• Interview
  • ‚Wir reden über die Krise und sehen keine Lösungen‘

  • Von Sandro Mezzadra , Maria Jaidopulu Vrijea | 09 May 16 | Posted under: Antirassismus/Migration
  • Der italienische Politikwissenschaftler und Migrationsexperte Sandro Mezzadra, Universität Bologna, zum Krisenbegriff, dem Neuerstarken der europäischen Grenzen, den sogenannten „europäischen Grundwerten“ und dem Ergebnis des EU-Türkei-Gipfels

    Maria Jaidopulu Vrijea: „Krise“ ist ein in Europa häufig verwendeter Begriff. Zuerst ging es um die Flüchtlingskrise, heute um die Migrationskrise. Der Diskurs hat sich also offensichtlich gewandelt. Wenn, wie Sie es ausgedrückt haben, die Krise eine Kategorie ist, in der Regierungen denken, womit haben wir es dann in diesem Fall zu tun?

    Sandro Mezzadra: Sie haben natürlich Recht: Der Begriff Krise wird im modernen europäischen Diskurs mehrdeutig verwendet. Das ist nichts Neues. Man könnte sogar die sehr allgemeine Aussage treffen, dass die Krise ein grundlegender Bestandteil der Modernität ist. Es gibt eine Art strukturelle Verbindung zwischen dem Begriff der Krise und den wichtigsten politischen Konzepten von Modernität, die bereits von vielen Historiker_innen und politischen Theoretiker_innen untersucht wurde. Entsprechend müssen wir das Konzept Krise vorsichtig behandeln. Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet ist eine bestimmte Form der Produktivität kennzeichnend für das Konzept. Deshalb beinhaltet ein Diskurs über die Krise üblicherweise auch einen Diskurs über mögliche Lösungen derselben.

    Die heutige Situation zeichnet sich – vor allem in Europa – dadurch aus, dass wir fortgesetzt von Krise sprechen, ohne nennenswerte Lösungen zu sehen. Dies wird deutlich, wenn wir zum Beispiel die Wirtschaftskrise betrachten. Sie macht sich seit 2007 bzw. 2008 in Europa und der Welt bemerkbar, und noch immer ist keine dauerhafte Lösung in Sicht. Zusätzlich zur von Ihnen erwähnten Flüchtlings- bzw. Migrationskrise haben wir die Wirtschaftskrise, die sogenannte Staatsschuldenkrise, die weiterhin in Europa umgeht. Denken Sie etwa an Finnland: Noch vor einem Jahr hatte es eine sehr eindeutige Haltung zum Thema Griechenland. Heute ist Finnland selbst mit einer schweren Krise konfrontiert, und zur Lösung werden die „üblichen Verdächtigen“ vorgeschlagen: Austeritätsprogramme, Kürzungen und so weiter. Diese Lösungen sind in gewisser Hinsicht nur die Basis, auf der die Krise sich reproduziert. Meiner Meinung nach sollte man die Wirtschafts- und Finanzkrise im Kopf behalten, wenn man über die Flüchtlings- und Migrationskrise sprechen will. Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen diesen Krisen. Nur wenn man sie gemeinsam betrachtet, sieht man, dass wir einer tiefen Krise des gesamten europäischen Integrationsprozesses gegenüberstehen.

    Von dieser Warte aus bekommen die Zusammenstöße zwischen der griechischen Regierung und der so genannten Troika eine besondere Bedeutung. In gewisser Hinsicht waren Teile der europäischen Eliten natürlich sehr zufrieden mit der letzten Juli gefundenen „Lösung“ der griechischen Krise. Man glaubte offenbar, dass es auf der Grundlage dieser „Lösung“ zu einer Vertiefung und zum Ausbau des europäischen Integrationsprozesses unter dem Banner der Austerität und Währungsstabilität kommen könnte. Innerhalb weniger Wochen sahen sich dieselben Eliten mit einer anderen Krise konfrontiert, und zwar mit dem Beginn dessen, was wir heute die Flüchtlings- bzw. Migrationskrise nennen. Sofort war klar, dass die EU nicht in der Lage sein würde, den Rahmen für eine effektive Lösung zu bieten, und dass es keine Legitimierung für die Lösung einer derartigen Krise gab. Ich möchte nochmals den Zusammenhang zwischen dem, was im ersten Halbjahr 2015 in Griechenland passiert ist und dem, was sich hinsichtlich Flüchtlingen und Migrant_innen im zweiten Halbjahr zutrug, betonen. Und zwar deshalb, um zu unterstreichen, dass die eigentliche Krise heute eine Krise des europäischen Integrationsprozesses ist.

    Denken Sie doch nur an die Geographie der europäischen Integration. Die Kluft zwischen Nord und Süd ist während der Griechenlandkrise erneut zum Vorschein getreten. Sie hat natürlich eine lange Geschichte, ist aber in den letzten fünf oder sechs Jahren immer deutlicher geworden. Während der so genannten Migrationskrise offenbarte sich dann eine weitere Kluft. Auch diese hat eine eigene Geschichte, wurde aber anders politisiert: die Kluft zwischen Ost und West. Der europäische Integrationsprozess ruhte schon immer auf verschiedenen variablen, heterogenen Geographien. Man denke nur an die Eurozone, den Schengenraum, die von der EU regional angestoßenen Prozesse und Projekte sowie die logistischen Räume, die sich in den letzten Jahrzehnten herausgebildet haben. Es gibt also verschiedene Strukturen, die, um es kurz zu fassen, bisher als aus sich selbst heraus produktiv angesehen wurden. Man sah sie als förderlich für die Stärkung und Vertiefung des Integrationsprozesses an. Heute implodieren diese verschiedenen Räume, was zu tiefen Verwerfungen im Integrationsprozess führt. Dieses Bild scheint mir die bereits erwähnte Krise der europäischen Integration gut darzustellen.

    Wir haben es mit einer Krise zu tun, die noch einen weiteren Akteur einschließt: die Migrant_innen und Flüchtlinge. Auf europäischer Ebene war die überwiegende Reaktion eine Abwehrhaltung, die restriktive Maßnahmen und Kontrollmechanismen sowohl hinsichtlich der EU-Außengrenzen (NATO, Frontex) als auch der Binnengrenzen (Infragestellung des Schengenraumes) umfasst. Was bedeutet dieses Neuerstarken der Grenzen? Müssen wir uns auf die Konsolidierung eines neuen Grenz- und Kontrollregimes gefasst machen?

    S.M.: Das ist eine der Kernfragen, und sie lässt sich nicht in fünf oder zehn Minuten beantworten. Aber ich will versuchen, wenigstens ein paar Dinge hierzu zu sagen. Zuerst einmal zu dem „anderen Akteur“, der von „außen“ kommt – also den Migrant_innen und Flüchtlingen. Es ist sehr wichtig, sie als Akteur_innen zu begreifen und nicht nur als Opfer; Kriegsopfer, Opfer des europäischen Grenzschutzes, Opfer der Schleuser und so weiter. Ich halte das für einen zentralen Punkt. Ich arbeite jetzt seit mehr als 20 Jahren zum Thema Migration. Mir war es in meiner Arbeit immer am wichtigsten, das Verhalten und den Antrieb von Menschen in Bewegung herauszuarbeiten. Selbstverständlich ohne dabei die objektiven Bedingungen, die sie möglicherweise dazu getrieben haben, aus den Augen zu verlieren.

    Unter den Aktivist_innen, die sich mit Migration und den Grenzen in Europa auseinandersetzen, wurde der Begriff „Sommer der Migration“ geprägt. Er bezieht sich auf die Ereignisse, die sich im Sommer und Herbst 2015 überall in Europa abgespielt haben, und ist Ausdruck des Widerstandes gegen die Einordnung als Migrations- bzw. Flüchtlingskrise durch die politische Führung. Der Begriff scheint mir insofern sehr effektiv, als er die Subjektivität der Migrant_innen, aber auch die Hartnäckigkeit von Migrationsbewegungen unterstreicht, denen es tatsächlich gelungen ist, das europäische Grenzregime wenigstens zeitweise infrage zu stellen und zu stören. Außerdem sei angemerkt, dass die Migrant_innen und Flüchtlinge als Protagonist_innen in den letzten Monaten oft ausdrücklich politisch gehandelt haben. Dies hat sich zum Beispiel in Ventimiglia an der italienisch-französischen Grenze gezeigt und auch in Calais. Es zeigt sich heute in Idomeni; es zeigt sich überall dort, wo eine große Anzahl an Migrant_innen an den vom Grenzregime geschaffenen Engpässen zusammenkommt. In all diesen und vielen anderen Fällen waren die Migrant_innen in der Lage, ihre Ansprüche auf ausdrücklich politische Weise zu formulieren, wenn auch in recht allgemeiner Form. Sie haben sich den Eintritt nach Europa erkämpft, sich Europa in gewisser Weise zu eigen gemacht als einen Ort zum Leben, einen Ort, wo man eine Zukunft versuchen kann. Dieser Anspruch war an Europa als Ganzes gerichtet war und nicht an einzelne National- oder Mitgliedsstaaten.

    Diese Tatsache scheint mir von großer Bedeutung. In den letzten Monaten habe ich oft an die berühmten Worte von Frantz Fanon gedacht, die er ans Ende von Die Verdammten dieser Erde gestellt hat: „Verlassen wir dieses Europa, das nicht aufhört, vom Menschen zu reden, und ihn dabei niedermetzelt, wo es ihn trifft, an allen Ecken seiner eigenen Straßen“. Vor diesem Hintergrund erscheinen die heutigen Ereignisse wie eine Art Verschiebung, denn jene Menschen, die heute Zugang nach Europa fordern, kommen aus der ehemaligen Dritten Welt – es sind diejenigen, an die Fanon in den frühen 1960ern seine Worte adressierte. Diese Verschiebung bzw. Umkehrung ist deshalb so interessant, weil sich darin eine Art postkoloniale Zwickmühle ausdrückt. Migrant_innen und Flüchtlinge konfrontieren Europa mit zwei gleichermaßen brisanten Fragen: einerseits die Frage nach der Qualität der sozialen Kooperation und Koexistenz innerhalb Europas und andererseits die Frage nach den multiplen Außenbeziehungen. Und genau jener Punkt, an dem diese beiden Fragen überlappen, ist es, der die Migration – die die Fragen ja aufgeworfen hat – zu einem für die Zukunft Europas so grundlegenden Thema macht. Dies als Antwort auf den ersten Teil Ihrer Frage.

    Der zweite Teil handelt ja eher von der Errichtung eines neuen Grenzregimes in Europa und den aus dem Boden sprießenden Mauern und Zäunen sowohl an den so genannten Außengrenzen der EU als auch innerhalb des Schengenraumes. Diesen Zusammenhang müssen wir uns vor Augen halten, denn Mauern und Zäune sind ja nicht nur an den Außengrenzen der EU entstanden. Die Österreichische Regierung plant die Schließung der Grenze nach Italien, dabei ist das Schengen-System zweifelsfrei eine der wichtigsten und symbolträchtigsten Errungenschaften des europäischen Integrationsprozesses. Darüber hinaus kommt ihm große wirtschaftliche Bedeutung zu. Ein Ende der Freizügigkeit im Schengenraum würde viel Geld kosten, und ich denke, weite Teile der europäischen Elite sind sich dessen bewusst. Entsprechend ist dies ein anderes, wichtiges Symptom und gleichzeitig ein ernster Aspekt der Krise des europäischen Integrationsprozesses.

    Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass das, was wir das „europäische Grenzregime“ nennen, entstand, weil ein komplexer Mechanismus benötigt wurde, der es ermöglichte, die Freizügigkeit im Schengenraum und die Kontrolle der so genannten EU-Außengrenzen miteinander zu verzahnen. Heute erleben wir eine Krise dieser beiden Aspekte und ihrer Berührungspunkte. Innerhalb der kritischen Border Studies und der kritischen Migrationsforschung sowie dem migrationsbezogenen Aktivismus gehöre ich einer Strömung an, die dem weit verbreiteten Begriff von der „Festung Europa“ schon immer eher skeptisch gegenübersand. Ich habe seine Effektivität nie bestritten und ihn sogar in öffentlichen Debatten selbst verwendet, aber wie andere auch halte ich ihn für gegebenenfalls irreführend. Einerseits, weil er unseren Blick auf die Kontrolle von Entwicklungen entlang von Grenzen und die Risiken lenkt, und andererseits, weil er die andauernde Infragestellung von Grenzen durch Migrationsbewegungen verschleiert. Es gibt einen weiteren Grund, warum wir den Begriff von der „Festung Europa“ für ungeeignet halten: Migrant_innen haben trotz allem ihren Weg nach Europa gefunden. Jahrzehntelang war das europäische Grenzregime so aufgestellt, dass es Migrant_innen gar nicht vollständig aus Europa heraushalten sollte. Es war vielmehr darauf ausgerichtet, Migrationsbewegungen auf verschiedene Art zu heterogenisieren und damit zu einer tiefgreifenden Heterogenisierung der Migrant_innen und ihrer Stellung in Europa beizutragen – sowohl gesellschaftlich als auch hinsichtlich Unionsbürgerschaft und Position auf den europäischen Arbeitsmärkten.

    Nach diesem Maßstab funktioniert das derzeitige Grenzregime überhaupt nicht. Die Zäune und Mauern, die Militarisierung der Grenzen, die Verstärkung der Kontrolle sind meiner Meinung nach keine Lösung der Krise des europäischen Grenzregimes, der wir uns derzeit gegenübersehen. Noch einmal: weite Teile der europäischen Elite, Leute, die ich als politische Gegner_innen betrachte, sind sich dessen wohl bewusst. Darüber hinaus bin ich überzeugt, dass diese Tatsache unter anderem Einfluss genommen hat auf politische Entscheidungen, die Angela Merkel seit letztem August getroffen hat. Kurz gesagt: Europa braucht Migrant_innen! Und dessen sind sich viele Leute, die in Ministerien und Institutionen überall in Europa arbeiten, eindeutig bewusst. Was heute geschieht, lässt diesen Bedarf an Migrant_innen aber völlig außer Acht. Daher denke ich, dass aus den Entwicklungen der letzten Wochen und Monate kein effektives Grenzregime hervorgehen wird. Das Problem an sich bleibt ungelöst. Es gibt viele Möglichkeiten, es anzugehen, und einige sind alptraumhaft. Trotzdem dürfen wir nicht aufhören wir darauf hinzuweisen, dass das Problem ungelöst ist.

    Glauben Sie, dass Europa hinsichtlich seiner so genannten Grundwerte, etwa Menschenrechte betreffend, an einem Scheideweg steht? Glauben Sie, dass die Handlungen von Migrant_innen und Flüchtlingen Europa gezwungen haben, eine bestimmte Haltung anzunehmen? Und welche Rolle spielen Solidaritätsbewegung und die politische Linke hierbei?

    S.M.: Nun, Europa steht derzeit in vielerlei Hinsicht am Scheideweg, auch hinsichtlich seiner so genannten Grundwerte und der tieferen Werte des Integrationsprozesses. Überhaupt haben die europäischen Werte, was Migration und Grenzkontrollen anlangt, schon immer eine Art blinden Fleck. Wir dürfen nicht vergessen dass in den letzten 25 Jahren Tausende von Männern, Frauen und Kindern beim Versuch, die sogenannten Außengrenzen zu überschreiben, ihr Leben verloren haben. Das ist nichts Neues. Derzeit erleben wir eine dramatische Krise und viele Leute haben den Eindruck, dass dies etwas Neues sei. Ist es aber nicht. Es gibt eine Kontinuität, und von den europäischen Grenzen aus nach den „europäischen Werten“ zu schauen, war schon immer eine Art Alptraum: ein Massaker an den Grundwerten Europas.

    Diese Entwicklungen haben sich in den letzten Monaten aber eindeutig noch zugespitzt. Man könnte also sagen, dass die Grundwerte, also die Anerkennung der Menschenrechte und so weiter, heute nicht nur an den Grenzen der Europäischen Union gestört und infrage gestellt werden, sondern auch in ihrem Inneren. Ich beziehe mich damit natürlich auf die aggressive neue Rechte, die das europäische Erbe offen infrage stellt. Das ist deshalb bedeutsam, weil es auf die nationalistischen Entwicklungen überall in Europa hindeutet, die sowohl in der politischen Rhetorik als auch im politischen Handeln erkennbar sind. Dazu kommt, dass die Reaktionen des politischen Establishments – zum Beispiel aus der Europäischen Volkspartei oder der Sozialdemokratischen Partei Europas – auf diese Entwicklungen diese Probleme in mancher Hinsicht noch befördern. Deutlich wird dies etwa darin, dass die Regierung Hollande in Frankreich zentrale Punkte aus dem Parteiprogramm des Front National als „Notstandsmaßnahmen“ übernommen hat.

    Gleichzeitig bin ich aber überzeugt, dass diese nationalistischen Tendenzen in der Politik den neoliberalen Kern des europäischen Integrationsprozesses nicht ernsthaft gefährden. Die möglichen Szenarien für die nahe Zukunft deuten alle darauf hin, dass Neoliberalismus und Nationalismus in vielen europäischen Ländern neue Verbindungen eingehen werden. Wenn man das alles zusammenbringt mit dem, was ich über die Krise des europäischen Integrationsprozesses gesagt habe, sehen wir uns in gewisser Hinsicht dem Ende jener Europäischen Union gegenüber, die wir kennen und in den letzten 20 Jahren kritisiert haben. Allerdings ist durchaus eine neue Europäische Union vorstellbar, die aus einer Kombination des neuen Nationalismus mit der Kontinuität der Neoliberalisierungsprozesse hervorgehen würde.

    Deshalb bin ich überzeugt, dass wir in Europa und in der europäischen Linken am Scheideweg stehen und dringend gegen diese Szenarien aufbegehren müssen. Gibt es heute eine Basis für derartige Prozesse in Europa? Ich würde sagen ja, deshalb bin ich in gewisser Hinsicht optimistisch. In den letzten Monaten haben wir in weiten Teilen Europas wirklich positive Erfahrungen mit Menschen gemacht, die ihre Solidarität für Migrant_innen und Flüchtlinge ausgedrückt haben. Seit einigen Monaten lebe ich jetzt in Deutschland und es ist wirklich erstaunlich zu sehen, wie viele Menschen sich solidarisch zeigen, und zwar auf eine Art und Weise, die weit über den klassischen Aktivismus hinausgeht und viele Bürger_innen einbezieht. Wenn man derzeit an Deutschland denkt, denkt man doch sofort an das Aufkommen einer neuen Rechten. Die AfD zum Beispiel hat bei den letzten Kommunalwahlen hervorragende Ergebnisse in Hessen erzielt und konnte in Sachsen-Anhalt unglaubliche 24 % der Stimmen einfahren. Das ist eine Tatsache. Genauso ist es eine Tatsache, dass Angriffe auf Flüchtlinge und bestehende oder geplante Flüchtlingsunterkünfte weiterhin verübt werden. Das ist aber nur ein Teil des Bildes. Wirklich auffallend ist die Polarisierung der deutschen Gesellschaft. Denn auf der anderen Seite hat man diese weitverzweigten Solidaritätsnetzwerke, die in vielen Städten grundlegende Fragen aufgeworfen haben, zum Beispiel nach dem Recht am öffentlichen Raum. Das ist Deutschland, ähnliche Entwicklungen gibt es aber auch in Ungarn, um mal ein Beispiel aus einem Land anzuführen, das – ironisch ausgedrückt – derzeit nicht gerade ein Vordenker in Sachen Demokratie und europäische Werte ist. Über die Situation in Griechenland wissen Sie besser Bescheid als ich. Ich finde das wirklich erstaunlich: es ist durchaus bewegend, äußerst bewegend, nach den Turbulenzen und dem sozialen Leid der letzten Jahre. Und das kann man so in weiten Teilen Europas beobachten. Das ist doch auch eine Basis, um ein neues Europa zu denken, ein Ansatzpunkt, um Europa neu zu denken und neu zu erfinden. Wir brauchen natürlich Formen der Koordinierung und so weiter. Wenn man so will, eine politische Erfindung, um diese Erfahrungen zu vernetzen und auf einer anderen Ebene umzusetzen.

    Was halten Sie vom Ergebnis des gestrigen EU-Türkei-Gipfels?

    S.M.: Es ist schwer vorstellbar, dass der gestrige Gipfel [1] dazu angetan war, effektive Lösungen anzubieten. Das sieht man schon, wenn man sich die Statements einiger europäischer Spitzenpolitiker nach dem Gipfel ansieht. Donald Tusk sagte gestern: „Die Tage der ungeregelten Migration sind vorüber.“ Das heißt doch, dass nichts erreicht wurde. Oder was Cameron sagte: „Alle Flüchtlinge, die in Griechenland ankommen, werden in die Türkei zurückgebracht.“ Können Sie sich das vorstellen? Denken Sie an den Vorschlag, den der türkische Premierminister Davutoğlu gestern unterbreitet hat, den „One in – one out“-Mechanismus. Er beruht auf Annahmen über Migration, die alles andere als realistisch sind, und ich glaube, dass die Verfechter_innen dieser Formel das ganz genau wissen. Möglicherweise deutet das einfach auf eine Tendenz hin, die Türkei zu einem logistischen Drehkreuz für die europäische Grenz- und Asylpolitik zu machen. Über die damit verbundenen Gefahren können wir noch stundenlang reden. Heute früh habe ich im Guardian ein Interview mit Filippo Grandi gelesen, dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen. Er beschreibt dort sehr genau, welche Gefahren hiervon ausgehen, unter anderem die Tatsache, dass viele Syrer_innen Gefahr laufen, in Kriegsgebiete zurückgeschickt zu werden. Wir könnten lange über die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in der Türkei und ähnliche Themen reden. Das sind natürlich alles zentrale Aspekte.

    Dennoch möchte ich noch ein paar Punkte hinzufügen. Das Ganze ist nicht neu: dieses Projekt, die Türkei zum neuen logistischen Drehkreuz für die europäische Grenz- und Asylpolitik zu machen, läuft seit Anfang der 1990er-Jahre. Da wurde mit den ersten Pilotvereinbarungen zwischen Deutschland und Polen, in dessen Folge die „sicheren Drittstaaten“ eingeführt wurden, der Grundstein gelegt. In der Folge wurde das europäische Grenzregime immer weiter externalisiert. Die Zahl derartiger Vereinbarungen seitens einzelner Mitgliedsstaaten, aber auch seitens der EU, ist seitdem immer weiter gewachsen. Die Länder am südlichen Mittelmeerufer waren alle auf die eine oder andere Art in das europäische Grenzregime einbezogen. Ein bekanntes Beispiel ist der Vertrag, den die italienische Regierung 2011 mit Gaddafi geschlossen hat. Ebenfalls 2011 stellte der so genannte „Arabische Frühling“ einen wichtigen Moment für das europäische Grenzregime dar, und zwar aufgrund der Schlüsselrolle, die Länder wie Libyen und Tunesien bei der Externalisierung gespielt haben. Selbst wenn man weiter im Süden sucht, sieht man, dass der Senegal, Mali und andere Länder auch Teil dieses Grenzregimes sind, welches in gewisser Hinsicht die Grenzen Europas erweitert. In der Vergangenheit hat auch die Türkei ihren Teil zu dieser Externalisierung beigetragen.

    Trotzdem müssen wir heute ein paar Fragen hinsichtlich der Bedeutung und der Perspektiven stellen, die die Einbindung der Türkei in das europäische Grenzregime auf einer so zentralen Position mit sich bringt. Was ist die Türkei heute? Sie haben vorhin die Frage nach europäischen Werten und Menschenrechten gestellt. So betrachtet ist ziemlich deutlich, dass die Türkei europäische Werte und Menschenwerte nicht einhält, ganz gleich, wie deutlich und kritisch wir im Gespräch darüber reden. Denken Sie nur an die Pressefreiheit! Darüber hinaus wird die Türkei, das wissen Sie natürlich besser als ich, heute von einer zutiefst nationalistischen Regierung geführt. Wir wissen, was dies zum Beispiel hinsichtlich der Militarisierung heißt, oder hinsichtlich des Konfliktes mit den Kurd_innen. Aber wir wissen auch, was das hinsichtlich des türkischen Engagements in Syrien heißt oder hinsichtlich seiner Ambitionen, im Nahen Osten zur Regionalmacht aufzusteigen. Lassen Sie mich ganz klar sagen, dass Europa, wenn es die Türkei zu einem Eckpfeiler des Grenzregimes macht, damit nicht nur die Ereignisse in der Türkei legitimiert, sondern auch die Ambition, eine Regionalmacht im Nahen Osten zu werden. Und da sind wir wieder bei der Lebensqualität, der Demokratie und der sozialen Kooperation innerhalb Europas und dem Verhältnis zwischen Europa und seinen Außenseiten, das ich bereits erwähnt habe. Natürlich spielt die türkische Regierung die Flüchtlingskarte, um eine stärkere Legitimierung zu erreichen und die eigene Position für die EU-Beitrittsverhandlungen zu stärken. Ein Beitritt würde unter den derzeitigen politischen Bedingungen einen weiteren Beitrag zur bereits beschriebenen Renationalisierung leisten.

    Kurz gesagt ist die Krise des europäischen Grenzregimes – die keine generische, sondern eine spezifische Krise ist – vom gestrigen Gipfel nicht gelöst worden. Sie ist völlig offen geblieben. Und die Rolle, die der Türkei in den Vorschlägen, die die letzten Wochen über umgegangen sind und die gestern veröffentlicht wurden, zugeschrieben wird, sollte uns beunruhigen. Noch einmal: Das einzige Problem, das gestern in Brüssel diskutiert wurde, ist, wie man die Flüchtlinge an den europäischen Grenzen aufhalten kann, um eine bessere Selektion dieser Flüchtlinge zu ermöglichen. Wenn wir uns in Europa nicht einer anderen Perspektive zuwenden, einer Perspektive, die wirklich neu ist und es uns erlaubt, Europa ausgehend von der so genannten Migrationskrise neu zu erfinden, liegen in den kommenden Monaten und Jahren schwarze Tage vor uns. Das ist nur ein weiterer Grund dafür, unsere Entschlossenheit und unsere Bemühungen zu vertiefen!


    Dieses Interview wurde von Maria Jaidopulu Vrijea (Nicos Poulantzas Institut, Athen) am 8. März geführt und von Sandro Mezzadra am 17. März 2016 aktualisiert.


    Anmerkung:

    1. Am 7. März 2016 haben die Staats- und Regierungschefs der EU mit der Türkei über eine Verstärkung ihrer Zusammenarbeit in Bezug auf die Migrations- und Flüchtlingskrise beraten. Das Treffen wurde vom Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, geleitet, die Türkei wurde durch Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu vertreten.

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