember des Vorjahres fand in Brüssel ein Strategietreffen der Organisationen statt, die den „Alter Summit der Europäischen Bevölkerungen“ (7.-9. Juni, Athen) vorbereiten.

    An dem Treffen nahmen 75 Personen teil, die 50 Organisationen aus 18 Ländern repräsentierten. Es wurde vom CG FGTB ausgerichtet und von Andrea Della Vecchia (FGTB), Felipe Van Keirsbilck (CSC), Frédérique Payen (WMW), Solange Cidreira (Feminists for Another Europe) und Walter Baier (transform! europe) geleitet.

    Im Laufe der Debatte berichteten die VertreterInnen inzwischen bestehender nationaler Koordinierungen über den Stand der Mobilisierung. Ferner wurde auf dem Treffen über den Inhalt eines „Memorandums der Europäischen Völker“ beraten, das dem Alter Summit zur Entscheidung vorgelegt werden soll. Über den Vorschlag für die Form der Veranstaltung in Athen soll auf der für 8. Februar festgesetzten nächsten Sitzung des Alter-Summit-Koordinierungskomitees beraten werden.

     

    Die Ziele des Alter-Summit

    (19. Dezember 2012)

    Der Vorschlag, am von 7.-9. Juni 2013 einen Gipfel der alternativen sozialen und politischen Bewegungen in Athen abzuhalten, stellt den ernsthaften Versuch dar, eine europäische, soziale und politische Front für den Kampf gegen die Austerität und die autoritäre Wende in der EU-Integration zu schaffen. Entstanden ist diese Möglichkeit aus den großen sozialen Kämpfen im Süden Europas und den Wahlerfolgen einzelner Formationen der politischen Linken. In mehreren Ländern. 

    Die politische Bewegung zur Vorbereitung des Alter-Summit (AS) geht auf das Europäische Sozial Forum zurück, in dessen Rahmen, in Malmö, im Herbst 2008 zunächst die Joint Social Conference (JSC) entstanden ist, deren Anliegen es war, einen im Vergleich zum Sozial Forum mehr strukturierten Rahmen für die Ausarbeitung einer gemeinsame Strategien zwischen sozialen Bewegungen, NGOs und Gewerkschaften und zu schaffen. Das Transform-Netzwerk wurde 2010 in das Initiativ-Komitee der JSC aufgenommen.

    Die in zwei Konferenzen produzierten Positionspapiere der JSC, unter anderem zu Austerität, Steuergerechtigkeit, Geldpolitik, Fiskalpolitik und Außenhandel der EU sind auf der Website www.jointsocialconference.eu zugänglich. Sie sind lesenswert, auch weil sie zeigen, dass es sich bei diesem Versuch, die sozialen AkteurInnen auf neue Weise zu vereinen, auch um ein intellektuell ambitioniertes Projekt handelte, was es transform - das kein politischer Akteur sein will - ermöglichte, einen inhaltlichen Beitrag zu leisten.

    Im Initiativ-Komitee der Joint Social Conference, die vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) unterstützt wird, arbeiten die großen, vielfach links orientierten Gewerkschaftszentralen – die CGT, FSU, Solidaire, CGILL, CCOO, CGT-P, FTGB, CSC und MSZOSZ – sowie wichtige europäische Sozial- Bürgerrechts- und Ökologiebewegungen – ATTAC, EAPN, CADTM und Greenpeace – zusammen. 

    Der Ausbruch der Finanzkrise in Europa, die Austeritätsprogramme, die verschärfte Sozialkrise im Osten – und schließlich die Entschlossenheit, mit der die neoliberalen Eliten daran gehen, die Krise zur Zerstörung des Sozialstaats und zu einer autoritären Wende der europäischen Integration zu nützen, hat zu einer Radikalisierung und Politisierung der Debatte geführt. Dazu kommt, dass sich auch der der Europäische Gewerkschaftsbund veranlasst sieht, seinen Diskurs, aufgrund der Angriffe auf das europäische Sozialmodell und die ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsrechte zu verändern. So lehnte erstmalig in seiner Geschichte der EGB im Februar 2012, einen Europäischen Vertrag, den Fiskalpakt, aufgrund seiner sozial regressiven Wirkungen ab.

    Vor diesem geänderten politischen Hintergrund wurde das Projekt des Alter-Summit im März 2012 im Rahmen der alljährlich stattfindenden Tagung der Joint Social Confernce vorgestellt und von den Anwesenden, VertreterInnen der Gewerkschaften, der Sozial- Bürgerrechts- und Ökologiebewegungen und NGOs gut geheißen. Auch der als einziger Sprecher einer politischen Partei anwesende Vorsitzende der Europäischen Linkspartei, Pierre Laurent erhielt die Gelegenheit, den Vorschlag zu begrüßen.1

    Der Alter-Summit ist kein Gegenmodell zu den Sozialforen. Diese bleiben als Räume des Dialogs und des Einübens einer solidarischen, pluralen Kultur der Linken weiterhin wichtig. Insoweit war das Forum „Florenz 10 + 10“ ein wichtiges Treffen. Drei politische Elemente sind es aber, in denen die politische Ambition des Alter-Summits über den spontanen Charakter der von den Sozialforen markierten Etappe der Bewegung hinausgeht.

    1) Unter den Kräften, die den Alter-Summit tragen besteht Übereinstimmung dahingehend, dass ein ausschließlich als Widerstand konzipierter Abwehrkampf nicht ausreicht, um der Offensive der herrschenden Klasse wirksam entgegen zu treten. Die Ersetzung des Begriffs „Gegen-Gipfel“ durch den Begriff „Alternativ-Gipfel“ drückt genau diese neue Ambition aus, die darin besteht, der in die Krise geratenen neoliberalen Hegemonie und dem in Europa anwachsenden Nationalismus das Konzept einer linken Hegemonie gegenüberzustellen. 

    2) Das zweite Element besteht in der neuen Art, in der die in der Vorbereitung des AS zentral agierenden Kräfte das Verhältnis zur Politik definieren. Die zugrunde liegende Einschätzung lautet, dass es in der europäischen Krise eigentlich nicht an alternativen Konzepten mangelt. Aber: „ Was heute fehlt, ist ein Kräfteverhältnis, mit dem diese Alternativen auch realisiert und politische Prozesse in Gang gesetzt werden können, die das europäische Projekt auf den Weg der Demokratie und eines sozialen und ökologischen Fortschritts zurückbringen.” (Aufruf zu einem Alternativgipfel, Brüssel, März 2012). Man muss es als bemerkenswert erachten, dass die sozialen Bewegungen von sich aus erstmals die Frage der politischen Kräfteverhältnisse aufwerfen. 

    Das erfordert auch ein neues Verhältnis zu den politischen AkteurInnen herzustellen, die sich mit den Forderungen der Bewegungen solidarisieren. In der Charta von Porto Alegre, die das Welt Sozial Forum als eine “plural, diversified, non-confessional, non-governmental and non-party context” definierte, wurde die Einbeziehung politischer Akteure – unabhängig von der Rolle, die sie in den sozialen Kämpfen einnehmen, mehr oder weniger deutlich abgelehnt: “Weder Repräsentanten von Parteien noch militärische Organisationen können am Forum teilnehmen. Regierungsmitglieder und Staatsbeamte, die die Verpflichtungen dieser Charter annehmen, können als Einzelpersönlichkeiten eingeladen werden.” (Charta der Prinzipien des WSF, Porto Alegre, April 2001)In der auf dem Treffen in Florenz verbreiteten Stellungnahme des AS-Koordinierungskomitees  wird ein anderes, ein differenziertes Verhältnis zur Politik formuliert: “The Alter Summit is led by the social movements, but we also accept the political forces which support our demands. Personalities who support our appeal are welcome. We are asking all organizations and politicians to fight with us if they share the spirit and the fundamental analysis summarized in our ‘Call’”.2 Damit ist ein notwendiger Schritt zur Überwindung der Spaltung der AkteurInnen gesetzt, die –bei Anerkennung ihrer Unterschiede und Autonomie – jedoch gemeinsam einen aussichtsreichen Kampf um eine linke Alternative in Europa aufnehmen können.

    3) Der Alter-Summit versteht sich als kritisch, pro-europäisch. Im Aufruf heißt es: “Wir können keinen europäischen Kampf in einem rein nationalen Rahmen gewinnen“ … „Wir wollen die europäischen Völker und ihr Sozialmodell verteidigen und nicht die großen Unternehmen und Banken und deren Hauptaktionäre. Das erfordert eine andere Politik, das heißt auch eine Erneuerung der Institutionen und Verträge: nicht im Sinne einer Verschärfung des strafenden Neoliberalismus, sondern um die Demokratie wiederherzustellen. (Aufruf zu einem Alternativgipfel, Brüssel, März 2012). Strategisch bedeutet das, sich konsequent von nationalistischen Positionen abzugrenzen, ohne die Gefahren der autoritären und zentralistischen Richtung der vorherrschenden Integrationsrichtung zu bagatellisieren.

    Zumindest in diesen drei Punkten kann man den Alter-Summit auch als einen Versuch verstehen, den Diskurs der Sozialbewegungen zu erneuern. Dass dies Erwartung unter aktiven Gruppen und Individuen entspricht, zeigen die allgemein positive Aufnahme des Vorschlages und die Gründung nationaler Vorbereitungsstrukturen, vor allem aber die Bereitschaft der griechischen Gewerkschaften und Sozialbewegungen die Anstrengung zu unternehmen, das Ereignis in Athen zu empfangen.

    Auch bei der großen Präsentationsveranstaltung des Alter-Summits im Rahmen des Forums „Florenz 10+10“, in der Gewerkschafter aus West-, Ost- und Südeuropa, der stellvertretende Generalsekretär des EGB, Patrick Itchert, die Vertreter des neu geschaffenen Netzwerks Kritischer ÖkonomInnen und wichtiger europäischer Netzwerke, darunter auch transform, zu Wort kamen, wurde dies deutlich.

    Eine weitgehende Übereinstimmung besteht darin, dass nicht versucht werden darf, den Alter-Summit als eine Art „Zentralkomitee“ der sozialen Bewegungen zu präsentieren. Sein „added value“ hinsichtlich der sozialen Mobilierungen in einzelnen Ländern soll darin bestehen, ihnen eine europäische Dimension hinzufügen, indem auf dem Alter-Summit von repräsentativen europäischen Persönlichkeiten eine überschaubare Zahl wichtiger, auf Europa bezogener, politischer Forderungen – im Sinne politischer Prioritäten – gemeinsam erhoben wird. Diese zu identifizieren und sich auf sie zu einigen wird die wichtigste und gleichzeitig schwierigste Aufgabe der Vorbereitung des Alter-Summits sein.

    Gewiss wird es angesichts der krisenhaften Zuspitzung der europäischen Widersprüche nicht leicht sein, eine gemeinsame Basis unter den verschiedenen Kräften zu finden. Ganz speziell gilt das für die Konzeption eines neugegründeten, demokratischen Europa.

    Allein aber der Versuch zu einer gemeinsamen strategischen Prioritätensetzung zu kommen, stellt eine neue Qualität im Diskurs der sozialen und politischen Bewegungen dar. 

     

    Anmerkungen:

    1. Eingeladen waren SprecherInnen der drei „progressiven“ Parteifamilien, Grüne, Sozialdemokratie und Linke, sofern sie dem Aufruf für den Alternative-Summit zustimmten. Von MEP der Grünen und der SP wurden Video-Botschaften eingespielt, die sich bezüglich des Aufrufes unklar äußerten. 
    2. Flugblatt des Koordinierungskomitees des AS, Florenz, November 2012 - zum Download rechts in documentation

     

    Links:

    www.altersummit.eu
    www.firenze1010.eu
    www.jointsocialconference.eu
    www.weltsozialforum.org


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